Aus ökologischer Sicht wurden schon im Vorfeld des Hamburger Antrags kritische Stimmen laut. So hat die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe bereits im August 2001 vehement ihre Bedenken gegen eine weitere Vertiefung der Unterelbe geäußert, weil diese u. a. im Widerspruch zur neuen Europäischen Wasserrahmenrichtlinie steht, die das Ziel hat, die Gewässer der EU in einen guten ökologischen Zustand zu bringen. Ein erneutes Ausbaggern der Elbe hätte jedoch zur Folge, dass mehr Salzwasser in den Fluss getragen wird und sich somit die Sauerstoffprobleme verschärfen.
Außerdem hat der WWF in einer im März 2003 veröffentlichten Studie vor den gravierenden Folgen einer weiteren Vertiefung der Unterelbe gewarnt. Damit würden z. B. womöglich die letzten Röhrichtflächen am Ufer zerstört werden, die Lebensraum für die jetzt schon vom Aussterben bedrohte Rohrdommel bieten.
Für die Aufnahme in den Verkehrswegeplan des Bundes sind weitere intensive Voruntersuchungen notwendig. So muss z. B. die ökonomische Notwendigkeit feststehen. Wenigstens ein KostenNutzen-Verhältnis von 5 : 1 muss gegeben sein, wenn die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes den Wasserstraßenausbau weiter verfolgen soll. Ich bezweifle stark, ob dieses KostenNutzen-Verhältnis erreicht werden kann.
All diesen Bedenken und den noch nicht abgearbeiteten Auflagen im Zusammenhang mit der letzten Fahrrinnenanpassung, wie z. B. die ökologischen Kompensationsmaßnahmen, zum Trotz hat der Von-Beust-Senat im Februar 2002 beschlossen, beim Bundesministerium für Verkehr den weiteren Ausbau der Fahrrinne in der Unterelbe zu beantragen.
Als Umweltpolitikerin hoffe ich sehr, dass sich die Position des Landes zu einer erneuten Fahrrinnenanpassung der Unterelbe nach dem Regierungswechsel nicht geändert hat. Ich höre auch leicht positive Signale, obwohl die Presseäußerungen von Minister Hirche bei mir doch sämtliche Alarmglocken haben schrillen lassen.
Ich erwarte von Herrn McAllister, dass er seine in der letzten Legislaturperiode in sechs kleinen Anfragen dargelegten Positionen zur Vertiefung der Unterelbe beibehält.
Auch der Herr Ministerpräsident hat kurz nach der Wahl gravierende Bedenken geäußert. Herr Sander, Sie haben bei mir vor Ort im Landkreis Harburg gesagt, dass die Deichsicherheit an erster Stelle stehe. Ich hoffe, das wird auch in der weiteren Beratung so sein.
Ich hoffe, dass dann, wenn wir den Entschließungsantrag im Ausschuss beraten, auch die Ergebnisse der Umweltrisikoabschätzung vorliegen, damit wir sie in unsere Diskussion einbeziehen können. Gleiches gilt für die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Überprüfung.
Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe, dass wir zu einem für Niedersachsen guten Ergebnis kommen. Am Ende möchte ich noch beantragen, das auch der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ mit der Beratung beauftragt wird. - Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich Ihren Antrag gelesen habe, Herr Kollege Janßen, habe ich gedacht: Ist denn schon wieder Wahlkampf?
Zunächst haben Sie allerdings versucht, der FDP vors Schienbein zu treten, sind dann aber am Schluss Ihrer Rede auf den Wahlkampf in Hamburg eingegangen. Lieber Kollege Janßen, ich glaube, das Thema ist zu ernst, um auf diese Art und Weise im Landtag behandelt zu werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Damit hat jemand anderes angefan- gen!)
Im Übrigen finde ich auch, dass dieses Thema ziemlich ausgelutscht ist. Erst am 21. November letzten Jahres haben wir uns ausführlich mit dem Thema der Elbvertiefung beschäftigt. Das ist gerade einmal 90 Tage her.
Seither hat sich nichts Neues oder zumindest nichts wesentlich Neues ergeben, was es wert wäre, hier erneut debattiert zu werden. Herr Hirche hat als Wirtschaftsminister keine andere Position vertreten, als sie auch bisher von der Landesregierung vertreten worden ist.
Das, was da vielleicht im Stader Tageblatt gestanden hat, ist ganz eindeutig auf ein Missverständnis des Norddeutschland-Korrespondenten Herrn Christophersen an der Stelle zurückzuführen.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Immer die böse Presse! - Werner Buß [SPD]: Was da gestanden hat, nicht viel- leicht!)
Im Übrigen wäre es für mich jetzt am einfachsten, auf die Redebeiträge der Kollegen McAllister und Thümler aus der Landtagssitzung am 21. November zurückzugreifen und diese Redebeiträge zu zitieren.
Ich möchte hier einen Vorschlag machen: Es gibt auf kommunaler Ebene eine gute Praxis, dass man ein Thema, das behandelt wurde, sechs Monate lang nicht erneut auf die Tagesordnung setzt.
Meine Damen und Herren, trotzdem will ich gern noch einmal unsere Position deutlich machen, auch auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen. Ich konzentriere mich dabei auf die drei aus unserer Sicht wichtigsten Aspekte dieses Themas.
Das Erste ist die Frage der Deichsicherheit. Die Deichsicherheit hat für uns oberste Priorität. Sie muss gewährleistet sein und ist ein absolutes K.o.Kriterium für eine weitere Elbvertiefung.
Der zweite Punkt ist die Verschlickung der Elbnebenarme. Hier gibt es sowohl wirtschaftliche als auch touristische Aspekte. Aus unserer Sicht muss auch dieses Problem gelöst werden. Hamburg und der Bund als die zuständigen Maßnahmenträger haben dafür Sorge zu tragen, dass hier eine dauerhafte Lösung gefunden wird. Auch das ist für uns ein K.o.-Kriterium für eine weitere Elbvertiefung. Der Kollege Oetjen hat es angesprochen.
Als dritter Punkt sind die Abarbeitung des bisherigen Beweissicherungsverfahrens und die Vorlage entsprechender belastbarer Daten zu nennen. Es gibt die ganz klare Erwartungshaltung des Landes Niedersachsen, dass erst entsprechende Ergebnisse vorgelegt werden müssen, bevor wir einer erneuten Elbvertiefung nähertreten können. Das ist völlig logisch.
Zu einer ehrlichen Diskussion gehört aber auch, zu sagen, dass Niedersachsen eben auch Interesse an einem florierenden Hamburger Hafen hat. Die teilweise zweistelligen Wachstumsraten im Container-Seeschiff-Verkehr machen deutlich - ich bin davon überzeugt -, dass es durchaus Platz für zwei Häfen nebeneinander gibt, nämlich Wilhelmshaven und Hamburg.
Im letzten Plenum hat Herr McAllister völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass der Hamburger Hafen nach VW der zweitgrößte Arbeitgeber in
Niedersachsen ist. Studien sprechen davon, dass mittelbar und unmittelbar ca. 150 000 Menschen vom Hamburger Hafen abhängig sind, davon mindestens 25 % aus Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, aus genau diesen Gründen nimmt die Landesregierung eine konstruktiv-kritische Position zur Elbvertiefung ein. Das hat im Übrigen auch unser Ministerpräsident Christian Wulff vor 14 Tagen in Hamburg deutlich gemacht. Die niedersächsische Position ist en détail in einem Fragen- und Forderungskatalog niedergelegt, der im Dezember in der länderübergreifenden Arbeitsgruppe vorgelegt worden ist, und die Träger des Verfahrens, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und die Behörde für Wirtschaft und Arbeit der Freien und Hansestadt Hamburg, haben das abzuarbeiten. Ob wir dann mit den Ergebnissen zufrieden sind, wird eine fachliche und politische Bewertung unsererseits ergeben. Dabei ist die Frage der Sicherheit - ich sage es noch einmal - für uns oberstes Prinzip.
Wichtig ist für uns allerdings auch, dass hier ein transparentes Verfahren durchgeführt wird und auch die betroffenen Landkreise, die Kommunen und die Bürger einbezogen werden. Wir versprechen hier, dass es transparenter und offener als bei der letzten Elbvertiefung zugehen wird. Damals hatten wir noch nicht die Verantwortung in Niedersachsen; wir werden dieses Mal dafür Sorge tragen, meine Damen und Herren.
Eine Bemerkung noch zu einem Punkt im Antrag der Grünen, bei dem es um Ausgleichsmaßnahmen an Land geht. Auch das sehen wir durchaus kritisch, Herr Kollege Janßen. Vielleicht sollte man einmal prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, hier zu einem Ausgleich im so genannten aquatischen Bereich zu kommen. Vielleicht wäre das ja eine Chance, die Verschlickung der Nebenarme dauerhaft in den Griff zu bekommen, und das nicht nur vor dem Hintergrund der Schiffbarkeit, sondern auch vor dem Hintergrund, dass wir in der Vergangenheit massive Probleme hatten, gerade was die Hochwasserereignisse angeht, einen geregelten Abfluss zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, im Fazit: nichts Neues. Sie hätten sich diesen Antrag schenken können. Ich meine, wir brauchen auch keine Anträge, um uns in den Wahlkampf in Hamburg einzumischen.
Wir haben unsererseits die Interessen des Landes gegeneinander abzuwägen. Ich habe die entsprechenden Kriterien genannt. Jetzt sind Hamburg und die Maßnahmenträger am Zug. Ohne die Wahrung der Interessen Niedersachsens wird es keine Elbvertiefung geben. - Vielen Dank.