- Auf das Konnexitätsprinzip komme ich gleich auch noch zu sprechen. Das mache ich aber erst am Schluss.
Herr Möllring, es macht es für uns nicht einfacher, Ihre Politik zu kritisieren, wenn Sie selbst noch gar nicht wissen, wohin Sie wollen. Deshalb erwarten wir von dieser Landesregierung in Kürze ein Konzept, wie Sie sich im Bundesrat zur Frage der Gemeindefinanzreform verhalten will. Das ist ein ganz wichtiges Thema in diesem Land.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Vielleicht klären Sie das erst einmal in Ihren eigenen Rei- hen!)
Meine Damen und Herren und Herr McAllister, in diesem Zusammenhang, kann ich Ihnen auch ein anderes Thema nicht ersparen. Sie erinnern sich sicherlich noch daran, dass wir diese Altlast aus der Ära Albrecht zu bezahlen hatten.
Das war eine Zeit, in der die Finanzen in Niedersachsen sprudelten. Gleichzeitig sprudelte die Förderabgabe. Die Landesregierung - damals unter Herrn Albrecht – hat das Geld mit vollen Händen ausgegeben und die Schulden in dieser Zeit vervierfacht. Wir haben sie nur verdoppelt.
Dann entstand das Problem, dass diese Abgaben zurückgezahlt werden mussten, weil die BEB den Prozess gewonnen hatte. Wir haben gesagt, dass wir mit der Bundesregierung darüber reden würden, wie man das wohl bewerkstelligen könnte. Meine Damen und Herren, nicht nur in diesem Punkt um BEB - das darf man an dieser Stelle nicht verschweigen - ist es der Landesregierung unter Finanzminister Aller und Ministerpräsident Gabriel - ich sage nur: Länderfinanzausgleich und Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - gelungen, ein für das Land erträgliches Verfahren und eine erträgliche Finanzbelastung zu erreichen. Dafür sollten Sie sich ruhig einmal bedanken, meine Damen und Herren.
Dann gab es ein weiteres Problem. Wir haben gesagt, dass unsere Kommunen das, was wir aufbringen müssen, mittragen müssen. Dann hat hier Herr McAllister geredet. Am 28. August hat er im Plenum gesagt:
Nun bin ich ja gespannt, Herr Möllring, wie Sie das hinkriegen. Da wollen wir mal sehen, wie das wird.
Meine Damen und Herren, dann reden wir natürlich auch immer über die Einnahmeseite. Natürlich muss man darüber reden. Nur lasse ich es mir nicht mehr gefallen, dass Sie uns vorwerfen, dass es durch die Steuerreform zu Mindereinnahmen in Niedersachsen gekommen ist. Ich höre, man einigt sich jetzt Gott sei Dank bei der Körperschaftsteuer. Allerdings habe ich heute von der FDP gehört, Herr Hirche, dass Sie solch eine Mindestbesteuerung eigentlich gar nicht wollen. Aber wir werden sehen, was dabei herauskommt.
Sie haben bei der Frage der Steuerreform doch immer Folgendes gemacht. Sie haben uns doch immer gesagt, das sei viel zu wenig. Ich erinnere mich noch, wie Herr Dinkla hier gestanden und gesagt hat, was wir alles machen sollten, wie der Spitzensteuersatz noch weiter gesenkt werden sollte. Herr Hirche, die FDP wollte sogar 35 %. Ich wäre auf die Rede gespannt, die Herr Möllring hier gehalten hätte, wenn Stoiber gewonnen und das umgesetzt hätte, was man vor der Bundestagswahl gesagt hat.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich richtig, das Steuervergünstigungsabbaugesetz hat Probleme. Da sitzt ja jemand, der das auch offen gesagt hat, übrigens auch vor der Wahl und nicht zur Freude der Regierenden in Berlin. Aber trotzdem dürfen Sie nicht völlig ausblenden, Herr Möllring, dass die Umsetzung dieses Gesetzes zu Mehreinnahmen im niedersächsischen Haushalt und auch in den Haushalten der Kommunen geführt hätte.
Was sagen Sie denn jetzt diesem Parlament, woher das Geld kommen soll, wenn es nicht von da kommt? Was sagen Sie den Kommunen, woher dieses Geld kommen soll, das man damit hätte erzielen können?
Meine Damen und Herren, die dritte Frage. Sie sagen, wir wollen an die Subventionen heran, und nehmen beim Bund, wo das fast 60 % sind, die Steuersubvention immer von vornherein aus. Das ist keine solide Politik.
Das haben wir auch auf Norderney mit dem damaligen Präsidenten des Landesrechnungshofes diskutiert. Wissen Sie, was er uns gesagt hat? - Man könne über das, was die alte Landesregierung in ihrem Verlauf fordert, 170 Millionen einzusparen, plus die noch nicht konkretisierten kw-Stellen, zusätzliche 6 000 Stellen in diesem Landeshaushalt nach seiner Auffassung nicht einsparen. Was soll dann dieses Gerede? - Entweder Sie nehmen die Fachleute allmählich ernst und machen der Öffentlichkeit nichts vor,
oder Sie gestehen zu, was auch unsere Landesregierung - darauf wird es im Zweifel hinauslaufen vorgesehen hatte, überall dort, wo Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden müssen, auch die dafür nicht mehr erforderlichen Stellen zu streichen. Genau das hätten wir getan. Wenn Sie es auch machen, ist es ja in Ordnung. Aber nehmen Sie den Mund nicht so voll mit Forderungen, die Sie nachher gar nicht umsetzen können.
- Jetzt kommt es. - Da geht es um die Frage, ob Aller richtig handelt, wenn er die Finanzämter von den Stelleneinsparungen nicht ausnimmt. Sie sagen noch am 25. Oktober, Personal abzubauen in Bereichen, z. B. bei der Einnahmeverwaltung des Landes Niedersachsen, sei kontraproduktiv.
Das würden Sie deshalb nicht tun wollen. Nun bin ich ja gespannt, Herr Althusmann. Das Kabinett hat genau das Gegenteil beschlossen. Es hat nämlich gesagt, die Finanzämter werden nicht ausgenommen. Was soll dieses Gerede, was aus ganz bestimmten Haushaltszwängen die alte Landesregierung nicht anders konnte? Sie machen es jetzt
Sie kritisieren, dass es immer noch kw-Stellen gibt, die noch nicht weggefallen sind. Das ist doch ein kontinuierlicher Prozess. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das machen. Wenn das denn alles stimmt, was Sie immer schlankweg behauptet haben, werden wir einen Nachtragshaushaltsplan mit konkreten Hinweisen darauf bekommen, wo jede einzelne der zusätzlichen 6 000 Stellen eingespart werden soll. Wir sind sehr gespannt, die Öffentlichkeit übrigens auch. Wir werden erleben: Sie werden es nicht können, genau wie wir es auch nicht konnten, weil es ganz einfach nicht geht, meine Damen und Herren.
- Vielen Dank, ich verstehe ja, dass Sie das nicht so gerne hören. Aber damit können wir Sie natürlich nicht durchlassen.
Ich stelle fest, Herr Althusmann, auf die Zukunft bezogen, dass es keine Aussage des Finanzministers am heutigen Tag gibt, an welcher Stelle er die erforderlichen 450 Millionen Euro bis 650 Millionen Euro – davon redet er selber - im Jahre 2003 einsparen will. Ich frage mich, warum. Er hat doch gesagt, der Nachtragshaushalt sei fertig. Nächste Woche ist Kabinettssitzung. Am 8. April wird beschlossen, Herr Rolfes. Warum nimmt man das Parlament nicht so ernst, dass man heute schon sagt, wo man ran will?
Was hindert Sie denn daran, zumindest zu sagen: „Die Kürzungen, welche die alte Landesregierung wollte, machen wir auch.“ Nicht einmal das traut er sich doch! Das ist mein Vorwurf. Natürlich ha
ben Sie 100 Tage Zeit. Aber wenn Sie den Mund so voll nehmen und sagen, es sei vorher alles falsch gewesen, und wenn man nachher feststellt, im Wesentlichen setzen Sie nur das fort, was Ihnen die alte Landesregierung in der Finanzpolitik vorgemacht und vorgegeben hat,
Ich habe aufmerksam zugehört, weil ich meistens auch im Plenum sitze. Da gibt es eine Äußerung der neuen Mehrheit. McAllister - er ist jetzt nicht da -: Kein Gesetz tritt mehr in Kraft, ohne dass seine Folgekosten transparent gemacht werden. Nun lese ich Ihnen mal vor, was in Ihrem Schulgesetz steht: