Angesichts der enger gewordenen finanziellen Spielräume, was das Ergebnis Ihrer Politik ist, können wir uns manches eben nicht mehr leisten. Trotzdem kann sich der Sozialhaushalt mit seinen Akzenten wirklich sehen lassen.
Als einziges Bundesland hat Niedersachsen die Investitionsmittel für Krankenhäuser erhöht - als einziges Bundesland! - und wird in dieser Legislaturperiode insgesamt 500 Millionen Euro für Baumaßnahmen bereitstellen. Das ist eine enorme Kraftanstrengung.
Wir haben versprochen, den Krankenhäusern in der Phase des Umbruchs zur Seite zur stehen und die Pauschalförderung für Ausrüstungsgüter trotz sinkender Bettenkapazitäten nicht abzusenken, jedenfalls bis 2006. Genau damit beginnen wir im vorliegenden Haushalt.
Wenn Sie hier auf das Pflegegesetz verweisen, Herr Schwarz, dann müssten Sie, wenn Sie Sachlichkeit anmahnen, eigentlich auch ganz klar zugeben, dass hier die Förderung der Pflegedienste wieder auf der Basis von 2002 erfolgt.
Ein weiterer Punkt, der noch eine Menge Farblichter auf Niedersachsen bezogen zeigen wird, sind die Mehrgenerationenhäuser, die wir flächendeckend installieren wollen. Es gibt bereits eine ganze Reihe von Projekten mit Vorbildfunktion. Das richtet sich an die Familien, an Jung und Alt gleichermaßen, die davon profitieren werden.
Die Stärkung des Ehrenamtes, die Sie absolut nicht wahrhaben wollen, liegt uns ganz besonders am Herzen. So möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass 2 Millionen ehrenamtlich engagierte Menschen jetzt durch eine kostenfreie Haftpflicht- und Unfallversicherung sicherer arbeiten können. Wer das auf den Weg gebracht hat, Frau Trauernicht, wissen wir sehr wohl. Man braucht ja nur in die Entschließungsanträge zu schauen, die das mit vorangebracht haben. Dann wissen wir, dass das von der CDU-Fraktion kommt.
Auch bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat diese Landesregierung entscheidende Akzente gesetzt. Darauf wird unser jugendpolitischer Sprecher gleich noch eingehen.
Ich möchte an dieser Stelle nur die Caritas für den Aktionstag zur Jugendarbeitslosigkeit loben. Viele Abgeordnete waren dort eingebunden. Auch das, Herr Schwarz, ist ein gutes Beispiel für die Fähigkeit zum Dialog zwischen Verbänden und Politik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDULandtagsfraktion hat sich intensiv mit dem Sozialhaushalt befasst und jede einzelne Kürzung, die vorgeschlagen war, in Augenschein genommen. Wir haben uns das nicht leicht gemacht und haben die Weiterfinanzierung zum Teil kritisch hinterfragt. Wir haben Aufstockungen vorgenommen, die den Menschen zugute kommen können. Aber wir stehen auch zu den Kürzungsvorschlägen.
Wir stehen zu so unbequemen Maßnahmen wie der Reduzierung des Landesblindengeldes. Ich frage Sie, Herr Schwarz, weil Sie das hier kritisieren: Wo ist denn Ihr Antrag? - Ich kann einen Antrag von Ihnen in dieser Form nicht sehen.
(Dr. Brigitte Trauernicht-Jordan [SPD]: Der Antrag ist da! Gucken Sie doch hinein! Sie brauchen das nur zu le- sen! - Uwe Schwarz [SPD]: Das ist doch eine Entscheidung der Neuzeit! Das kann doch nicht in Ihrer Zeit ge- wesen sein!)
- Herr Schwarz, nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass mit dem neuen Ansatz mehr geleistet wird, als es in vielen anderen, zum Teil sehr reichen Bundesländern wie Baden-Württemberg der Fall ist. Es war auch die Akzeptanz beim Landesblindenverband gegeben.
Meine Damen und Herren, wir haben dann beschlossen, dass wir andere Bereiche besonders hervorheben und Akzente setzen wollen. So wird z. B. die ambulante sozialpädagogische Betreuung jugendlicher Straftäter weiterhin mit 1,8 Millionen Euro gefördert. Wir stellen für die Suchtberatung in den Justizvollzugsanstalten weiterhin 716 000 Euro ein, weil uns dieser Bereich sehr wichtig ist.
Außerdem möchte ich hervorheben - wir haben gestern auch über die demografische Entwicklung gesprochen -: Wir werden mit der Förderung von gerontopsychiatrischen Zentren beginnen und im nächsten Haushalt dafür 300 000 Euro einsetzen. Damit sollen z. B. die Caritas in Hannover und Ambett in Braunschweig ihre gute Arbeit, die sie leisten, und die Erfahrungen, über die sie verfügen, weiterhin einbringen können. Auch andere sollen davon profitieren.
Die Beratung von Dementen und Angehörigen in diesen Zentren vermeidet Kosten. Deshalb freue ich mich, dass die Landesregierung ein Versor
gungsnetz mit niedrigschwelligen Einrichtungen aufbaut und dafür weitere 1 Million Euro vorgesehen hat.
Stichwort Betreuungsvereine: Dafür sind 260 000 Euro eingeplant, weil es sehr wichtig ist, dass die ehrenamtlichen Betreuer begleitet und geschult werden.
Bei der Schuldnerberatung stellen wir fest, dass der Bedarf an Beratung zunimmt. Denn durch die unsägliche Wirtschafts- und Finanzpolitik der rotgrünen Bundesregierung werden leider auch hier in Niedersachsen immer mehr junge Menschen in die Schuldenfalle getrieben. Deshalb ist auch für diesen Bereich eine Erhöhung des Ansatzes vorgesehen.
Alle Einsparmaßnahmen wurden im Rahmen einer partnerschaftlichen Sozialpolitik und im ständigen intensiven Dialog mit den betroffenen Einrichtungen und Verbänden ausgehandelt und beschlossen. Zugegebenermaßen war das nicht immer ganz leicht. Man muss bei einem Dialog auch nicht immer einer Meinung sein. Am Ende zählt das Ergebnis, und die Ergebnisse können sich, glaube ich, durchaus sehen lassen.
Eine Anmerkung zur freien Wohlfahrtspflege: Sie ist der größte niedersächsische Arbeitgeber im Sozialbereich. Damit ist nicht nur die Verpflichtung verbunden, für Einzelpersonen Verantwortung zu übernehmen, sondern man muss stets auch das Ganze im Blick haben.
Wenn jetzt der neue Vertrag des Landes mit der Landesarbeitsgemeinschaft geschlossen wird, so ist dies in meinen Augen sehr zu begrüßen. Das weist auf die gute Verständigung zwischen den Dialogpartnern hin.
Damit wird die freie Wohlfahrtspflege ihrem selbst gesteckten Ziel, eine Vermittlerrolle zwischen Staat und Bürgern einzunehmen, besser gerecht als andere, die sich nur platt ohne eigene Konzepte gegen den Sozialabbau wenden. Bloßer Widerstand ist zu oberflächlich und zum Scheitern verurteilt.
Meine Damen und Herren, wir haben den Sozialhaushalt mit großer Sorgfalt auf Herz und Nieren geprüft und sind, wie ich meine, zu Ergebnissen gelangt, die nicht nur brauchbar, sondern auch vertretbar vor den Betroffenen und vor allen Dingen vor der nachwachsenden Generation sind. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neue Sozialministerin ist noch keine zehn Monate im Amt, da treffen sich die Spitzen der freien Wohlfahrtsverbände zu einem Krisengipfel, da bildet sich ein Bündnis gegen Sozialabbau, und im ganzen Land stehen verunsicherte Träger sozialer Arbeit vor einer äußerst ungewissen Zukunft.
Zwar versprach die Ministerin den Trägern Planungssicherheit, Partnerschaft und verbindliche Absprachen. Tatsächlich aber ging statt des Wärmestroms der Partnerschaft ein Hagelschauer von Kürzungsankündigungen über das Land.
Aids-Hilfen, Drogenberatung, Schulen für Heilerziehungspflege, BISS-Stellen, die sozialpädagogische Betreuung jugendlicher Straftäter, Schuldnerberatung, externe Drogenberatungen in Haftanstalten, Betreuungsvereine, Frauenprojekte - die angekündigten Kürzungen lagen in einer Größenordnung, die die vorhandenen Strukturen nachhaltig geschwächt, wenn nicht sogar zerschlagen hätte. Mit den Partnern war überhaupt nichts abgesprochen, und die Partner protestierten dann auch entsprechend.
Zwar wurde inzwischen einiges davon zurückgenommen, aber der Schaden, der allein durch diese Kahlschlagsankündigung angerichtet wurde, ist kaum wieder gutzumachen. Die soziale Landschaft hat sehr viel Vertrauen in Sie, Frau Ministerin von der Leyen, verloren.
Die Behinderten im Lande werden mit einer Nullrunde belastet. Die Einrichtungen können darauf nur mit Einsparungen beim Personal reagieren. Herr Schwarz hat im Detail dargestellt, was das bedeutet.
Es werden 230 Vollzeitstellen abgebaut werden müssen. Damit bleibt keine Zeit mehr für die fachlich unabdingbar erforderliche Hilfe zur Selbsthilfe, die auch Sie zumindest auf dem Papier unterstützen. An Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wagen viele Behinderte schon nicht mehr zu denken. Die Betroffenen empfinden das nicht als Partnerschaft, sondern als Ausgrenzung.
Übrigens tragen die sich ständig verschlechternden Arbeitsbedingungen nicht nur in den Behinderteneinrichtungen, sondern auch in den Einrichtungen der Altenhilfe massiv zur dramatischen Berufsflucht aus diesen Berufen bei.
Um dieser Entwicklung zu begegnen, hilft es nicht, eine Imagekampagne für die Pflege anzukündigen, wie Sie das gemacht haben. Nötig wäre vielmehr, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, statt zu deren Verschlechterung beizutragen, wie Sie das in der Behindertenhilfe tun.