Sie haben doch das Volk fünf Jahre lang mit solchen Anträgen behelligt. Die Einzigen, die hier schuldfrei sind, weil sie keine Chance hatten, etwas zu beantragen, das ist die FDP. Alle anderen haben doch hier mitgemacht, und Sie am allermeisten, ohne jeden Deckungsvorschlag.
Das halten wir Ihnen noch nicht einmal vor. Ich finde, das ist ein fairer Umgang mit Ihnen, meine Damen und Herren.
- Ich habe nichts dagegen, dass Sie eine Vergangenheit haben. Sie läuten heute ein, dass Sie keine Zukunft mehr haben werden, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung behauptet, CDU und FDP hätten im Haushalt 2004 1,4 Milliarden Euro eingespart. Zutreffend ist vielmehr, dass lediglich 650 Millionen Euro eingespart wurden. Die Übertragung der Städtebau- und Krankenhausfinanzierung auf die Landestreuhandstelle in Höhe von 115 Millionen Euro kann beim besten Willen wohl kaum als Einsparung deklariert werden. Das Einzige, was Sie machen, ist, einen Schattenhaushalt zu produzieren. Der Verkauf von Domänen an die
Klosterkammer für 152 Millionen Euro ist ebenfalls keine Einsparung, sondern der Verkauf von Landesvermögen an eine Stiftung, die dem Land die Zinsen am Ende wahrscheinlich in Rechnung stellen muss. Mit einer globalen Minderausgabe wollen Sie 222 Millionen Euro einsparen. Diese Minderausgabe konnte noch nie und kann auch jetzt nicht erbracht werden. Das ist nur ein anderes Wort für Schulden, die Sie vor sich herschieben. Der hier vorgelegte Haushalt 2004 enthält nicht - wie Sie behaupten - eine Neuverschuldung von 2,5 Milliarden Euro. Die tatsächliche Neuverschuldung liegt bei über 3 Milliarden Euro. Das sind eben nicht weniger Schulden, als Ihre Vorgängerregierung gemacht hat, sondern mehr Schulden, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit über Ihre Politik und nicht das, was Sie draußen erzählen.
Die Buchungstricks können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Aber Sie haben ja noch nicht einmal alle Risiken berücksichtigt. Sie meinen - das haben Sie heute Morgen behauptet -, dass Sie im Haushalt auf der Basis der geltenden Rechtsgrundlagen arbeiten. In Wahrheit buchen Sie schlicht illegale Maßnahmen in den Haushalt ein, indem Sie so tun, als könnten Sie über geltende Tarifverträge hinweg das Weihnachtsgeld der Arbeiter und Angestellten kürzen und deren Arbeitszeit erhöhen. Das ist schlicht Rechtsbruch.
Aber das scheint Sie nicht zu schrecken. Sie haben keinerlei Vorsorge für das Vorziehen der Steuerreform getroffen. Sie haben nicht einmal Ihre eigenen im Bundesrat eingebrachten Vorschläge zur Finanzierung der Gemeindefinanzreform berücksichtigt. Sie bereiten schon jetzt durch Tricksereien in der Landestreuhandstelle im Jahr 2004 zusammen mit den Steuermindereinnahmen des Haushaltsjahres 2003 das Steuerloch für 2005 in Höhe von immerhin 454 Millionen Euro vor.
Meine Damen und Herren, all diese Buchmachertricks wären noch akzeptabel, wenn Sie wenigstens von Ihren Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzsituation Gebrauch machen würden. Unser Hauptvorwurf an die CDU und die FDP ist, dass die Finanzmittel, die unser Land dringend braucht, durch Ihre Blockadehaltung im Bundesrat verschüttet werden.
Heute ist ein wichtiger Tag. Heute hat im Bundestag wieder der Vermittlungsausschuss getagt. Die Entscheidungen des Vermittlungsausschusses stehen im direkten Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen des Landes Niedersachsen. Nach dem, was wir aus den Mittagsnachrichten hören, bewegen sich CDU und FDP in den entscheidenden Fragen keinen Millimeter auf einen Kompromiss zu.
Meine Damen und Herren, der Vermittlungsausschuss ist ergebnislos vertagt worden. Wir fragen die Landesregierung: Warum verschenken Sie eigentlich am heutigen Tag in Berlin wieder 1 Milliarden Euro Mehreinnahmen für das Land in Niedersachsen? Das ist unsere Frage an Sie.
Das Land Niedersachsen könnte bei diesen Verhandlungen wirklich eine entscheidende Rolle spielen. Kaum jemals war eine Bundesregierung für notwendige Reformmaßnahmen so dringend auf die Zustimmung der Länder angewiesen; und selten hätte ein Ministerpräsident für sein eigenes Land und für ganz Deutschland so viel herausholen können. Aber was tut unser Ministerpräsident? Er tut nichts, um die unsinnige Mischfinanzierung aufzuheben. Mehr als 425 Millionen Euro kämen dadurch in den Landeshaushalt. Wenn Sie davon nur 10 oder 20 % sparen würden, hätten wir 50 oder 100 Millionen Euro mehr für die Senkung der Verschuldung in unserem Land zur Verfügung. Ihr Ministerpräsident verweigert sich dem Subventionsabbau und verschenkt am 10. Dezember 2003 im Bundesrat lieber 170 Millionen Euro. Sie streichen lieber bei der Hausaufgaben- und Behindertenhilfe als bei Subventionen. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren.
- Wenn Sie schon dazwischen rufen, dann erklären Sie doch einmal, warum Sie lieber Schüler und Studenten rasieren, als z. B. bei den Landwirten aufzuhören, die Umsatzsteuerprivilegien in die Zukunft fortzuschreiben. Ihnen sind es doch Schüler und Studenten nicht einmal wert, überhaupt darüber zu reden. Wir erinnern uns doch noch daran, dass Herr Althusmann für seine Fraktion erklärt hat, er wolle nicht mit Schülern diskutieren. Das ist
Herr Althusmann, wenn Sie schon keine Subventionen abbauen wollen, sondern für Ihre Klientel die Spendierhosen anhaben, warum verschenken Sie dann 500 Millionen Euro für die niedersächsischen Städte und Gemeinden?
Jedem Kommunalpolitiker in Ihrer Fraktion muss es doch die Schamesröte ins Gesicht treiben, dass seine eigene Landesregierung bzw. CDU und FDP heute am 10. Dezember 2003 im Bundesrat wieder die Gemeindefinanzreform blockiert hat. Meine Damen und Herren, Sie und Ihre eigenen CDUKommunalpolitiker, der Deutsche Städtetag - Frau Roth gehört der CDU an - haben doch dazu aufgefordert: Endlich Bahn frei für dieses Gesetz, damit die kommunale Finanzlage besser wird. Aber das Gegenteil ist Ihre Politik. Sie betätigen sich in Berlin als die Totengräber der kommunalen Selbstverwaltung.
Herr Eppers, weil Sie gerade so fröhlich über das Argument lachen: Haben Sie in Ihrer Stadt Salzgitter eigentlich einmal erzählt, dass Ihr Ministerpräsident und Ihre Landesregierung vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen? Sind Sie so mutig, in Ihrem Stadtrat zu sagen: „Entgegen der Meinung der CDU- und SPD-Kommunalpolitiker vertrete ich eine Landesregierung, die für die komplette Abschaffung der Gewerbesteuer ist“? Haben Sie den Facharbeitern der Salzgitter AG einmal erklärt, dass Ihr Gesetzesvorschlag vorsieht, bei den Kommunen die Einkommensteuer für die Arbeitnehmer zu erhöhen, damit die Gewerbesteuer für die Unternehmen abgeschafft werden kann? Trauen Sie sich das? Oder verstecken Sie sich nur im Landtag und sind nicht mutig genug, den Leuten die Wahrheit zu sagen?
„Wir vertreten im Bundesrat ein Gesetz, ein so genanntes Sofortprogramm, das 170 Millionen Euro Steuereinnahmen aus Niedersachsen wegbrechen lassen wird“? Sind Sie so mutig und stellen die Auswirkungen Ihres eigenen Antrages im Bundesrat einmal in den Haushalt in Niedersachsen ein? - Man muss doch davon ausgehen, dass Sie es mit Ihren Anträgen im Deutschen Bundesrat ernst meinen. Bei der CDU gibt es doch so viele Leute, die stolz darauf sind, sich daran zu erinnern, wie es in Niedersachsen unter Ernst Albrecht war.
Warum stimmen Sie dann gegen den Vorschlag von Ernst Albrecht aus dem Jahr 1986, endlich den Kommunen die Sozialhilfelasten für die Langzeitarbeitslosigkeit abzunehmen?
Es war doch Ihr CDU-Ministerpräsident, der sich nicht gegen Helmut Kohl durchsetzen konnte. Jetzt erfüllen wir diese Forderung nach fünf Jahren Regierung von SPD und Grünen und befreien die niedersächsischen Kommunen - hören Sie gut zu von 250 Millionen Euro Sozialhilfelasten. Aber Sie stimmen dagegen. Das ist der Grund, warum Sie Totengräber der niedersächsischen Städte und Gemeinden sind.
Sie blockieren die Gemeindefinanzreform seit dem 7. November dieses Jahres. Seitdem sind Sie mitverantwortlich für die Schließung von Jugendzentren, von Frauenhäusern, von Hallenbädern, für die fehlende Sanierung der Schulen. Sie sind diejenigen, die die Städte und Gemeinden und - viel wichtiger - die Menschen in den Städten und Gemeinden im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen lassen. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Politik.
Frau Kollegin, Sie kommen doch aus Peine, da haben wir uns doch gesehen. Da haben Sie doch getönt, was Sie alles für die Sozialpolitik tun wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Ihre eigene Stadt wird durch Ihre Politik um ein paar Millionen Euro betrogen. Genau das läuft hier ab, meine Damen und Herren.
Sie sind doch Mitglied im Deutschen Städtetag, sie sind doch Mitglied im Niedersächsischen Städtetag. Ich habe kein Problem damit, dass Sie hier das Gegenteil tun. Aber dann seien Sie doch so mutig, in Ihren Verbänden aufzustehen und zu sagen: Nein, ich stimme den Resolutionen nicht zu. Ich bin gegen eine Finanzreform, weil meine Regierung das so will oder - was eigentlich die Wahrheit ist - weil ich mich der Linie meiner Partei beugen muss. Das ist doch Ihre Politik. Um mehr geht es gar nicht.
Sie verraten niedersächsische Interessen zugunsten Ihrer Parteitaktik. Ich dachte, Ihr Vorsitzender wollte Ministerpräsident und nicht der Kellner von Herrn Koch aus Hessen sein.
Aber damit nicht genug. Statt die Haushaltslage Niedersachsens zu entlasten, blockieren CDU und FDP auch noch den wichtigsten Impuls für mehr Wachstum in unserem Land. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie waren es doch, die im Wahlkampf die Senkung der Steuern und ein Vorziehen der Steuerreform gefordert haben, damit mehr Kaufkraft und Investitionen entstehen.
Ihr Wirtschaftsminister, der heute leider krank ist, hat am 8. Dezember dieses Jahres, also vor zwei Tagen, in einer Presseerklärung seines Ministeriums Folgendes erklärt.
- Wenn das stimmt, dann handeln Sie doch so! Warten Sie ab, ob Sie der gleichen Meinung sind. – Ich zitiere: