Ich bin der Meinung, dass die Übereinstimmungen in dieser Debatte, die angeblich da sind, heute nicht gezeigt worden sind. Ich finde, dass nach wie vor ein großer Dissens zwischen Herrn Busemann, der ja will, dass die niedersächsischen Schulen kopftuchfrei bleiben,
und der politischen Position der Sozialdemokraten da ist. Ich fände, hier sollte tatsächlich das gelten, was Sie bei der ersten Debatte gesagt haben, dass nämlich eine freie Abstimmung der Abgeordneten stattfinden sollte. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr McAllister das Wort. Ich erteile es Ihnen nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung für bis zu drei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abgeordneten Klare und Schwarz sowie der Kultusminister haben aus unserer Sicht alles fachlich Richtige und Notwendige gesagt. Ich möchte zum Abschluss dieser Debatte noch kurz auf einige Punkte eingehen, die die Redner der SPD-Fraktion vorgetragen haben.
Erstens. Herr Kollege Gabriel, Sie haben den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens angesprochen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf war ein Entwurf der beiden Koalitionsfraktionen. Sie wissen - wie ich auch -, dass hier eine Anhörung nicht zwingend vorgesehen ist.
Als es dann Erkenntnisse gab, haben wir doch relativ spontan entschieden, eine Anhörung im Kultusausschuss durchzuführen, weil wir Ihre Anregung ernst genommen haben.
Herr Gabriel, meine Damen und Herren, zu Ihrer Regierungszeit haben Sie einen solchen Umgang mit der Opposition nicht gepflegt und permanent Anhörungen abgelehnt. Das muss deutlich gesagt werden.
Ich hingegen möchte ausdrücklich die Gemeinsamkeit der drei großen Fraktionen CDU, SPD und FDP in diesem Hause betonen. Wir hätten diesen Gesetzentwurf auch mit der einfachen Mehrheit von Union und FDP beschließen können. Wir haben aber ganz bewusst auch Brücken gebaut.
Diese Verhandlungen hat Herr Jüttner mit Herrn Busemann, mit Herrn Klare und mit Herrn Schwarz geführt. Wir waren immer offen für Anregungen. Für uns - das ist wichtig - steht der Schutz der Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt.
Ich meine, das haben wir jetzt, weil wir auch gemeinsame Werte zu vertreten haben, deutlich gemacht, trotz Ihrer - Herr Jüttner, da bin ich immer wieder betroffen - gelegentlich deutlich antichristlichen, atheistischen Thesen, die Sie zumindest hier in die Diskussion bringen.
Hier ist über die Frage der Verfassungswidrigkeit gesprochen worden. Die Frage über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen entscheidet in Deutschland die Verfassungsrechtssprechung.
Das wird das Bundesverfassungsgericht machen. Wir sind uns ganz sicher, dass dieser gemeinsame Gesetzentwurf - trotz der heutigen Beratung gehe ich davon aus, dass es ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Union, FDP und Sozialdemokraten ist auf einer soliden verfassungsrechtlichen Grundlage steht. Im Übrigen legen wir bei allen unseren Gesetzgebungsverfahren Wert auf verfassungsrechtlich saubere und solide Arbeit. Seit wir in Niedersachsen regieren, seit vierzehn Monaten, ist der Staatsgerichtshof arbeitslos. Darauf sind wir stolz.
Artikel 1 Nr. 1. - Unverändert. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen?
(Zurufe: Unverändert! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wir müssen über alles abstimmen! - Bernd Althusmann [CDU]: Wenn er sagt, abstimmen, dann stimmen wir ab!)
Artikel 1 Nr. 1/1. - Wir stimmen über die Änderungsempfehlung des Ausschusses ab. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 1 Nr. 2. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Somit ist der Änderungsempfehlung zugestimmt.
Artikel 1 Nr. 4. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 1 Nr. 4/1. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 987 vor. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 1 Nr. 5. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 987 vor. Wer dem zustimmen will, den bitte
ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das Letzte war die Mehrheit. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist abgelehnt.
Wir kommen zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 1 Nr. 7. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 1 Nr. 9. - Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Artikel 1 Nr. 13. - Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 1 Nr. 15. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Artikel 1 Nr. 17. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall.