Für Niedersachsen bedeutet das dann 44 Millionen Euro. Wir sollten - dies richtet sich insbesondere an die Grünen - nicht so tun, als würden wir in Niedersachsen insbesondere in Bereiche eingreifen, die die Landwirtschaft an sich betreffen.
Meine Damen und Herren, viel schlimmer ist der Verdruss in der Landwirtschaft aufgrund der wirtschaftlichen Lage.
Diese ist nicht auf Landesebene, sondern auf Bundesebene zu verantworten. Wenn hier propagiert wird, dass sich Frau Künast hauptsächlich für die Modulation eingesetzt habe, dann kann ich nur feststellen: Um alle anderen Dinge, die wesentlich wichtiger wären für Niedersachsen und für Deutschland, hat sie sich nicht gekümmert. Oder hat sie nur davon geträumt? Der Milchmarkt als solcher liegt am Boden. Sie hätte sich mehr um die wirklich wichtigen Dinge kümmern sollen als gerade um die Modulation.
Ich möchte ein Beispiel nennen. Wir werden im Jahr 2007 ein Problem bekommen. Wenn wir die Modulation hochrechnen, haben wir dann den Bauern in Niedersachsen 32 Millionen Euro wegzunehmen, um dieses Geld für die Modulation zu verwenden. Hinzu kommt, dass wir anschließend aus öffentlichen Mitteln, aus Bundes- und aus Landesmitteln, noch einmal 32 Millionen dazutun müssen. Dieses Geld wird man wahrscheinlich aus dem Agrarhaushalt, also wieder den Bauern, wegnehmen. Dann haben wir den Landwirten 64 Millionen weggenommen. Sie sprechen von einer vernünftigen Aufteilung, Sie sprechen davon, wie das Geld verwendet werden soll. Das ist wirklich nicht einfach. Die Mittel, die den Landwirten notwendigerweise zur Verfügung gestellt werden müssen, um einzelbetriebliche Förderung zu ermöglichen, um andere Dinge im Bereich der För
Meine Damen und Herren, eines will ich hier ganz klar sagen: Mittel, die wir z. B. im Bereich des ökologischen Landbaus oder im Bereich der Beratung gekürzt haben, sind in der Vergangenheit zum Teil nicht abgerufen worden. Wir sollten ehrlich sein und darüber streiten, wo man kürzen kann.
Wir stellen die verschiedenen Wirtschaftsformen gleichberechtigt nebeneinander. Ich meine, durch meinen persönlichen Einsatz für die Ökolandwirtschaft, für den Verkauf und für den Vertrieb gezeigt zu haben,
das wir das fördern wollen, worauf es ankommt, nämlich Märkte für diese Produkte zu schaffen, aber keine Ideologie zu betreiben.
Meine Damen und Herren, der Kollege Klein ist mit seinen platten Argumenten besser als Bettvorleger geeignet als der Landwirtschaftsminister.
Ich möchte nun noch einige Dinge zum ländlichen Raum sagen, Frau Kollegin Stief-Kreihe. Wir haben morgen den Tagesordnungspunkt Mündliche Anfragen, zu dem Sie eine entsprechende Anfrage gestellt haben. Ich will die Antwort nicht schon vorwegnehmen. Wir können uns morgen darüber unterhalten. Dafür haben wohl alle Verständnis.
Die Niedersächsische Landesregierung steht zur Landwirtschaft, sie steht aber auch zum ländlichen Raum.
All das, was wir anschieben und angeschoben haben, wird sich auszahlen. Die Dinge, die mit Strukturveränderungen, die mit Freiheit für diejenigen, die planen oder arbeiten wollen, zusammenhängen, gehen manchmal etwas langsamer. Ich glaube aber, dass wir auf einem richtigen Wege sind. Die Fragen, die Sie gestellt haben, werden wir schon im nächsten Jahr zumindest ansatzwei
Zum Haushaltsplan 10, zur Landesforstverwaltung: Meine Damen und Herren, wir haben eine schwierige Lage am Holzmarkt. Wir wissen aber auch, dass wir die Möglichkeit haben, durch Veränderungen in der Organisation der Landesforstverwaltung besser zu werden. Deshalb, so meine ich, sollten wir die Möglichkeit schaffen, unsere Landesforsten möglichst nahe an der Privatwirtschaft und am Privatwald orientiert zu organisieren. Wir haben hier die Möglichkeit, wirklich etwas zu erreichen, womit der Haushalt der Landesforstverwaltung auf Dauer insgesamt positiv beeinflusst wird. Das Ziel, im Jahre 2008 im Produktbereich 1 - Holz - eine schwarze Null zu schreiben, ist ein gutes Ziel. Das ist ein Ziel, das wir auch erreichen können.
Herr Kollege Klein, noch ein Wort zu den Aussagen, die Sie im Zusammenhang mit der Überlegung „nahe an der Privatisierung“ gemacht haben. Wenn Sie behaupten, dass an dieser Stelle der Naturschutz zu kurz komme, dann unterstellen Sie sämtlichen Leuten, die privatwirtschaftlich Holzwirtschaft betreiben, dass sie sich nicht dem Umweltschutz verpflichtet fühlen. Wenn Sie solche Aussagen machen, denken Sie einmal über die Schlussfolgerungen dazu nach, in welche Ecke Sie unsere Forstwirte stellen.
Meine Damen und Herren, ich will das nicht weiter in die Länge ziehen. Seitens unseres Hauses ist ein Haushaltswerk vorgelegt worden, das solide ist. Ich bitte um Zustimmung. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenngleich es schon recht spät ist, sehe ich mich nach diesen heftigen Angriffen von SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Stief-Kreihe und Herr Klein, es ist richtig: Mit der Wahl am 2. Februar und mit der Regierungsübernahme hat es eine Zäsur in der Agrarpolitik gegeben, allerdings anders, als Sie beide dies skizziert haben.
Am 2. Februar, an dem Wahlabend, haben wir deutlich gespürt - man musste nicht einmal Kenner der landwirtschaftlichen Szene sein -: Es gab ein unüberhörbares Durchatmen, Aufatmen bei den niedersächsischen Bäuerinnen und Bauern, die gespürt haben, dass eine CDU-FDP-geführte Landesregierung in die Verantwortung kommt,
dass sich auf den Höfen wieder ein agrarpolitischer Hoffnungsschimmer abzeichnet und dass sich eine Perspektive für die Höfe entwickelt.
Er ist nicht nur Pragmatiker, sondern auch Praktiker. Er kennt die alltäglichen Abläufe auf den Höfen. Er kennt die Probleme der Landwirtschaft und des ländlichen Raums. Er spricht eine verständliche Sprache, die auch auf den Höfen verstanden wird - im Gegensatz zu dem, was wir aus Berlin hören.
Er hat die Fähigkeit, sich mit seinem politischen Gewicht im doppelten Sinne nachhaltig durchzusetzen. Dies wünschen wir uns auch von einem niedersächsischen Landwirtschaftsminister.
Allerdings, meine Damen und Herren - hier wird die Politik in Ansätzen kritisiert -: Was in 13 Jahren von der alten Regierung für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft versäumt worden ist,
kann nicht innerhalb von fünf bis sechs Monaten aufgeholt werden. Nehmen Sie auch das bitte einmal zur Kenntnis.
Ich will einen zweiten Punkt nennen. Wir haben endlich einen wirksamen Widerstand gegenüber der bundesdeutschen Agrarpolitik aus Berlin. Dieser Widerstand ist längst überfällig, damit der rotgrüne Agrarspuk von Frau Künast endlich korrigiert bzw. beendet wird.
Diese Politik mit den falschen Weichenstellungen hat doch zu katastrophalen Entwicklungen auch auf unseren Höfen in Niedersachsen geführt. Die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt. Wer in Gesprächen mit Landwirten ist, spürt dies auch deutlich.