Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Ein Appell an die Grünen, Frau Harms: Überspringen Sie Ihre ideologischen Hürden!
Abschließend noch ein Appell an die SPD: Bringen Sie Ihre Bundesregierung so weit, dass Frau Künast dieses Spiel nicht weitertreiben kann! - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kethorn, wir sind uns in einigen Punkten einig. In einem aber stimme ich Ihnen nicht zu: Frau Harms ist weder blind, noch gackert sie hier herum.
- Mal langsam! Ich versuche es mit ein bisschen Sachlichkeit. Wir haben schon einen langen Vormittag hinter uns. Die Emotionen kochen langsam hoch. Aber rund 14 Millionen Legehennen in Niedersachsen würden sehr aufmerksam zuhören, wenn sie wüssten, worüber wir heute Morgen reden.
Viele Landwirte haben ein vitales Interesse daran, dass eine Regelung durch den Bund ermöglicht wird, die den unterschiedlichen Ansprüchen genügt. Worum geht es dabei?
Die entscheidenden Fragen sind: Erstens. Welche Haltungsweise ist artgerecht? Zweitens. Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit man von einer artgerechten Haltungsweise sprechen kann? Drittens. Gibt es in Deutschland ökonomische Bedingungen, die eine artgerechte Tierhaltung ge
Welche Haltungsweise ist artgerecht? - Man macht es sich zu einfach, wenn man behauptet, alles, was draußen stattfinde, sei artgerecht und alles, was im Stall gehalten werde, widerspreche dem Tierschutz. Die im Antrag angesprochene Untersuchung der TiHo Hannover liegt seit einigen Wochen vor und enthält eindeutige Ergebnisse.
Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - LAVES hat im Mai 2003 in der Zeitschrift Deutsche Tierärztliche Wochenschrift über praktische Erfahrungen mit alternativen Haltungssystemen berichtet. Ob Bodenhaltung, Freilandhaltung oder Volierenhaltung - keine Form ist per se eine artgerechte Haltung. Wenn in der Freilandhaltung 20 bis 25 % der Tiere sterben, was keine Seltenheit ist und beschönigend mit „Mortalitätsrate“ bezeichnet wird, wenn wegen der zahlreichen verschiedenen bakteriellen Erkrankungen verstärkt geimpft werden muss, wenn massenhaft Schnäbel gekürzt werden müssen, damit der Kannibalismus überhaupt beherrscht werden kann, dann zeigt dies, wie falsch es ist, unkritisch bestimmte Systeme zu fordern.
Nicht ein bestimmtes System ist zu fordern, sondern es muss für jedes System genau geprüft und erforscht werden, unter welchen Bedingungen es artgerechte Haltung ermöglicht, und zwar ohne ideologisch geprägte Vorabbeurteilungen. Genau dazu leisten die Untersuchungen der TiHo und des LAVES einen wichtigen Beitrag. Insofern ist der zweite Spiegelstrich im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen völlig berechtigt. Aber erstens muss unserer Meinung nach auch der ausgestaltete Käfig von der Forschung untersucht und weiterentwickelt werden, und zweitens brauchen die Landwirte mehr Zeit für die Umstellung, wenn sie nicht in Kauf nehmen wollen, dass die Tierschutzprobleme in andere Länder verlagert werden. Das hilft den Hühnern nun wirklich nicht.
Auch die geforderte Fachberatung, die Bereitstellung des erforderlichen Managementwissens und die Unterstützung von Modellprojekten sind Selbstgänger.
gestellte Frage, nämlich die Frage nach den ökonomischen Bedingungen, unter denen bei uns in Niedersachsen, in Europa und im Rest der Welt produziert wird. Glaubt irgendjemand hier im Raum, dass das Bild vom glücklichen Huhn, das fröhlich gackernd um das Bauernhaus läuft und nach Lust und Laune irgendwo ein Ei legt - sonntags vielleicht auch mal zwei -, den Verbraucher auf Dauer über die Wirklichkeit hinwegtäuscht? Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in Ihrem Antrag davon sprechen, dass sich 83 % der Befragten ein Freilandei wünschen und dass Handelsketten bereits diesem Wunsch folgen, so muss ich dem entgegenhalten: Das sagt leider überhaupt noch nichts darüber aus, ob diese Eier von artgerecht gehaltenen Freilandhühnern stammen und ob sie dann auch gekauft werden. Schauen Sie doch einmal in den Wagen der Befragten, wenn sie bei Aldi herauskommen. Bei Aldi geht es bekanntlich nur um den Preis. Wer glaubt, dass Aldi dem Tierschutz Priorität gibt und sein ökonomisches Interesse vernachlässigt, der ist schief gewickelt.
Nicht dass jemand nach meinen bisherigen Ausführungen auf die Idee kommt, ich würde ein Zurück zum alten Käfig fordern. Das wäre unverantwortlich. Die SPD-Landtagsfraktion will, dass wir in der Phase des Übergangs den Landwirten eine Existenz ermöglichen, die sich z. B. mit dem ausgestalteten Käfig bemühen, Tierschutz und Ökonomie zu verbinden.
Bitte schauen Sie sich einmal die Betriebe und vor allem die Tiere in den ausgestalteten Käfigen an. Sie werden sehen, dass hier ein deutlicher qualitativer Unterschied zum Käfig alter Prägung besteht. Man muss sich aber die Mühe machen hinzugehen.
Es hilft dem Huhn nicht, und es hilft dem Verbraucher nicht, wenn die Eierproduktion lediglich ins Ausland verlagert wird. Es ist bekannt, dass in benachbarten Staaten gewaltige Produktionseinheiten aufgebaut werden, die wir nicht kontrollieren können, auf die wir keinen Einfluss haben,
vor denen wir uns aber nicht abschotten können. Wenn Aldi garantieren würde, nur deutsche Eier zu den dann notwendigen Preisen anzubieten, dann könnte der Übergang vielleicht reibungslos, wie es
in Ihrem Antrag heißt, vonstatten gehen. Aber dies werden Aldi, Edeka, Lidl und andere leider nie tun.
TiHo und LAVES weisen nachdrücklich darauf hin, dass noch eine Menge an Untersuchungen und Entwicklung, z. B. in der Züchtung, erforderlich ist, um die Bedingungen wirklich zu verbessern.
Folgendes ist mir außerordentlich wichtig: Vor allem brauchen wir die Einführung eines Prüf- und Zulassungsverfahrens für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen, wie § 13 a des Tierschutzgesetzes es ermöglicht und bereits im Jahre 2001 von der Bundesregierung „in Aussicht“ gestellt wurde. Ein solches Prüfsiegel muss für alle Haltungssysteme und Haltungsformen schnellstmöglich eingeführt werden. Im Jahre 2001 wurden rund 85 % der Legehennen in konventionellen Batterien gehalten, davon ein Drittel in Niedersachsen. Damit ist offenkundig, dass es von entscheidender Bedeutung ist, hier eine Zeitschiene zu eröffnen, die es den Betrieben ermöglicht, diese Umstellung unter existenzerhaltenden Bedingungen vorzunehmen. Es geht immerhin um 400 Betriebe mit im Durchschnitt 36 000 Tieren. In dieser Zeitspanne muss die Umstellung geschafft werden. Ausgestaltete Käfige - das betone ich ganz besonders sind nicht das Endziel. Aber sie sind eine deutliche Verbesserung der jetzigen Situation. Das zeigen Betriebe wie der von Gerwesmann in Glandorf. Diese Umstellung kann mit betrieblichem Erfolg gekoppelt werden. Das hilft den Hühnern, das hilft den Bauern,
Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung zum aktuellen Diskussionsstand im Bundesrat. Es ist zu begrüßen, dass ein zentraler Punkt der Legehennenverordnung wohl korrigiert wird und dass der ausgestaltete Käfig, wie es schon in anderen europäischen Ländern der Fall ist, auch in Deutschland zugelassen werden soll. Wahrscheinlich wird auch der von Mecklenburg-Vorpommern vorgelegte Antrag eine Mehrheit finden
- ich komme zum Schluss -, womit dann auch endlich die Einführung eines Prüfverfahrens nach § 13 a des Tierschutzgesetzes gesichert wäre und es hinsichtlich der Kleingruppenhaltung einen Probelauf geben kann. Je eher, desto besser!
Fatal wäre es, wenn der Bundesrat den Antrag des Landes Sachsen bezüglich der Verlängerung der Übergangsfrist für die herkömmliche Käfighaltung annehmen würde. Dies wäre ein Signal in die absolut falsche Richtung. Die Wirkung eines solchen Signals können wir an der angelaufenen Anzeigenkampagne ablesen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ich habe heute das zweifelhafte Vergnügen, mich zu Ihrem Entschließungsantrag zum Thema Hennenhaltung äußern zu dürfen. „Zweifelhaftes Vergnügen“ deshalb, weil Ihr Antrag im Grunde genommen nichts anderes ist als eine parteipolitische Solidaritätsaktion für Ihre grüne Bundesministerin.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Rebecca Harms [GRÜNE]: Es sind die Tierschützer, mit denen wir solida- risch sind, Herr Minister Ehlen!)
Ich habe ja nichts gegen Solidarität. Nein, das ist eine ganz ehrenwerte Geste, und die respektiere ich auch. Was mich dabei aber sehr stört, Frau Kollegin Harms, ist, dass dabei der Tierschutz und der Verbraucherschutz auf der Strecke bleiben.
Meine Damen und Herren von den Grünen, dies wollen Sie nicht wahrhaben. Das nennt man Realitätsverlust.
ren, zum Ausdruck, dass Sie die Bevölkerung irreführen wollen. Durch andauerndes Wiederholen von alten Dingen, die nichts mit der Realität und auch nichts mit Wissenschaft zu tun haben, versuchen Sie, ein Feindbild aufzubauen. Meine Damen und Herren, das sollten wir nicht zulassen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Das machen die doch immer so!)
Die Geflügelwirtschaft wird ihre Käfige einpacken, die Hühner gleich dazu und sie - das ist hier schon gesagt worden - in anderen Ländern wieder auspacken. Schließlich dürfen andere EU-Länder - das muss man ja auch in Betracht ziehen - ihre alten Haltungssysteme noch bis 2012 behalten, die Drittländer sogar noch darüber hinaus, ich behaupte, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
Nun erklären Sie mir mal, Frau Harms, was das mit Tierschutz zu tun hat. Oder endet bei Ihnen der Tierschutz an der deutschen Grenze?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Rebecca Harms [GRÜNE]: Und weil die Hühner dort gequält werden, ma- chen wir das auch!? Das ist Ihre Ar- gumentation! Das ist ja eine schöne Ethik!)
Ihr Motto ist: Aus den Augen, aus dem Sinn, der Verbraucher wird es schon nicht merken. Frau Harms, das ist wohl Ihr Ansatz.