Protocol of the Session on October 30, 2003

Ausländerinnen und Ausländer, die sich unter Berufung auf politische Verfolgung nach Deutschland begeben, müssen bereit sein, bis zur Zuerkennung eines Daueraufenthaltsrechts ihr Leben auch mit unbaren Leistungen zu bestreiten. Frau Rübke, das lässt sich mit unseren christlichen Wertvorstellungen vereinbaren.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Etwas anderes können wir unserer Bevölkerung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch gar nicht zumuten.

(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Sehen Sie sich einmal die Stellungnahmen der Kirchen an!)

Sehr verehrte Landtagskolleginnen und -kollegen von der SPD, halten Sie Kurs auf dem von Ihnen eingeschlagenen Weg. Wir von der CDU-Fraktion

jedenfalls bleiben bei der Gewährung von Leistungen in Form von Wertgutscheinen. - Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erhält Frau Langhans für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine zusätzliche Redezeit von bis zu zwei Minuten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schünemann, wollten Sie mit Ihren Anmerkungen andeuten, dass dann, wenn nach dem Gesetz nur in äußersten Notfällen Bargeld statt Wertgutscheine ausgegeben werden soll, alle uns umgebenden Bundesländer gegen das Gesetz verstoßen? Ich erwähne beispielhaft Hessen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Wollten Sie das damit andeuten? Das fände ich ein bisschen merkwürdig.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Was Sie hier deutlich zu machen versucht haben, ist, dass allein die Gewährung von Wertgutscheinen zu einem Rückgang der Zahl der Asylbewerber geführt haben soll. Das aber ist doch abenteuerlich. Sie wissen doch viel besser als ich, dass dafür das Schengener Abkommen und die in den Herkunftsländern eingerichteten Auffanglager verantwortlich sind, nicht aber die Vergabe von Wertgutscheinen. Das finde ich wirklich ein bisschen daneben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das Wort hat der Abgeordnete Bode für die FDPFraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD, es ist - - -

(Zurufe von der SPD)

- Kolleginnen natürlich auch. - Es ist ja so, dass nicht alles von dem, was die alte abgewählte Landesregierung gemacht hat, falsch war. Das Meiste vielleicht schon, aber gerade bei den Wertgut

scheinen, Herr Bartling, haben Sie den richtigen - einige sagen „den rechten“, ich aber sage „den richtigen“ - Weg beschritten. Als Sie an der Regierung waren, haben Sie sich für die Wertgutscheine entschieden, und Sie hätten daran sicherlich auch festgehalten, wenn die Niedersachsen Sie gelassen hätten. Sie hätten daran auch mit gutem Grund festgehalten. Innenminister Schünemann hat die Sach- und Rechtslage sehr ausführlich und sehr sachlich aufgezeigt. Sicherlich sehen jetzt auch Sie ein - nachdem Sie es in den Beratungen nicht geschafft haben -, dass wir gar keine andere Möglich haben, als bei einem Sachleistungssystem zu bleiben.

(Georgia Langhans [GRÜNE]: Sagen Sie das doch einmal in Hessen oder Brandenburg!)

Natürlich kann man jedes System verbessern. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Der von Ihnen in den Ausschussberatungen unterbreitete Vorschlag, dass in Zukunft jede Kommune bei jedem Einzelfall individuell darüber entscheiden soll, ob einem Asylbewerber ein Wertgutschein gegeben oder Bargeld ausgezahlt werden soll, war ja wohl nicht ernst gemeint; denn dieses wäre sicherlich das absolut teuerste System, das man überhaupt einrichten könnte. Gut aber ist der Vorschlag der FDP-Fraktion - ich bedaure ganz ausdrücklich, dass Sie sich diesem Vorschlag nicht anschließen konnten, zumal auch die CDU-Fraktion gesagt hat, dass wir dem weiter nachgehen sollten -, eine Asylcard einzuführen. Statt eines Wertgutscheines sollten wir eine moderne Chipkarte nehmen, mit der zum Schutz der Asylbewerber und Asyl Suchenden nur diejenigen Leistungen abgefordert werden können, die zum täglichen Leben notwendig sind. So schützen wir sie vor Schlepperorganisationen, und außerdem stellen wir dadurch sicher, dass das Geld dort ankommt, wo es benötigt wird.

Ich bitte Sie eindringlich - insbesondere die SPDFraktion, da sie in der Vergangenheit eine andere, eine richtige Position vertreten hat -, wieder zur Vernunft zu kommen und heute gegen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu stimmen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Das Wort hat noch einmal Frau Jutta Rübke für die SPD-Fraktion.

Ich habe es Ihnen wohl schon gesagt: Meine Fraktion zeichnet sich dadurch aus, dass sie lernfähig ist. Dass Sie, Herr Bode, in den letzten fünf Jahren nicht die Chance hatten, hier im Niedersächsischen Landtag etwas zu lernen, kommt Ihnen heute ja nicht zugute. Sonst hätten Sie ganz anders reden müssen.

Im Innenausschuss legen Sie sonst immer so großen Wert darauf, was die kommunalen Spitzenverbände dazu gesagt haben. Auch in den von uns gemeinsam durchgeführten Anhörungen haben sie darauf immer Wert gelegt. Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen haben die Bargeldauszahlung ausdrücklich bejaht. Auch die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände sagen Ja dazu.

Herr Schünemann wird hier sicherlich noch einmal erklären - er hat sich ja auch schon gemeldet -, warum wir in Niedersachsen wie in einem AsterixDorf leben. So komme ich mir im Moment vor. Die anderen Bundesländer um uns herum geben ihren Kommunen ja auch die Möglichkeit. Das ist die Frage. Wenn wir ausnahmsweise der FDPFraktion folgen und, was hoffentlich ernst gemeint ist, „Freiheit für Niedersachsen“ sagen - ich habe mich hier noch nie unfrei gefühlt; aber Sie, Herr Bode, meinen hier sicherlich eine besondere FDPFreiheit -, dann müssen Sie diesem Antrag der Grünen zustimmen, weil das den Kommunen die Freiheit gibt, darüber zu entscheiden, ob Bargeld ausgezahlt werden soll oder ob Wertgutscheine ausgegeben werden sollen. Zu Weihnachten könnten Gutscheine notfalls auch ausgezahlt werden. Aber dazwischen brauchen Menschen Bargeld, ganz gleich, woher die Menschen kommen, ob sie sich nur vorübergehend - eventuell gezwungenermaßen - hier aufhalten oder ob sie aus Niedersachsen sind.

(Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Beratung ist damit abgeschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses - sie lautet auf Ablehnung - zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.

Ich rufe nun auf

Tagesordnungspunkt 19: Zweite Beratung: Hauptschulprofilierungsprogramm - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/392 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 15/463

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Annahme. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Das Wort hat Frau Ursula Körtner von der CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesländer mit gegliederten Schulsystemen haben nicht den Fehler gemacht, die Hauptschule zu einer Restschule zu degradieren, sondern haben die gesellschaftliche Wertschätzung aller Schulabschlüsse gleichwertig erhalten.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, wir in Niedersachsen wollen, wie in diesen Bundesländern, das bewährte gegliederte Schulwesen zu einem hoch modernen System weiterentwickeln, und die Hauptschule soll zu einer starken Säule unseres Schulsystems werden. Unser Hauptschulprofilierungsprogramm wird durch Schaffung besonderer Lerninhalte und Lernbedingungen, durch mehr Ganztagsangebote, durch Ausstattungen und Unterstützungsmöglichkeiten,

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

durch verstärkte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den berufsbildenden Schulen, durch mehr praxisbezogenen Unterricht und Praxistage in den Betrieben, durch zusätzlichen Unterricht in Deutsch und Mathematik die Rahmenbedingungen der Hauptschulen insgesamt verbessern und dafür sorgen, dass die Hauptschülerinnen und Hauptschüler eine bessere Chance haben als bisher, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren, was haben wir in den knapp sieben Monaten, die wir in der Regierungsverantwortung sind, für die Hauptschulen in Niedersachsen getan?

Erstens. Wir haben durch die Einstellung von 2 500 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern die Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Hauptschulen in der Regel um 3 % verbessert und damit die Grundlage für erfolgreiches Lernen gelegt.

(Beifall bei der CDU)

Zweitens. Wir haben ein Förderprogramm zur Profilierung und Stärkung der Hauptschulen erarbeitet. Wir werden es heute beschließen und konsequent umsetzen.

Drittens. Für dieses Profilierungsprogramm der Hauptschulen werden zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 5 Millionen Euro bereitgestellt.

Viertens. Mit diesem Förderprogramm und den zusätzlich bereitgestellten Finanzmitteln wird die zur Stärkung der Hauptschulen begonnene Schulsozialarbeit durch Sozialpädagogen fortgesetzt und ausgeweitet.

Fünftens. Alle betroffenen Schulträger und Schulen sind mit Schreiben des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 30. September 2003 über die Bezirksregierungen entsprechend unterrichtet worden, sodass bestehende Unsicherheiten ausgeräumt sind.

Der Kultusminister hat die Erarbeitung der Zuwendungsrichtlinie im Kultusausschuss angekündigt. Wer Interesse an dem weiteren Gang des Verfahrens hatte, konnte sich selbstverständlich erkundigen. Ich habe das getan und zitiere aus dem Schreiben des Kultusministers vom 30. September: Die Landesregierung beabsichtigt, die mit dem Programm zur Stärkung der Hauptschulen begonnene Schulsozialarbeit im Rahmen eines konzeptionell weiterentwickelten Hauptschulprofilierungsprogramms fortzusetzen. Zu diesem Zweck wird derzeit eine Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen erarbeitet usw. Es wird davon ausgegangen, dass die Schulsozialarbeit an den im laufenden Förderprogramm beteiligten 191 Hauptschulen auch weiterhin erforderlich ist und bei entsprechender Antragstellung unter der neuen Zielsetzung fortgeführt werden kann.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, alle Mitglieder des Niedersächsischen Landtages, vor allem aber meine Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen der CDU und der FDP, die nach umfassenden Diskus

sionen in großer Kraftanstrengung und in großer Verantwortung die Bereitstellung der 5 Millionen Euro ermöglicht haben, können überall im Land Vollzug melden. Alles, was wir mit diesem Hauptschulprofilierungsprogramm angekündigt haben, ist erreicht, ist auf den Weg gebracht worden. Meine Damen und Herren, wir reden eben nicht nur, wir handeln.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wir haben Ihnen auf dieser Seite des Hauses angeboten, den Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Sie hatten nichts außer unberechtigten und wirklich bösartigen Unterstellungen vorzuweisen. Sie haben nicht einmal ein schulisches Konzept, auf dessen Grundlage man mit Ihnen diskutieren könnte. Sie haben gar nichts! Deshalb sehen Sie erst einmal zu, dass Sie in Ihren Laden Ordnung reinkriegen,

(Beifall bei der CDU)