Um die Zukunftsfähigkeit dieser landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer und das ist mir besonders wichtig - auch ihrer Familien zu sichern, werden wir gewährleisten, dass alle fi
nanziellen Belastungen - das hat der Kollege Biestmann hier schon ausgeführt - nicht direkt in die Tasche der Betriebe und Familien hineingreifen. Vielmehr geschieht das durch alle Belastungen, die wir im Einzelplan 09 zu vertreten haben, nur indirekt.
Das ist übrigens anders, als es die rot-grüne Bundesregierung und Frau Ministerin Künast machen. Sie greift nämlich tief und direkt in die Tasche der Bäuerinnen und Bauern und geniert sich dabei nicht einmal.
Als Beispiel nenne ich nur die landwirtschaftliche Krankenkasse und den Agrardiesel. Die Maßnahmen des Bundes haben direkte Auswirkungen auf das Portmonee der Betriebe.
Ich möchte mich hier ausdrücklich bei Heiner Ehlen als unserem Minister bedanken, dass er sich im Bundesrat im Sinne unserer heimischen Landwirtschaft eingesetzt hat.
Aber auch der Einzelplan 09, also unser Agraretat, hat natürlich Kürzungen hinzunehmen, Frau StiefKreihe. Das ist selbstverständlich.
Die sind natürlich der schlechten, desolaten Finanzlage unseres Landes geschuldet, die Sie uns hinterlassen haben.
- Ganz genau, Sie sind schuld. - Aber wir machen das ohne direkten Griff in die Tasche der Bäuerinnen und Bauern. Das ist ganz wichtig.
Diese Kürzungen in Höhe von 28,7 Millionen Euro sind zwar notwendig und bitter. Aber trotzdem werden wir sie durchführen müssen, um den Haushalt zu konsolidieren.
Für die Zukunft müssen wir allerdings darauf achten, dass bei uns in Niedersachsen weiterhin eine starke unternehmerische Landwirtschaft möglich ist. Schließlich ist die Frage einer starken Landwirtschaft nicht nur für den Agrarbereich, also für die Bäuerinnen und Bauern, in diesem Lande
wichtig, sondern sie ist auch für die Agrarwirtschaft insgesamt wichtig. Sie ist mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen der zweitwichtigste Wirtschaftszweig in Niedersachsen. Das muss hier ganz deutlich gesagt werden.
Dafür ist es notwendig, Herr Bartels, dass wir unsere Landwirtschaft, die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, für den Wettbewerb fit machen, der in einem größer werdenden Europa immer schärfer wird.
Daher wird sich die FDP-Fraktion weiter dafür einsetzen, dass europäisches Recht konsequent 1 : 1 in Deutschland umgesetzt wird. Es darf im internationalen Wettbewerb für uns keine weiteren Nachteile geben. Dies gilt für den Bereich Tierschutz, also Hennenhaltung und Schweinehaltung, genauso
wie für den Bereich der grünen Gentechnik, über den wir morgen noch reden werden, sowie für alle anderen Bereiche. Wir wollen unseren Bäuerinnen und Bauern nicht weitere Knüppel zwischen die Beine werfen, liebe Freundinnen und Freunde.
Ganz entscheidend für die Zukunft unserer heimischen Landwirtschaft ist auch die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik. Daher möchte ich für die FDP-Fraktion drei Dinge hier feststellen:
Zweitens. Wir haben das Ziel, mittelfristig eine einheitliche Flächenprämie auf den Weg zu bringen, die alle bisherigen Zahlungen ersetzt.
Drittens. Für den Übergang hin zu diesem Ziel ist es notwendig, den besonderen Bedürfnissen speziell der Milchbauern und der Fleischproduzenten in unseren Grünlandregionen Rechnung zu tragen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
dass wir mit dem so genannten Kombimodell übermäßige betriebliche Härten vermeiden können und dass wir am Schluss ein konsequentes und klares Flächenmodell bekommen. Wichtig ist vor allen Dingen, dass wir eine Lösung auf den Weg bringen, die eine klare Zukunftsperspektive für unternehmerisch orientierte Betriebe eröffnet.
Eines ist mir ganz wichtig: Bei der Umsetzung der EU-Reformen ist darauf zu achten, dass wir das mit einem möglichst geringen Bürokratieaufwand in Deutschland umsetzen.
Wir können unseren Betrieben nicht noch mehr Zeit am Schreibtisch zumuten. Das ist heute schon viel zu viel. Ich bin eigentlich guter Hoffnung, dass wir mit der Agrarverwaltungsreform weitere Bürokratie und bürokratische Hürden in diesem Lande abschaffen werden.
Lassen Sie mich noch einige wenige Punkte zum Einzelplan 09 aus Sicht der FDP erwähnen. Die Fraktionen von FDP und CDU ermöglichen mit dem Änderungsantrag ein Nachsteuern bei den GA-Mitteln. Natürlich wünsche auch ich mir mehr. Wohl wir alle wünschen uns z. B. im Bereich der Flurbereinigung und Dorferneuerung mehr.
(Uwe Bartels [SPD]: Machen Sie noch ein paar Anmerkungen zum Haushalt! Wir haben Zeit genug! Erzählen Sie uns etwas!)
Aber das ist das Äußerste, was wir hier herausholen können, und wir ermöglichen damit wohl einen angemessenen Spielraum.
Ein weiterer Punkt: Sie haben eben die landwirtschaftliche Beratung angesprochen. Es ist natürlich ärgerlich, dass wir da kürzen müssen. Aber das ändert nichts daran: Wir ermöglichen es, zukünftig auf GA-Mittel zurückzugreifen, um sich in der sich verändernden Agrarwelt weiterhin am Markt und in der Beratungslandwirtschaft behaupten zu können.
Der dritte Punkt: Der Förderfonds HamburgNiedersachsen wird im bisherigen Maße fortgeführt. Dieses Mittel dient der Stärkung des ländlichen Raums. Gerade weil ich aus dieser Region komme, freut mich das und begrüße ich das ganz besonders.
Ein Wort zu den Kürzungsvorschlägen von SPD und Grünen: Wir können gerne darüber diskutieren, wie wir mit den Landwirtschaftskammern in Zukunft verfahren, welche Aufgaben sie haben und wie wir sie aufstellen. Aber Ihre Kürzungsvorschläge von 2 Millionen respektive 4 Millionen Euro zeigen wirklich keine Würdigung der Arbeit der Landwirtschaftskammern in diesem Land.
(Beifall bei der FDP - Uwe Bartels [SPD]: Das muss aber noch einmal erläutert werden! - Hans-Dieter Haase [SPD]: Das muss begründet werden!)
Ich bin der festen Überzeugung - damit komme ich zum Schluss - , dass wir mit dem vorgelegten Agrarhaushalt eine gute Basis für eine hervorragende Agrarpolitik im Jahr 2004 haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht mit großen Zahlen all das wiederholen, was hier richtigerweise von der CDU, aber auch schon von der SPD gesagt wurde.
Es ist müßig, hier zu wiederholen, dass wir die Haushaltssituation, wie wir sie vorgefunden haben, von der Vorgängerregierung übernommen haben. Von der Spardebatte ist auch die Landwirtschaft nicht ausgenommen worden. Wir haben hier in Niedersachsen 28,7 Millionen Euro einsparen müssen. Schauen wir uns doch einmal an, was auf
Bundesebene den niedersächsischen Landwirten zugemutet wird. Nehmen wir ruhig nur einmal ein Zehntel. Bei vielen Maßnahmen ist es ein Fünftel. Auf Bundesebene sollen im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherungen und beim Agrardiesel 440 Millionen eingespart werden.
Für Niedersachsen bedeutet das dann 44 Millionen Euro. Wir sollten - dies richtet sich insbesondere an die Grünen - nicht so tun, als würden wir in Niedersachsen insbesondere in Bereiche eingreifen, die die Landwirtschaft an sich betreffen.