- diesen einen Satz brauche ich noch, Herr Präsident. – betrifft das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das wird angegriffen, das wird als Subventionstatbestand diskreditiert. Herr Dürr hat sogar vom Subventionsgängelband gesprochen. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, dass Sie sich die Unterschiede zu Gemüte führen sollten. Die Beschlussempfehlung enthält deshalb einen Passus, mit dem genau dies zum Ausdruck gebracht wird. Das ist der Grund, weshalb wir der von CDU und FDP beschlossenen Empfehlung nicht zustimmen wollten und nicht zustimmen konnten.
Sie wissen genau, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Erfolgsmodell ist, dass der Vorschlag der Bundesregierung zur EEG-Novelle eine gute Basis für die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien ist. Neben der besseren Erreichbarkeit der Klimaschutzziele wird die EEG-Novelle
Frau Kollegin, ich muss Sie mit vorweihnachtlicher Sanftmut darauf hinweisen, dass Sie Ihre Redezeit weit überzogen haben.
Ich danke Ihnen für Ihre Sanftmut. Ich komme jetzt auch wirklich zum Schluss. Ich musste das Erneuerbare-Energien-Gesetz aber noch einmal hervorheben. Auf dieser Basis wollen wir in Niedersachsen die Förderung der Windenergie weiter betreiben und verbessern. Wir hoffen, dass Sie zu der Einsicht gelangen, dass auch Sie eigentlich keine andere Alternative haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Plenum liegt ein Antrag vor, der mehrere Monate in der Ausschussberatung war. Es hat den Versuch gegeben, zu einer gemeinsam getragenen Beschlussempfehlung zu kommen. Ich will nicht verhehlen, dass uns vor allem das Verhalten der SPD-Fraktion nicht ganz klar ist. Hat es doch am Ende – Herr Haase, das können Sie ruhig zugeben – an einem einzigen Wort gehangen, nämlich an dem Wort „besonders“ - und dies in einem Antrag mit ungefähr 1 000 Wörtern. Das ist wirklich unglaublich, Herr Haase.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Manch- mal kann es an einem Buchstaben hängen! Es ist schon ein Unterschied, ob es „ein“ oder „kein“ heißt!)
Herr Kollege Dehde, um der Legendenbildung vorzubeugen: Es hat keineswegs nur an dem kleinen Koalitionspartner, an der FDP, gehangen, sondern ich bin der festen Überzeugung, dass Berlin zum roten Telefon gegriffen, hier angerufen und gesagt hat: Das dürft ihr nicht mitmachen. - So läuft das doch bei Ihnen.
(Beifall bei der FDP - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Sie müssen ja ganz schön gequält werden von Wester- welle, wenn Sie sich so etwas vor- stellen können! - Weitere Zurufe)
Frau Kollegin Steiner, wir haben unterschiedliche Positionen in der Sache. Damit komme ich aber sehr gut zurecht.
Erstens. Wesentliche Entwicklungschancen für die Windenergie gibt es im Offshore-Bereich außerhalb der 12–Seemeilen–Zone.
Zweitens. Bei der Offshore-Entwicklung muss angemessen Rücksicht auf Schifffahrt, Tourismus, Fischerei und Naturschutz genommen werden.
Drittens. Bei der Windenergie an Land sollte ein Abstand von 1 000 m zur Wohnbebauung eingehalten werden. Wir wissen, dass die Kommunen das vor Ort umsetzen müssen. Wir alle wissen auch, dass im Binnenland mittlerweile der Sättigungsgrad erreicht ist. Interessant finde ich, dass von Zahlen in den Anträgen der Opposition nichts zu sehen ist.
Viertens. Es muss geprüft werden, wie wettbewerbsfördernde Steuerungselemente in das EEG aufgenommen werden können. Herr Dehde, es steht sehr wohl etwas zum EEG in der Beschlussempfehlung. Das ist der Grund, aus dem Sie offensichtlich nicht zustimmen konnten.
Ich möchte Ihnen sagen, warum mir der letzte Punkt ganz besonders wichtig ist. Das hat etwas mit der Akzeptanz für Windenergie im Binnenland zu tun. Wir müssen den Menschen zeigen, warum wir in Deutschland erneuerbare Energien wollen. Die richtige Antwort ist das Ziel des Klimaschutzes, Frau Harms. Man muss sehen, wie man dieses Ziel am effektivsten erreichen kann.
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Es gibt doch eine große Zustimmung für er- neuerbare Energien! – Gegenruf von Dr. Philipp Rösler [FDP]: Hören Sie doch endlich einmal zu! - Gegenruf von Rebecca Harms [GRÜNE]: Sind Zurufe jetzt nicht mehr erlaubt?)
Aber die Energiepolitik dieser Bundesregierung ist eine Katastrophe. Wo ist der Energie-Mix der Zukunft, meine Damen und Herren? Sie setzen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel. Wenn das mit Rot-Grün in Berlin so weitergeht, dann gnade uns Gott!
Meine Damen und Herren, stellen Sie bitte die Unterhaltungen ein. Vorher erteile ich dem nächsten Redner nicht das Wort. Nehmen Sie bitte auch Ihre Plätze wieder ein! Das gilt für beide Seiten, für den hinteren Teil der SPD und für den vorderen Teil der CDU. – Kriegen wir das hin?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Beschlussempfehlung zielt u. a. darauf ab, bei der Planung von Windenergieanlagen künftig größere Abstände insbesondere zur Wohnbebauung einzuhalten. Der massive Ausbau der Windenergienutzung sowie die technische Entwicklung der Anlagen bezüglich ihrer Größe haben unsere Bürgerinnen und Bürger und die Landschaft zunehmend belastet. Bürger fühlen sich in ihrer Wohnund Lebensqualität beeinträchtigt. Diese Bedenken der Bürger nehmen wir ernst. Wir wollen, dass sie bei der Planung der Gemeinden eine stärkere Berücksichtigung finden. In der Regionalplanung werden den Gemeinden künftig Empfehlungen an die Hand gegeben werden. Bei der Regional- und Bauleitplanung ist es wichtig, geeignete Fläche zu finden. Meine Damen und Herren, es ist auch wichtig, dass wir die Belange der Bevölkerung, der weiteren Siedlungsentwicklung, des
Die Frage angemessener Abstandsregelungen ist allerdings vor dem Hintergrund der jetzt geltenden Rechtslage zu sehen. Bekanntlich hat der Bundesgesetzgeber den Windenergieanlagen im gesamten Außenbereich eine genehmigungsrechtlich starke Stellung eingeräumt, die lediglich durch eine vernünftige Planung auf der Grundlage von Raumordnungs- und Bauleitplänen auf einzelne geeignete Flächen beschränkt werden kann. In Niedersachsen erfolgt diese Planung vor Ort im eigenen Wirkungsbereich der Träger der Regional- und Bauleitplanung - also in beiden Fällen auf unterer, auf kommunaler Ebene. Die Bürger haben dann über die Öffentlichkeitsbeteiligung und über ihre Repräsentanten in den Räten die Möglichkeit der Mitwirkung. Über die hinreichenden Abstände muss bei der Planung der Flächen in jedem Einzelfall entschieden werden.
Das Land kann für die Festlegung von Vorrangstandorten für Windenergienutzung in den Regionalen Raumordnungsprogrammen Planungshilfen geben. Wir werden dazu kurzfristig Handlungsempfehlungen erarbeiten, damit die in der Beschlussempfehlung vorgebrachten Belange künftig mit planerischen Mitteln wirksam umgesetzt werden können. Die Forderung in der Beschlussempfehlung, bei der Offshore-Entwicklung angemessen Rücksicht zu nehmen auf öffentliche Belange wie Schifffahrt, Tourismus, Fischerei und Naturschutz im Rahmen des Landes-Raumordnungsprogramms für die 12-See-meilen-Nutzung, wird berücksichtigt.
Das Kabinett wird hierzu in Kürze Beratungen durchführen und den Weg für ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren frei machen, indem der Entwurf zur Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms an alle betroffenen Träger der Regionalplanung weitergeleitet wird. Diese Stellungnahme wird dann - neben den kommunalen Trägern - den Naturschutzverbänden, Kammern, Verbänden der Wirtschaft, der Landwirtschaft und der Fischerei zugeleitet. Im betroffenen Raum soll durch eine Auslegung des Entwurfs bei den Landkreisen der Inselgemeinden eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Anschließend werden alle geäußerten öffentlichen und privaten Belange sachgerecht abgewogen, und es wird eine Entscheidung getroffen.
Auch die Kooperationen von Windparkplanern bei der Netzanbindung in der Pilotphase der OffshorePlanungen ist für die Landesregierung eine wichtige Aufgabe, die sie ernst nimmt. Dazu haben kontinuierlich Gespräche mit den Windparkplanern stattgefunden. Wir werden sie auch fortsetzen. Wir wollen, dass die Kabel aller Pilotphasen der geplanten Offshore-Windparks möglichst eng gebündelt werden, damit wir die Beeinträchtigungen in der Natur so gering wie möglich halten.
Meine Damen und Herren, dieses Ziel wird mit unserer Raumordnung weiterverfolgt. Ich persönlich unterstütze die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses und lehne die Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und der Grünen ab.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dann über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und, falls diese abgelehnt werden, danach über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Der Antrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wer nunmehr der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? -Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Meine Damen und Herren, der nächste Tagungsabschnitt findet vom 21. bis 23. Januar 2004 statt. Ich werde Sie im Einvernehmen mit dem Ältestenrat dazu einladen.
Ich bedanke mich bei allen dafür, dass die Plenarsitzung so reibungslos ablaufen konnte, insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Polizei.
Ich wünsche Ihnen ein geruhsames und gesegnetes Weihnachtsfest und ein hoffentlich friedvolleres Jahr 2004, als es das letzte war. Ich wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt.