- Einen oder mehrere. Für mich als Ratsmitglied ist es schon erstaunlich, dass ein Bürgermeister eine Entscheidung trifft, ohne seine Ratsfrauen und Ratsherren befragt zu haben. Das mag zwar ostfriesisches Landrecht sein, aber einen solchen Umgang pflegen wir in der Kommunalpolitik sonst nicht.
Offenbar pflegen die kommunalen Spitzenverbände den gleichen Umgang mit ihren Mitgliedern. Sie fragen sie erst gar nicht, sondern entscheiden gleich von oben herab.
Meine Damen und Herren, mit der Brennverordnung schaffen wir eine unnötige Bevormundung der Kommunen ab. Wir unterbreiten ihnen das Angebot, selbst etwas zu regeln. Wer das nicht will, Herr Kollege Haase, braucht das auch nicht zu tun.
Uns ist natürlich klar, dass das Verbrennen in Hannover oder in einem Kurort anders gesehen wird als im ländlichen Raum. Mir sagen viele Kollegen - auch von Ihrer Seite -, dass sie eigentlich viel lieber im Sommer verbrennen wollen, anstatt im Herbst oder im Frühjahr, wie es das Land ihnen bisher vorschreibt. All das können die Bürger nun vor Ort regeln.
Sehr geehrter Herr Kollege Haase, der NABU hat uns seine Tätigkeit gestern am Beispiel des Schutzes der Wiesenweihe vorgestellt. In jenem Fall konnte die Wiesenweihe aber nur geschützt werden, weil man gemeinsam mit dem Landwirt dafür gesorgt hat - die Ernte kam in diesem Jahr wahrscheinlich zu früh -, dass die Fläche eingezäunt wird. Ohne den Landwirt wäre das nicht geschehen. Dieses Beispiel konterkariert Ihre Argumente.
Der Wunsch nach Stärkung der Demokratie ist bei den Grünen nicht sehr ausgeprägt. Das erfahre ich auch immer wieder in meiner eigenen kommunalpolitischen Tätigkeit. Sie möchten lieber alles auf Bundes- oder Landesebene regeln.
Sie trauen Ihren Kommunalpolitikern vor Ort nicht zu, vernünftige Regelungen zu finden. Wir hingegen trauen den Menschen vor Ort zu, dass sie ihre Angelegenheiten entsprechend regeln können.
Frau Steiner, lassen Sie mich abschließend sagen: Ein fairer Umgang mit den Menschen und ein starkes Vertrauen in die kommunale Ebene sind Bestandteile unserer Umweltpolitik - und das ist eine Umweltpolitik mit den Menschen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung um zusätzliche Redezeit gebeten. Frau Kollegin Steiner, Sie haben das Wort für bis zu eineinhalb Minuten. Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister Sander, Herr Behr, Herr Dürr, ich kann nicht erkennen, dass die beiden Verordnungen, die hier vorliegen, und der Erlass notwendig sind, und ich meine, dass ich an verschiedenen Punkten mit Argumenten belegt habe, dass sie überflüssig sind wie ein
Ich möchte bei dieser Gelegenheit im Hinblick auf Menschenfreundlichkeit, Bürgerfreundlichkeit auf Folgendes hinweisen: Sie reden eigentlich immer nur von Bürgern als Grundeigentümer. Sie haben im Zusammenhang mit der Brennverordnung auf Ihre kommunale Erfahrung verwiesen. Wir haben diese Erfahrung bei uns auch gemacht. Herr Dürr hat sie vielleicht nicht; denn sonst würde er so etwas über die Brennverordnung nicht erzählen. Aufgrund dieser kommunalen Erfahrungen wissen wir, dass wir in den 90er-Jahren erheblichen Arbeitsaufwand hatten, die Beschwerden abzuarbeiten, in denen sich über das Abbrennen auf Nachbargrundstücken beklagt wurde. Ich habe in dem Zeitraum, als ich im Rat war, viele Anrufe bekommen, und alle diese Anrufe waren berechtigt.
Diese Brennverordnung würde uns das alles wieder bescheren. Ich frage Sie: Warum hören Sie denn auf nette Ministerkollegen, aber warum hören Sie nicht auf die Gemeinden, die sagen, dass sie das nicht wollen und das nicht brauchen, und warum hören Sie nicht auf die Betroffenen? Diese Menschen sind Ihnen dann plötzlich egal. Da sind andere Schwerpunkte zu setzen.
Insofern hat sich an der Grundlage für unsere Argumentation nichts geändert. Ich erwarte im Ausschuss endlich einmal eine sachliche Auseinandersetzung zu diesem Thema und nicht solche Worthülsen, wie sie uns hier präsentiert werden.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die erste Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Vorgeschlagen wird, diesen Antrag federführend an den Umweltausschuss zu überweisen und mitberatend die Ausschüsse erstens für Inneres und Sport und zweitens für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu beteiligen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen?
Bevor ich jetzt Tagesordnungspunkt 40 aufrufe, liegt mir eine Wortmeldung des Kollegen Meyer vor, der sich noch einmal zu Punkt 37 der Tagesordnung zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet hat, was ihm nach § 76 unserer Geschäftsordnung zusteht. Herr Meyer, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss etwas richtig stellen, was der Kollege Bode in seinem Beitrag zur Schülerbeförderung gesagt hat. Das Problem ist, dass man dann, wenn man mit der Einführung der Freiheit in Niedersachsen beschäftigt ist, mit dem Kleinkram der Kreistagspolitik nicht mehr so bewandert sein kann. Das verliert man dann irgendwann einmal aus den Augen.
Kollege Bode hat gesagt, ich bzw. meine Kreistagsfraktion hätte einen Antrag auf generelle Beteiligung der Eltern eingebracht. Ich kann Ihnen dazu sagen: Das ist falsch!
Die SPD hat im Kreistag des Landkreises Celle vielmehr die Wiederherstellung einer Regelung beantragt, nämlich der alten Regelung, die günstige Bedingungen für die Eltern und die Kinder vorsah, was die CDU und die FDP im Kreistag mit ihrer Mehrheit verschlechtert hatten. Sie hatten nämlich schlicht die Radien vergrößert, was natürlich eine Verschlechterung für die Kinder und für die Eltern bedeutet.
Aber, Herr Kollege Bode, es besteht ja noch Hoffnung. Denn weil, wie ich sehe, das gelbe Haar nicht mehr vorhanden ist und die natürliche Haarfarbe wieder zum Vorschein gekommen ist, kommt vielleicht auch die Sachlichkeit wieder zurück. Dann braucht man sich nicht mehr aus dem Kreistag berichten zu lassen, sondern dann ist man wieder selbst da und weiß, was dort passiert. - Danke schön.
Auch der Kollege Bode erhält das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung. Das heißt, dass Sie einerseits nicht länger als fünf Minuten reden dürfen und andererseits ebenso wie Herr Meyer persönliche Bemerkungen zurückweisen dürfen, die gegen Sie gerichtet worden sind.
Ich weise als Erstes den Hinweis, dass ich meine Haare gefärbt habe, nicht zurück. Ich führe diesbezüglich auch keine Prozesse.
Herr Meyer, ich kann es ja verstehen, dass Sie sich an das eine oder andere, was Sie als SPDFraktion im Celler Kreistag gemacht haben, nicht gerne erinnern. Aber es ist nun einmal so - ich habe vor meiner Rede extra noch einmal die Kreisverwaltung diesbezüglich befragt, habe den Landrat angerufen und mir die Auskunft bestätigen lassen -, dass die SPD-Fraktion im Laufe des Verfahrens - das ist im Kreistag genauso wie im Landtag ein langer Prozess -, also in den Ausschussberatungen, den Wunsch geäußert hat, statt der Änderung der Entfernungspauschalen einen Eigenanteil einzuführen. Die Verwaltung hat - das geht ja nur, wenn es auch ein Antrag ist - geprüft und Bericht erstattet und hat gesagt, dass das nicht ginge. In der Kreistagssitzung, in der wir beide anwesend waren, habe ich Ihnen - da es Ihr Wunsch war und Sie als SPD die Einführung von Eigenanteilen als den besseren Weg ansahen - im öffentlichen Redebeitrag sogar angeboten, diese Lösung im Landtag Seite an Seite zu einem Gesetzesvorhaben weiterzuentwickeln. Es tut mir Leid, dass Sie sich daran nicht mehr erinnern können, aber so ist die Lage.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Hermann [FDP]: Hört, hört! - Rolf Meyer [SPD] betritt das Red- nerpult - David McAllister [CDU]: Könnt ihr das nicht im Kreistag ma- chen? - Heiterkeit)
Sie haben das Wort zu einer persönlichen Erklärung bereits gehabt. Ich möchte nicht die Debatte erneut eröffnen. In § 76 unserer Geschäftsordnung steht, dass Sie persönliche Bemerkungen oder Angriffe zurückweisen oder Ihre eigenen Ausführungen berichtigen dürfen. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.
Ich bedanke mich bei der Präsidentin dafür, dass sie mir die Möglichkeit gibt, das, was der Kollege Bode soeben gesagt hat, richtig zu stellen. Ich habe mir vorhin den Ausschnitt aus der Rede des Kollegen Bode angehört. Er hat darin gesagt: Die SPD-Fraktion bzw. ich - er hat mich namentlich genannt - hätte einen Antrag zu dem eben schon angesprochenen Thema formuliert. - Dies ist sachlich falsch. Er ist ja soeben auch zurückgerudert und hat gesagt, wir hätten im Kreistag darüber diskutiert. Das ist wohl wahr. Aber das war nicht unsere Idee. Auf einen solchen Antrag, die Situation für die Eltern generell derart zu verschlechtern, wären wir beim besten Willen nicht gekommen.
Tagesordnungspunkt 40: Erste Beratung: Enge Kooperation im Nordländerverbund Effiziente Verwaltung und gemeinsame Perspektiven! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/484
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 23. November 1946 wurde mit der britischen Verordnung Nr. 55 das Land Niedersachsen in den heutigen Grenzen geschaffen. In der vorausgegangenen Debatte standen viele Namen und Modelle im Raum. Alfred Kubel, damals kurzzeitig Braun
schweiger Ministerpräsident, forderte u. a. die Einbeziehung von Schleswig-Holstein. HinrichWilhelm Kopf, damals vorübergehend Oberpräsident des Landes Hannover, wollte u. a. die Hansestadt Bremen integrieren, die als Nachschubhafen zur amerikanischen Besatzungszone gehörte.