Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialausschuss hat parteiübergreifend - das wurde soeben schon gesagt - zum Thema Aids-Prävention und AidsHilfe die vorliegende Beschlussempfehlung erarbeitet.
Damit wird - ich möchte kurz darauf eingehen - die Landesregierung - wie Sie nachlesen können aufgefordert, für den Erhalt von bestehenden Strukturen zu sorgen, darauf hinzuwirken, dass die Aufklärungsarbeit qualifiziert und altersgerecht erfolgt, die Präventions- und Beratungsangebote in angemessenen Zeitabständen evaluiert werden, die Präventionsarbeit in den Schulen und Hochschulen usw. mehr Beachtung findet und fortgeführt wird und außerdem neue Konzepte zur Betreuung von Risikogruppen in niedersächsischen Haftanstalten entwickeln werden.
All das sind Punkte, die wohl jeder von uns so unterstützen kann. Aber für uns Sozialdemokraten ist diese gemeinsame Beschlussempfehlung nur ein Minimalkonsens, dem wir mit außerordentlich großen Bauchschmerzen zugestimmt haben, um zumindest dieses Minimum an Übereinstimmung zum Thema Aids mit CDU und FDP zu dokumentieren.
Unsere Vorstellungen, was seitens der Landesregierung hinsichtlich Aids-Prävention und Aids-Hilfe in Niedersachsen getan werden muss bzw. im laufenden Haushalt schon hätte getan werden müssen, gehen erheblich weiter. Ich darf sie Ihnen jetzt einmal vorstellen, untermauert von der Situation in Niedersachsen und auch darüber hinaus, denn wir leben in Niedersachsen ja nicht auf einer Insel.
Die Aids-Hilfe Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren eine mehr als hervorragende Arbeit geleistet. Das wird von wissenschaftlichen Auswertungen des Robert-Koch-Instituts bestätigt. Man kann davon ausgehen, dass lediglich bei uns im Land und in Nordrhein-Westfalen die Zahl der HIV-Neudiagnosen nicht ansteigt. Dies ist insbesondere auf die flächendeckende und engagierte Arbeit der Aids-Hilfe Niedersachsen zurückzuführen, sowohl von den Hauptamtlichen als auch von den vielen ehrenamtlich Tätigen, und - nicht zu vergessen - auf die Kontinuität in der Finanzierung durch die SPD-Landesregierung in den vergangenen Jahren.
Auf die Aids-Hilfen kommen aber zunehmend neue Herausforderungen zu. Die Fachleute sind sich darin einig, dass diese eine Intensivierung der Arbeit und eine Erhöhung der finanziellen Mittel benötigen. Bestätigt wird das sowohl vom RobertKoch-Institut als auch von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Wenn die Landesregierung bzw. das Sozialministerium und auch die Mehrheitsfraktionen diese Aussagen ernst nehmen würden, hätten sie die finanziellen Mittel im laufenden Haushalt nicht gekürzt, sondern zumindest auf dem Niveau des Vorjahres belassen.
In diesem Zusammenhang möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Aussage des Sozialministeriums vom Februar diesen Jahres so nicht richtig ist. Tatsache ist, dass es im Vergleich zum Jahr 2003 im Bereich der Aids-Hilfe für 2004 zu Kürzungen in Höhe von rund 10 % gekommen ist, denn laut übereinstimmender Auskunft von Sozialverbänden und ähnlichen Einrichtungen sind die Mittel in den Zuwendungsbescheiden der Bezirksregierungen zwar minimal, aber gleichwohl gegenüber den erwarteten Beträgen gekürzt worden, sodass die verkündeten 7 % nicht mehr stimmen, sondern sich, wie ich eben sagte, auf Kürzungen von 10 % erhöht haben.
Wenn nun das Sozialministerium - nach welchen Erkenntnissen auch immer - davon ausgeht, dass bei einer siebenprozentigen Kürzung keine AidsEinrichtung schließen muss, so war das meiner Meinung nach schon recht blauäugig. Bei erwiesenen 10 % ist eine solche für mich nicht nachvollziehbare optimistische Einstellung wirklich nicht mehr haltbar. Dass eine Intensivierung der Arbeit und damit eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel notwendig ist, möchte ich Ihnen jetzt einmal verdeutlichen.
Die Jugendlichen - darauf wurde eben schon hingewiesen - auch in Niedersachsen reden zwar viel über Sex, verfügen zum großen Teil aber über kein detailliertes Wissen. Das haben konkrete Befragungen ergeben. Somit tut Aufklärung auch hinsichtlich Aids Not. An den Schulen und Hochschulen verzeichnen wir ebenfalls ein sinkendes Bewusstsein, was die Gefährlichkeit von Aids angeht. Laut Aussage der niedersächsischen Aids-Hilfe gibt es zurzeit aber oft sehr lange Wartezeiten für Beratung und Prävention. Daher ist - das möchte ich noch einmal unterstreichen - eine personelle Aufstockung mehr als dringend erforderlich. Dass man dafür mehr statt weniger Geld braucht, wird sicherlich niemand von Ihnen bestreiten können.
Alarmierend ist auch, dass die Zahl der positiv getesteten Menschen mit Migrationshintergrund kontinuierlich steigt. Die Infektion erfolgt in der Regel bereits im Heimatland. Besorgniserregend ist des Weiteren die wachsende Zahl von Neuinfektionen in Osteuropa. Schätzungen belaufen sich allein für Russland z. B. auf eine Million HIV-Infizierte im Alter zwischen 15 und 49 Jahren, und dies mit steigender Tendenz.
Auf Niedersachsen bezogen müssen Präventionsund Beratungsangebote im Bereich von Bevölkerungsgruppen mit erhöhter Aids-Prävalenz, wie sie z. B. der Verein Phönix e.V. im Bereich der Prostitution oder das Projekt „Hin und weg für schwule Männer“ leisten, mit den für diese wichtige Arbeit notwendigen und nicht mit geringeren Mitteln ausgestattet werden. Das ist ganz wichtig.
Aids wird auch im Schwulen-Bereich oft nicht mehr als Bedrohung wahrgenommen, weil eine HIVInfektion nicht mehr automatisch in absehbarer Zeit zum Tode führen muss. Wenn die Prävention erfolgreich weitergeführt werden soll, um Folgekosten durch Infektionen oder Krankheiten zu verhindern, dann dürfen die Mittel nicht gekürzt werden, sondern die Präventionsanstrengungen müssen verstärkt werden. Die CDU/FDP-Landesregierung hat jedoch das Gegenteil getan. Sie hat die Mittel um 50 % - das entspricht 50 000 Euro - reduziert, eine Entscheidung, die - wie ich eben schon gesagt habe - weitreichende ökonomische Konsequenzen haben kann, von den menschlichen Folgen einmal ganz abgesehen. Die vorgenommenen Kürzungen können nicht in allen Bereichen kompensiert werden, denn andere Finanzierungswege, meine Damen und Herren, sind erfahrungsgemäß recht schwierig.
Was die Betreuung von Risikogruppen in niedersächsischen Haftanstalten betrifft, sind wir der Meinung, dass die Bitte an die Landesregierung, neue Konzepte zu entwickeln, nicht ausreichend ist.
Die SPD hätte diese Forderung gerne dahingehend konkretisiert, dass solche Konzepte zukunftsweisend sein müssen und zusammen mit geeigneten Trägern erarbeitet werde sollten. Die Idee der Landesregierung, Justizvollzugsbeamte zu schulen, damit diese ab dem nächsten Jahr die Drogenberatung in den Justizvollzugsanstalten übernehmen können, halte ich, mit Verlaub, für etwas praxisfremd.
Ein für uns sehr wichtiger Punkt, den ich abschließend nennen möchte, ist, dass in dem Entwurf eines Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst in Niedersachsen der Aids-Prävention ein hoher Stellenwert eingeräumt werden muss. Leider findet sich diese Anregung in der vorliegenden Beschlussempfehlung nicht wieder.
Das war die Begründung dafür, dass die SPDFraktion die gemeinsam getragene Beschlussempfehlung wirklich nur als Minimalkonsens betrachtet. Die Gründe habe ich Ihnen vorgestellt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss hat eine gemeinsame Beschlussempfehlung auf der Grundlage der beiden Entschließungsanträge der Grünen-Fraktion und der SPDFraktion sowie der Ende Januar erfolgten Anhörung verabschiedet. Die jetzt vorliegende Be
schlussempfehlung ist in unseren Augen ein Minimalkonsens. Doch zumindest sichert dieser Minimalkonsens die bestehenden Strukturen bei der Förderung der qualifizierten Beratungs- und Hilfsangebote der niedersächsischen Aids-Hilfen ab. Das ist in Anbetracht der anstehenden Haushaltsberatungen und neuer Sparrunden ein Erfolg. Ich hoffe, es bleibt dabei, dass wir die Arbeit absichern können.
Meine Damen und Herren, die Arbeit der niedersächsischen Aids-Hilfen und der ihr angeschlossenen Vereine hat in den letzten Jahren im Ländervergleich zu sehr guten Ergebnissen bei der Bekämpfung von HIV geführt. Das belegen auch alle Aussagen des Robert-Koch-Instituts, ich will die Zahlen nicht noch einmal zitieren.
Allerdings ist die Gefahr, die von dieser Krankheit nach wie vor ausgeht, aus dem Bewusstsein vieler junger Menschen gewichen. Das hängt auch damit zusammen, dass Aids als eine beherrschbare Krankheit gilt. Es ist zwar richtig, dass die durch die Forschung entwickelten Kombinationspräparate eine erhebliche Verlängerung der Lebensdauer eines mit HIV infizierten Menschen ermöglichen. Sie erwecken allerdings die Illusion, damit lasse sich Aids besiegen. Das ist noch lange nicht der Fall. Diese Illusion führt zu Sorglosigkeit. Dabei dämmen diese Medikamente die Erkrankung nur ein und haben auch erhebliche Nebenwirkungen.
Meine Damen und Herren, es gibt mittlerweile Anhaltspunkte dafür, dass das Risiko einer Ausbreitung von HIV-Infektionen auch in Deutschland wieder steigend ist. Mit hohem Risiko behaftet und schwer zu erreichen sind insbesondere Freier und Prostituierte. Dazu gehören auch eingeschleuste Migrantinnen, Sextouristen und drogenabhängige Inhaftierte. In meinen Augen ist es sehr bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, in dem Antrag dafür Sorge zu tragen, die Präventionsarbeit in diesen Bereichen auszubauen und mit den nötigen Mitteln auszustatten. Die immensen krankheitsbedingten Folgekosten stehen letztendlich in keiner Relation zu einem minimalen Mitteleinsatz. In Zukunft wird es notwendig sein, die präventive Arbeit in diesen Risikogruppen noch zu intensivieren.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt wurde leider auch nicht aufgenommen. Das ist die Zusammenarbeit der Aidshilfevereine mit den NGOs in Osteuropa. Sie benötigen dringendst Unterstützung in ihrer Arbeit zur Aufklärung und Vorbeugung von Aids. Aids ist in Osteuropa nach Ein
schätzung von Unicef das Gesundheitsrisiko Nummer eins. Nach deren Angaben leben mehr als 1,5 Millionen HIV-Infizierte, davon 80 % unter 30 Jahre alt, in Osteuropa. Diese Zahlen muss man sich einmal vorstellen! Wir können angesichts der anstehenden Osterweiterung der EU die Augen nicht schließen.
Um uns und unsere Kinder und die potenziellen Opfer der Schleuserbanden zu schützen, müssen wir grenzübergreifende Arbeit gegen Aids organisieren und unterstützen.
Meine Damen und Herren, wer nachhaltig Kosten im Gesundheitswesen sparen will, wer Menschenleben retten will, der muss sich frühzeitig den Herausforderungen der HIV- und damit Aidserkrankungen stellen. Ich hoffe, es gelingt, gemeinsam weiterhin diesen Weg zu gehen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vieles ist schon gesagt worden. Trotzdem lassen Sie mich bitte festhalten: Niedersachsen ist vorbildlich bei der Aidsbekämpfung und auch bei der Beratung zu Aids und bei der Prävention. Es wurde schon gesagt: Niedersachsen und NRW sind führend, und Bayern ist ziemlich weit hinten. Es freut uns in Niedersachsen natürlich immer, wenn wir besser sind als Bayern - generell wollen wir das immer versuchen. Es ist aber so, dass grundsätzlich immer die Gefahr besteht, dass man dann, wenn man weiß, dass ein Bereich gut funktioniert, glaubt, dort sparen zu können, weil dieser Bereich ohnehin gut funktioniert. Das aber ist eine irrige Meinung. Das Beispiel der USA, wo Aids viel früher aufgetreten ist, hat Folgendes gezeigt: In den USA hat die Prävention zunächst gut funktioniert. Als dann bei der Prävention gekürzt wurde, ist die Zahl der Neuinfektionen rapide wieder angestiegen, woraufhin man wieder neue Strukturen schaffen musste, um dem Problem Herr zu werden. - Das wollen wir nicht. Wir von CDU und FDP haben gesagt: Wir wollen im sozialen Bereich keine Strukturen zerschlagen. - Genau aus diesem Grund haben wir die Kürzung geringer ausfallen
lassen, als sie ursprünglich geplant war. Sie wissen, dass ich mich vehement dafür eingesetzt habe, weil ich bei den Beratungsstellen vor Ort gemerkt hatte, dass gerade im ländlichen Raum einige Beratungsstellen kaputtgegangen wären, wenn wir die ursprünglich geplante 20-prozentige Kürzung umgesetzt hätten.
Nun lassen Sie mich noch etwas zu der 7- oder 10prozentigen Kürzung sagen. Es ist so, dass bei Haushaltsberatungen de facto von den einzelnen Posten freiwilliger Leistungen nicht der volle Betrag, sondern nur etwa 95 % eingesetzt werden, sodass das nachher mehr wird, als es ursprünglich war. So kommt das zustande.
Es wurde schon gesagt, dass die Gefahr von Neuinfektionen droht. Das RKI, das Robert-KochInstitut, hat es gesagt. Osteuropa, EU-Osterweiterung sind auch schon angesprochen worden. Aids wird bagatellisiert, und auch das birgt Gefahren in sich Wir müssen also in Niedersachsen dringend Strukturen für Beratung und für Prävention erhalten.
Die niedersächsische Aidshilfe hat eine schlanke und effektive Struktur, von vielen Ehrenamtlichen getragen. Das Stichwort „Ehrenamt“ kam vorhin schon vor. Das Verhältnis von Ehrenamt zu Hauptamt beträgt hier 10 : 1. Das ist also absolut vorbildlich. Wir müssen alles tun, um diese Strukturen zu erhalten. Etwas drauftun können wir auf keinen Fall. Als Opposition würde ich auch fordern, mehr zu machen. Aber wenn man an der Regierung ist und das Geld für die Zukunft der Kinder erhalten und dafür sorgen will, dass das Land überhaupt noch handlungsfähig ist, dann müssen wir sparen. Daran geht kein Weg vorbei. Wir wollen aber die Strukturen erhalten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Krämer, lassen Sie mich etwas zu Ihrer Aussage von vorhin zu der 7-prozentigen Kürzung aus dem Februar sagen. Das war in der Tat im Februar absolut richtig. Inzwischen ist seitens des Finanzministeriums eine allgemeine Haushaltssperre über alle freiwilligen Leistungen verhängt worden. Diese
Niedersachsen steht bei der Bekämpfung der HIVInfektion insgesamt gut da. Nach den neuesten Zahlen können wir davon ausgehen, dass die Zahl der HIV-Erstdiagnosen in Niedersachsen leicht zurückgeht. Im Bundesgebiet dagegen stagnieren die HIV-Erstdiagnosen nach einem deutlichen Rückgang in den 90er-Jahren. In Bayern, Baden-Württemberg und Berlin steigen sie sogar wieder an. Auch im europäischen Vergleich können wir uns sehen lassen und eine positive Bilanz ziehen.
Viel wichtiger aber ist, dass die Horrorszenarien einer drastischen Verbreitung der Krankheit in unseren Breiten, die in den späten 80er-Jahren die Runde machten, Gott sei Dank nicht eingetreten sind. Die Bedrohung durch HIV in Deutschland ist weitgehend kalkulierbar geworden. Dieser Erfolg ist vor allem einem breiten gesellschaftlichen Bündnis in der Primärprävention zu verdanken, in dem die Aidshilfen eben auch ein Baustein sind. Den Aidshilfen in Niedersachsen ist es vor allem gelungen, das Wissen um die Krankheit aus einer Schamecke herauszuholen. Das heißt, sie haben auch ganz wesentlich mitgeholfen, die Immunschwächekrankheit zu entstigmatisieren. Des Weiteren haben sie dazu beigetragen, die Möglichkeiten der Prävention einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ehrenamtliche Engagement in Niedersachsen ist für die HIV-Prävention von ganz besonderer Bedeutung; denn die ehrenamtlich Tätigen helfen dabei, sich selbst zu schützen. Sie machen durch ihr freiwilliges Engagement den Einsatz der hauptamtlich Tätigen noch effizienter. Ich meine, dass wir bei dieser Gelegenheit vor allem die Menschen hervorheben, die sich aus eigener Betroffenheit heraus für andere einsetzen.
Aber - und das sei auch erwähnt - noch können wir keine Entwarnung geben. Noch ist die Gefahr einer stärkeren Ausbreitung nicht gebannt. Die Zahlen sind vorhin genannt worden. Leider ist es immer noch so, dass die Medizin zwar enorme Fortschritte gemacht hat, zu helfen und Leben zu verlängern, Aids aber nach wie vor nicht heilbar ist. Deshalb: Trotz der unverkennbar positiven Entwicklung bleibt weiterhin viel zu tun. Die Erfolge bei der Primärprävention müssen in jeder Generation neu erarbeitet werden. Gerade bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen scheint die Ge
fährdung wieder zuzunehmen; dies belegen zumindest die eingangs auch von anderen Rednern schon erwähnten Untersuchungen. Damit bleiben auch die materielle und die psychosoziale Unterstützung für eine große Zahl von Betroffenen unverzichtbar.
Die Landesregierung wird die Krankheit auch weiterhin konsequent bekämpfen. Dazu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von staatlichen Gesundheitseinrichtungen, Aidshilfen und privaten Initiativen. Eine Überprüfung der Arbeitskonzepte zur Betreuung von Risikogruppen in niedersächsischen Haftanstalten erfolgt jetzt im Rahmen der Neukonzeption der Suchtarbeit im niedersächsischen Strafvollzug. Die Evaluation der Präventions- und Betreuungsangebote wird seit dem Jahr 2000 nach den Vorgaben des Finanzministeriums vorgenommen und auch zukünftig fortgeschrieben.