Probleme lösen. Die Initiative der Bundesregierung ist aber ein Anfang und ein ermutigendes Signal für die Hochschulen, sich dem Wettbewerb zu stellen. Es geht dabei um einen Wettbewerb um die besten Ideen und die besten Konzepte. Jede Hochschule kann mitmachen. Niemand verlangt, Frau Trost, dass Spitzenhochschulen in allen Fächern gleich stark sein müssen.
Es geht vielmehr darum, vorhandene Stärken sichtbar zu machen und vorhandenes Entwicklungspotenzial besser nutzen zu können. Es geht weiter um ein wichtiges Signal, die Forschung endlich auf den Campus zurückzuholen, übrigens ganz im Sinne von Humboldt, für dessen Universitätsidee die Einheit von Forschung und Lehre konstitutiv war. Davon wird dann die gesamte Hochschullandschaft profitieren.
Die von einer internationalen Jury ausgewählten Hochschulen erhalten fünf Jahre lang jeweils 50 Millionen Euro, übrigens genau die Summe, die Sie den Hochschulen in Niedersachsen gerade gestrichen haben.
Auch in Niedersachsen wollen sich Hochschulen dem Wettbewerb stellen, zwar nicht Oldenburg und Vechta, aber z. B. Göttingen, Braunschweig und Hannover, sicherlich mit guten Chancen.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie alles tut, um die Bewerbung dieser Hochschulen zu unterstützen. Wir werden es jedenfalls tun, Frau Mundlos, der CDU-Landesverband Braunschweig auch; darüber freuen wir uns. Denn eines ist doch klar. Gewinnt eine Universität in Niedersachsen, gewinnt der ganze Hochschulstandort Niedersachsen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz unvermutet hat die SPD die Eliten ins Herz geschlossen. Wie verzweifelt müssen Sozialdemokraten eigentlich sein, wenn sie derart ihre Ideale von Gleichheit über Bord werfen!
Das Beste ist noch, dass Ihnen das niemand abnimmt, sondern dass man es durchschaut als das, was es ist, als billige, unglaubwürdige Effekthascherei.
Brain up, damit sollen unsere Universitäten so attraktiv werden wie Oberweiten mit dem Push-UpWonderbra.
Natürlich darf man die Popularität von Gesangswettbewerben bei RTL für Slogans ausschlachten. Aber bedenklich stimmt, wenn auch die Konzeption des Wettbewerbs dem Showbusiness entlehnt wird. In der ersten Runde können sich alle Universitäten beteiligen. Eine erlauchte Jury wählt die zehn besten aus, ich nehme mal an, vor laufender Kamera. Diese zehn werden dann gecoacht, trainiert und dürfen dann noch einmal antreten. Die Jury wählt die besten fünf als Sieger aus. Aber welche Enttäuschung und welch kardinaler Marketingfehler: keine Endrunde, kein Event, wo dann Juryleiter Dieter Bohlen und auch Edelgard Bulmahn verkünden würden: „And the winner is...“
Worum geht es bei dem Wettbewerb? Jede teilnehmende Universität - Fachhochschulen sind nicht eingeladen - soll ein Konzept vorlegen, wie sie „in die internationale Spitze vordringen will“. Das heißt, nicht bisherige Leistungen, sondern Ankündigungen werden prämiert. Immerhin: Die zehn Teilnehmer der Zwischenrunde haben schon einen Trostpreis sicher, nämlich ein bisschen Geld, um - man höre und staune! Zitat - „ihre Konzepte zu einer Strategie zu verdichten“.
Für jede der fünf Siegeruniversitäten gibt es dann fünf Jahre lang bis zu 50 Millionen Euro jährlich. Die sinnvolle Verwendung wird - so nehme ich jedenfalls an - von einer Wettbewerbszielvereinbarungs-Überwachungskommission garantiert.
Die Bundesbildungsministerin sparte bei der Vorstellung des Wettbewerbs nicht mit beeindruckenden Begriffen. Da ist die Rede von „forschungsbegleitenden Spin-Ons“, von „Missionsorientierung“ oder „New Governance of Innovation“. Interessant ist aber, die Auswahl- und Entscheidungskriterien sind noch gar nicht klar. Die müssen „sehr sorgfältig überlegt werden“. Dem kann man nur beipflichten.
Soll eine Universität darauf pochen, dass sie früher einmal diverse Nobelpreisträger gehabt habe und große Chancen sehe, mit dem Preisgeld wieder welche zu stellen? Oder soll sie versprechen, umgehend und radikal Diplom und Habilitation zu verbieten und ganz auf Bachelor, Master , ECTS, Juniorprofessor und Vorlesungen in Englisch zu setzen? Oder wäre zusätzliche Vernetzung mit gesellschaftlichen Gruppen von Vorteil beim Wettbewerb, etwa Verdoppelung des hauptamtlichen Personals im Verbindungsbüro zu den Gewerkschaften
Insgesamt ist der Ansatz, über Ausschreibungen Spitzenuniversitäten in Fünfjahresplänen zu erzeugen, völlig daneben.
Wenn man heute ein Samenkorn eingräbt, hat man nicht nächste Woche einen großen Baum. Eliten, erst recht Eliteuniversitäten kann man nicht im Hauruck-Verfahren aus dem Boden stampfen.
Eigentlich sollte jeder wissen, wie lange es gedauert hat, bis Stanford Stanford oder Göttingen Göttingen war. Eliteuniversitäten, das heißt ganz einfach: Die besten Studenten und die besten Professoren müssen unter optimalen Bedingungen lernen, lehren und forschen können. Das bedeutet zunächst einmal: Auswahl der begabtesten und motiviertesten Studenten, attraktive Bedingungen für Spitzenforscher und einen ganz langen Atem. Dazu gehört auch viel Geld über viele Jahre und nicht das Nullsummenspiel, das der Bund jetzt veranstalten will, indem er dubiose Wettbewerbe mit Streichungen beim Hochschulbau finanzieren will. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie immer man sich jetzt zum SPDVorstoß zum Thema Elitehochschulen positionieren mag, er hat immerhin dazu beigetragen, Begriffe wie „Leistung“ und „Elite“ in der öffentlichen Auseinandersetzung ein Stück weiter zu enttabuisieren.
Das bedeutet allerdings nicht, dass wir das von Bildungsministerin Bulmahn vorgelegte Konzept für sinnvoll halten.
Kurz einige Kritikpunkte, bevor ich dann auf den CDU-Antrag eingehe: Der Leistungsfähigkeit des Hochschulstandortes Deutschland ist nicht damit gedient, fünf Elitehochschulen zu identifizieren.
Frau Heinen-Kljajić, warten Sie mal einen Augenblick. - Können Sie bitte die Lautsprecher lauter stellen. Es ist hier kaum zu verstehen. Es muss lauter werden.
Der Leistungsfähigkeit des Hochschulstandortes Deutschland ist, wie gesagt, nicht damit gedient, fünf Elitehochschulen zu identifizieren und sie dann mit jeweils 50 Millionen Euro Bundesmitteln auszustatten. Erstens macht man mit diesen
Summen aus deutschen Unis kein Harvard. Zweitens wird dieser Ansatz dem Kernproblem der deutschen Hochschulen, nämlich zu viele Studienabbrecher, zu viele Langzeitstudenten, zu wenige Abiturienten, die ein Studium beginnen, und das zunehmend schlechte Abschneiden bei Forschungs-Rankings, nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, diese Defizite lassen sich nur durch breit angelegte Strukturreformen abbauen. Wettbewerbsanreize sind dabei allerdings nur dann sinnvoll, wenn sie auf eine Vergleichbarkeit einzelner wissenschaftlicher Disziplinen statt ganzer Hochschulen aufbauen. Bei aller Notwendigkeit der Förderung von Spitzenleistungen sollte unser Hauptfokus auf der Qualität in der Breite liegen. Denn deutsche Universitäten sind im Schnitt besser als der Schnitt der amerikanischen Universitäten. Diese Qualität zu halten und auszubauen, ist bildungspolitisch aus unserer Sicht allemal sinnvoller als der Versuch, in Konkurrenz zu amerikanischen Eliteuniversitäten zu treten.
Dass nun aber ausgerechnet Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, beim Brain up Innovationsrhetorik oder Etikettenschwindel beklagen, ist schon gewagt, wenn man bedenkt, dass Sie massive Kürzungen mit dem Begriff „Hochschuloptimierungskonzept“ verkaufen.
Sie hätten vielleicht den Spruch „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“ beherzigen sollen.
Gleiches gilt, wenn Sie wettbewerbsfördernde und leistungsorientierte Rahmenbedingungen einfordern, aber selbst auf Landesebene die Umsetzung solcher Bedingungen, etwa den Ausbau der leistungsbezogenen Mittelvergabe, verhindern. Sie haben doch mit dem HOK, das auch vor leistungsschwachen Fachbereichen nicht Halt gemacht hat, Wettbewerb gerade erst ausgesetzt. Sie sollten in dieser Angelegenheit also erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.
Das gilt erst recht, wenn Sie die Kürzungen des Bundes beim Hochschulbau kritisieren. Das ist doch wohl ein schlechter Witz angesichts der radikalen Etatkürzung, die Sie gerade im Hochschulbereich vorgenommen haben, zumal die jetzige