Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat für diese Landesregierung von Anfang an eine ausgesprochen große Rolle gespielt. Herr Oppermann, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen traditionell hoch ist. Deshalb müssen wir - wie Sisyphus - den Stein immer wieder auf den Berg rollen. Da wir hier ein schweres Erbe übernommen haben, werden wir nicht alles von einem Tag auf den anderen erreichen. Wir werden hier einige konzeptionelle Vorarbeiten machen, um das Notwendige in die Tat umzusetzen.
Der beste Weg, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, besteht aber zunächst einmal darin, Menschen gar nicht erst arbeitslos werden zu lassen.
Deshalb hat diese Landesregierung schon in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Weiterbildungsoffensive für den Mittelstand mit einer jährlichen Dotierung von immerhin 13 Millionen Euro beschlossen. Das Ziel ist dabei, Beschäftigte und Unternehmen - denn beide müssen ja zusammen gefördert werden - durch Weiterbildung so fit zu
machen, dass sie den Anforderungen des Strukturwandels gewachsen sind. Mit diesem Programm werden wir jährlich bis zu 40 000 Beschäftigte in der Weiterbildung unterstützen.
Auch bei den Qualifizierungsprogrammen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger werden wir umfangreiche Neuregelungen einführen. Die bisher getrennten Programme werden wir zu einem Programm, nämlich „Arbeit durch Qualifizierung“, mit immerhin 12 Millionen Euro - das sind 1 Million Euro pro Monat -, zusammenfassen. Langzeitarbeitslose werden somit ein Angebot aus einer Hand erhalten, und Kommunen und Bildungsträger werden von überflüssigem, unnötigem bürokratischem Aufwand entlastet.
Es ist schon ein paar Mal gesagt worden: Hier hat uns die Bundesregierung mit ihren Hartz I- und Hartz-II-Gesetzen einen bösen Streich gespielt, weil die Kombination von Bundes- und Landesprogrammen in vielen Fällen Arbeitsmarktprojekte verhindert.
Aber wir haben auch diese Hürde genommen. Das neue Programm wird nicht nur kompatibel zu den Regelungen auf Bundesebene sein, sondern auch - und das ist das Wichtigste - für das Zustandekommen vernünftiger und innovativer Projekte für den Arbeitsmarkt sorgen.
Darüber hinaus werden strukturprägenden Unternehmen in Krisensituationen Finanzhilfen in Höhe von bis zu 5,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden wir für innovative Personaltransferprojekte einsetzen. So kann den von Arbeitsplatzabbau betroffenen Personen schnell und unbürokratisch geholfen werden.
Vom ersten Tag an hat diese Regierung deutlich gemacht, dass ihr die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein besonderes Anliegen ist. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, zusätzliche Ausbildungsplätze bei niedersächsischen kleinen und mittleren Unternehmen in den strukturschwachen Regionen Niedersachsens zu fördern.
Aber eines ist wohl auch unstreitig; ich meine, Herr Oppermann hat es auch gesagt: Die effektivste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist eine wachsende Wirtschaft. Denn wenn nicht mehr Aufträge reinkommen, muss nicht mehr gearbeitet werden, und wenn nicht mehr gearbeitet werden muss, brau
Sie wissen, dass der Wirtschaftsförderfonds eines der wichtigsten Instrumente ist, mit dem die Landesregierung Wirtschaftsförderung betreibt. Die Zuführungen des Landes für das Jahr 2004 betragen immerhin 50,8 Millionen Euro. Dieser Ansatz erscheint uns ausreichend, um mit einer strukturierten Förderpolitik Signale für einen niedersächsischen Aufholprozess in der Vermarktung neuer Technologien zu setzen, Netzwerke für niedersächsische Unternehmen zu den internationalen Wachstumsmärkten zu knüpfen und nicht zuletzt - Herr Hoppenbrock hat darauf hingewiesen - die touristische Attraktivität des Landes fortzuentwickeln; denn der Tourismus ist ja auch ein sehr bedeutender Wirtschaftszweig in unserem Lande.
Sie haben zur NBank gesprochen und gestern Kritik daran geübt, dass die NBank nicht schneller in Gang gekommen ist. Ich muss Ihnen sagen, dass die Vorarbeiten der alten Landesregierung hier leider nicht sehr hilfreich gewesen sind. Es musste sogar noch der Name geändert werden, weil der zunächst geplante Name inzwischen schon von anderen geschützt worden war.
Außerdem müssen wir feststellen, dass das nun einmal nicht so schnell geht. Das BAFin hat der NBank nämlich erst Ende letzter Woche die Banklizenz zum 1. Januar 2004 erteilt. Man braucht nun einmal eine Genehmigung; es kann nicht jeder eine Bank aufmachen. Als für die Beteiligungen zuständiger Minister habe ich gestern den entsprechenden Herrn bevollmächtigt, zum Notar zu gehen und die Gesellschaft zu gründen. Das wird er, wenn ich es richtig erinnere, am 16. Dezember tun, sodass die NBank am 1. Januar 2004 ihre Arbeit aufnehmen kann und ein Darlehensprogramm anbieten wird, das der Bedürfnisbandbreite der niedersächsischen Unternehmen sowie der Gründerinnen und Gründer Rechnung trägt.
Die NBank wird zunächst mit 60 Mitarbeitern starten. Sie wird an den Standorten, wo jetzt die Bezirksregierungen die Wirtschaftsförderung betreiben, Außenstellen haben. Bei erfolgreichem Wirken wird sie auch noch weitere Mitarbeiter aufnehmen.
Ein Bereich, der auch der Hilfestellung durch die Wirtschaftspolitik des Landes bedarf, sind die außenwirtschaftlichen Aktivitäten des Mittelstandes. Nach mehreren neuesten Studien hat Niedersach
sen im Vergleich mit anderen Bundesländern in den letzten Jahren deutlich an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die niedersächsischen kleinen und mittleren Unternehmen müssen sich aber im zunehmend schärfer werdenden internationalen Wettbewerb behaupten können. Die Deutsche Managementakademie Niedersachsen in Celle ist dabei ein wichtiger Baustein.
Lassen Sie mich jetzt etwas zum Verkehr sagen. Natürlich ist die A 39 ein sehr wichtiges Projekt. Aber, Herr Oppermann, dass die HosenträgerLösung besser als die X-Lösung ist, ist mit Sicherheit nicht richtig, denn für den Hosenträger brauchen Sie noch den Querriegel. Oder Sie haben den Hosenträger von hinten gesehen, denn auf dem Rücken kreuzt er sich, und dann sind wir uns wieder einig.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Bernd Althusmann [CDU]: Es gibt auch andere Hosen- träger! - Thomas Oppermann [SPD]: Genau so habe ich das gemeint! - Heiterkeit bei der SPD)
Dann könnten auch Sie sich für den Hosenträger aussprechen. Wenn er aussieht wie ein X, dann ist uns egal, wie Sie ihn nennen und ob Sie die Angelegenheit mit Herrn Stolpe, mit Herrn Gabriel oder mit sonst wem absprechen. Hauptsache, wir handeln.
Im Bereich des Landesstraßenbaus müssen wir erkennen, dass die Versäumnisse der Vergangenheit nicht von heute auf morgen beseitigt werden können. Für eine flächendeckende, dem herkömmlichem Standard angemessene Instandhaltung, die in den letzten Jahren bewusst unterlassen wurde - in Ihren Erfolgsprogrammen steht: „Wir haben beim Straßenbau nichts gemacht“ -, fehlt uns gegenwärtig schlicht das Geld. Jedoch sind wir in der Lage, über betriebswirtschaftliche Lenkungsinstrumente im Rahmen der neu eingeführten Budgetierung eine Optimierung des Landesstraßenbaus zu erreichen.
Herr Oppermann, Sie müssen sich irgendwann entscheiden. Sie haben soeben wieder beklagt, dass zu wenig Investitionen getätigt würden. In Ihrem Antrag steht drin: Kürzungen bei den Investitionen beim Straßen- und Radwegebau: 7,5 Millionen Euro.
7,5 Millionen Euro Kürzungen sind 7,5 Millionen Euro weniger Investitionen. Sie können natürlich sagen, dass Sie diese Forderung in den Antrag hineingeschrieben haben, weil Sie wussten, dass sie von der vernünftigen Seite dieses Parlaments abgelehnt werden wird. Aber Sie müssen sich doch wenigstens Ihre eigenen Anträge zurechnen lassen.
Herr Möllring, stimmen Sie mir zu, dass man die in dem Antrag richtigerweise vorgesehene Umschichtung dieser Mittel vom Straßenbau in die Hochschuletats als Investitionsmaßnahme in die Köpfe bezeichnen kann und dass dies nicht bloß Konsumausgaben sind?
Herr Oppermann, ich weiß natürlich, dass die Investitionen in die Bildung Investitionen in die Zukunft sind. Deshalb geben wir ja auch 1,6 Milliarden Euro in diesen Bereich hinein, und deshalb haben wir die Hochschulen auch nur mit 40 Millionen Euro Kürzungen belegt. 18 Millionen Euro davon bekommen sie zurück, weil Sie als Wissenschaftsminister damals zwei Jahre lang den Hochschulen jeweils 9 Millionen Euro mit dem Versprechen weggenommen haben, ihnen diese 18 Millionen Euro im Jahre 2004 wieder zurückzugeben. Das heißt, Sie haben bei den Hochschulen einen Kredit genommen, den wir zurückzahlen müssen. - Das gehört auch zur Wahrheit.
- Das war für die VBL. Das hätte der Staat zahlen müssen, das hätte nicht aus der Liquidität der Hochschulen kommen dürfen. Aber so ist das nun einmal: mit der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit. Sie haben es durch Schattenhaushalte finanziert, und wir müssen es in 2004 mit 18 Millionen Euro ausgleichen.
Von diesen 18 Millionen Euro bekommt Ihre Hochschule in Göttingen allein 8 Millionen Euro, obwohl sie nur 7 Millionen Euro abliefern muss. Das heißt, die, die am lautesten schreit, hat, jedenfalls in der Liquidität, noch 1 Million Euro plus.
Sie haben nicht gesagt, dass es gerechtfertigt sei, im Straßenbau zu kürzen, sondern Sie haben gesagt - gerade hier; wir diskutieren ja über den Wirtschaftshaushalt -, im Straßenbau dürfe nicht gekürzt werden. Sie selbst haben das vorgeschlagen. Lesen Sie sich einfach Ihre eigenen Anträge durch! Oder kommen Sie vorher zu mir und fragen Sie mich. Ich werde Ihnen das dann erklären.
Ich komme jetzt zu den Radwegen. Im Frühjahr dieses Jahres hat Herr Minister Hirche den Bauund Planungsstopp für Radwege aufgehoben; so etwas war nämlich auch verfügt. Danach war der Weg frei für den Weiterbau, die Planung und eine neue Bedarfserhebung für Radwege. Für Radwege werden im nächsten Jahr 5,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Eine Prioritätenverschiebung erfolgt hier auch bei der Dotierung der so genannten Dienstleistungen Dritter im Straßenbau. Für eine begrenzte Zeit soll sich die Straßenbauverwaltung auf die Verwirklichung von Straßenbauprojekten konzentrieren, für die schon heute viele der notwendigen Dienstleistungen Außenstehender vorliegen.
Weitere große Investitionen im Verkehrsbereich werden aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes finanziert. Die GVFG-Mittel werden dem Land vom Bund zur zweckgebundenen Verwendung zugewiesen. Dem Land obliegt es,
diese Mittel bedarfsgerecht einzusetzen. Das heißt, das Land hat selbst zu entscheiden, in welchem Umfang Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus oder des ÖPNV bezuschusst werden sollen. Die bereits geschilderten großen Bedarfe im Bereich Straßenbau wird die Landesregierung dazu veranlassen, hier eine deutliche Umschichtung zugunsten des Straßenbaus vorzusehen.
Schließlich möchte ich einiges zu den Landeshäfen sagen. Neben dem Straßenbau ist die Häfenund Schifffahrtsverwaltung der zweite Bereich, in dem wir vor einer Umbruchsituation mit dem Ziel von Organisationsveränderungen stehen. Wir befassen uns hier mit der Frage, ob wir im Hafenbereich Privatisierungen vornehmen können, vielleicht auch ganze Häfen privatisieren. Hinderlich ist dabei natürlich der niedrige Kostendeckungsgrad. Man muss aber auch immer sehen: Ein Hafen ist ja nicht nur Infrastruktur, die sich selber trägt, sondern sie schiebt auch weitere Wirtschaft an und ist dafür da, Dienstleistungen und insbesondere Waren zu verteilen. Deshalb müssen wir Häfen vorhalten und haben wir auch gesagt - deshalb ist es wichtig, dass diese Koalition gewählt worden ist -: Wir machen den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven. Denn eines wäre klar gewesen: Sie hatten das alles zwar gesagt, es aber noch nicht finanziell abgesichert.
Dabei ist auch klar: Selbst wenn Sie gewonnen hätten, hätten Sie nicht die absolute Mehrheit gehabt. Die Grünen haben hier immer Anträge gestellt - in Wilhelmshaven haben sie anders geredet; da hat Frau Harms gesagt: wir sind für den Hafen -, die Ansätze zu streichen und diesen Hafen auf keinen Fall zu realisieren. Herr Wenzel hat das gestern hier in der allgemeinen Diskussion noch einmal vorgetragen. Deshalb sind wir froh, dass wir jetzt diesen Tiefwasserhafen auf die Schiene setzen