Mit dem beschlossenen Haushaltsbegleitgesetz 2004 mutet die rot-grüne Bundesregierung der Landwirtschaft einiges zu. Sie macht deutlich, dass sie die Landwirtschaft abgeschrieben hat. Wer in dieser Zeit, in der unsere Landwirte in einem immer härter werdenden Wettbewerb EU-weit zu bestehen haben
- Herr Bartels, dazu haben Sie nicht immer ausreichend einen Beitrag geliefert -, den Steuersatz für Agrardiesel von 25,5 auf 47 Cent nahezu verdoppeln will, die Beschränkung der Pauschalbesteuerung bei der Umsatzbesteuerung und die Anhebung der Vorsteuerpauschale von 7 auf 16 % initiiert sowie die Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Krankenkasse um 218 Millionen Euro senkt, der greift direkt und unmittelbar in das Existenzminimum landwirtschaftlicher Betriebe ein. Wer dazu noch, wie die Bundesregierung es wiederholt praktiziert hat, EU-Tierhaltungsrichtlinien entweder gar nicht umsetzt, wie wir es leider zurzeit zu beklagen haben, oder sachfremd und wettbewerbsfeindlich umsetzt, der handelt ebenfalls agrarpolitisch verantwortungslos.
Der vorliegende Agrarhaushalt von Minister Ehlen macht deutlich, meine Damen und Herren, dass die Landesregierung sich bemüht, auch in schwierigen Zeiten den Schulterschluss mit der Landwirtschaft und den bäuerlichen Familien zu halten. Der Regierungswechsel in Niedersachsen war für die Landwirtschaft unseres Landes und für den ländlichen Raum eine gute und notwendige Entscheidung. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag an dem Anspruch orientieren, den die CDU im Wahlkampf vor etwa einem Jahr formuliert hat. Dieser Anspruch war „Besser!“. Besser sollte alles werden:
bessere Politik für den ländlichen Raum, besser für die Landwirtschaft, besser für die Verbraucher und eine bessere Agrar- und Forstverwaltung.
Um das deutlich zu machen, bekam das Ministerium sogar einen neuen, besseren Namen. „Ländlicher Raum“ und „Verbraucherschutz“ wurden mit aufgenommen. Misst man aber diesen ersten eigenen Haushalt an diesen Ansprüchen, dann muss man sagen: Herr Tur Tur lässt grüßen. Sie kennen vielleicht diesen Scheinriesen bei Jim Knopf. Bei dem wirkt alles aus der Ferne groß und gewaltig, aber mit zunehmender Nähe und Konkretion schrumpfen die Dinge auf ein Zwergenmaß zusammen. Genau so ist es mit Ihrer Ankündigungspolitik.
Ich möchte das an einigen Beispielen festmachen. Thema ländlicher Raum: Schauen wir uns einmal die Veranschlagungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz an: Kürzung der Flurbereinigungsmittel um mehr als ein Viertel, bei Dorferneuerung fast eine Halbierung der Mittel. Das kennzeichnet die Situation. Man kann natürlich darüber streiten, wie sinnvoll die Maßnahmen waren, die damit im Einzelnen gefördert worden sind. Aber, ich denke, es ist unbestritten, dass das bedeutet, dass fast 12 Millionen Euro weniger im ländlichen Raum ankommen. Wie Sie das als Stärkung des ländlichen Raums definieren wollen, kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen, vor allen Dingen wenn man weiß, dass diese Mittel der Gemeinschaftsaufgabe, insbesondere die Dorferneuerung, einen Investitionswirkungsgrad von 1 : 10 haben.
Das zweite Stichwort ist „Modulation“. Herr Landwirtschaftsminister, mit Ihrer andauernden Kritik - ich bin geneigt, ein stärkeres Wort zu benutzen gegen die Modulation machen Sie gerade das zentrale Instrument mies, mit dem künftig noch eine nennenswerte Förderung des ländlichen Raums möglich ist, und das mit steigender Tendenz.
Bei dem Stichwort „ländlicher Raum“ muss man natürlich auch über Ihren Umgang mit der Verbraucherzentrale sprechen, meine Damen und Herren. Wenn Sie hier Ihren ideologischen Kreuzzug, wie beabsichtigt, bis 2007 fortsetzen, wird es im ländlichen Raum keine Beratungsstellen mehr geben und werden die entsprechenden Arbeitsplätze verloren gehen. Zugegeben, das sind nicht so viele, wie Sie durch Ihre Verhinderungspolitik bei der Windenergie vernichten werden. Aber bekanntlich macht im ländlichen Raum ja auch Kleinvieh Mist.
Schon den Kürzungen im Haushalt 2004 fallen vier hoch qualifizierte Stellen in der hannoverschen Zentrale zum Opfer, darunter so wichtige Qualifikationen wie die Beratung im Bereich Telekommunikation und Gesundheitsförderung und Gesundheitsdienstleistungen. Das sind unverzichtbare Ressourcen und Informationsquellen, auf die gerade auch die Beratungskräfte im ländlichen Raum dringend angewiesen sind.
Ich könnte dieses Sündenregister gegen den ländlichen Raum noch ellenlang weiterführen, wenn man auch alle anderen Häuser mal unter die Lupe nimmt. Die Zeit reicht nicht dafür. Ich will nur kurz einige Stichworte nennen: Nienburg, Buxtehude - das sind sicherlich die wichtigsten -, Kürzung bei der Soziokultur, überproportionaler Aufwand für Ihre Schulreform im ländlichen Raum, ortsnahe Krankenhausgrundversorgung, ÖPNV und Ihr Witz von Radwegebauprogramm, das man dabei nicht vergessen sollte.
- Herr McAllister, wenn man den Landkreisen verkündet, sie dürfen wieder Radwege bauen, aber den zweiten Halbsatz verschweigt „... aber jeder Landkreis nur 250 m“, dann ist das nicht nur ein Witz, sondern ein schlechter Witz.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - David McAllister [CDU]: Wo sind denn Ihre Anträge zum Radwe- gebau? - Kein Antrag!)
Was haben Sie im ländlichen Raum zu bieten, Herr McAllister? - Sie haben eine „Ländlicher-RaumVerträglichkeitsprüfung“ Ihrer Staatssekretärsrunde zu bieten, wie wir es vor kurzem lesen konnten. Meine Damen und Herren von der CDU, das können Sie beim Wettbewerb um das Spiel des Jahres
(Zustimmung von Dr. Brigitte Trauer- nicht-Jordan [SPD] - David McAllister [CDU]: Da klatscht nur Frau Dr. Trau- ernicht! - Uwe Harden [SPD]: Ich auch!)
Nun zum Stichwort Ökolandbau. Er ist, wie wir wissen, einer der letzten Wachstumssektoren im ländlichen Raum. Trotz des Abflauens des BSEEffekts und trotz des Nitrofen-Rückschlags werden auch weiterhin bis zu zweistellige Wachstumsraten prognostiziert. Trotzdem karikieren Sie das mit überproportionalen Kürzungen in diesem Bereich. Zuschüsse bei den Maßnahmen für ökologischen Landbau und für die Verarbeitung und Vermarktung ökologischer Produkte werden gestrichen.
Meine Damen und Herren, die Kürzung bei den ökologischen Maßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen - minus mehr als 6 Millionen - wiegt angesichts der Antinaturschutzpolitik im Umweltministerium doppelt schwer. Wir werden in diesem Zusammenhang darauf achten, wie die globale Minderausgabe von 3,8 Millionen Euro aufgebracht wird. Das große Schweigen im Landwirtschaftsministerium dazu lässt schon den Verdacht aufkommen, dass in diesem Rahmen wieder weitere Einschnitte geplant sind und dass die Landesregierung hier trotz aller Lippenbekenntnisse einen Bereich, der zukunftsfähig ist, weiter beschneidet. Das ist kontraproduktiv.
Auch die Landwirtschaft selbst ist natürlich betroffen, auch wenn sich die Landwirtschaftsvertreter hier in Niedersachsen gerne einäugig geben und den Mantel der Freundschaft darüber decken. Es gibt auch hier erhebliche Kürzungen, die die konventionelle Landwirtschaft zumindest nicht besser machen. Ein paar größere Brocken sind genannt worden: Tierseuchenkasse, Beratungsleistungen, Agrarinvestitionsförderprogramm, Leistungsprüfungen, Förderung nachwachsender Rohstoffe.
In diesem Zusammenhang auch ein Satz zur Agrarverwaltungsreform. Auch wenn es schon ein bisschen ausgelutscht ist, Herr Landwirtschaftsminister, fällt mir dazu kein treffenderer Spruch ein als „Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU - Zu- ruf von der FDP: Das ist ja langweilig!)
- Aber sehr treffend. - Von angekündigter eingleisiger Verwaltung ist jedenfalls nichts in Sicht. Die Landesregierung versucht offensichtlich mangels anderer Kreativtechniken über die Chaosstufe zu neuen, besseren Lösungen zu kommen. Mein Eindruck ist allerdings, dass sie nicht dabei ist, die Fäden zu entwirren, sondern dass sie einen gordischen Knoten zurrt, der von Tag zu Tag fester wird.
Ein letzter Aspekt, den ich nennen will, macht mir besondere Sorgen: eine neue Qualität von Lobbyismus, die die Arbeit des neuen Ministers prägt. Nicht das Allgemeininteresse, auf das er vereidigt wurde, nicht das Interesse von Verbrauchern und von bäuerlicher Landwirtschaft bestimmen das Agieren des Hausspitze. Entscheidender sind offensichtlich sehr enge Beziehungen in die Chefetagen einiger agrarindustrieller Unternehmen und deren Profitinteressen,
selbst wenn das aktuellen Markttendenzen widerspricht, wie ich das eben beim ökologischen Landbau ausgeführt habe.
Aber es gibt weitere Beispiele, erstens etwa die Hennenhaltung. Mit der neuen Verordnung von Renate Künast wurde den Wünschen der Mehrheit der Verbraucher entsprochen.
Fachleute prognostizierten neue Betätigungs- und Einkommensmöglichkeiten für ca. 4 000 bäuerliche Betriebe. Aber unser Landwirtschaftsminister kämpft entschlossen und mit fragwürdigen Mitteln auf der Seite von Big Dutchman und Deutschem Frühstücksei.
Zweites Beispiel: Gentechnik. Mindestens 70 % der Landwirte lehnen sie ab, und über 90 % der Verbraucher wollen die Wahlfreiheit gesichert haben. Die Märkte sprechen eine deutliche Sprache. Die übergroße Mehrheit der Handelsunternehmen lehnt GVO-Lebensmittel ab. Amerikanische Farmer
Und was macht unser Landwirtschaftsminister? - Er macht sich zur Speerspitze einiger GentechMultis und betreibt eine Politik, die innerhalb kurzer Zeit zu gentechnischer Verunreinigung auf der gesamten niedersächsischen Anbaufläche führen würde.
Herr Ehlen, ich meine es fürsorglich: Wenn Sie damit fortfahren, machen Sie sich mangels Klientel bald überflüssig. Die paar industriellen Unternehmen in der Landwirtschaft können wir dann gerne dem Wirtschaftsminister zueignen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich, bevor wir zu einigen Eckdaten des Einzelplans 09 kommen, ganz kurz die Grundsätze auflisten, von denen sich die FDP-Fraktion in dieser Agrarpolitik, auch bei der Aufstellung dieses Haushalts hat leiten lassen. Das möchte ich aus deswegen, weil wir uns nach neun Jahren außerparlamentarischer Zeit wieder zum Wohle des Landes einbringen wollen.
Im Mittelpunkt der Anstrengungen einer liberalen Agrarpolitik steht immer der unternehmerisch orientierte landwirtschaftliche Betrieb. Ich will damit sagen: Die Agrarpolitik der FDP und auch die Agrarpolitik dieser Landesregierung sind auf Zukunft angelegt und nicht auf Vergangenheit.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der CDU: Richtig! - Wo er Recht hat, hat er Recht!)
Um die Zukunftsfähigkeit dieser landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer und das ist mir besonders wichtig - auch ihrer Familien zu sichern, werden wir gewährleisten, dass alle fi