In der Behindertenhilfe haben Sie 14 Millionen Euro gekürzt. Sie haben entgegen Ihren Wahlversprechen die Zuschüsse aus Lotto/Toto doch gedeckelt. Vor der Wahl haben Sie das Gegenteil behauptet.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das steht sogar in Ihrer Pressekonferenz vom November, lieber Herr Gabriel!)
Nun würde ich mich an Ihrer Stelle doch einmal fragen, ob ich hinterher den Verbänden wirklich einen Vorwurf machen kann, dass sie sich nicht anders wehren können.
Meine Damen und Herren, ich bin dem Kollegen Herrn McAllister außerordentlich dankbar dafür, dass er seine Vorschläge zu einem Konzept erklärt hat. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, weil Sie, Herr McAllister, damit ganz offen sagen, dass Sie glauben, Deutschland mit nur einer Maßnahme aus der Krise führen zu können, indem Sie denen, denen es gut geht, über Steuererleichterungen und Kopfpauschalen etwas dazu geben, und der Masse der Menschen das Geld wegnehmen. Das ist Ihr Ziel.
Das ist Ihr Konzept. Herr Ministerpräsident, da muss man keinen Klassenkampf von uns aus beginnen: Wenn Sie das zum Konzept erklären, dann sind Sie der Klassenkämpfer in Deutschland, aber nicht wir.
Die Redebeiträge waren ja bezeichnend. Auf die einzelnen Fälle ist niemand eingegangen. Herr McAllister aber sagt, es seien Einzelfälle. Ich kann
Es ist leider kein Einzelfall, wenn ein Rentnerehepaar, das z. B. 15 000 Euro Rente bezieht, bei Ihrem Kopfpauschalenmodell 371 Euro draufzahlt, während ein Lediger bei einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro fast 2 000 Euro geschenkt bekommt. Sie können die Liste durchgehen. Das ist Ihr Prinzip.
Bei dem Ministerpräsidenten Wulff müssen Sie genau hinhören. Er hat vorhin wörtlich gesagt, dass er uns zeigen wird, dass die Krankenschwester gegenüber der heutigen Rechtslage bei dem CDUModell mehr bekommt. Sie müssen zuhören. Ihnen geht es um die heutige Rechtslage. Uns geht es um die Alternative, zum einen um das rot-grüne Steuergesetz, Wirkung zum 1. Januar 2005, und zum anderen um den Steuergesetzentwurf, den die CDU vorlegt. Danach verlieren die Krankenschwester und der Facharbeiter gegenüber dem, was Rot-Grün vorgelegt hat. Das ist Ihre Logik.
Nun kommt der versammelte volkswirtschaftliche Sachverstand der FDP auf uns zu und erklärt uns, das sei gut für die Wirtschaft. Sie müssen einmal dem Handel und dem Handwerk erklären, dass ab 2005, spätestens ab 2006 wie Sie hoffen und wir befürchten, die Masse der Menschen weniger Geld im Portmonee hat, während ein paar, denen es heute schon gut geht, noch etwas darauf kriegen. Das soll der Wirtschaft und dem Handwerk helfen? Sagen Sie einmal, wo leben Sie eigentlich?
Herr McAllister, das setzen Sie auch bei der Gewerbesteuer fort. Sie wollen die Gewerbesteuer abschaffen, obwohl die CDU-Politiker in den Kommunen das Gegenteil fordern, und wollen ein Zuschlagsrecht auf die Einkommenssteuer. Das heißt doch nichts anderes, als dass eine Umverteilung von den Unternehmen hin zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stattfindet. Ich sage Ihnen einmal, was Ihr Motto ist.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das ist doch jetzt schon bei der Einkom- menssteuer der Fall! Sie haben doch keine Ahnung!)
- Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig mit der Frage, ob ich von der Gewerbesteuer Ahnung habe. Ich bin ein paar Tage länger dabei als Sie.
Das Motto von Herrn McAllister sollten wir uns noch einmal in Erinnerung rufen. Er hat gesagt, es geht um die, die arbeiten. Ich sage Ihnen, was bei Ihren Modellen herauskommt: Der, der arbeitet, bekommt in Zukunft weniger, aber dem, der schon viel hat und deshalb nicht arbeiten gehen muss, wird noch etwas oben drauf gegeben.
Herr Präsident! Herr Ministerpräsident Wulff, was wir in den letzten drei Tagen hier in Deutschland erlebt haben, bedeutet nichts anderes als die Chaos-Tage der CDU/CSU. Nur drei Zitate: Die FAZ sagt: „Treppenwitz“. Die Welt sagt: „Bis zum Eintreten der Regierungsfähigkeit muss noch geübt werden“. Die SZ ist erleichtert, dass Sie im Bund keine Weichenstellungen vornehmen dürfen. Die Welt sagt: „Ein Drunter und Drüber“. Und sie sagt auch: „Sie wissen nicht wohin, aber das mit aller Kraft“.
Warum haben Sie das Papier, das Merkel und Stoiber am Sonntag vorgelegt haben, zurückgezogen? Es gibt nur einen einzigen Grund, Herr Wulff: Sie wollen die Bevölkerung in diesem Jahr, in dem wir vor vielen Wahlen stehen, hinters Licht führen und die Konsequenzen kommen später. - Danke.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - David McAllister [CDU]: Wir haben das Papier beschlossen!)
(Walter Meinhold [SPD]: Zweite Gar- nitur! - Gegenruf von Ministerin Dr. Ursula von der Leyen: Man sollte nicht von sich auf andere schließen! - Sigmar Gabriel [SPD]: Das nehme ich für Sie zurück! Das stimmt nicht! - Mi- nisterin Dr. Ursula von der Leyen: Danke schön!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten in dieser Debatte, in der wir, weiß Gott, um die elementaren Probleme dieses Landes ringen, uns nicht gegenseitig Einzelzahlen
- lassen Sie mich doch wenigstens den Satz zu Ende sprechen - um die Ohren hauen, denn sonst müsste ich damit kommen, dass Sie z. B. zurzeit über 43 % Rentenniveau diskutieren. So können wir uns, einer nach dem anderen, das Argument des sozialen Kahlschlags um die Ohren hauen.
Die Probleme wiegen zu schwer, als dass man ihnen mit dieser Technik begegnen könnte, nämlich einen Faktor isoliert in den Raum stellen, nicht den Gesamtkontext sehen und dann sagen: Wir haben es richtig gemacht, wir wissen, wo es lang geht, und die anderen haben den schwarzen Peter. Das ist Blödsinn.
Bei der Kürzung der Behindertenhilfe um 14 Millionen Euro - wir haben hier schon öfter darüber diskutiert - geht es um weniger als ein Prozent des gesamten Etats für die Eingliederungshilfe.
Hätten wir in dem Volumen gekürzt, wie wir in anderen Bereichen kürzen mussten - dank des Haushaltes, den wir von Ihnen übernommen haben; das muss man auch einmal deutlich sagen -,
(Sigmar Gabriel [SPD]: War das jetzt „schwarzer Peter“? - Axel Plaue [SPD]: Wenn Sie es nicht können, lassen Sie es doch einfach bleiben! Wir machen das schon, wenn Sie es nicht hinkriegen!)
Jetzt noch ein Wort zum Thema Gesundheitsprämie. Ich habe heute in der HAZ Ihren Artikel lesen können. Es ist schon erstaunlich. Da sind in der Tat Zahlen durcheinander gewirbelt worden.
Ich kenne diese Tabelle vom VdAK. Der hat aber einen Fehler gemacht. Er hat kurzerhand nur isoliert die Krankenversicherung betrachtet, aber nicht den sozialen Ausgleich über die Steuern berücksichtigt.