Ich habe ihn sofort angerufen. Wir haben uns sofort vereinbart. Sie sehen, direkt nach Weihnachten haben wir sofort über alle Punkte gesprochen, und wir haben uns geeinigt. Das ist doch klar. Ich habe gestern in der Aktuellen Stunde auch gesagt: Wenn man so eine Verwaltungsreform organisiert, gibt es verschiedene Interessen, auch eine Ressortfixierung; das ist keine Frage. Aber dass wir in der Lage sind, solche Punkte innerhalb weniger Tage so zu klären, zeigt doch, dass diese Landesregierung nun wirklich handlungsfähig ist.
Sie ärgern sich, dass wir die Verwaltungsreform so schnell voranbringen. Wie gesagt, wir sind erst seit zehn Monaten im Amt. Wir können Ihnen in wenigen Wochen oder Monaten das Gesamtkonzept vorstellen. Dieses ist vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung wichtig. Sie wollen Klarheit haben. Diese Klarheit
werden wir ihnen in Rekordzeit bieten. Ich bin froh, wie die Stabstelle Verwaltungsmodernisierung arbeitet, wie aber auch die Mitarbeit in den Ministerien organisiert ist. Dass es dort verschiedene Meinungen gibt, ist doch völlig klar. Wenn das nicht der Fall wäre, dann würden wir sicherlich nicht den richtigen Weg finden. Die Verwaltungsreform ist in guten Händen, und wir schreiten mutig voran. Es wird eine gute Sache werden. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, nachdem Herr Ehlen in seinem Brief darauf hingewiesen hat, dass es ihm unverständlich sei, dass durch die Zusammenführung der Dorferneuerung und der Flurbereinigung 275 Stellen allein beim Fachpersonal entfallen könnten, und dass die Personalausstattung für diesen Aufgabenbereich auch aufgrund der erheblichen Personaleinsparungen der vergangenen Jahre vergleichsweise gering sei: Ist diese unterschiedliche Auffassung zwischen dem Herrn Landwirtschaftsminister und den Verwaltungsreformern inzwischen ausgeräumt? Wer hat sich durchgesetzt? Werden die 275 Stellen eingespart, oder müssen diese 275 Stellen erhalten bleiben?
Sie wissen, dass wir, als wir im Kabinett für jedes Ministerium die Einsparungen beim Personal festgelegt haben, eine nachvollziehbare Vorgabe gemacht haben. Dies ist wichtig, um auch tatsächlich eine Aufgabenkritik in den einzelnen Arbeitsgruppen zu erzielen. Insgesamt haben wir dem Landwirtschaftsministerium 1 000 Stellen vorgegeben, die es einsparen muss. Dazu, in welchen Bereichen dies umgesetzt wird, sind die Ergebnisse aus den Projektgruppen noch auszuwerten.
Wenn es z. B. im Bereich der Katasterverwaltung Personalüberhänge gibt, kann man bei den Flurbereinigungsverfahren, die zum Teil 10 oder 20 Jahre dauern, durchaus wieder Personal zur Verfügung stellen, damit es schneller geht. Das hat natürlich auch etwas mit der Bereitstellung von Geld zu tun. Deshalb werden wir Ihnen in den nächsten Wochen unser Konzept für diesen Bereich genau vorstellen. Wir werden Ihnen wie im Bereich Soziales zeigen, wie viele Stellen in dem Bereich exakt eingespart werden können. Insofern sind wir da noch im Abklärungsprozess. Das wird aber nur noch wenige Wochen in Anspruch nehmen.
Herr Minister Schünemann, können Sie uns vielleicht einmal erläutern, was die Landesregierung unter „Stellenabbau“ versteht? Ist aus Sicht der Landesregierung eine Stelle auch dann abgebaut, wenn sie unter voller Kostenerstattung auf die Kommunen oder die Landestreuhandstelle übertragen wird und das Land unter dem Strich gar nichts spart?
Ich muss nicht nachdenken, sondern es ist völlig klar. Diese Stelle ist für den Landesdienst dann entbehrlich. Das ist überhaupt keine Frage. Sie fällt weg.
Wir werden natürlich über den Komplex Kommunalisierung insgesamt mit den kommunalen Spitzenverbänden sprechen, weil wir uns dann im Detail angucken, welche Mehrbelastungen für die Kommunen entstehen, und dafür einen Ausgleich schaffen.
Sie dem zustimmen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Wir werden dies in einer gesonderten Arbeitsgruppe unter Moderation von Herrn Dr. Diekwisch organisieren, sodass wir wirklich zu einer partnerschaftlichen Lösung mit den kommunalen Spitzenverbänden kommen. Nach dem, was wir aber im Moment sehen, wird es auf jeden Fall nur einen kleinen Teil der Stellen betreffen. Ich bin mir deshalb ziemlich sicher, dass wir sehr schnell zu einer Lösung kommen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, Ihre ursprüngliche Zeitvorstellung für die ersatzlose Abschaffung der Bezirksregierungen lag ja bei 2006. Welche Erkenntnisse und Umstände haben Sie jetzt dazu bewogen, diesen Zeitplan zu korrigieren und zu sagen, dass Sie das schon bis Ende 2004 schaffen?
Weil die Arbeit in den Projektgruppen ausgesprochen erfolgreich gewesen ist. Ich darf noch einmal wiederholen, was ich auch in meiner Eingangsrede gesagt habe: Ich habe mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich zu bedanken. Obwohl sie natürlich damit rechnen, dass sie ihre Aufgabe, die sie jetzt erledigen, irgendwann einmal überhaupt nicht mehr haben, haben sie Vorschläge gemacht. Gerade auch die Bezirksregierungen haben eine eigene Aufgabenkritik gemacht. Sie haben insgesamt festgestellt, dass 20 % der Aufgaben, die sie im Moment wahrnehmen, einfach wegfallen können.
Wir haben in den Projektgruppen das Ziel erweitert und noch mehr Aufgaben identifiziert. Deshalb sind wir jetzt in der Lage, diese Informationen auszuwerten und auch sehr schnell zu entscheiden. Ich sage Ihnen: Das ist der Wunsch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ihre Regierung hat in der Vergangenheit durchaus auch Verwaltungsreformen gemacht. Es besteht immer eine Unsicherheit. Deshalb müssen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder eine Perspektive bieten, damit die Unsicherheit dann nicht mehr da ist. Das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig.
Deshalb bin ich froh, dass es uns gelingt, die Entscheidung ein Jahr früher bekannt zu geben und sogar schon in die Umsetzungsphase zu gehen. Dies habe ich bei meinen Besuchen und in Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesverwaltung immer wieder gehört. Es gibt keinen Zweifel, dass das der richtige Weg ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich unterstelle, dass die Landesregierung unsere Auffassung teilt, dass die Aufgabenbereiche Raumordnung und Landesplanung zu wesentlichen Instrumenten des Landwirtschaftsressorts gehören. Wenn das so ist, wie bewertet die Landesregierung dann die immer wieder öffentlich geäußerten Aussagen von manchen Vertretern der Regierungsfraktionen, dass die Raumordnung alleine eine Gängelung der nachgeordneten Gebietskörperschaften bezwecke?
Meine zweite Frage: Wenn diese Aufgaben dann weg sind, mit welcher Berechtigung darf das Landwirtschaftsministerium nach Ausgliederung der Aufgaben an die so genannten Landesagenturen eigentlich weiterhin die Bezeichnung „Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ führen?
Auf eine Landesraumordnung kann man nicht verzichten. Das ist überhaupt keine Frage. Deshalb wird sie vom Landwirtschaftsministerium in der Zukunft natürlich vernünftig ausgestaltet sein.
Das, was Sie unterstellen, ist allerdings auch richtig. Man muss natürlich den Kommunen und den Landkreisen mehr Freiheit geben, damit man sie nicht im Detail gängelt. Deshalb ist es absolut notwendig, dass man sich die gesetzlichen Vorgaben und die Verordnungen in diesem Bereich genauer anguckt und sie verschlankt. Dennoch ist es völlig klar, dass das ein ganz wichtiges Ziel ist.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hat nun endlich einen neuen Perspektivenwechsel eingeleitet. Diese Landesregierung und diese Fraktionen haben nun wirklich ein Auge auf den ländlichen Raum.
Diese Aufgabe ist beim Landwirtschaftsminister hervorragend organisiert. Deshalb hat er diese Bezeichnung völlig zu Recht. Aber diese Bezeichnung braucht er nicht, weil er jemand ist, der wirklich aus der Fläche kommt
und diesen Bereich absolut im Auge hat. Ich weiß, dass das in der Zukunft auf jeden Fall sehr viel besser organisiert sein wird und in unseren Händen sehr viel besser liegen wird als früher in Ihren Händen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Sehr wahr! - Lachen von Rebecca Harms [GRÜ- NE])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben dankenswerterweise eingeräumt - wie das ja Ihr Staatsmodernisierer Meyerding auch immer tut -, dass diese Verwaltungsreform in Kontinuität passiert.
Vor dem Hintergrund des Vorwurfes von unserer Seite, die Aufgabenkritik sei nicht ausreichend, frage ich Sie: Wenn Ihnen der Landwirtschaftsminister einen Brief mit ganz konkreten Hinweisen schreibt, der ja durchaus von Sachkompetenz aus seiner Verwaltung geprägt ist - Herr Bartling hat
nur auf einen Punkt hingewiesen -, welche Bedeutung kann eigentlich ein solcher Minister in einem Kabinett und eine solche Landesverwaltung in einem Ministerium noch haben, wenn anscheinend alle diese Argumente bei der Umsetzung der Reform keine Rolle mehr spielen? Hinzu kommt, dass ja nicht nur der Minister und sein Ministerium diese Auffassung geäußert haben, sondern selbst die landwirtschaftlichen Berufsverbände und die Landwirtschaftskammern.
Bei einem Reformprozess gibt es immer unterschiedliche Meinungen. Auch in der Sparte selbst gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Wenn es z. B um den Bereich Flurbereinigung geht, gibt es viele Stimmen von den Berufsverbänden, die sagen: Das soll in die Landwirtschaftskammern gehen. Mindestens genauso viele sagen aber: Das muss anders organisiert werden. Deshalb muss man abwägen, welchen Weg wir gehen.
Die Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung guckt sich genau an, wie eine Aufgabe effizient erledigt werden kann. Wir können eben nicht nur ressortbezogen denken, sondern müssen darüber hinaus auch nach Möglichkeiten suchen, wie man diese Aufgabe noch besser organisieren kann. Da gibt es natürlich Konfliktstoff. Das ist überhaupt keine Frage. Dieser Konflikt muss dann aber ausgetragen werden.
Die Argumente des Landwirtschaftsministers sind nicht unter den Tisch gefallen. Ganz im Gegenteil: Wir haben das abgewogen und werden uns auf jeden Fall auf einen Weg einigen,
damit in der Zukunft gerade die Interessen des Landwirtschaftsministeriums im Bereich des ländlichen Raums noch sehr viel mehr Gewicht haben. Sie sehen, Sie können uns nicht auseinander bringen. Wir haben uns sehr schnell geeinigt. Insofern brauchen Sie sich keine Gedanken zu machen. Wir sind wirklich auf einem guten Weg.