Wir haben heute keinen einzigen Polizeibeamten kritisiert, der hier seinen Dienst tut. Die, die es tun, tun das nicht freiwillig, sondern weil es dafür eine Anordnung gibt. Ich habe heute mit vielen einzelnen Polizeibeamten geredet. Mir ist aufgefallen, dass meine Kritik, dies sei ein unverhältnismäßiger Einsatz, an denjenigen, die die Entscheidung für diesen Einsatz getroffen haben, also Einsatzleitung und Landtagspräsident, viele einzelne Beamte teilen.
Unsere Kritik für die perspektivische Auseinandersetzung haben wir heute im Ältestenrat vorgetragen. Herr Kollege McAllister, ich bitte Sie, in Zukunft korrekt über andere Fraktionen, die an der Beratung im Ältestenrat teilgenommen haben, zu sprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beantrage entweder für morgen Vormittag oder für morgen Mittag die Einberufung einer Ältestenratssitzung.
Ich will Ihnen auch sagen, warum: Der Kollege McAllister hat ausweislich des Stenografischen Berichtes Folgendes gesagt:
„Sanierung bedeutet die Beseitigung eines Krankheitsherdes. Das haben die Wählerinnen und Wähler am 2. Februar erfolgreich vorgenommen. - Beifall bei der CDU und bei der FDP.“
Herr McAllister, Sie haben in Ihrem Redebeitrag Sozialdemokraten mit einem Krankheitsherd verglichen.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: So ist es! Ein Skandal ist das! - Heiner Bartling [SPD]: Das ist Hohmann pur! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, das ist keine Unterstellung. Ich kann es Ihnen gerne noch einmal vorlesen. Sie selbst haben zu diesem Vergleich hier applaudiert. Herr McAllister, ich habe Verständnis dafür, dass in einer Debatte mit einem die Pferde durchgehen können. Ich bin auch nicht dafür, dass man sich Dinge dauerhaft übel nimmt. Aber ich habe eine Bitte an Sie: Da Sie auf der einen Seite gerne austeilen, haben Sie vielleicht Verständnis dafür, dass das zu weit geht. Bei näherem Nachdenken wissen Sie, dass das ein Vergleich aus dem Wörterbuch des Unmenschen ist. Das ist eine Tatsache.
Ich rede zur Geschäftsordnung. Ich begründe, warum ich der Meinung bin, dass wir in einer Ältestenratssitzung klären müssen, ob Herr McAllister für sich oder für die CDU-Fraktion sagt: Okay, das ist eine Geschichte gewesen, die geht zu weit. Tut mir Leid, das war nicht so gemeint, wie Sie das
verstanden haben, und ist vielleicht ein Missverständnis. - Meine Damen und Herren, ich meine, dass Sie nicht von uns verlangen können, das wir an einer Beratung weiter teilnehmen und mit Ihnen hier gemeinsam in Ruhe sitzen und über Politik diskutieren, wenn Sie uns mit einem Krankheitsherd vergleichen. Das geht eindeutig zu weit.
Meine Damen und Herren, ich dachte nicht, dass es einen inhaltlichen Grund gibt, dass zu der Debatte über Herrn Hohmann und andere und Antisemitismus Herr Gansäuer und nicht Herr McAllister geredet hat.
Ich habe die Bitte, dass Sie das korrigieren. Ich meine, dass das ganz einfach geht. Ich wiederhole: Ich glaube, dass das in der Debatte einfach ein gestreckter Galopp gewesen ist - so etwas kann schon einmal passieren -, aber ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben, dass das eine Nummer ist, die zu weit gegangen ist. Dagegen fand ich den Vergleich mit Prinz Charles richtig ehrenvoll, um auch zu sagen, dass ich mit solchen Vergleichen keine Schwierigkeiten habe. Aber bezüglich des anderen Punktes, Herr McAllister, sage ich Ihnen: Haben Sie den Mut, über Ihren eigenen Schatten zu springen. Der Beifall aus Ihrer Fraktion war aus meiner Sicht völlig überzogen. Das ist eine Begrifflichkeit, die in einem Parlament mit Ihnen und uns wirklich nichts verloren hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Haushaltsdebatte hat es nun drei persönliche Bemerkungen gegeben, die sich alle auf mich bezogen haben. Ich möchte darauf kurz eingehen.
Ich habe mich für die CDU-Landtagsfraktion bei den Polizeibeamten bedankt, die im Haus und außerhalb des Hauses Dienst tun, damit wir als frei gewählte Abgeordnete hier in Ruhe den Haushalt beraten können. Dafür habe ich den Polizeibeamten gedankt.
Ich habe auch gesagt, dass zumindest wir keine Probleme mit Beamten in Uniform haben, die in und um den Plenarsaal anwesend sind. Ich habe in keinster Weise - das war wirklich nicht meine Absicht - Ihnen - weder den Grünen noch den Sozialdemokraten - unterstellen wollen, dass Sie anderer Auffassung sind. Sie haben es im Ältestenrat auch deutlich gemacht. Möglicherweise wäre es besser gewesen, wenn Sie auch heute im Laufe der Debatte einen Satz dazu gesagt hätten, damit nicht dieser Eindruck entsteht.
Das haben Sie jetzt am Ende der Debatte getan. Damit ist doch alles klar. Alle vier Fraktionen stehen zu unserer niedersächsischen Polizei, und alle vier Fraktionen haben keine Probleme damit, dass auch Beamte in Uniform hier ihren Dienst tun. Über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes gibt es unterschiedliche Auffassungen. Darüber haben wir mit dem Landtagspräsidenten heute Mittag im Ältestenrat vernünftig diskutiert.
Herr Gabriel, wer viel austeilt, muss auch gut einstecken können. Herr Jüttner hat heute nicht umsonst zwei Ordnungsrufe während der Debatte bekommen. Zu dem, was Sie, Herr Bartling, gerade herübergerufen haben: Ich weiß, was es bedeutet, politisch einstecken zu können. Herr Gabriel - ich nehme Bezug auf unser eigentlich doch sehr freundschaftliches Telefonat von gestern Abend -, wir hatten uns darauf verständigt, dass wir möglicherweise heute etwas anders miteinander umgehen. Sie haben begonnen. Sie haben die Schärfe hineingebracht.
Zu Ihrem Vorwurf mit der Sanierung: Diese drei Definitionen von Sanierung entstammen einem Wörterbuch.
Mit „Krankheitsherd“ war ausdrücklich und ausschließlich die verfehlte Finanzpolitik in den letzten Jahren gemeint, weil sie jetzt dazu beiträgt, dass wir finanzpolitisch so krank sind.
Ich habe damit in keiner Weise die Sozialdemokraten gemeint. Sollte dieser Eindruck bedauerlicherweise doch bei Ihnen entstanden sein - so habe ich es Ihren Worten entnommen -, dann habe ich kein Problem damit, mich dafür zu entschuldigen. So war es aber nicht gemeint.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Es ging mir darum, zu sagen, dass wir ein genauso rechtsstaatliches Verhältnis zur Polizei haben und die Arbeit von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durchaus zu würdigen wissen. Aber eines, Herr Kollege McAllister, lasse ich Ihnen nicht durchgehen. Ich bin sehr froh, dass ich in einem Land lebe, in dem wir noch nicht so weit sind, dass große Polizeieinsätze nötig sind, um die Arbeit eines Parlamentes zu gewährleisten. Das zu behaupten ist eine Verunglimpfung der Demonstrantinnen und Demonstranten, der Mitglieder von ver.di und der Studentinnen und Studenten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, dass sich die beiden Kontrahenten ausreichend ausgetauscht haben. Herr Gabriel hat zu verstehen gegeben, dass er auf die Einberufung einer Ältestenratsitzung morgen verzichtet.
Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Nachdem die beiden Fraktionsvorsitzenden über die Deutung des Begriffes „Krankheitsherd“ ihre Argumente ausgetauscht haben, meine ich, dass wir Klarheit erreicht haben. Ich halte es aber - ich bin der Meinung, dass ich da im Namen der gesamten CDU-Fraktion sprechen darf - für völlig unerträglich, Herr Gabriel, dass Ihre Fraktionsmitglieder nach Ihrem Auftritt eben während der Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion wortwörtlich dazwischengerufen haben: Der ist so dumm. Wortwörtlich von Herrn Bartling. Herr Bartling hat ebenfalls den Vergleich mit Herrn Hohmann gezogen. Herr Abgeordneter Wolfkühler hat soeben hinzugefügt: Zum Thema Wörterbuch von 1933.
Sie, meine Damen und Herren, sind die Letzten, die uns im Parlament auch nur in irgend einer Form etwas in dieser Richtung ins Stammbuch schreiben sollten. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Beratung dieses Tagesordnungspunktes. Eine Abstimmung findet nicht statt.