Die Streichung von 1 100 Stellen beim wissenschaftlichen Personal wird die Qualität von Lehre und Forschung weiter senken. Der schlechtere Betreuungsschlüssel wird weder dem Problem der langen Studiendauer noch der hohen Abbrecherquote gerecht.
Die Höhe der Einsparsumme kann in der Kürze der Zeit nur über eine Wiederbesetzungssperre realisiert werden. Damit sind die meisten Hochschulen auf absehbare Zeit berufungsunfähig. Das wiederum wird Auswirkungen auf die Drittmitteleinwerbung haben. Eine stärkere Profilbildung wird so unmöglich gemacht.
Auch in starken Bereichen wird es im Rahmen der Realisierung der Kürzungsvorgaben zu Stellenstreichungen kommen.
Im Resultat wird Niedersachsen bei Hochschulrankings weiter absinken. Auch hier gibt es also keine Optimierung, sondern eine Demontage.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, so langsam dämmert Ihnen doch anscheinend selbst, dass das HOK mehr als mangelhaft ist. Einzelentscheidungen, wie etwa die Schließung des Fachbereiches Wirtschaft in Hildesheim, werden angeblich noch einmal überprüft, und beim Hochschulstandort Leer verhält sich Minister Stratmann mit einem Male auffallend zögerlich.
Geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen von CDU und FDP, auch mancher von Ihnen hat inzwischen offenbar begriffen, dass es konstruktive Alternativen zum HOK gibt. Für die Standorte Buxtehude und Nienburg beantragen Sie sogar eine Aufschiebung der Entscheidung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich bin der Auffassung, dass alle Möglichkeiten einer anderen Organisation geprüft werden müssen. Alle Beteiligten müssen sich aber darüber im Klaren sein, dass die Hürde, die der Minister aufgebaut hat, enorm hoch ist. Privat geführt Hochschulen haben in diesem Lande finanziell starke vertraglich gebundene Kooperationspartner aus der Wirtschaft. Sie haben weitaus geringere Studienplatzkapazitäten als die jetzigen Hochschulstandorte und verlangen oftmals Studiengebühren von mehreren tausend Euro pro Semester.
Ich frage Sie ernsthaft: Ist das wirklich eine realistische Option für Nienburg und Buxtehude? Was bedeutet z. B. der bis dahin andauernde Aufnahmestopp für die Standorte, wie Ihr Antrag ihn vorsieht? Ich glaube, es ist ein Gebot der Fairness, auch die entschlossen zusammenhaltenden Akteure vor Ort mit solchen Fragen zu konfrontieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen von CDU und FDP, Sie haben sich doch hier über den Tisch ziehen lassen. Denn Ihr Minister hat längst definitiv beschlossen - das hat er auch gesagt -, dass Buxtehude und Nienburg zukünftig weder staatliche Fachhochschulen sein werden noch weitere Landesmittel erhalten werden.
Meine Damen und Herren, wie Minister Stratmann es zukünftig mit der Beteiligung halten will, zeigt Artikel 8 des Haushaltsbegleitgesetzes. Die Schließung von Studiengängen soll demnach per Verordnung durch das MWK entschieden werden. Parlament und Hochschulen werden damit ausgebootet. Hier wird ein wichtiges Stück Hochschulautonomie wieder zu Grabe getragen.
Herr Minister Stratmann, wenn das Ihre Vorstellung von zukunftsweisender Hochschulpolitik ist, dann graut uns schon jetzt vor Ihren nächsten Vorhaben. Ich kann nur hoffen, dass zumindest Sie, liebe Ausschusskolleginnen und -kollegen von CDU und FDP, aus den jüngsten Tumulten um die NHG-Novelle gelernt haben: Es lohnt sich auch für Regierungsfraktionen, Gesetzentwürfe, die man selbst einbringt, vorher versuchsweise einmal nachzuvollziehen, statt sich blind auf die Zuarbeit aus dem MWK zu verlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Stratmann, mit der Vielzahl der Widersprüche, der Halb- und Unwahrheiten haben Sie das Vertrauen in die Seriosität der Hochschulpolitik der Landesregierung verspielt, bei Studierenden ebenso wie bei Lehrenden.
(Reinhold Coenen [CDU]: Das haben Sie schon ein paar Mal gesagt! - Ge- genruf von Sigmar Gabriel [SPD]: Das kann man nicht oft genug sagen!)
Bei allen weiteren Bestrebungen einer im Prinzip notwendigen Reform des Hochschulwesens werden Sie bei den Betroffenen auf Argwohn stoßen. Denn Sie haben längst ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wer sich zeitgleich zu radikalen Einschnitten im Hochschuletat für Studiengebühren ausspricht, dem schlägt zu Recht Misstrauen entgegen. Ihr Versprechen, die Gebühren würden ausschließlich den Hochschulen zugute kommen, ist nicht viel wert, nachdem Sie bereits die Langzeitstudiengebühren nicht, wie geplant, den Hochschulen, sondern dem Landeshaushalt zugeführt haben.
Sie wollen Studiengebühren einführen, um Etatkürzungen zu kompensieren. Nach Ihren Plänen werden Studierende zum Stopfen von Haushalts
Meine Damen und Herren, wollen Sie Buxtehude und Nienburg sowie allen anderen betroffenen Standorten und Fachbereichen eine tatsächliche Chance in einem fairen Wettstreit einräumen, müssen Sie unserem Weg zustimmen, der da heißt: Zurücknahme der Streichungen und Einleitung einer transparenten und verlässlichen Hochschulentwicklung für Niedersachsen.
Dabei sei ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD gesagt: Das macht man nicht, indem man à la HOK light die Kürzungssumme einfach halbiert.
(Beifall bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Seht ihr! - Sigmar Gab- riel [SPD]: Ich finde, bis eben war die Rede ganz gut!)
Wer wie wir der Forschung und Lehre nicht nur verbal Vorfahrt einräumen will, sondern tatsächlich auch qualitative Verbesserungen erreichen will, muss das umfassend machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion und von der FDP-Fraktion, seien Sie konsequent, stimmen Sie diesem Haushalt nicht zu, und geben Sie echten Reformen eine Chance, statt dem Hochschulstandort Niedersachsen Kürzungen aufzubürden, die lediglich Strukturen zerschlagen, statt sie zu optimieren! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zuruf von der SPD: Der kommt aus Oldenburg! – Sigmar Gabriel [SPD]: Ob man reden darf, ist das jetzt davon abhängig, wo man wohnt?)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es mag den einen oder anderen wundern, dass ausgerechnet ich zum Thema Wissenschaft das Wort nehme.
Ich verstehe in der Tat von Wirtschaftspolitik mehr. Aber das Thema Wissenschaft hat, wie wir alle wissen, sehr viel mit Wirtschaftspolitik, Herr Gabriel, mit Arbeitsplätzen und mit Wachstum zu tun.
Ich möchte Ihnen einen Aspekt aus unserer Klausurtagung in Cuxhaven mitteilen. Wir haben unsere Klausurtagung im Ergebnis unter die Überschrift gestellt: Forschung stärken, Wachstum fördern. Dieses Motto steht weiß Gott nicht im Dissens zu den vorgeschlagenen Kürzungen im Hochschulbereich.
Jedes Unternehmen, jeder Beschäftigte eines Unternehmens wäre froh, wenn sein Betrieb bzw. sein Arbeitsplatz durch eine ca. vierprozentige Kürzung der Kosten zukünftig gesichert wäre.
Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass einige Vertreter unserer Hochschulen nicht wahrnehmen wollen, in welch komfortabler Situation sie sich eigentlich befinden. Unter unserem Sparkurs setzen wir dennoch forschungspolitische Akzente, indem wir zusätzliche Mittel in diesen Bereich geben. Denn Forschung ist von hoher Bedeutung. Ebenso wichtig ist aber die Umsetzung der Ergebnisse in marktfähige Produkte. Dafür setzen wir auf anwendungsorientierte erfolgreiche Forschungsinstitute in Niedersachsen. Wir haben für diesen Bereich 3 Millionen Euro zusätzlich beantragt. Dazu zählen CUTEC, das Laserlabor in Göttingen, Office e. V. in Oldenburg - also nicht nur Oldenburg. Diese Institute zeichnen sich durch eine enge Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft aus, die die Weichen für Schlüsseltechnologien stellt. Allen Instituten gemeinsam ist der sehr hohe Anteil von Drittmitteln in Höhe von über 50 %. Das OfficeInstitut - eine weiß Gott großartige Erfolgsstory schafft es sogar auf über 80 % an Drittmitteln, schafft über 200 Arbeitsplätze in dem eigenen Institut, und drumherum entstehen im Umfeld mehrere hundert Arbeitsplätze. Das ist die richtige Zielrichtung.
Die Stärkung dieser Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Forschung – das ist das Motto, unter dem die Hochschulpolitik zu stehen hat – führt zu mehr Effektivität, zu mehr Wirtschaftlichkeit, zu mehr Wachstum und auch zu mehr Arbeitsplätzen.
Ferner fördern wir mit zusätzlich 3 Millionen Euro schwerpunktmäßig das Innovationszentrum in Hannover. Auch hier erreichen wir einen praktischen Bezug. Es wird geforscht in den Bereichen Produktionstechnik, Fahrzeugtechnik und auch Umwelttechnik, Frau Harms.
Auf diese Weise werden die Weichen für die Schlüsselindustrien gestellt, damit die Zukunft des Landes Niedersachsen gesichert wird. Wir wollen, dass sich neue Technologien in Niedersachsen für Niedersachsen entwickeln. Wir wollen, dass Spitzentechnologie nicht nur im Lande genutzt wird, sondern auch exportiert wird. Wir wollen aber nicht, dass sie, wie der Transrapid, einfach aus dem Lande herausgeht und hier nicht genutzt wird. Wir wollen selbstverständlich modern bleiben, aktuell bleiben, innovativ bleiben. Das gilt auch für das Projekt Reaktortechnologie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wiederhole unsere Botschaft, die lautet: Forschung stärken, Wachstum fördern. Denn erfolgreiche, praxisnahe Institute sind positive Standortfaktoren für unser Land. Sie sind Motoren für den dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung und für die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Gewerkschaftszeitung ver.di, Ausgabe vom November 2003, schreibt Hans-Jürgen Immerthal, Personalrat der Fachhochschule Nordwest, für ihn bedeute HOK - ich zitiere - Handeln ohne Kapital. Recht hat er, völlig Recht. Niedersachsen hat kein Kapital, Niedersachsen hat einen gigantischen
Schuldenberg. Deswegen muss diese Regierungskoalition handeln. Es wäre verantwortungslos, die Dinge einfach weiter treiben zu lassen. Wir haben uns an viele Wohltaten gewöhnt, jede einzelne gut begründet. Wir haben geglaubt, uns hohe Renten, eine totale Gesundheitsversorgung, Milliarden für die Steinkohle oder einen glitzernden Kulturbetrieb leisten zu können. Aber die fetten Jahre sind vorbei. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Jetzt stellen sich einst verpönte Fragen nach den Kosten, und zwar in jedem Bereich.