„Die Nase an der frischen Luft, der Rest des Körpers im warmen Bett - so fühlen sich auch Schweine sauwohl. Dass es im übrigen Bereich des so genannten Außenklimastalls mitunter recht kalt ist, stört die Tiere offensichtlich nicht. Schon ungefähr 60 niedersächsische Bauern haben sich deshalb nach Angaben des Landvolkverbandes bei Neubauvorhaben für diese neue Stallform entschieden. Sie ist nicht nur“
„hinsichtlich der Baukosten um mindestens ein Viertel billiger als herkömmliche wärmegedämmte Ställe,“
„sondern bietet den Tieren deutlich bessere Luft- und Platzverhältnisse und spart darüber hinaus in erheblichem Maße Energie ein. Weder Heizung im Winter noch ständiges Laufen von Ventilatoren im Sommer sind im Außenklimastall erforderlich. Mäster, die bereits Erfahrungen gesammelt haben, schätzen den Energiebedarf im Außenklimastall auf 3 bis 5 % des Bedarfs.“
zweite Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 26: Besprechung: Bessere Lernergebnisse durch individuelle Förderung in Kindergarten und Schule Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/432 - Antwort der Landesregierung - Drs. 15/498
Ich eröffne die Besprechung und erteile für die Fragestellung Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Bessere Lernergebnisse durch individuelle Förderung in Kindergarten und Schule“, das ist der Titel unserer Großen Anfrage. Warum diese Große Anfrage und weshalb gerade jetzt, mögen Sie sich vielleicht gefragt haben. Ich will es Ihnen gern beantworten.
Die Landesregierung nimmt mit dem neuen Schulgesetz einen radikalen Umbau der gesamten Schulstruktur in Niedersachsen vor und behauptet, damit werde Unterrichtsqualität spürbar verbessert. Meine Damen und Herren, alle reden heute von Qualitätssicherung und Evaluation. Auch von unseren Schulen erwarten wir sie zu Recht. Dann muss sich dieser Anforderung nach meiner Auffassung aber auch ein Kultusminister stellen, der von sich behauptet, nun werde nach dem schlechten Abschneiden der Schülerinnen und Schüler im PISA-Test durch seine Schulpolitik alles besser. Genau das möchte ich hinterfragen.
Deshalb unsere Große Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt, so früh. Wir möchten nämlich jetzt genau wissen, mit welchen Ausgangsdaten, mit welchem Ist-Zustand diese Regierung in Niedersachsen startet, welche Ziele sich die Landesregierung für die Legislaturperiode gesetzt hat und mit welchen Maßnahmen sie diese Ziele erreichen will. Auf dieser Grundlage werden wir alle in den nächsten
Jahren verfolgen können, welche Veränderungen die schwarz-gelbe Schulpolitik in Niedersachsen gebracht hat und ob denn tatsächlich eine deutliche Verbesserung eingetreten ist. Damit kann das Parlament, damit kann die Öffentlichkeit die Schulpolitik der Landesregierung evaluieren.
Das ist die Zielsetzung der Großen Anfrage. Damit dient sie - so meine ich - allen in diesem Hause, die Schulpolitik für eines der wichtigsten Themen der Zukunftssicherung halten.
Niedersächsische Schülerinnen und Schüler haben in weiten Bereichen im internationalen PISAVergleichstest schlecht abgeschnitten. Das wissen wir alle. Im ersten Teil der Anfrage geht es deshalb um einen genauen Überblick über die Ausgangslage in unserem Bundesland. Es gibt eine ganze Reihe von problematischen Ergebnissen, an denen gearbeitet werden muss.
Zu viele Schülerinnen und Schüler erleben massive, demotivierende Misserfolge. Fast 30 % von ihnen müssen mindestens ein Mal eine Klasse wiederholen. Fast 10 % werden in ihrer Schullaufbahn abgeschult. Alarmierend ist auch die Zahl der Mädchen und Jungen, welche die Schulen ohne Abschluss verlassen. Das waren in Niedersachsen im Jahr 2001 10,1 %. Das heißt, jeder Zehnte war ohne Schulabschluss. Das ist eine Zahl, die sich unser Bundesland einfach nicht länger leisten kann.
Nur 20,5 % der Jugendlichen erreichen in Niedersachsen die allgemeine Hochschulreife. Damit liegt die Abiturquote in Niedersachsen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Nur Bayern hat ein noch schlechteres Ergebnis. Und an Bayern orientieren Sie sich ja so gerne.
In der Lesekompetenz erreichen in Niedersachsen laut PISA-Studie 27 % der Fünfzehnjährigen nicht oder gerade die Kompetenzstufe 1, die niedrigste Stufe.
Wie wir heute schon einmal gehört haben, sind die Bildungschancen extrem von der sozialen Herkunft abhängig. So sind in Niedersachsen die Chancen eines Kindes aus den gehobenen Schichten, ein Gymnasium zu besuchen, 7,83 mal so groß wie die Chancen eines Facharbeiterkindes.
Meine Damen und Herren, so weit zum Ist-Zustand in Niedersachsen. Ich habe nur ganz gravierende Mängel herausgegriffen, um sie aufzuzeigen. Wir dürfen gespannt sein, mit welchen Zielsetzungen, mit welchen Konzepten und mit welchen Ressourcen der Kultusminister und die ihn tragenden Fraktionen diesen Mängeln begegnen wollen. Dazu werde ich nach der Antwort der Landesregierung Stellung nehmen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich dafür danken, dass sie mir mit ihrer Anfrage erneut Gelegenheit gibt, das konsequente, nachhaltige bildungspolitische Handeln der neuen Landesregierung auch und gerade zu der von Ihnen thematisierten Frage einmal mehr zu dokumentieren.
- Warum kurz? Ich weiß, es ist für Sie ein schmerzhafter Prozess, wenn ich Ihnen einiges erzählen muss, aber was sein muss, muss sein.
Danken möchte ich insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kultusministerium, die - zumal innerhalb kurzer Zeit - eine Herkulesaufgabe zur Beantwortung dieser Großen Anfrage bewältigt haben.
Ich finde, es ist insgesamt auch ein hervorragendes Dokument zum Status quo der Schulen in Niedersachsen.
Die statistischen Daten, die die Landesregierung mit der Ihnen vorliegenden Antwort geliefert hat, bestätigen leider auf der ganzen Linie den Schaden, den die vorherige Landesregierung in unseren Schulen angerichtet hat. So gesehen hat die Beantwortung fast den Charakter eines Schadensberichts. Ob es um die Frage der Durchlässigkeit, um die Abgängerquoten oder um die Ergebnisse
zur Lesekompetenz geht - überall zeichnen die Zahlen das düstere Bild, das wir seit PISA bereits kennen.
Meine Damen und Herren der Opposition, insbesondere der SPD-Fraktion, ich will etwas Rücksicht auf Sie nehmen und Ihnen weitere Details ersparen. Eines aber muss man ganz deutlich sagen: Sie sind in den vergangenen 13 Jahren in der Schulpolitik Ihrer Verantwortung gegenüber unseren Kindern nicht gerecht geworden. Sie tragen die Mitverantwortung für deren eingeschränkte Entfaltungsmöglichkeiten. Die völlig verunglückte Förderstufe war nur das Ende einer Kette von missglückten Versuchen, Ihre verfehlte und wirre Bildungspolitik fortzuführen. Sie haben viel herumgedoktert, aber für die Schülerinnen und Schüler, die im Zentrum unser aller Aufmerksamkeit stehen müssen, ist dabei wenig Gutes herausgekommen. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass auch die Damen und Herren der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen endlich die zentralen Themen aufgreifen, von denen die zukünftigen Chancen unserer jungen Generation im besonderen Maße abhängen. Davon ist auch die Landesregierung überzeugt.
Zu den Fragestellungen: Wie können wir die individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen im Kindergarten und in der Schule verbessern? Wie können wir dafür sorgen, dass eine solche Förderung sowohl für die leistungsschwächeren als auch für die leistungsstärkeren Kinder in dem frühen Stadium einsetzt, in dem wesentliche Grundlagen für den späteren Lernerfolg gelegt werden?
Meine Damen und Herren, die umfangreichen und fundierten Antworten der Landesregierung auf diese Fragen können Sie der Ihnen vorliegenden Drucksache entnehmen. Sie werden den Text und den Zahlenanhang gründlich studiert haben. Deshalb kann ich auch gleich zu Beginn das Ergebnis zusammenfassen.
Die neue Landesregierung hat sich sofort nach ihrem Amtsantritt mit der Umsetzung ihres klaren bildungspolitischen Konzepts an die Arbeit gemacht mit dem Ziel, die beschriebenen Probleme zu lösen. Mit Unterstützung der Fraktionen der CDU und der FDP haben wir den Hebel zur Veränderung der defizitären Situation vor allem an zwei grundlegenden Stellen angesetzt und die Veränderungen in kürzester Zeit auf den Weg gebracht. Mit der Einstellung von 2 500 neuen Lehrkräften zum laufenden Schuljahr haben wir gegen
die Unkenrufe der Opposition eine beinahe punktgenaue Landung bei einer etwa 100-prozentigen Unterrichtsversorgung im Sekundarbereich I der allgemein bildenden Schulen erreicht. Das können Sie der Tabelle auf Seite 18 der Antwort der Landesregierung entnehmen. Die Unterrichtsversorgung der massiv vernachlässigten Hauptschule konnte um fast 3 % gesteigert werden - endlich auch hier einmal ein Spitzenwert. Das haben wir vorhin ja bereits diskutiert. Die Grundschulen liegen bei der Unterrichtsversorgung im Schnitt deutlich über 100 %. Damit verhindern wir bei den Grundschülern Lernrückstände in einer Phase, in der die Grundlagen für nachfolgende schulische Leistungen gelegt werden. Bei den Sonderschulen bin ich noch nicht ganz zufrieden. Aber hier wird sich die Situation verbessern, sobald für die vorhandenen freien Stellen geeignete Bewerberinnen und Bewerber gefunden sind.
Mit dieser Unterrichtsversorgung wird zum einen sichergestellt, dass die Schülerinnen und Schüler den nach Stundentafel vorgesehenen Unterricht überhaupt erst erhalten. Zum anderen wird es damit auch endlich möglich, in den Schulen Förderangebote zu unterbreiten, die bisher nicht stattfanden, weil jede Lehrerstunde zum notdürftigen Stopfen der Lücken in der Unterrichtsversorgung der Schulen benötigt wurde. Wieder einmal muss gesagt werden, dass Unterrichtsausfall immer vorrangig zulasten der Schwächeren geht. Wieder einmal bestätigt sich, dass eine gute Unterrichtsversorgung vielleicht nicht alles ist, aber ohne eine gesicherte Unterrichtsversorgung ist alles nichts.
Das gilt ganz besonders für das Ziel einer stärkeren individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler. Die solide Basis für unsere weiteren bildungspolitischen Maßnahmen bildet das neue Schulgesetz, das die Stärkung des gegliederten, begabungsgerechten, durchlässigen Schulwesens mit einer klaren Profilbildung der Schulformen zum Ziel hat. Wie anders als in einem gegliederten Schulwesen, so frage ich Sie, soll denn eine begabungsgerechte Förderung stattfinden können? - Schauen Sie sich die Schulsysteme in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern oder Sachsen an. Dann werden Sie sehen, dass wir uns mit unserem schulpolitischen Konzept auf der Linie der deutschen PISA-Siegerländer bewegen.
hat die Landesregierung einen ganzen Fächer von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die allesamt dem Ziel einer stärkeren individuellen Förderung dienen, die bereits im Vorschulalter beginnt. Dabei zeichnet es die sachgerechte, ohne ideologische Scheuklappen betriebene Politik dieser Landesregierung aus, vernünftige Entscheidungen der Vorgängerregierung durchaus aufzugreifen und modifiziert fortzuführen. Ich möchte nur einige wesentliche Maßnahmen ansprechen. Weitere können Sie der Antwort der Landesregierung entnehmen.
Erstens. Ein unbestrittenes Ergebnis der PISAStudie ist die Bestätigung der fundamentalen Bedeutung der sprachlichen Kompetenz in Verbindung mit der sich daraus ergebenden Lesekompetenz. Mangelnde Sprachkompetenz ist ein wesentlicher Grund für Zurückstellungen von der Einschulung, Klassenwiederholungen, negative Schulformwechsel und Abgänge ohne Schulabschluss. Die Landesregierung hat deshalb die Verbesserung der sprachlichen Handlungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler zu einem ihrer bildungspolitischen Schwerpunkte erhoben. Dabei muss die Sprachförderung so früh wie möglich beginnen. Die Landesregierung setzt deshalb auf Sprachförderung in den Kindertagesstätten mit einem hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderungsbedarf. Hinzu kommt die Feststellung der Sprachkompetenz vor der Einschulung und die damit verbundene vorschulische Sprachförderung durch die Grundschule.
Alle Kinder sollen künftig bei der Einschulung in der Lage sein, dem beginnenden Unterricht sprachlich folgen und sich angemessen artikulieren zu können. Darüber hinaus zielt die Bildungspolitik der Landesregierung darauf ab, den Bildungs- und Erziehungsauftrag - auch der Kindertageseinrichtungen - mit Leben zu füllen. Der Stärkung der institutionellen Zusammenarbeit zwischen den Kindertagesstätten und den Grundschulen dient auch die Bündelung der politischen Verantwortung für beide Bereiche im Kultusressort.
Zweitens. Die Grundschule werden wir als Bildungsfundament nachhaltig stärken. Bei der Unterrichtsversorgung dieser Schulform haben wir bereits damit angefangen. Mit der Neugestaltung der Stundentafel, der Festlegung neuer Inhalte und einer erweiterten Eigenverantwortung werden wir diesen Weg fortsetzen. Bei den zukünftigen Schullaufbahnempfehlungen der Grundschulen, die sachlich in engem Zusammenhang mit unserem Thema „individuelle Förderung“ stehen, wird