Herr Aller, ich darf Ihnen sagen, dass wir das, was Sie mit dem Antrag einfordern, allesamt machen und deshalb jetzt sehr schnell sagen können: Der Antrag ist absolut zu begrüßen, aber wenn man das alles schon macht, ist er auch irgendwie überflüssig. Das ist, glaube ich, das, was eben herübergekommen ist.
Man muss natürlich unterscheiden zwischen einem allgemeinen Wahlaufruf der Landesregierung oder des Landesparlaments und Wahlaufrufen, eine bestimmte Partei zu wählen. Deswegen war mir das eine oder andere dessen, was Sie, Frau Harms, gesagt haben, durchaus sympathisch. Aber wenn wir den Wahlaufruf um all das ergänzen, was Sie vorgeschlagen haben, wird es irgendwann ein Wahlaufruf bestimmter Parteien und beinhaltet deren Vorstellungen. Davon sollten wir uns hier fernhalten,
Die Wahlbeteiligung ist erheblich zurückgegangen. Deswegen lohnt sich der Einsatz von mehr Aktivitäten und Maßnahmen, um die Wahlbeteiligung beim nächsten Mal wieder zu steigern. Sie lag 1979 bei fast 70 % und ist beim letzten Mal auf 44 % zurückgegangen. Da ist es schon ein gutes Signal, dass wir in einer der beliebtesten Suchmaschinen im Internet Google - im Moment bundesweit auf Platz eins stehen mit den meisten Zugriffen auf unsere Internetseite www.epwahl.de, die sich Niedersachsen sehr frühzeitig reserviert hat und auf der eine ganze Menge Aktivitäten für Jüngere und Ältere zum Thema der kommenden Europawahl stattfinden. Es sind Prominente aus
den Gewerkschaften, der Wirtschaft, der Kultur und vielen anderen Bereichen, die dort ganz persönlich aufrufen, zur Wahl zu gehen, sich an der Wahl des Europäischen Parlaments zu beteiligen.
Von Herrn Hogrefe ist darauf hingewiesen worden, dass wir landesweite Informationskampagnen machen - mehr als jedes der anderen 15 Bundesländer. Im Übrigen gibt es hier Talkrunden mit Europaabgeordneten aller Parlamentsparteien. Wir haben ein eigenes Euro-Infomobil, einen eigenen Stand, einen eigenen Flyer - es ist eben bereits gesagt worden - immerhin in einer Auflage von 500 000 Exemplaren. Also man kann als Niedersachse kaum einem solchen Flyer entgehen.
Man wird überall darauf angesprochen, dass am 13. Juni eine Wahl ist. Dieses alles ist für eine Demokratie, die darauf angewiesen ist, dass sie die Bürger mitnimmt, von nicht geringer Bedeutung.
Was ich persönlich bedaure, ist die Tatsache, dass die EU-Kommission in diesem Jahr ihre Projektfördermittel gestrichen hat, gerade in dem Jahr der Wahl also keine eigenen Projektfördermittel mehr bereitstellt. Das zeigt mir, dass es vielleicht auch wieder einmal einen Zusammenhang zwischen der Wahl zum Parlament und der Wahl der Kommission geben muss.
Es kann eben nicht angehen, dass die einen die Wahl gewinnen und die anderen, die die Wahl verlieren, dann dickbräsig sagen: „Wir bestimmen aber, wer in der Kommission sitzt!“, sondern wir erwarten als Respekt vor den Wählerinnen und Wählern in Niedersachsen - um das hier gleich einmal anzumerken -, dass die Menschen, die in Niedersachsen am 13. Juni wählen, dann auch davon ausgehen können, dass die, die dort gewählt werden, bestimmen, wer die Kommissare werden und wer Kommissionspräsident in Europa wird.
Wir gönnen Ihnen ja viel, Frau Harms. Da Sie mir hier gerade beipflichten und nicken, darf ich sagen: Wir sollten uns vor der Wahl in Unkenntnis des Wahlergebnisses
darauf verständigen, dass die Regierungschefs dem Parlament von vornherein einen Vorschlag für den Kommissionspräsidenten unterbreiten, der auch die Mehrheit im Europäischen Parlament widerspiegelt. Das war beim letzten Mal durch Ihre rot-grüne Bundesregierung bewusst anders herum: Die größte Fraktion des Europäischen Parlaments ist die Europäische Volkspartei, und als Kommissionspräsident wurde Herr Prodi vorgeschlagen. Das war eine grobe Missachtung des Wahlergebnisses. In Deutschland hatten Union und FDP an die 56 %. Sie haben trotzdem keinen Kommissar bekommen. Das ist eine Missachtung des Wählerwillens, die den Europagedanken nicht fördert.
Insofern: Streit beiseite! Wir machen all diese Aktivitäten. Wir bitten Sie alle, mitzuhelfen, zu werben, dass möglichst viele wählen, und dann werden wir sehen, ob das Wahlergebnis auch respektiert wird. Wir jedenfalls sind hinter dem Antrag der Sozialdemokraten. Er hätte nicht gestellt werden müssen, aber da er gestellt ist, sollten wir ihn möglichst schnell beschließen. Nach meiner Meinung wäre auch sofortige Abstimmung unschädlich. Aber das haben die Fraktionen zu entscheiden; da bin ich wieder auf einem fremden Feld. Auf jeden Fall sollten wir uns mit dem Antrag nicht allzu lange aufhalten. Es ist sicher eine Fleißarbeit, aber wir machen das schon.
Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Hogrefe noch einmal gemeldet. Er hat 44 Sekunden Zeit.
Meine Damen und Herren, beim Antrag „Pferdeland Niedersachsen“ habe ich völlig sachlich argumentiert.
Wie Sie darauf reagiert haben, hat mir gezeigt, dass ich hier auch einmal deutlich machen musste: Ich kann auch anders, meine Damen und Herren!
Aber, meine Damen und Herren, die sehr vernünftige Rede von Frau Harms und die friedensstiftende, ausgezeichnete Rede unseres Ministerpräsidenten
Wir werden, wie Sie mich kennen, auch zu einer Beschlussfassung kommen, bei der sich möglichst viele aus diesem Hause wiederfinden können, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Starker Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)
dass er für die Landesregierung wenigstens einen Teil des doch sehr schwierigen Beitrages von Herrn Hogrefe wieder „eingesammelt“ hat. Es wäre peinlich gewesen, wenn das die Stimme der CDU geblieben wäre.
Ich bin ihm auch dankbar für den Hinweis darauf, dass über den SPD-Antrag sofort abgestimmt werden soll. Das liegt allerdings nicht in unserer Kraft. Wenn seine eigene Fraktion das verhindern will, dann müssen wir uns dem beugen. Wir wären gern bereit, einen Antrag auf sofortige Abstimmung zu stellen, wenn von Ihnen ein entsprechendes Signal käme.
Jetzt möchte ich zwei positive Bemerkungen zu dem machen, was die Kollegin Harms hier gesagt hat. Zunächst einmal hat sie hier mit der Souveränität der Spitzenkandidatin einer wichtigen deutschen Partei deutlich gemacht, dass es gut ist - ob Bundes- oder Landeslisten, das ist relativ unerheblich -, wenn gute Repräsentantinnen bzw. Repräsentanten aus Niedersachsen auf sicheren Plätzen kandidieren. Außerdem hat sie deutlich gemacht, dass sich Person und Inhalt sehr stark mit dem decken, was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns von der nächsten Wahlperiode auf europäischer Ebene versprechen. Zum einen versprechen wir uns, dass die EUVerfassung unter Dach und Fach gebracht wird.
- Wenn das dazu führt, dass die Regierungsfraktionen einem Antrag auf sofortige Abstimmung zustimmen, dann unterbreche ich meine Rede gern. Herr Ministerpräsident, die hier angesprochene Verfassung ist exakt das, was wir brauchen, um Ihre Forderungen auf europäischer Ebene durchsetzen zu können. Von daher ist dies einer der Punkte, die aus niedersächsischem Interesse heraus in einem Antrag - wenn richtig formuliert - zusammengefasst werden können. Ich bin auch sehr dafür, dass wir als Niedersachsen deutlich machen, welchen Nutzen wir von Europa haben. Das wollen die Bürgerinnen und Bürger wissen. Diesbezüglich besteht bislang ein völlig schiefer Eindruck. Wir werden als Zahlerland verdammt. Im Grunde genommen sind wir aber ein Nehmerland. Dies gilt nicht nur für den Länderfinanzausgleich, sondern dies ist auch in der europäischen Dimension so.
Die Osterweiterung um zehn weitere Staaten wird nicht überall positiv aufgenommen. Das ist auch hier in Niedersachsen bekannt, und zwar insbe
sondere in den Regionen, in denen die Zuwanderung am stärksten durchschlägt. Gerade deshalb ist der SPD-Antrag so wichtig. Wir müssen uns, glaube ich, in den letzten drei Monaten lokal differenziert einsetzen und Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit leisten. Deshalb unser Appell, dies, wenn es um die Wahl und die Wahlbeteiligung geht, nicht nur der Politik zu überlassen, sondern auch die wichtigen gesellschaftlichen Gruppen einzubeziehen, um so ein deutliches Bekenntnis zu Europa und zur Europawahl zu bekommen.
Die FDP ist hier so großartig aufgetreten. Ich wollte es vermeiden, aber wenn der Kollege es provoziert, dann muss ich doch fragen, warum die FDP Ihren Europaparteitag wiederholen muss. Man kann fast den Eindruck haben, dass Sie in Sachen Europa noch üben, sodass Nachsitzen an dieser Stelle doch angezeigt ist. Wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern, dass man bei Ihnen in Sachen Europa etwas genauer hingucken muss.
Meine herzliche Bitte - Herr Ministerpräsident, ich glaube, da sind wir uns einig – ist, denen, die den europäischen Gedanken in der Vergangenheit und auch heute für die jeweilige Landesregierung vorangetragen haben bzw. vorantragen, einmal unser Lob auszusprechen. Dieser Dank richtet sich insbesondere an das EIZ, das unter dem früheren Europaminister Senff eingerichtet worden ist und heute in einer schwierigen Situation die Rückendeckung des Parlaments erhalten hat; auch gegenüber Brüssel. Meiner Meinung nach ist es wichtig, deutlich zu machen, dass der europäische Gedanke eben nicht nur mit Landesmitteln gefördert werden kann, sondern dass Europa sehr gut daran tut, sich selbst einzubringen.
Fasst man dies zusammen, können wir mit der Diskussion, die wir mit unserem Antrag auf den Weg gebracht haben, eigentlich sehr zufrieden sein. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass viele Entscheidungen, die in Europa vorgeprägt werden, hier im Landtag erst im Nachgang diskutiert und entschieden werden können. Wir werden aber auch lernen müssen, aus Niedersachsen und Deutschland heraus Initiativen nach Europa zu tragen, damit die deutschen Interessen im Europäischen Parlament und auch in der Kommission nicht untergehen. In diesem Sinne ist die Europadiskussion um die Wahlbeteiligung eröffnet, Herr Hogrefe. Im Wahlkampf können wir uns gern schlagen. Was aber die Wahlbeteiligung angeht, sollten wir gleicher Meinung sein: Hohe Wahlbeteiligung = Stärkung des europäischen Gedankens.