Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Haushaltsberatungen im Umweltausschuss hat sich Herr Sander als ministerieller Musterknabe präsentiert, der vorbildlich alle Einsparauflagen erfüllt hat.
Das ist deswegen so traurig, weil der Umweltbereich schon seit langem äußerst knapp ausgestattet ist, auch unter der vorhergehenden Regierung, und weitere Kürzungen an die Substanz von Umweltpolitik gehen. Größer als der Schaden durch finanzielle Restriktionen im Umweltbereich ist allerdings das verquere Verständnis des Ministers von Umwelt- und Naturschutzpolitik.
Herr Sander reist durch die Lande und bekundet seine Absicht, Umweltpolitik als Landwirt gestalten zu wollen.
Tatsächlich ignoriert er Fakten und Grundlagen moderner Umweltpolitik. Im März hat Herr Sander noch die Bedeutung des Vertragsnaturschutzes unterstrichen, ihn als Alternative zum staatlichen Naturschutz aufgebaut und seine Ausweitung versprochen. Im Haushalt müssen wir allerdings feststellen, dass er bei Erschwernisausgleich und Ver
tragsnaturschutz nicht nur nichts dazulegt, sondern auch hier 250 000 Euro herunternimmt. Dabei sind das noch die Bereiche, in denen Landwirte mit EUGeldern über das PROLAND-Programm für naturnähere Wirtschaftsweisen entgolten werden.
Bei den Flächen für Trinkwasserschutz sieht es schon schlechter aus. Bei den Zuschüssen für Pacht und Kauf von Flächen in Wasserschutzgebieten an öffentliche Wasserversorger werden insgesamt 966 000 Euro gekürzt. Das widerspricht dem Gebot nachhaltiger Flächenpolitik.
Aber selbst die Einstellung des Ministers zum Vertragsnaturschutz ist zwiespältig. Im Rheiderland wird er mit der Aussage zitiert:
„Nicht mehr die sture und starre Flächenprämie mit Einzelverträgen, viel Bürokratie und Vorschriften und der Geldzahlung am Schluss sei angesagt, sondern Vertrauensvorschuss und Eigenverantwortung.“
Deshalb stiftet er dem Landwirtschaftlichen Naturverein - Herr Haase hat es gerade schon erwähnt -, einer Neugründung der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann, mal eben 50 000 Euro für die Vereinskasse,
ganz ohne Vertrag und ganz ohne Zielfestlegung. Und jetzt kommt es: Die Zielvorgabe des Vereins lautet nämlich lapidar: Viele Tiere. So kann man den Nutzungskonflikt zwischen Landwirtschaft und Naturschutz ganz einfach bearbeiten. Man gibt einem Verein von Landwirten Geld mit der Aussage: Ich vertraue euch, hier ist das Geld, nun macht was daraus. Das ist doch absurd!
Ganz anders geht es den anerkannten Naturschutzverbänden. Die Zuschüsse für ihre Arbeit werden um fast ein Drittel auf 450 000 Euro gekürzt. Die Verbände machen anerkannte fachliche Arbeit und organisieren ehrenamtliche Arbeit. Der NABU kommt in seinen Berechnungen auf 240 000 ehrenamtliche Arbeitsstunden allein im Jahr 2003. Auch beim BUND wird ein hohes Maß an ehrenamtlicher Arbeit initiiert. Sie können den Stundenlohn ansetzen wie Sie wollen, das multipli
Herr Minister, Sie setzen doch auf Bürgerengagement und Eigeninitiative. Warum setzen Sie gerade hier den Hobel an? - Auch die nun wirklich kleine Summe - Herr Dürr, wir haben das immer kritisiert und immer für eine Aufstockung plädiert - für die Arbeit von Agenda-21-Initiativen kommt bei Ihnen noch auf die Streichliste. Nur ein umfassender Proteststurm hat Sie davon abgebracht, auch noch die Axt an die Umweltlotterie zu legen und die Erlöse der Lotterie der Umweltstiftung einzuverleiben. Das alles ist nicht Unterstützung, sondern Verhinderung der ehrenamtlichen Arbeit im Umwelt- und Naturschutz.
Herr Sander, wir hören immer von Ihnen, Sie wollten Politik mit den Menschen und für die Menschen machen. Dankenswerterweise haben Sie uns jetzt aufgeklärt, wie das zu verstehen ist. Im Landvolk vom November 2003 finde ich:
„Naturschutz und Umweltpolitik müsse eben mit den Menschen umgesetzt werden, die die Flächen gestaltet haben, und nicht mit denen, die mit der Karte vor dem Bauch durch die Gegend laufen.“
Vermutlich meint Herr Sander diejenigen, die Fachdaten für Natur- und Artenschutz sammeln und auswerten. Wir wissen ja, dass in der FDPFraktion eine Biotopphobie herrscht; Herr Rösler hat uns das gestern auch wieder bestätigt und sich in dieser Richtung geoutet. Aber dass Sie, Herr Minister, alle Leute, die Basisdaten sammeln, so diskreditieren, das ist höchst entlarvend.
Eines wird allerdings deutlich: Wenn es um Grundlagenarbeit geht, um fachliche Bewertungen und Schlussfolgerungen daraus, dann schlagen Sie zu, so wie beim NLÖ. Dessen Arbeit ist für Sie Theorie und eigentlich überflüssig - ein merkwürdiges Verständnis von Theorie, und ein merkwürdi
ges Verständnis von der Arbeit des NLÖ. Ein Umweltminister will das Landesamt für Ökologie auflösen und damit 400 Stellen einsparen.
Er tut das nicht, weil er ein besseres Konzept dafür hat, wie die Grundlagenarbeit im Umweltbereich besser organisiert werden kann, sondern weil ihm die gesamte Arbeit des NLÖ ein Dorn im Auge ist.
Das lässt sich belegen. Auf die bei der Personalversammlung des NLÖ gestellte Frage, warum ein Verbund unabhängiger, allseits anerkannter Fachkompetenz zerschlagen werden solle, antwortete der Minister, die wissenschaftlichen Daten des NLÖ seien im Nachhinein nicht mehr korrigierbar, und die von ihm vorgeschlagene Struktur sei viel kundenfreundlicher. Wir wissen jetzt, wie das zu verstehen ist. Das NLÖ ist ihm zu unabhängig. Es besteht die Gefahr, dass unbequeme Entwicklungen registriert und gar veröffentlicht werden - also ab mit den Restbestandteilen des NLÖ in den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz. Dort gibt es ja schon reichlich Pläne, wie Geräte und Mitarbeiter des NLÖ für die Aufgaben des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft und Küstenschutz verwertet werden können.
Ich sage Ihnen, was effizienter wäre für Natur- und Umweltschutz: Sie müssen das Landesamt für Ökologie und das Landesamt für Bodenforschung verschmelzen und daraus ein Landesumweltamt aufbauen.
So haben es alle anderen Bundesländer, die wegen ihrer effizienten Verwaltungsstruktur gerühmt werden, getan. Ich nenne nur einmal die beiden CDU- und CSU-regierten Länder Bayern und Baden-Württemberg.
Spätestens dann, wenn Niedersachsen EUVorgaben nur mangelhaft erfüllen kann, weil die fachlichen Instrumente in der Umweltpolitik fehlen, werden Sie merken, dass Sie hier ein teures Experiment veranstalten - zum einen, weil Sie den Anforderungen für Förderprogramme nicht mehr gerecht werden können und kein Geld mehr bekommen, und zum anderen, weil Sie Bußgelder wegen mangelnder Erfüllung von Richtlinien und Verein
barungen zahlen müssen. Das sollten Sie gleich für den Haushalt 2005 oder 2006 einplanen, falls Sie dann noch Minister sind.
Während das Umweltministerium die Grundlagenarbeit für Natur- und Artenschutz ruiniert, leistet es sich für 500 000 Euro ein Bisambekämpfungsprogramm. Herr Möllring hat gestern erklärt: Bei den Kosten für die Bisambekämpfung seien keine Einsparungen möglich; denn es gebe bis zum Jahre 2005 vertragliche Verpflichtungen gegenüber der Landwirtschaftskammer. Das ist nicht überzeugend. Ich möchte Ihnen das erläutern: Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das sich noch eine systematische staatliche Bisambekämpfung leistet. Ist in Niedersachsen der Bisambefall besonders hoch und gravierend?
Eine Antwort auf die Frage kann aber auch die Landwirtschaftskammer nicht geben. Laut Jahresbericht der LWK Weser-Ems wurden in 2002 ca. 2 000 Bisame gefangen; zumindest wurde für 200 000 tote Tiere eine Fangprämie gezahlt. Etwas Genaueres weiß man nicht. Einen Rückschluss auf die tatsächliche Größe der Bisampopulation lässt diese Zahl nicht zu. Das sagt die Kammer selbst. Es lässt sich auch nicht nachweisen, dass die Schäden durch Bisame tatsächlich abnehmen, wenn möglichst viele der Tiere gefangen werden. Es fehlt jegliche Erfolgskontrolle darüber, ob die knappen Landesmittel an dieser Stelle überhaupt sinnvoll eingesetzt werden. Wir meinen, sie werden vergeudet.
Sicher ist nur: Die Landwirtschaftskammer finanziert aus diesen Gelder zwei Stellen. Oberster Bisambekämpfer der Kammer ist ein leibhaftiger Professor. Herr Möllring, wenn Sie wollten, dann könnten Sie. Verträge kann man auflösen oder kündigen, wenn das Ziel der vertraglichen Regelung nicht erreicht wird. Aber Sie wollen den Kammern und auch den Deichverbänden nicht weh tun. Das ist der Grund.