Die großen Fraktionen des Niedersächsischen Landtags haben das Projekt von Anfang an unterstützt; Herr Biester hatte schon darauf hingewiesen. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen.
Auch der damalige Hamburger Senat hat sich für das Projekt Tiefwasserhafen ausgesprochen und eine Beteiligung zugesagt. Erst nach dem Regierungswechsel in Hamburg hat sich der neue Senat entschlossen, aus dem Projekt wieder auszusteigen. Trotzdem haben die Landesregierungen von Bremen und Niedersachsen den Hamburgern jede Möglichkeit offen gelassen, sich noch an dem Projekt zu beteiligen. Diese Zusage hat nach meiner Auffassung auch heute noch Bestand.
Wir fordern die neue Landesregierung auf, weiterhin intensive Gespräche mit dem Hamburger Senat zu führen, um den JadeWeserPort zu einem gemeinsamen norddeutschen Projekt zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine weitere Vertiefung der Elbe darf nicht mit dem JadeWeserPort in Zusammenhang gebracht werden.
Die von uns wiederholt geäußerten schwerwiegenden Bedenken haben ihre Gründe vielmehr im Bereich der Ökologie und der Deichsicherheit. Bevor die Auswirkungen der letzten Elbvertiefung auf den Flusslauf und auf die Standfestigkeit der Deichanlagen nicht umfassend geprüft und ausgewertet wurden, können wir einer weiteren Elbvertiefung nicht zustimmen.
Hier den Wettbewerb unter Häfen anzuführen, halte ich für fatal und auch für äußerst schädlich, meine Damen und Herren. Nachdem die Standortentscheidung gefallen ist, wäre es sehr schäd
lich, eine neue Standortdiskussion zu beginnen. Diese würde das Projekt zumindest verzögern, wenn nicht sogar gänzlich gefährden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, grundsätzlich ist die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen Sache der öffentlichen Hand. Bei diesem Jahrhundertbauwerk, das auch ganz wesentlich im Interesse der Privatwirtschaft liegt - das hat uns die Hafenwirtschaft immer wieder gesagt -, hat die Wirtschaft ihre finanzielle Beteiligung ausdrücklich zugesagt. Es ist nun Aufgabe der Landesregierung, mit privaten Investoren die genauen Bedingungen einer finanziellen Teilhabe auszuhandeln.
Insbesondere muss die Landesregierung nun zügig die dem eigentlichen Hafenbereich nachgelagerte Gewerbefläche von etlichen Hektar Größe vermarkten. Darin liegt für das Land ein Einnahmepotenzial in Millionenhöhe. Der Bund wird sich an den Kosten der Verkehrsinfrastruktur, an den Kosten des Gesamtprojekts beteiligen, insbesondere was den Ausbau der Eisenbahnstrecke Wilhelmshaven – Oldenburg - Bremen betrifft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Fachleute sagen dem Container-Seeverkehr für die nächsten zehn Jahre zweistellige Zuwachsraten voraus. Die Erweiterung der EU um die baltischen Staaten und die zunehmende Orientierung Russlands nach Westen werden die Bedeutung der Nordseehäfen in den nächsten Jahren stark anwachsen lassen. An dieser Entwicklung muss sich Niedersachsen durch einen Tiefwasserhafen beteiligen.
Dass sich auch die neue Landesregierung entschieden für das Hafenprojekt ausspricht, belegt die Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel für das Jahr 2004 und weit darüber hinaus. Diese Kontinuität wird von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist in allen Punkten abzulehnen. Dadurch wäre das gesamte Projekt gefährdet. Ich würde Ihnen sogar raten, ihn bereits heute zur Abstimmung zu stellen, weil es überhaupt keine Möglichkeit gibt - auch nicht durch die Einbringung von Änderungsanträgen -, ihn noch in irgendeiner Form beratbar zu machen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag für den JadeWeserPort - allerdings nicht wegen des Antrags der Grünen und unserer Beratungen im Landtag, sondern weil heute die Unterlagen für die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens abgegeben worden sind. Das ist ein Meilenstein für die Verwirklichung dieses Hafens.
Der Antrag der Grünen ist ein durchsichtiger Versuch, die Planungen für den Hafen zu verzögern, auf Eis zu legen bzw. zu verschieben. Damit würde eine Chance für Arbeitsplätze und Strukturverbesserungen an der niedersächsischen Küste vergeben.
Meine Damen und Herren, das Zeitfenster für die Errichtung eines Hafens für große Containerschiffe ist mit Blick auf die Wettbewerbslage nur für eine bestimmte Zeit geöffnet. Würden wir das mit Hochdruck betriebene Planfeststellungsverfahren aussetzen, würden unwiederbringliche Chancen verstreichen. Deshalb kommt das für uns überhaupt nicht in Frage.
Wir freuen uns darüber, dass es der JadeWeserPort-Entwicklungsgesellschaft gelungen ist, die Unterlagen so weit aufzubereiten, dass das Planfeststellungsverfahren begonnen werden kann. Wir erwarten eine zügige Durchführung. Sobald der Planfeststellungsbeschluss vorliegt - etwa Ende des Jahres 2004 -, rechnen wir mit dem sofortigen Vollzug. Dann könnten die Bauarbeiten beginnen. Der sofortige Vollzug muss sein, da wir einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf brauchen. Mit dem Beginn der Bauarbeiten brauchen wir auch schon die internationale Akquisition.
Wir freuen uns, dass die Abstimmung, die in diesem Zusammenhang mit Bremen vorgenommen wird, nach wie vor konstruktiv verläuft, sodass das Projekt 2009/2010 fertiggestellt und der Betreiber den Betrieb aufnehmen kann. Der Betreiber wird im Jahr 2004 in einer EU-weiten Ausschreibung, die transparent, neutral und ergebnisoffen durch
Ich habe bei der Präsentation des JadeWeserPorts und der maritimen Politik Niedersachsens im Hamburger Hafenclub übrigens deutlich gesagt, dass wir für eine spätere Beteiligung Hamburgs nach wie vor offen sind. Ich glaube, an der Küste haben auch in Zukunft mehrere Häfen ihren sinnvollen Platz. Aber es bleibt dabei - das habe ich in Hamburg auch gesagt -: Wenn der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven nicht gebaut wird, dann gehen die Verkehre mit den großen Containerschiffen nicht stattdessen nach Hamburg, sondern dann gehen sie an Deutschland vorbei. Das ist der entscheidende Punkt.
Die neue Landesregierung hat das Projekt in einem Kraftakt durch Kabinettbeschluss vom 8. Juli dieses Jahres auf eine neue, tragfähige Grundlage gestellt. Mit dem Haushaltsansatz für das Jahr 2004 und den Verpflichtungsermächtigungen bis 2008 in Höhe von 354,73 Millionen Euro werden die für das Projekt erforderlichen Investitionsmittel eingestellt und die Kosten der mit der Planung und Realisierung befassten Gesellschaften gedeckt. Die Investitionen in die Suprastruktur des JadeWeserPorts werden ausschließlich durch die noch zu ermittelnden Betreiber geleistet.
Die Landesregierung geht davon aus, dass sich das Projekt u. a. durch den Verkauf bzw. die Verwertung der aufzuschüttenden Grundstücke – Erbbauzins und Mieten - refinanzieren lässt; das ist eben auch schon vorgetragen worden.
All das belegt die zielführenden Bemühungen der Landesregierung. Mit Blick auf die laufenden Arbeiten macht es überhaupt keinen Sinn, über Ausbau- oder Standortalternativen nachzudenken. Der Antrag der Grünen ist - das will ich gerne einräumen - ein listenreicher Versuch, das Projekt zu hintertreiben; er ist listiger als Ihre bisherigen Versuche.
Aber Ihr Vorstoß ist durchsichtig, untauglich und zum Schaden der Arbeitsplätze und der Verbesserung der Struktur an der Küste. Deswegen sollte der Antrag abgelehnt werden.
(Starker Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Stefan Wen- zel [GRÜNE]: Legen Sie eine ordentli- che Finanzierung vor, dann reden wir darüber!)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zusätzliche Redezeit beantragt. Sie erhält bis zu zwei Minuten. Herr Janßen, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens. Wir stehen zu Wilhelmshaven und dem Tiefwasserprojekt.
Aber wir haben von vornherein und immer wieder gesagt, dass die Rahmenbedingungen stimmen müssen. Die erste Rahmenbedingung war, dass das Projekt von den Bundesländern an der Nordseeküste gemeinsam getragen wird. Die zweite Rahmenbedingung war, dass sich die private Wirtschaft an den Infrastrukturkosten beteiligt.
Zweitens. Herr Dr. Biester hat gesagt, unsere Argumentation sei rückwärtsgewandt. Das weise ich zurück. Wer redet denn hier im Parlament immer davon, dass Schulden zurückgefahren werden müssen, dass die Nettokreditaufnahme gesenkt werden muss und Ähnliches mehr? - Für dieses Projekt werden aber Kredite aufgenommen!
Im Übrigen wirkt sich das im Moment gar nicht auf den Haushalt aus; das wissen Sie auch. Deshalb hat das auch gar nichts mit der Deckung unseres Haushaltsantrags zu tun.
Herr Minister Hirche, wir brauchen belastbare Daten hinsichtlich der Teilnahme der Privatwirtschaft an der Finanzierung der Infrastruktur und hinsichtlich der Refinanzierung. Ansonsten bleibt dieses Hafenprojekt ein Abenteuer, das so, wie es im Moment finanziert werden soll, nach unsere Auffassung nicht verantwortbar ist. - Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit dem Antrag beschäftigen, mitberatend der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich Ihnen Folgendes bekannt geben: Die Fraktionen sind übereingekommen, die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 42, 43 und 45 direkt an die Ausschüsse zu überweisen.
Tagesordnungspunkt 42: Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland - Fairen Wettbewerb und Bedürfnisprüfung vertraglich absichern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/486
Mit diesem Antrag sollen sich federführend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und mitberatend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beschäftigten. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenhaltungen? - Dann ist dies so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 43: Ausländische Straftäter konsequent in ihre Heimatstaaten zurückführen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/487
Hiermit soll sich federführend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und mitberatend der Ausschuss für Inneres und Sport beschäftigen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? - Dann ist auch dies so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 45: CASTOR 2003 - Schluss mit rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/489
Mit diesem Antrag sollen sich federführend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und mitberatend der Ausschuss für Inneres und Sport beschäftigen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dann ist auch dies so beschlossen.