Während die CDU stets für mehr Leistung und für mehr Wettbewerb und Förderung der Besten eingetreten ist, treibt die SPD im Bund und in den von ihr regierten Ländern bis heute eine ideologisch motivierte Politik der Leistungsfeindlichkeit.
Sie macht genau das Gegenteil dessen, was sie jetzt unter dem Schlagwort „Eliteuniversität“ fordert. Sie blockiert Lösungen beim Studierendenauswahlrecht, sie beschneidet mit dem Studiengebührenverbot die Freiheit der Hochschulen und zwängt sie noch dazu in ein bürokratisches Korsett.
Meine Damen und Herren, den eigentlichen Höhepunkt des langen Irrwegs der Bundesbildungsministerin stellt die dpa-Meldung von vorgestern, also vom 17. Februar, dar. Sie lautet:
Wir brauchen keine neuen Eliteuniversitäten, weder eine noch zehn, sondern wir müssen die bestehenden Stärken der einzelnen Universitäten gezielt fördern, um so internationale Konkurrenz und Spitzenleistungen zu erreichen. Spitzenleistungen werden aber nicht per Ministerialverordnung erbracht, sondern in den einzelnen Fachbereichen an den unterschiedlichen Hochschulen. Spitzenbereiche müssen gefördert werden, und zwar langfristig mit solider finanzieller Grundlage und mit der Freiheit, sich selbst neue Geldmittel zu erschließen. Hochschulen müssen ihre Stärken in den einzelnen Bereichen ausbilden können. Nur so wird ein echter Wettbewerb um die beste wissenschaftliche Leistung möglich.
Meine Damen und Herren, außer Schlagworten, Effekthascherei und Widersprüchlichkeiten bleibt von dem Vorschlag „Eliteuniversitäten“ nur die Erkenntnis, dass sich die SPD jetzt offenbar zumindest in Teilen zum Elitegedanken bekennen will und die eigenen Erziehungs- und Bildungsideologien der 68er-Generation mit dem Hauptziel der Gleichmacherei als falsch erkannt hat. Diese Erkenntnis ist nur für die SPD neu. Mit Symbolpolitik und Innovationsrhetorik ist unseren Hochschulen aber nicht zu helfen. Vielmehr müssen wir die Hochschullandschaft insgesamt optimieren, also die Stärken stärken und die Schwächen abbauen, so wie es das Hochschuloptimierungskonzept in Niedersachsen vorsieht.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf eine interessante Beratung des Antrages. Spannend wird es auf jeden Fall, da heute noch immer nicht absehbar ist, mit welchen Geistesblitzen uns die Bundesregierung in den nächsten Tagen und Wochen noch überraschen wird.
„In diesem Jahr hantiert der Kanzler zwar mit zugkräftigen Begriffen wie Innovationsrat oder Elitehochschule. Inhaltlich ist die Vorbereitung seiner Truppe aber so mau, das es schon Mitte Januar nicht einmal mehr für die Lufthoheit in den Talkshows reicht.“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von den Fraktionen der CDU und der FDP eingebrachte Antrag ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.
Sie fordern vom Bund, dass er mehr Geld für die Hochschulfinanzierung gibt. Sie selbst haben aber den Hochschuletat in Niedersachsen munter zusammengestrichen. Sie werfen der Bundesregierung vor, dass diese den Ausbau von Elite und Exzellenz durch Kürzungen verhindert. Sie verkennen wohl, wer in erster Linie für die Finanzierung von Hochschulen verantwortlich ist. Das sind nämlich die Länder. Sie haben doch das Heft des Handelns in der Hand. Wo war denn Ihr Beitrag zur Förderung von Exzellenz und Elite?
Sie haben doch gerade erst einen Haushalt verabschiedet, der unsere besten und forschungsstärksten Hochschulen im Lande am meisten bluten lässt und unsere Eliten aus dem Land treibt.
Wenn man von leistungsfeindlicher Hochschulpolitik sprechen kann, dann hat diese in Niedersachsen einen Namen: Hochschuloptimierungskonzept.
Sie fordern vom Bund mehr Autonomie und Wettbewerb für die Hochschulen, hatten selbst aber keine Skrupel, die Hochschulautonomie durch Verordnung außer Kraft zu setzen, um nach Gutsherrenart Studiengänge und Fachhochschulstandorte im Land dichtmachen zu können.
Sie fordern Studiengebühren, um die Hochschulen besser finanzieren zu können. Was haben Sie denn mit den Langzeitstudiengebühren gemacht?
Meine Damen und Herren, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die ZVS endlich abgeschafft wird. Tun Sie es doch! Dazu brauchen Sie den Bund nicht. Wenn sich Niedersachsen mit allen Ländern einig ist - die ZVS ist reine Ländersache; der Bund ist nicht beteiligt -, kann die ZVS aufgelöst werden. Damit ist aber das Problem nicht gelöst, dass es zu wenig Studienplätze für zu viele Studierende gibt.
Vielleicht mag es sinnvoll sein, die ZVS abzuschaffen. Aber dann müssen Sie die Frage beantworten - dazu habe ich nichts gehört -, wie Sie erreichen wollen, dass die Studierwilligen nicht ein Jahr lang auf der Suche nach einem freien Studienplatz durch die ganze Republik reisen müssen. Sie müssen auch die Frage beantworten, wie Sie sicherstellen wollen, dass der zusätzliche Aufwand für Auswahlverfahren nicht zulasten von Forschung und Lehre geht. Auf Ihre Antworten sind wir gespannt.
Sie fordern in Ihrem Antrag weiter, dass Leistungen nicht länger durch das Hochschulrahmengesetz behindert werden dürfen, und wollen es am liebsten ganz abschaffen. Es ist doch nicht das HRG, das Leistung verhindert. Ich darf Sie an die Dienstrechtsreform für die Professorenbesoldung erinnern. Gegen den heftigsten Widerstand der CDU wurde eine Öffnungsklausel gesetzlich verankert, die neben dem Grundgehalt eine Leistungszulage zulässt. Erst drei Bundesländer haben von dieser Öffnung Gebrauch gemacht: RheinlandPfalz, Bremen und Niedersachsen. In Niedersachsen geschah das zuzeiten Oppermanns natürlich gegen Ihren Widerstand im Landtag. Was auch sonst? Die Dienstrechtsreform war nur ein erster Schritt.
Wir brauchen dringend einen Wissenschaftstarifvertrag, der die Hochschulen von dem Korsett des öffentlichen Dienstrechts befreit. Auf Bundesebene wird bereits daran gearbeitet. Doch wo bleibt die Initiative des Landes? Fehlanzeige.
Ihnen geht es doch gar nicht um die Problemlösung. Herr McAllister, Sie ärgert in Wahrheit, dass es nicht Sie als bürgerliche Partei waren, sondern dass es der von Ihnen verachtete Arbeiterbildungsverein SPD war, der mit seiner Initiative für
Klagen und jammern Sie ruhig weiter. Von vielen Hochschulen und allen Wissenschaftsorganisationen, so der Max-Planck-Gesellschaft, der LeibnizGesellschaft, der DFG, der FraunhoferGesellschaft, dem Wissenschaftsrat, der HRK usw., wird die Initiative der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt.
Sie können genauso wie wir nichts Anrüchiges darin sehen, dass der Bund bereit ist, 1,25 Milliarden Euro in Spitzenhochschulen zu investieren. Außer Kürzungen und Schließungen von Fachhochschulstandorten in Niedersachsen ist Ihnen bisher jedoch nichts eingefallen.
Frau Andretta, warten Sie bitte einen Augenblick. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen leiser werden. Wer sich unterhalten möchte, geht bitte hinaus.
Worum geht es bei der Spitzenförderung von Hochschulen? Man kann sicherlich darüber streiten - es ist auch richtig, darüber zu streiten -, was der beste Weg zur Spitzenförderung ist. So schlägt DFG-Präsident Winnacker z. B. die Gründung von Graduate Schools und Forschungsstudiengängen an fünf oder sechs Universitäten vor.
Die Kriterien für Spitzenförderung werden auf jeden Fall gemeinsam mit der Wissenschaft abgestimmt. An der Notwendigkeit, Leuchttürme für die Wissenschaft zu haben, zweifelt niemand. Alle wissen, dass es eine Stärke unseres Hochschulsystems ist, in der Breite gut zu sein. Aber nur wenn es gelingt, diese Stärke in der Breite mit mehr Spitze zu verbinden, sind unsere Hochschulen international konkurrenzfähig.
Es geht nicht darum, Spitzenförderung gegen Breitenförderung auszuspielen. Spitzenhochschulen richten sich nicht gegen Normalhochschulen, sondern entstehen aus ihnen. Es sind zwei Seiten
Deshalb weiß inzwischen auch jeder: Wenn wir nicht unsere Zukunft verspielen wollen, brauchen wir endlich eine Antwort auf die dramatische Unterfinanzierung der Hochschulen, und zwar eine gemeinsame von Bund und Ländern. Die Unterfinanzierung ist doch nicht erst durch die Kürzung im Hochschulbau entstanden, der übrigens in den letzten fünf Jahren einen Zuwachs um 23 % hatte. Die Unterfinanzierung hat ihre Ursache in den 70er- und 80er-Jahren. Daran waren alle beteiligt. Damals wurden die Hochschulen geöffnet und der Schritt zur Massenuniversität vollzogen, ohne dafür gleichzeitig die Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Der Studentenberg, so damals die Zauberformel, sollte untertunnelt werden. Das hat dazu geführt, dass sich die Betreuung der Studierenden und die Forschungsbedingungen dramatisch verschlechtert haben. Die Forschung flüchtete aus den Hochschulen in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Zurückblieben die Massen von Studierenden. Ein rigides Dienstrecht, verkrustete Strukturen und Sparhaushalte bei Bund und Ländern haben ihr Übriges getan.
Das Unterfinanzierungsvolumen hat sich inzwischen - so wird geschätzt - auf 8 bis 10 Milliarden Euro summiert. Um dieses zu meistern, bedarf es einer riesigen Kraftanstrengung von Bund und Ländern. Wir wissen, im Bundeshaushalt stehen 114 Milliarden Euro für Schuldentilgung und Rentenzuschüsse, aber nur 12 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung. Es kann doch nicht sein, dass der Staat zehnmal mehr in die Vergangenheit investiert als in die Zukunft. Deshalb müssen wir gemeinsam radikal umsteuern, z. B. durch Abbau von Subventionen in alten Industrien und auch in der Landwirtschaft - vor allem dort -, um in die Bildung und in die Zukunft investieren zu können.
Ein anderes Beispiel: Jahr für Jahr werden 360 Milliarden Euro von Generation zu Generation weitervererbt, ohne dass die Erbengeneration dafür etwas geleistet hätte. Warum kann von den Erben nicht ein Beitrag für notwendige Bildungsinvestitionen erwartet und geleistet werden?