Die volkswirtschaftliche Bedeutung und die faktische technische Bedeutung dieser Standorte ist so gering, dass das keine entscheidende Rolle gespielt haben kann.
Ich will allerdings an dieser Stelle sagen: Ich finde die Änderungsanträge von der SPD-Fraktion und insbesondere von der Fraktion der Grünen in diesem Punkt durchaus problematisch. Zum Teil irritieren sie mich massiv. Denn die Grünen erwähnen nicht einmal die Belange von Schifffahrt, Tourismus, Fischerei und Naturschutz. Ich finde das unfassbar.
Da müssen mehrere Kabeltrassen für die Netzanbindung der Anlagen durch den Niedersächsischen Nationalpark Wattenmeer gelegt werden, und die Grünen interessiert das offensichtlich null.
Wer sich da an die Kampfparolen beim Bau der Statoil-Pipeline vor einigen Jahren erinnert, der kann sich wirklich nur noch wundern.
- Das haben Sie bei Statoil aber nur sehr problematisch gemacht. - Wir nehmen die Interessen der Umwelt und der betroffenen Menschen in diesem Bereich der Debatte wie auch sonst sehr ernst. Wir werden sie mit berücksichtigen; das sage ich an dieser Stelle nochmals zu.
Letztlich sind wir aber, wie gesagt, nicht zu einem gemeinsamen Beschluss gekommen, obwohl es an diesen Stellen eigentlich nur marginale Probleme gab. Ich bin mir inzwischen sicher: Sie durften mit uns keinen gemeinsamen Beschluss zur Windenergie fassen.
Ihre Berliner Freunde - in Richtung SPD muss ich allerdings sagen, Berliner Freunde kann man das fast nicht mehr nennen - haben Ihnen das schlicht und ergreifend untersagt. Die haben interveniert.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Das ist doch albern! - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Man sollte nicht von sich auf andere schließen!)
Denn für Ihre Freunde in Berlin ist die Windenergie immer noch das Feigenblatt in der Atomausstiegsdebatte, obwohl jeder weiß, dass Trittins Ansatz „Windenergie ersetzt Atomenergie“ kompletter Nonsens ist.
Die Windenergie steht eben nicht kontinuierlich zur Verfügung. Die Energieversorger müssen daher ständig in der Lage sein, auch die Spitzenlasten durch konventionelle Kraftwerke zu bedienen.
Sehr geehrte Damen und Herren von den Fraktionen von SPD und Grünen, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ihre Glaubwürdigkeit und insbesondere die Ihrer Parteispitze beim Thema Atomausstieg ist seit dem China-Deal von Kanzler Schröder beim besten Willen passee.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Haben Sie unsere Position nicht zur Kenntnis genommen?)
Da steht der Herr Minister Trittin in Stade und knipst das Licht aus, feiert anschließend auf Kosten der Steuerzahler den Ausstieg aus der Atomenergie, und gleichzeitig fahren Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer in China durch die Gegend und betätigen sich als Verkäufer deutscher Kerntechnik in China. Herzlichen Glückwunsch!
Frau Harms, Herr Dehde, wie erklären Sie das eigentlich Ihren Freunden in Gorleben, mit denen Sie noch vor wenigen Tagen Seite an Seite gegen
den CASTOR gekämpft haben? Die müssen sich doch vorkommen wie eine Gans, die vom Fuchs vor dem Weihnachtsbraten gerettet werden soll.
Noch vor wenigen Jahren, Frau Harms, hätten die Grünen bei einem solchen Punkt eindeutig die Koalition verlassen.
Heute Morgen konnten wir allerdings lesen, dass Herr Schröder und Herr Fischer nur noch zum Ziel haben, die Debatte möglichst schnell zu beenden, indem sie den Deal ganz schnell durchziehen, um einen Bruch der Koalition zu vermeiden. Das war heute Morgen in der Zeitung zu lesen.
Ich komme zum Schluss. – Vielleicht erleben wir momentan doch den Einstieg in den Ausstieg aus einer irrationalen und völlig ideologisch überfrachteten Energiepolitik von Rot-Grün.
Ich kann Ihnen nur nahe legen: Werden Sie vernünftig, und beenden Sie Ihre energiepolitische Geisterfahrt! Sie können hier und heute damit anfangen, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank.
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Gott sei Dank, Doro! Ich dachte, jetzt kommt noch ein kleiner Strolch! – Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Strolch ja, aber nicht klein!)
nach dem Regierungswechsel im Frühjahr die Frage, wie es um die Zukunft der Windenergie in Niedersachsen steht. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass das in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen eine unserer erfolgreichsten Branchen ist. Mehr als 10 000 Arbeitsplätze wurden geschaffen, andere wurden gesichert. Die Potenziale sind in Niedersachsen noch längst nicht ausgeschöpft. Aber auch in diesem Bereich müssen wir befürchten, dass sich der Wind dreht. Und die FDP? - Wieder alle Mann voran. Teilweise ist festzustellen gewesen, dass Politiker hemdsärmelig mit populistischen Parolen durch die Lande gezogen sind und bei der Windenergie Stimmung gegen die Einspeisevergütung gemacht haben.
Herr Dr. Eberl hat wieder erzählt, eine Dauersubventionierung von erneuerbaren Energien dürfe es nicht geben und Windkraft würde höher subventioniert als der deutsche Kohlebergbau. Beides stimmt nicht. Wir müssen Ihnen doch sicherlich nicht ständig den Unterschied zwischen Subventionierung und Einspeisevergütung sowie Finanzierung über Strompreise erklären.
Die CDU hat wieder – Herr Thiele hat das noch einmal elegant mit einbezogen – die Konflikte um Standorte genutzt und ist populistisch damit umgegangen.
Wir alle kennen die Debatte. Wir sind diejenigen, die schon immer gesagt haben, dass man das flexibel handhaben und sich damit auseinander setzen muss, wo berechtigte Befürchtungen bestehen und wo es nur um die üblichen populistischen Anwürfe vonseiten des Bundesverbandes Landschaftsschutz geht, der von den Energieversorgern finanziert wird.
Mit Ihrem Antrag verfolgen Sie so, wie Sie ihn im Umweltausschuss vertreten haben, ein richtiges Anliegen. Aber leider mussten wir Ihnen erst einmal wieder klar machen, dass der Landesgesetzgeber für bestimmte Dinge nicht zuständig ist, sondern dass auf Bundesebene das Baugesetzbuch geändert werden muss.
Deshalb haben wir uns auch nicht gewundert, dass Sie dann irgendwann Ihren eigenen Antrag mit einem Änderungsvorschlag korrigiert haben. Trotz der Bekenntnisse zur Nutzung der Windenergie und zu deren Weiterentwicklung, die Sie, Herr Thiele, gerade abgeliefert haben, stellen wir fest, dass für die weitere Nutzung Einschränkungen und Restriktionen geplant sind. Ich nenne nur einige Stichworte:
Repowering. Sie gehen darauf ein, dass man alte Anlagen ersetzen kann. Wir wollen, dass das Repowering so ausgestaltet wird, dass alte Windkraftanlagen tatsächlich durch Anlagen mit größerer Energieausbeute ersetzt werden können und dass dies nicht beschränkt wird.
Im Nearshore-Bereich wollen Sie die Entwicklung ganz klar ausbremsen, falls dort überhaupt etwas stattfinden darf. Wir fordern eine Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms. Das soll die Landesregierung machen. Sie soll Eignungsgebiete ausweisen und damit die Entwicklung der Windenergie im Nearshore-Bereich voranbringen. Wir schreiben Floskeln wie angemessene Berücksichtigung der Belange von Naturschutz, Tourismus, Fischerei usw. gar nicht erst in unsere Anträge hinein. Das ist nämlich eine Selbstverständlichkeit und steht schon in den Gesetzen. Das müssen wir in Anträgen nicht wiederholen.