- Aber einer von den netten, von den guten. - Sie können in jedem Bereich der Wirtschaft fragen, Sie werden über Walter Hirche nur eines hören: Was für den Frieden die Kirche, ist für Handel, Handwerk und Mittelstand Walter Hirche. Da weiß man, wohin die Reise geht.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei der CDU - Sigmar Gabriel [SPD]: Das war jetzt die Heiligspre- chung! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Hoffentlich muss er nicht vorher noch durchs Fegefeuer!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Aufgabenabbau, Reduzierung von Verwaltungsvorschriften - all das machen wir nicht allein deshalb, weil wir Vorschriften ablehnen, sondern wir versprechen uns an dieser Stelle natürlich auch Einsparungen; denn der dritte große Punkt der Unfreiheit ist die Schuldenlast, nicht nur weil sie unsere jetzigen Handlungsspielräume einschränkt, sondern weil die Schulden von heute die Steuern und Abgaben von morgen sind, die Sie womöglich dann wieder einführen wollen. Wir wollen die Handlungsfähigkeit auch für künftige Generationen sichern. Deswegen ist die sparsame Haushaltsführung für uns das allererste Ziel. Wir haben gesagt, wir wollen die Zinssteuerquote senken, wir
wollen die Investitionsquote heben, und wir wollen in den nächsten zwei Legislaturperioden die Nettoneuverschuldung auf null zurückführen.
Wir wissen, dass das eine schwierige Aufgabe sein wird. Wir haben eine Menge über Haushalt gehört - auch von Ihnen - und gelesen, aber eines habe ich weder gelesen noch gehört, nämlich dass es leicht sein soll, sparsame Haushalte aufzustellen. Aber ich sage mir immer: Wenn es leicht gewesen wäre, dann hätten Sie es womöglich auch hingekriegt.
Der Kampf für eine bessere Bildungspolitik, das Zurückdrängen der Bürokratie und das Eintreten für sparsame Haushalte, das sind die Antworten auf die Frage, wo die Freiheit in der heutigen Zeit noch bedroht ist. Das sind Fragen, die Sie sich gar nicht stellen dürfen, weil Sie immer Angst vor den Antworten haben müssen, denn die Antwort würde bedeuten, Sie brauchen mehr Freiheit in der Gesellschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es in den 50er-Jahren das Ziel, das Ideal der Sicherheit mit der CDU gewesen ist und in den 70erJahren das Ziel, das Ideal der Gleichheit mit der SPD, dann ist jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Stück weit die Zeit für die Freiheit und für die Freie Demokratische Partei gekommen, die nach neun Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder hier im Niedersächsischen Landtag vertreten ist.
Unsere Aufgabe wird es sein, wenn in einer Legislaturperiode der anfängliche Reformeifer, der Veränderungswille ins Stocken gerät, der Stachel im Fleisch zu sein und dazu anzutreiben, nicht nachzulassen und die angestrebten Veränderungen hier in Niedersachsen erfolgreich zu Ende zu führen. Ich sage Ihnen gleich: Für Sie ist das eine Drohung, für die Menschen in Niedersachsen ein Versprechen. Diese Regierung ist natürlich darauf angelegt, nicht nur bis zum Jahr 2008, sondern möglichst bis zum Jahr 2013 die Probleme dieses Landes gemeinsam zu lösen.
Wir werden in dieser Regierung mit einer liberalen Wirtschaftspolitik den Bereich Wirtschaft und Arbeit prägen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auch den Bereich der Umweltpolitik prägen. Ich habe schon gehört, Sie haben sich mächtig gefreut, dass wir den Umweltminister stellen; gerade für die Grünen ist das wohl ein besonderes Erlebnis. Aber ich garantiere Ihnen: Mit Begriffen wir „ökologischer Marktwirtschaft“ und „Vertragsnaturschutz“ werden wir den Menschen zeigen, dass Sie längst nicht mehr die Ökopartei sind, für die Sie sich eigentlich nur noch selber halten.
Ich bin sehr froh, dass wir einen Umweltminister Hans-Heinrich Sander ins Rennen schicken, der sich Gott sei Dank sehr wohltuend von der ideologisch verbrämten Verbotspolitik eines Jürgen Trittin in Berlin unterscheidet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind im Wahlkampf mit dem Slogan angetreten, wir wollen den 2. Februar zum ersten Frühlingstag in Niedersachsen machen. Nun sind wir nicht für das Wetter zuständig, aber als neue Regierungspartei durchaus für das Klima.
Ich kann Ihnen nur sagen: Man kann Ihnen ja alles vorwerfen, schlechte Bildungspolitik, aufgeblähte Verwaltungen und zu viele Schulden. All das ist natürlich völlig richtig. Aber was wir Ihnen noch viel mehr vorwerfen, ist, dass Sie den Menschen hier in Niedersachsen ihren Mut, ihr Engagement, ihre Kreativität und ihren Willen zum Gestalten schlichtweg genommen haben. Diese neue Landesregierung ist angetreten, die Aufbruchstimmung, die wir in unserer neuen Fraktion und in dieser neuen Koalition spüren, gemeinsam auf das Land und auf die Menschen in Niedersachsen zu übertragen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit kann ich die Aussprache über die Regierungserklärung beenden.
Nach Artikel 11 der Niedersächsischen Verfassung ist die Wahlprüfung die Aufgabe des Landtages. Nach § 4 des Wahlprüfungsgesetzes werden die Entscheidungen des Landtages durch den Wahlprüfungsausschuss vorbereitet. Der Wahlprüfungsausschuss besteht aus sieben Mitgliedern und sieben Stellvertretern bzw. Stellvertreterinnen. Der Wahlprüfungsausschuss wird vom Landtag aus seiner Mitte heraus für die Dauer der gesamten Legislaturperiode gewählt.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir gleich zur Abstimmung kommen. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 15/2 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Herzlichen Dank. Dann ist so beschlossen worden.
Ich darf Ihnen noch bekannt geben, dass der nächste, nämlich der 2. Tagungsabschnitt für die Zeit vom 2. bis 4. April 2003 vorgesehen ist. Inwieweit wir die drei Tage benötigen werden, richtet sich nach den bis zur nächsten Ältestenratssitzung am 26. März 2003 vorgelegten Beratungsgegenständen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung bestimmen.
Bevor ich Ihnen eine gute Heimreise wünsche, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass jetzt im Anschluss noch für zahlreiche Ausschüsse die konstituierenden Sitzungen stattfinden werden. Bitte kommen Sie den Einladungen dazu nach.