Nicht nur die Stimmung auf den Höfen befindet sich in einem Tief, sondern auch der Agrarbericht, der vor einigen Wochen vorgelegt worden ist, macht deutlich: Wir haben bei den Einkommen der Haupterwerbsbetriebe einen Rückgang um 25 % - man höre: 25 % - zu verzeichnen. Der selbständige Landwirt hat mittlerweile ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 1 360 Euro. Ich meine, es ist richtig, wenn ich feststelle, dass das völlig unbefriedigend ist. Der Abstand der landwirtschaftlichen Einkommen zu den gewerblichen Einkommen ist mittlerweile auf 40 % angewachsen. Im laufenden Wirtschaftsjahr ist auch keine Besserung zu erwarten.
Die Verantwortung für diese Entwicklung, die auch auf niedersächsischen Höfen festzustellen ist, ist nicht an dieser Regierung und nicht an Heiner Ehlen festzumachen. Diese Verantwortung trägt ganz allein die rot-grüne Regierung mit der Landwirtschaftsministerin Frau Künast.
Richtlinien auf Bundesebene. Wir alle wissen, dass die EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden müssen; dies kritisieren wir nicht. Das haben wir auch in der Vergangenheit gemacht. Aber für uns unverständlich und auch nicht nachvollziehbar ist die Tatsache, dass es zahlreiche nationale Verschärfungen gibt. Ich zähle einige auf: Da ist die IVU/UVP-Regelung. Da ist die Legehennenhaltungsverordnung. Zukünftig wird es auch eine Schweinehaltungsverordnung geben. Dies führt zu massiven Nachteilen für die Bauern in Niedersachsen. Dies wollen, können und werden wir nicht hinnehmen. Diesbezüglich trägt Heiner Ehlen eine große Verantwortung. Ich wünsche ihm viel Glück dabei und wünsche ihm, dass er sich bei den künftigen Verhandlungen auf Bundesebene erfolgreich durchsetzen kann.
Ich will einen dritten Grund nennen: Das ist die niedersächsische Agrarpolitik, die sich auch am Haushalt 2004 festmacht. Diese niedersächsische Agrarpolitik und der Haushalt 2004 führen - trotz der Kürzungen - in der niedersächsischen Landwirtschaft zu Dynamik. Angesichts der Gesamtverantwortung für die Landesfinanzen müssen wir die Kürzungen hinnehmen. Wir bedauern sie. Aber wir haben keine andere Chance.
Trotz der Kürzungen werden im Jahre 2004 in erheblichem Umfang Mittel im investiven Bereich zur Verfügung stehen. Allein im GA-Bereich stehen mehr als 93,3 Millionen Euro zur Verfügung. Die CDU hat gemeinsam mit der FDP Anstrengungen unternommen. Sie haben diesen Betrag um netto 2 Millionen Euro erhöht; brutto werden es um die 5 Millionen Euro sein. Die Mittel werden für die Dorferneuerung eingesetzt. Ein im Rahmen des Agrarinvestitionsprogramms eingesetzter Euro wird 10 Euro bewirken. 1 Million Euro führen am Ende also zu einem Investitionsvolumen von 10 Millionen Euro. Hier ist eine Entscheidung getroffen worden, um Arbeitsplätze nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in vor- und nachgelagerten Bereichen nachhaltig zu erhalten.
Der vorgelegte Haushalt wird von der SPD und auch von den Grünen kritisiert; das ist in den Beiträgen deutlich geworden. Wenn man sich einmal anschaut, welche Anträge, insbesondere von der SPD, denn zu dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf und zu den von uns schriftlich vorgelegten Änderungsanträgen gestellt worden sind, so stellt man fest, dass es keinen einzigen Änderungsan
Dies ist heuchlerisch. Es ist heuchlerisch, diesen Haushalt zu kritisieren, aber nichts dazu vorzulegen, wo es denn positive zukunftsweisende Ansätze geben könnte.
Im Gegenteil: Es wird ein Antrag mit Kürzungsvorschlägen im landwirtschaftlichen Bereich vorgelegt, der vorsieht, dass die Mittel woanders wieder eingesetzt werden. Die Mittel für die Landwirtschaftskammern sollen um 2 Millionen Euro gekürzt werden. Wir alle wissen, dass die niedersächsische Agrarverwaltung die kostengünstigste in der Bundesrepublik Deutschland ist. Dazu tragen die Landwirtschaftskammern bei. Daher ist es unverständlich und nicht akzeptabel, dass gerade in diesem Bereich gekürzt werden soll. Wir werden diese Vorschläge ebenso wenig mittragen wie die Kürzungsvorschläge im Tierseuchenbereich.
Die Uhr zeigt mir an, dass ich aufhören muss. Daher will ich zum Schluss kommen. Mit diesem Haushalt haben wir etwas auf dem Weg gebracht, wodurch im ländlichen Raum, auf den Höfen und für die Bäuerinnen und Bauern in Niedersachsen wieder Perspektiven eröffnet werden. Ich bitte Sie, diesen Haushalt zu unterstützen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum Politikbereich Europa. Dazu hat die Kollegin Tinius das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende einer langen Haushaltsdebatte will ich mich auf wenige Anmerkungen zu dem Bereich Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien beschränken.
Hier im Hause besteht breite Übereinstimmung darin, dass Europa kein Spielfeld für parteipolitische Interessen sein darf. Das ist erfreulich; denn nur dann, wenn die politischen Kräfte vor Ort an einem Strang ziehen, können wir Niedersachsen
als europäische Region in der EU gehört werden. Als Beweis dafür ist sicherlich auch unser gemeinsamer Antrag zum Erhalt der EU-Zuschüsse für das EIZ zu bewerten. Die Arbeit der Informationszentren bewerten alle Fraktionen und die Niedersächsische Landesregierung als wichtige politische Aufgabe, um das Bewusstsein für Europa in allen Bevölkerungsgruppen zu schärfen.
Darum gebe ich auch die Hoffnung noch nicht auf, dass es gelingt, durch Umschichtungen bei den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit - da sind manche Titel gegenseitig deckungsfähig - noch zusätzliche Mittel für die Infopoints zur Verfügung zu stellen. Gerade im Jahr der EU-Erweiterung und der Europawahl haben wir uns alle dafür einzusetzen, dass die entsprechenden Informationen und Sensibilisierungen an die Bevölkerung herangetragen werden.
Frau Kuhlo, ich weiß, Ihre Fraktion sieht das anders. Aber ich habe Hoffnung, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion Sie noch davon überzeugen können, dass wir da nachbessern.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen aber ein paar kritische Anmerkungen nicht ersparen; denn Sie von den Regierungsfraktionen haben vor der Wahl versprochen, Ministerien zusammenzulegen, um dadurch Ministerinnen und Minister einzusparen. Was ist aus diesem Versprechen geworden? Sie haben den Europaminister abgeschafft, aber gleichzeitig einen Sonderstaatssekretär für die Staatsmodernisierung eingesetzt.
Dabei ist festzuhalten: Eine Einsparung ist das nicht. Es ist ein Hinweis darauf, wie hoch Sie, meine Damen und Herren, Europapolitik bewerten.
Durch dieses Vorgehen der Landesregierung hat nämlich im Rahmen der Landespolitik eine deutliche Abwertung der internationalen Politik stattgefunden.
Auch bei den Mitteln haben Sie gekürzt. Die Einschnitte im Einzelplan 02 betreffen vorwiegend die Titelgruppen, die dem Aufgabenbereich des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien zuzuordnen sind. Ausgerechnet im Jahr der Europawahl dokumentieren Sie, dass Sie nicht mehr, sondern weniger Europa, dass Sie
nicht mehr Internationalität, sondern mehr Provinzialität und dass Sie nicht mehr, sondern weniger internationale Solidarität wollen - ein trauriges Fazit.
Sie kürzen 140 000 Euro für internationale Beziehungen, gefährden das Erfolgsmodell für ehrenamtliche Entwicklungszusammenarbeit und bedrohen über die Kürzung, Verlagerung und den künftigen Umbau von Bingo-Lotto mittelfristig die finanzielle Basis der ehrenamtlichen Strukturen in diesem Bereich.
Dieser Landtag hat sich in der Vergangenheit häufig fraktionsübergreifend auf Schwerpunkte der internationalen und entwicklungspolitischen Arbeit verständigt. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Ich hoffe, dass Sie wenigstens die Aidspräventionen und die Aidshilfe nicht weiter infrage stellen. Denn wir alle wissen nur zu genau, wie wichtig diese Projekte gerade in Südafrika sind.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident spricht gern von der Stärkung des Medienstandortes Niedersachsen. Die Landesregierung kürzt aber die Förderung für die nordmedia um 10 %, nämlich um 307 000 Euro. Ob der künftige fünfprozentige Anteil an der einheitlichen Rundfunkgebühr annähernd die Kürzung auffängt, ist fraglich, da das Gebührenaufkommen bisher noch nicht bekannt ist. Auch hier wieder das bekannte Muster: viel versprochen, schnell gebrochen.
Wie in der Anhörung zum Mediengesetz deutlich wurde, gehen die Vertreter von nordmedia davon aus, dass der Etat kontinuierlich sinkt, weil die Überschüsse der Landesmedienanstalt, von denen nordmedia profitiert, durch die Erhöhung des Vorab entsprechend sinken. Dadurch wird nicht nur nordmedia geschwächt. Wichtige Aufgaben der NLM, nämlich Stärkung von Medienpädagogik und Medienkompetenz in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts, werden durch die Kürzungen und Umschichtungen gefährdet. Wer von Qualitätssteigerung an den Schulen redet, meine Damen und Herren, der darf nicht gleichzeitig die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler gefährden, weil er die Zukunftsfähigkeit der Jugendlichen beeinträchtigt.
Aber noch ein Wort zur Umstrukturierung, meine Damen und Herren. Auch die Umstrukturierung der Staatskanzlei ist in unseren Augen kein signifikanter Einsparbeitrag zur Haushaltskonsolidierung, wie Sie dies ja vollmundig angekündigt haben. Es ist vielmehr so wie vieles in Ihrem Haushalt eine große Verschleierungsaktion. Das geht auch aus den Zahlen des Einzelplans 02 des Haushaltsplanentwurfs für 2004 hervor. Von den rund 8 Millionen Euro der so genannten Einsparung entfallen rund 5 Millionen Euro auf die Verlagerung von Aufgaben auf andere Ressorts. Auch in diesem Einzelplan verfolgen Sie das Muster: keine direkten Einsparungen, aber Kürzungen in sensiblen politischen Bereichen. Zumindest darin zeigen Sie Kontinuität. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Einigung steht jetzt und im nächsten Jahr vor einer ganz entscheidenden Phase. Es geht nicht nur um die Erweiterung in Ost- und Mitteleuropa und im Süden Europas, sondern es geht auch um eine Phase der Vertiefung. Wenn man das summiert, kann man zweifelsfrei sagen: Es geht im Grunde genommen, wie der Ministerpräsident das hier vor einigen Monaten gesagt hat, um eine Neugründung der Europäischen Union.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in Niedersachsen sind mitten in dieser neuen großen Europäischen Union. Wir haben hier große Aufgaben wahrzunehmen. Darauf müssen wir uns intensiv vorbereiten. Deshalb begrüßen wir als CDUFraktion, dass Ministerpräsident Christian Wulff durch seine Besuche in Ungarn und in Litauen gezeigt hat, wie sehr er daran arbeitet, die Beziehungen zu den ost- und mitteleuropäischen Ländern entscheidend zu verbessern.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch hinzufügen, dass die Unionsfraktion in der entscheidenden Woche sofort nach dem 1. Mai durch eine längere Reise nach Polen unterstreichen wird, wie
Meine Damen und Herren, wir begrüßen auch, dass sich Christian Wulff und die neue Landesregierung so vehement für die wirtschaftlichen Interessen gegenüber der Europäischen Union und auch für die wirtschaftlichen Interessen Niedersachsens einsetzen. Ich nenne nur drei Beispiele: die Beibehaltung des VW-Gesetzes, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Dazu sage ich hier nur das Stichwort „transeuropäische Netze“ und verweise auf den Besuch, der mit dem Bremer und dem Hamburger Bürgermeister in den Niederlanden geplant ist. Er dient dem Ziel des Ausbaus der Verkehrsverbindung. Wir begrüßen das außerordentlich. Ich nenne ferner - auch weil ich Landwirt bin, ist mir das ein Anliegen; hierbei geht es um viele tausende Arbeitsplätze in Niedersachsen die Beibehaltung der Zuckermarktordnung, für die sich Christian Wulff vehement einsetzt.
Meine Damen und Herren, Frau Tinius, Sie haben auch über die schwierige finanzielle Lage des Landes gesprochen. Dann werden Sie sicherlich anerkennen, dass die Landesregierung trotz dieser Lage die internationalen Beziehungen weiter pflegen und ausbauen will.