Das gilt erst recht, wenn Sie die Kürzungen des Bundes beim Hochschulbau kritisieren. Das ist doch wohl ein schlechter Witz angesichts der radikalen Etatkürzung, die Sie gerade im Hochschulbereich vorgenommen haben, zumal die jetzige
Bundesregierung hier noch immer zig Millionen Euro mehr ausgibt als die vorherige Bundesregierung 1998.
Wenn Sie nun in Ihrem Antrag die Beibehaltung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau fordern, frage ich mich, weshalb Ministerpräsident Wulff bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 27. März des vorigen Jahres der Forderung nach Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau zugestimmt hat. Vielleicht sollte man sich im Kabinett vorher etwas besser abstimmen.
An anderer Stelle ist Ihr Antrag genauso wenig ausgegoren wie das Konzept der SPD-Bundestagsfraktion. Wir unterstützen Ihre Forderung nach einer Reform des Hochschulzugangs und nach einem Ausbau des Studierendenwahlrechts. Sie bleiben allerdings die Antwort schuldig, wie der entstehende Mehraufwand von den Hochschulen abgedeckt werden soll.
Auch bei der Forderung nach Studiengebühren sind Sie bis heute die Antwort schuldig geblieben, wie die Umsetzung genau aussehen soll, zumal das Einkassieren der Langzeitstudiengebühren wenig Hoffnung lässt, dass Ihr Modell von Studiengebühren den Hochschulen überhaupt zugute käme.
Meine Damen und Herren, wenn die Debatte um Elitehochschulen eines gebracht hat, dann von allen Seiten die Bestätigung, dass wir mehr Geld in unser Hochschulsystem stecken müssen. Hier sollten Sie erst einmal auf Landesebene Ihre Hausaufgaben machen, anstatt so zu tun, als seien die von der Bundesebene vorgegebenen Rahmenbedingungen alleine Schuld an der Hochschulmisere.
Alles andere ist unglaubwürdig und nichts als Symbolpolitik und Innovationsrhetorik. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie häufig wir an dieser Stelle in den letzten Wochen und Monaten über das Hochschuloptimierungskonzept gestritten haben. Ich glaube, dass die Argumente wirklich hinlänglich ausgetauscht sind.
Sie wissen ganz genau, dass wir immer gesagt haben, dass auch wir der Meinung sind, dass der Hochschulbereich, dass Wissenschaft und Forschung eher mehr Mittel brauchen als weniger, dass aber die Dramatik der Haushaltslage in Niedersachsen, in den übrigen Ländern und auch im Bund zurzeit keine andere Lösung zulässt. Denn ohne eine Konsolidierung des Haushaltes ist eben alles nichts. - So viel zum Hochschuloptimierungskonzept.
Jetzt einige wenige, vielleicht auch versöhnliche Sätze zu der Frage, die hier eigentlich in Rede steht. Ich möchte die Opposition bitten, sich bei diesem Thema die Frage zu stellen, liebe Frau Dr. Andretta - von den Grünen habe ich eben, glaube ich, ein klares Bekenntnis gehört -: Ist Ihnen die Loyalität zu Ihrer ehemaligen Landesvorsitzenden wichtiger als die Loyalität zu unserem Land Niedersachsen? - Wenn das Erste der Fall ist, dann können Sie solche Reden halten, wie Sie es gerade getan haben. Aber dann müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land auch sagen, dass das so ist.
Ich gehe immer noch davon aus - weil Sie letztlich auch als Opposition dafür gewählt worden sind -, dass Ihnen die Loyalität zum Land Niedersachsen wichtiger ist als die Loyalität zu Ihrer ehemaligen Landesvorsitzenden.
Weshalb sage ich das? - Frau Bulmahn hat immerhin eines hinbekommen - das ist bemerkenswert und im Prinzip wohl auch einzigartig -: Sie hat es geschafft, dass sich alle Länder - wirklich alle Länder, ohne Ausnahme; ob CSU-, CDU- oder SPD-regiert, mal mit der FDP, mal ohne - gegen die Position der Frau Bundesbildungsministerin in Stellung gebracht haben.
Lassen Sie mich einmal die Erklärung herunterdeklinieren, die nach einer Vereinbarung mit dem von mir sehr geschätzten Kollegen Zöllner von der
SPD in Rheinland-Pfalz getroffen worden ist. Ich schätze ihn deshalb, weil er ein sehr sachorientierter, sehr kluger und sehr kompetenter Kollege ist, mit dem wir wahrlich nicht immer einer Meinung sind. Herr Zöllner ist ja Sprecher für die A-Länder. Bei uns ist es in diesem Fall Herr Frankenberg aus Baden-Württemberg.
Es gibt also eine Erklärung aller Länder. Alle Länder bekennen sich zunächst einmal zum Leistungsgedanken und zur Eliteförderung. Schon das finde ich etwas Positives und Bemerkenswertes. Für die SPD und auch für Herrn Zöllner ist das keine leichte Aussage. Aber immerhin sind wir jetzt da: Ein leistungsfähiger Staat braucht Eliten und muss sich zu diesen Eliten bekennen. Das ist gut so. Dieses Grundprinzip war für uns immer eine Selbstverstädnlichkeit!.
Darunter - auch das haben alle Länder gesagt darf allerdings die Breitenförderung nicht leiden. Gefördert werden nicht einzelne Hochschulen als Ganzes, sondern wissenschaftliche Bereiche oder Themenstellungen sowie Einheiten exzellenter Lehre.
Tun Sie mir deshalb einen Gefallen, Frau Dr. Andretta: Ich lasse nicht zu - das habe ich übrigens niemals in Sachen Göttingen, Clausthal, Braunschweig, Hannover oder sonst wo gemacht, auch wenn Sie anderes behaupten -, dass hier einige Hochschulen als minderwertig in die Ecke gestellt und andere Hochschulen als besonders wichtig, als besonders exzellent herausgestellt werden, wie Sie es eben wieder mit Oldenburg, Vechta und Osnabrück getan haben.
Ich sage hier noch einmal: In den letzten Jahren hat es zwei Nominierungen für Nobelpreise gegeben. Wenn diese Nominierungen zur Preisverleihung gekommen wären, wären beide Nobelpreise nach Osnabrück gegangen. Das muss an dieser Stelle gesagt werden. Daran wird deutlich: Wir haben in Niedersachsen verdammt viel Elite. Wir haben Eliteinstitute. Wir haben Elitestudiengänge. Wir haben sie im Nordwesten genauso, wie wir sie schwerpunktmäßig im Süden haben, in Göttingen, Braunschweig, Clausthal und Hannover.
Übrigens - das wissen Sie auch -: Wenn wir die Hochschulen in Hannover zusammentäten, also z. B. die Medizinische Hochschule zu einer Fakultät der Universität Hannover machten, dann würden wir in allen Rankinglisten unter den ersten fünf
auftauchen. Auch das muss man zur Ehrlichkeit sagen. Wenn wir das Forschungsdreieck Göttingen/TU Clausthal/Braunschweig/Hannover in seiner Gesamtheit betrachten würden, würden wir auch in allen Rankinglisten ganz weit oben auftauchen. Wenn Sie die Entfernungen, die man etwa in München oder in Berlin zwischen den einzelnen Hochschuleinrichtungen zurücklegen muss, mit den Entfernungen vergleichen, die zwischen Braunschweig, Hannover, Clausthal und Göttingen zurückgelegt werden müssen, dann werden Sie feststellen: Da gibt es gar keine großen Unterschiede. Das muss man zur Ehrlichkeit sagen.
Ich lasse das niedersächsische Hochschulsystem trotz aller Spar- und Kürzungsnotwendigkeit nicht klein reden. Wir sind verdammt gut. Wir haben hervorragende Potenziale an den verschiedensten Stellen. Die wollen wir ausbauen.
Deswegen sprechen alle Länder, liebe Frau Dr. Andretta, vom „Elite-Campus Deutschland“. Darum muss es gehen. Es muss um eine sinnvolle Breitenförderung gehen. Auf dieser Breitenförderung aufbauend, entstehen die vielen „Leuchttürme“, die wir brauchen. Elite-Universitäten können nicht durch Gesetz oder Verordnung von einer sozialdemokratischen Bundesregierung verordnet werden. Es ist typisch sozialdemokratisches Denken, dass man meint, qua Gesetz oder qua Verordnung so etwas zustande bringen zu können. Das schaffen Sie nicht. Das schafft nur der Wettbewerb. Das schafft nur der Vergleich zwischen Schlecht und Gut und zwischen Gut und Besser. Das ist das, was wir für die Zukunft brauchen.
Die Länder haben wiederum alle gesagt: Zur Finanzierung sind unstreitig zusätzliche Mittel des Bundes unerlässlich. Gleichzeitig muss der Bund seine bestehenden finanziellen Verpflichtungen - HBFG, Forschungsförderung ungeschmälert erfüllen. Eine Mitfinanzierung durch die Länder ist politisch notwendig.
Was uns besonders ärgert, ist - Sie müssen die Einlassungen der Forschungseinrichtungen genau lesen, bevor Sie hier sagen, die seien alle dafür -: Keiner in diesem Land, schon gar nicht die Forschungseinrichtungen, haben etwas dagegen, dass Frau Bulmahn mehr Geld für die Forschung ausgeben will. Was uns aber ärgert, ist, dass sie uns gleichzeitig diese 1,2 Milliarden Euro an anderer Stelle wieder abknöpft, nämlich beim HBFG
Wenn sie uns gemeinsam mit Herrn Eichel sagt - das ist im Bundeshaushalt überhaupt nicht geregelt; da finden Sie keinen einzigen Titel, der Auskunft darüber gibt, woher denn dieses Geld kommen soll -, dass es diese zusätzlichen Milliarden geben soll, dann freuen wir uns darüber; wir warten darauf und werden nicht dagegen sein.
Eine weitere Bemerkung. Eine enge Verzahnung - so sagen alle Länder - der universitären Lehre und Forschung mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist unerlässlich. Für die DFG ist bei Konzeptionsentwicklung und -verfahren eine zentrale Rolle vorzusehen, so sagen alle Länder. Die Förderung soll jeweils in zeitlich begrenzten Projekten in den Bereichen Forschung, Lehre und Nachwuchsförderung erfolgen. Die Themenbreite und die Fördermöglichkeiten müssen so weit angelegt sein, dass Einrichtungen aus allen Ländern die Chance zur Teilnahme haben. Die Förderung sollte nicht erst 2006, wie vom BMBF angekündigt, anlaufen. Das ist die Position aller Länder. Wir sind stolz darauf - auch das sage ich; ich habe daran in Berlin, Frankfurt und anderswo mitgewirkt -, dass wir das hinbekommen haben. Das war nicht einfach.
Ich könnte hier aus dem Nähkästchen plaudern und erzählen, wie schwer es vor allem den Bayern gefallen ist, dabei mitzumachen.
Ich habe in diesem Zusammenhang eine Bitte an die Opposition: Wenn es uns allen darum geht, die Interessen der Länder zu wahren - ich unterstelle jetzt einfach einmal, liebe Frau Dr. Andretta, dass es auch Ihnen darum geht -, dann lassen Sie uns bitte gemeinsam nicht den Fehler begehen, dass wir hier einer Sache auf den Leim gehen. Letztlich geht es um nichts anderes - das hat mit Forschungspolitik nichts zu tun - als um das Bemühen der Bundesregierung, insbesondere der Frau Bundesbildungsministerin, mehr Zuständigkeiten nach Berlin zu ziehen und sich damit antiföderalistisch zu verhalten.
Das ist der eigentliche Grund. Das müssen Sie vor dem Hintergrund der Beratungen in der Föderalismuskommission sehen, in der es um Entflechtung geht. Dort findet zurzeit ein Machtkampf um Zu
Deshalb sage ich an dieser Stelle noch einmal: Die Länder - das muss allen klar sein - leisten sich den Bund und nicht umgekehrt. Das föderalistische System hat insbesondere bei den Hochschulen, bei der Forschung dazu geführt, dass wir leistungsstärker als alle anderen sind.
Es darf niemals dazu kommen - das hat nichts mit den Mehrheiten in Berlin zu tun; ich unterstelle, dass es bei einer CDU-geführten Bundesregierung nicht anders wäre als bei einer SPD-geführten -, dass etwa der Deutsche Bundestag aufgrund bestehender politischer Opportunität, z. B. weil Herr Stoiber, vielleicht auch Herr Wulff und andere insistieren, sagt: Wir verteilen die Forschungsmittel nicht mehr nach Qualitätsgesichtspunkten, sondern ausschließlich danach, wo regionale Bedürfnisse befriedigt werden müssen. Das darf nicht passieren. Das haben wir bisher im föderalen System verhindern können. Wenn Töpfe aus mehreren Quellen gespeist werden - in diesem Fall sind es 17, nämlich 16 Länder und der Bund -, dann können die Mittel aus diesen Töpfen nur nach Qualitätsgesichtspunkten verteilt werden.
Dann hat kein deutsches Landesparlament und schon gar nicht der Deutsche Bundestag die Möglichkeit, einzuwirken; denn das wäre nicht gut. Qualitätssicherung ist das Gebot der Stunde. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daran mitzuwirken.
Die Hochschullandschaft, Wissenschaft und Forschung, ist in Deutschland im Umbruch; Sie wissen das. Wir werden das Thema Studiengebühren dann, wenn es auf der Tagesordnung steht, nämlich nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, miteinander besprechen müssen. Auch Sie werden sich dann zu dem bekennen müssen, was Sie hier gesagt haben, nämlich dass wir für die Hochschulen mehr Geld brauchen, weil der Staat - seien wir doch ehrlich - nicht in der Lage ist, wirklich signifikant seine Allokation, seinen Anteil zu erhöhen. Das heißt, wir brauchen mehrere Finanzierungsquellen. Da setze ich auch auf Ihr Verantwortungsbewusstsein. Wir kommen darauf zurück, wenn es auf der Tagesordnung steht.
Zu Wort gemeldet hat sich noch einmal die Kollegin Frau Dr. Andretta. Frau Dr. Andretta, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es lohnt sich allemal, um anstehende Hochschulreformen, die gravierender als das sein werden, was wir in den letzten 20 Jahren hatten, zu streiten. Eine Sache kann ich hier aber nicht stehen lassen: Es geht nicht darum, einzelne Hochschulen gegeneinander auszuspielen. Das mögen Sie vielleicht in der Vergangenheit getan haben. Wir machen das nicht.