- Ja, ich glaube, es kann auch noch ein schöner Abend und ein guter, versöhnlicher Abschluss werden, wenn der vorliegende Antrag, der letztendlich von den Fraktionen der CDU und FDP eingebracht wurde und der ganz sicherlich Ihre Zustimmung finden wird, heute Abend mit großer Mehrheit beschlossen wird.
Die Gemeinsamkeiten mit dem vorliegenden Antrag der Grünen werden - so meine ich - relativ schnell abgearbeitet sein. Ich werde trotzdem versuchen, Ihnen unsere Position einmal darzulegen.
Meine Damen und Herren, sauberes und gesundes Trinkwasser ist eine unverzichtbare Voraussetzung für jegliches Leben auf unserem Planeten und - so meine ich - unbestritten Lebensmittel Nr. 1.
Daher verdient es unser aller Schutz und sicherlich alle Sorgfalt im Umgang mit diesem Gut. Der Zugang zum Trinkwasser - darin stimme ich mit Ihnen
auch überein -, vor allen Dingen in guter Qualität, muss für jedermann nachhaltig sichergestellt und zu marktgerechten Preisen ermöglicht werden. Daher müssen alle am Wasserkreislauf beteiligten Komponenten, also Luft, Boden und Gewässer, leistungsfähig gehalten und dürfen nicht über ihre jeweilige Selbstreinigungskraft hinaus belastet werden. Nullbelastungen, meine Damen und Herren, in einer großen Industrienation, wie wir es sind, was die Grundlage unseres Wohlstandes darstellt, sind gleichermaßen illusorisch, wie vermeidbare Belastungen selbstverständlich sein sollten.
Regenwassernutzungsanlagen sind in diesem Zusammenhang eben nicht der richtige Weg zu mehr Trinkwasserschutz, weil sie nur das Wasserangebot verbreitern, aber im gleichen Moment diese Wässer der natürlichen Grundwasserbildung vorenthalten. Der Schutz der vorgenannten Komponenten ist nur zusammen mit den Menschen und Unternehmen, etwa mit unseren Landwirten, zu vollbringen und nicht gegen sie,
so wie wir im Übrigen Umweltschutz gemeinsam mit Umweltminister Sander und mit Landwirtschaftsminister Ehlen mit und nicht gegen die Menschen verstehen.
Meine Damen und Herren, die Wasservorkommen sind weltweit und regional sehr unterschiedlich verteilt. Die Wassermenge auf unsere Erde war noch nie größer oder geringer als in unseren Tagen. Wasser kann eben nicht verbraucht, sondern bestenfalls genutzt werden. Wir leben zudem in einer der wasserreichsten Regionen dieser Welt und nutzen diesen Schatz nur zu einem Bruchteil der jeweiligen natürlichen Neubildung. Nutzungsrechte in Trinkwasserschutzgebieten werden aus diesem Grunde auch nur zu einem bestimmten Prozentsatz dieser Neubildungsrate bewilligt. Das ist auch gut so, denn Wasser muss ja auch in ausreichender Menge für das pflanzliche Leben zur Verfügung stehen.
Allein durch einen regional sparsamen Umgang mit Wasser werden wir eine bessere Verteilung auf dieser Erde nicht erreichen. Die Wüste Gobi wird um keinen Tropfen feuchter, nur weil wir in Niedersachsen sparsam mit Wasser umgehen. Trotzdem meine ich, dass die sparsame Nutzung von Trinkwasser oder von Wasser überhaupt im Sinne der Energieeinsparung natürlich nach wie vor sinnvoll ist.
Ebenso, meine Damen und Herren, spielt die jeweilige Unternehmensform für die Verteilung und Sicherstellung von Trinkwasser keine entscheidende Rolle. Jeder Anbieter von Trinkwasser hat sich stets nach den national geltenden Versorgungsbestimmungen und den jeweiligen rechtlichen Vorgaben zu richten. Wasserversorgungsunternehmen sind anlageintensive Betriebe mit einer hohen Kapitalbindung. Die einzelnen Wässer sind aufgrund ihrer chemischen Zusammensetzung und Eigenschaften nicht beliebig mischbar. Es macht auch keinen Sinn, einen Wasseraustausch oder einen Wassertransport über weite Strecken zu organisieren. Das ist weder wirtschaftlich sinnvoll noch technisch besonders klug. Aus diesen Gründen verbietet sich auch der immer wieder strapazierte Vergleich mit der Elektrizitätsversorgung, Frau Steiner.
Wie ich schon sagte, müssen alle Wasseranbieter in unserem Land Wasserangebote nach geltendem deutschen Recht gestalten und sich an die gültigen technischen Regelwerke sowie an die Bestimmungen der AVBWasserV halten. Unser Wasser ist von hoher Qualität und steht in unserer Region mit vertretbarem wirtschaftlichen Aufwand in mehr als ausreichender Menge zur Verfügung. Der Kölner sagt es mit der einfachen Feststellung: „Unser Wasser is jut.“ Da wir in Niedersachsen aber alles können, sogar Hochdeutsch, sagen wir: Unser Wasser ist von hoher Güte und - so meinen wir - bei unseren Wasserversorgungsunternehmen in den besten Händen.
Sie verstehen Wasser eben nicht als reines Handelsgut und sind sich ihrer Verantwortung für eine einwandfreie Trinkwasserversorgung sehr wohl
bewusst. Darüber hinaus spielt auch der sorgsame Umgang mit den Ressourcen und erst recht die Reinhaltung des Grundwassers für unsere Unternehmen eine geradezu existenzielle Rolle.
In den vorliegenden Überlegungen der Welthandelsorganisation geht es allein darum, privates Kapital in einen bestimmten Teil unserer Erde zu lenken, um dort eine dauerhafte Versorgung für die Menschen aufzubauen, weil diese Nationen aus eigener Wirtschaftskraft und eigener Finanzkraft einfach nicht in der Lage sind, dies aufzubringen. Sie müssen sich einmal vorstellen: Der Finanzbedarf wird auf mehrere 100 Milliarden Dollar geschätzt. Ich meine, das ist eine Größenordnung, die in der Tat allein in diesen Regionen nicht zu erwarten ist.
Deshalb ist die Bereitstellung von privatem Kapital insbesondere in diesen Erdteilen ein wichtiger Beitrag zur Regenerierung und zur Bereitstellung einer Trinkwasserversorgung und meiner Ansicht nach auch ein wichtiger Beitrag zur Weltgesundheit. Deshalb, meine Damen und Herren von der Fraktion der Grünen, werden alle Ihre Feststellungen unter a) und den folgenden Punkten so nicht mitgetragen. Bevor wir uns Gedanken über Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit machen, sollten wir alle Überlegungen anstellen, diese Region überhaupt an eine Wasserversorgung heranzuführen. Zu diesem Zweck sind privatwirtschaftliche Initiativen alle Mal zielführender als alle Ihre hier vorgetragenen Bedenken.
- Ich bin sofort fertig. - Dies ist, wie im Übrigen auch Ihre seit Jahren bekannte Einstellung zu einer dauerhaften und nachhaltigen Energieversorgung beweist, zu allererst eine Aufgabe unserer Techniker, Ingenieure und Physiker und eignet sich eben nicht für ideologische Plänkeleien.
Über ein einklagbares Menschenrecht auf Wasserversorgung mag man nachdenken. Ich allerdings wäre froher darüber, wenn wir diesem Problem gerade in den Regionen, die Sie ansprechen,
Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Finanznot unserer Städte und Kommunen, die infolge einer jahrelangen Überforderung durch die bisherige Politik dieses Landes mitverschuldet wurde, lässt die Suche nach privaten Unternehmensbeteiligungen nur allzu verständlich erscheinen.
Noch ein Satz. - Spielen wir also nicht mit den Ängsten der Menschen hinsichtlich Versorgungssicherheit und Güte der Wasserversorgung. Trauen wir unseren Städten und Gemeinden eine verantwortungsvolle Auswahl bei der Suche ihrer jeweiligen Versorgungspartner zu. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich gebe mir Mühe, Herr Meinhold. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs auf einen zentralen Punkt eingehen, nämlich auf die Frage, welchen Einfluss Liberalisierung und privatwirtschaftliches Engagement auf die Qualität der Trinkwasserversorgung in Niedersachsen haben kann. Frau Steiner, ich will dabei noch einmal daran erinnern, dass der Anlass zu dieser Entschließung ein Antrag der Grünen aus dem Juni-Plenum war. In diesem Antrag wurde damals jeder Schritt zur weiteren Liberalisierung und Privatisierung im Bereich des Trinkwassers kategorisch abgelehnt. Ich zitiere:
„Der Landtag stellt fest, dass Liberalisierung und Privatisierung der Trinkwasserversorgung nach aller Erfah
Ich gehe davon aus, dass Herr Kollege Meinhold von der SPD-Fraktion das ebenso wie ich anders sieht. Denn auch die Stadtwerke Hannover sind ein privatwirtschaftliches Unternehmen,
wenn auch in den Händen der Stadt Hannover. Das, meine Damen und Herren, ist sicherlich auch nicht ganz glücklich.
Meine Damen und Herren, die zitierte Behauptung im Antrag der Grünen und der gesamte Antrag gehen in diese Richtung. Das, was darin ausgeführt wird, ist schlicht falsch. Das macht einmal mehr deutlich, welches Verhältnis bei den Grünen zu Begriffen wie „Markt“, „Wettbewerb“ und „privates Engagement“ vorherrscht.
Erstens. Bereits heute kommen 30 % des niedersächsischen Trinkwassers von Unternehmen, an denen private Dritte beteiligt sind. Gleichwohl haben wir überall hervorragendes Trinkwasser. Diese Entwicklung hat der Qualität jedenfalls nicht geschadet.