Neben allem anderen möchte ich Herrn Minister Sander auch sagen: Mit Ihrem Haushaltsplan lassen Sie das Parlament darüber im Unklaren, mit welchen Radikaleinschnitten Sie die globale Minderausgabe von 3,6 Millionen Euro erwirtschaften wollen. Nach Ihren Äußerungen über die Zukunft des staatlichen Naturschutzes haben wir schlimmste Befürchtungen, woher Sie das Geld nehmen wollen. Vielleicht stehen ja die Naturschutzstationen zur Disposition.
Sie wollen doch Umwelt- und Naturschutz mit den Menschen machen. Wenn Sie Ihre Politik so weiterführen, bleiben Ihnen am Ende die Menschen, aber Umwelt- und Naturschutz sind ruiniert. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich feststellen: Die beiden Oppositionsfraktionen haben ein neues Feindbild, nämlich den Umweltminister. Nun will ich hier den Umweltminister nicht verteidigen. Das macht er gleich selbst; das macht er sicherlich hervorragend.
Herr Haase, Ihre Rede soll objektiv gewesen sein? - Na ja. Wenn Sie meinen, dass ich mehr Standhaftigkeit gegenüber dem Juniorpartner beweisen sollte, will ich Ihnen sagen: Zum einen arbeiten wir partnerschaftlich zusammen.
Zum anderen kennen wir uns noch nicht sehr lange. Meine Steherqualitäten können Sie aber irgendwann noch kennen lernen. Das verspreche ich Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wundere mich auch über diese Reden; denn im Ausschuss verlief das alles völlig anders. Wir hatten im Ausschuss Kritik an Kürzungen erwartet. Wir hatten gedacht, dass im Ausschuss auch an den einzelnen Positionen Kritik geübt werden würde. Von Bingo haben Sie im Ausschuss erst einmal
Dann wurde gelobt - das ist im Protokoll alles nachzulesen -, dass das FÖJ gesichert wurde, dass der Vertragsnaturschutz bestehen bleibt und der Erschwernisausgleich weiterhin bedient wird.
Wir waren uns im Ausschuss alle einig, dass es gut ist, dass der Küsten- und Hochwasserschutz nicht nur konstant bleibt, sondern dass er eine leichte Erhöhung erfahren hat. Dann höre ich heute diese Rede und bin doch etwas erstaunt.
(Christian Dürr [FDP]: Herr Haase, da schauen Sie! - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Herr Haase, stimmt das?)
Wir halten erst einmal fest, dass in diesem Jahr bei Bingo 1,7 Millionen Euro auf das nächste Jahr übertragen werden. Das heißt, dass uns das im nächsten Jahr noch nicht drücken wird. Wie es dann im nächsten Jahr sein wird, werden wir sehen. Aber für das Jahr 2004 brauchen Sie sich noch keine Sorgen zu machen. - So viel zu Bingo.
Dann möchte ich Ihnen noch eines sagen: Wir haben Mittelkürzungen dadurch, dass wir bei der Abwasserabgabe 5 Millionen Euro weniger einnehmen. Das ist umweltpolitisch äußerst positiv zu bewerten. Die einzelnen Gemeinden werden natürlich traurig sein, dass sie keine Zuschüsse mehr für ihre Abwasseranlagen bekommen. Aber wenn ein positiver Lenkungseffekt da ist, ist das eine gute Sache. Zum Kernkraftwerk hatte mein Kollege Dürr schon einiges gesagt.
Ich sehe noch ein weiteres Problem. Man soll auch über Kürzungen sprechen. Das wurde von Ihnen auch nicht angeschnitten. Im Gegenteil: In einem Änderungsantrag wird es ja noch schlimmer gemacht. Wir haben auch Kürzungen bei den § 104Verbänden. Diese Kürzungen sind aber absolut im
Wir müssen aber für die nächsten Jahre überlegen, wie wir überhaupt unsere Verbandsstruktur in diesem Bereich organisieren. Das muss zusammen mit dem Wasserverbandstag gemacht werden. Wo geht die Reise hin? - Das müssen wir im Zusammenhang mit den Wasserrahmenrichtlinien sehen. Wir müssen die Einheiten sicherlich größer fassen. Ob das in Kooperationsmodellen läuft oder ob das echte Zusammenschlüsse sind, um dort noch mehr Effizienz zu erreichen, muss man sehen. Diese Effizienz ist in dem Bereich erreichbar. Ich meine, das ist ein wichtiges Aufgabengebiet, das uns natürlich auch im nächsten Jahr bei den Haushaltsberatungen beschäftigen wird.
Meine Damen und Herren, die Kürzungen bei den institutionellen Förderungen der Naturschutzverbände stoßen auf wenig Begeisterung. Das kann ich auch nachvollziehen. Wenn aber überall gespart werden muss, müssen auch die Verbände einen Anteil dazu leisten.
In der Form - das möchte ich noch einmal ganz klar sagen -, wie Niedersachsen fördert, fördert kein einziges anderes Land in der Bundesrepublik.
Wir haben außer diesen vier Verbänden, die gefördert werden, noch neun weitere anerkannte Verbände. Seit Jahren beklagen sich diese neun Verbände - -
- Nein, Frau Somfleth, wenn die geklagt hätten. Bleiben wir hier einmal bei den Tatsachen. Die haben doch damals bei Frau Griefahn erwogen, gegen diese Sache zu klagen. Sie haben nicht geklagt, weil es niemandem genutzt hätte, und nicht, weil sie keine Erfolgsaussichten gehabt hätten. Dann wäre das Geld ganz weg gewesen.
Meine Damen und Herren, die kleinen Verbände beklagen sich seit Jahren bei uns, dass Sie ohne jegliche Förderung dieser Art sind. Ich habe Verständnis für diese Klagen. Aber darüber müssen wir dann noch einmal in Ruhe miteinander reden.
Wichtig ist für uns, dass wir Schwerpunkte setzen. Das gilt für den Vertragsnaturschutz und auch für den Klimabereich. Der scheint hier mittlerweile völ
lig unwichtig geworden zu sein. Wenn ich an die Brennstoffzellen, an die Förderung der Forschung bei der Solarenergie und an die Landesinitiative zur Energieeinsparung denke, muss ich eines feststellen: Trotz angespannter Haushaltslage ist es eindeutig so, dass hier noch Schwerpunkte gesetzt werden und diese Bereiche noch eine deutliche Handschrift tragen. Ich kann mich nur ganz herzlich bei dem Haus bedanken, das unter den erschwerten Bedingungen diesen Haushalt so gut austariert hat.
Ich möchte aber auch noch eines hinzufügen: Diese Bisams sitzen ja wohl in den Köpfen richtig fest. Über die Zählung könnte man sich auch einigen. Ich will das aber nicht näher ausführen. Wer die Bisambekämpfung vernachlässigt, den wird das teuer zu stehen kommen. Denn natürlich gibt es in Baden-Württemberg nicht so viele Deiche wie in Niedersachsen. Wir wissen, dass große Schäden an den Deichen angerichtet werden.
Also, wir müssen das effektiv machen. Vielleicht ist da ja noch ein bisschen Reserve vorhanden. Wenn Reserve da ist, dann müssen wir daran, das ist gar keine Frage. Aber wer dort spart, der spart nach dem Motto: koste es, was es wolle.
Das, meine Damen, meine Herren, macht wenig Sinn. Lassen Sie uns mit den knapper werdenden Ressourcen vernünftig umgehen. Mit diesem Haushalt geschieht das. Ich glaube, wir werden in Niedersachsen nach wie vor eine gute Umweltund Naturschutzpolitik machen können. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Beratungen des Einzelplans 15 in den Ausschüssen habe ich klar und deutlich gesagt, Herr Kollege Haase und Frau Kollegin Steiner, dass sich erfolgreiche niedersächsische Umweltpolitik seit dem 4. März an zwei Maßstäben messen lassen wird:
Erstens. Fachlich sind die Projekte und Vorhaben kontinuierlich fortzusetzen. Das werden wir auch organisieren.
Zweitens. - Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, den Sie auch anerkennend zum Ausdruck gebracht haben, wobei ich bei Ihnen aber immer vorsichtig sein muss; denn wenn Sie mich loben, muss ich irgendetwas falsch gemacht haben. - Wir werden nur die zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, die aber effizient. Ich bin bestrebt, gemeinsam mit meinen Mitarbeitern - ich finde es toll, wie sie mich tragen - diese Vorgaben, die Sie durch Ihr finanzpolitisches Handeln in der Vergangenheit herbeigeführt haben, korrekt umsetzen. Auch der Umweltschutz und die Umweltpolitik müssen dazu ihren Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren, weder die Diskussionen in den Ausschüssen noch Ihre insgesamt vier Änderungsanträge zeigen eine wirklich ernsthafte Alternativen zur gegenwärtigen Regierungspolitik auf.
Die Grünen fordern eine Erhöhung der Verbändeförderung um 166 000 Euro. Das wundert mich schon sehr. Kein anderes Bundesland - Frau Steiner, nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis -, nur Niedersachsen hat eine institutionelle Förderung der Umweltverbände auf diesem Niveau.
Es gibt für diese Förderung auch keine gesetzliche Garantie. - Bei dieser Gelegenheit will ich darauf hinweisen, dass für uns nicht die institutionelle Förderung oben an der Spitze das Wichtigste ist, sondern die Projektförderung unten im Land, bei den Menschen und in den Umweltverbänden vor Ort.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von David McAllister [CDU]: Das musste mal gesagt werden!)
Frau Steiner, dadurch erreichen wir - Sie werden das erleben -, dass Besitzstände, die es an der einen oder anderen Stelle vielleicht geben könnte, vermieden werden. Wir werden einen Wettbewerbscharakter entstehen lassen und eine flexible Förderung ermöglichen.