Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jüttner, Sie und die Sozialdemokraten sind wahrlich schlechte Ratgeber, wenn es um die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben geht. Das größte Vorhaben Ihrer Regierungszeit war das heute bereits mehrfach angesprochene Emssperrwerk. Ich halte nur fest, damit wir die Fakten kennen: 10 Jahre haben Sie vom Antrag auf Planfeststellung bis zur Beilegung der letzten Rechtsstreitigkeit gebraucht. Es gab 17 Eilverfahren und 18 Hauptsacheverfahren. Sie haben ein Jahr Baustopp und Mehrkosten von insgesamt 18,6 Millionen Euro zu verantworten. Das ist Ihre verheerende Bilanz. Und trotzdem, nachdem Sie in Ihrer Regierungszeit so versagt haben, stellen Sie sich hier hin und meinen, dieser Regierung Vorwürfe machen zu können, was die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben angeht!
Ich bin überzeugter Parlamentarier. Einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen, ist das gute Recht der Opposition. Deshalb haben wir der Einsetzung seinerzeit auch zugestimmt.
Der Untersuchungsausschuss hatte zwei Fragen zu beantworten. Erstens. Ist es bei den Planungen zum JadeWeserPort zu Verfahrensverzögerungen gekommen?
Ich muss Ihnen sagen: Beide Fragen lassen sich eindeutig mit einem Nein beantworten. Der Untersuchungsausschuss hat Aufklärung gebracht.
Herr Aller hat selbst gesagt: Der Zeitplan sah 2010, 2011, 2012 vor. - Diesen Zeitplan werden wir mit Sicherheit einhalten. Es liegt nun in den Händen des Oberverwaltungsgerichts.
ben. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihnen ist es in den letzten Wochen nicht gelungen, Beweise für Ihre Vorwürfe gegen die Landesregierung und gegen Mitarbeiter zu finden.
„Rechtsbeugung“, „Rechtsbruch“, „Manipulation“, „Korruption“. Es war ein übles Gemisch aus Halbwahrheiten, Unwahrheiten, Gerüchten. Herr Jüttner, ich finde, Sie hätten heute endlich einmal Größe zeigen und sich bei Wirtschaftsminister Hirche für diese ungeheuerlichen Vorwürfe entschuldigen sollen, die Sie nicht beweisen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir wissen sehr wohl, in welch verzweifelter, aussichtsloser Lage der Oppositionsführer elf Tage vor der Landtagswahl ist.
Wissen Sie, Herr Jüttner, das ist Ihr Problem in diesem ganzen Landtagswahlkampf: Sie stehen für permanentes Nörgeln, Miesmachen und
Schlechtreden. Ich finde es nach wie vor ungeheuerlich, dass Sie es trotz Ihrer aussichtslosen Wahlkampfsituation nicht lassen können, das größte Infrastrukturvorhaben des Landes Niedersachsen in den Dreck zu ziehen und kaputtzureden. Aber das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD: Das ist doch al- bern! - Widerspruch bei der SPD)
Herr Jüttner, Sie sind von Ihrem ganzen Naturell her ins Scheitern verliebt. Am 27. Januar werden Sie Ihre Liebe erfüllt sehen und scheitern.
Der JadeWeserPort ist bei dieser Landesregierung von CDU und FDP in den besten Händen. Wir werden nach dem 27. Januar den ersten Rammschlag vornehmen, wir werden den Hafen in Betrieb nehmen, und wir werden uns dabei nicht von
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr McAllister, wer vorliegende Beweise für Rechtsbrüche partout nicht wahrhaben will, ist Teil des Problems und nicht Teil der Aufklärung.
Herr Minister Hirche, Hochmut kommt vor dem Fall. Die Empfehlung der Bußfertigkeit, die Sie uns gegenüber geäußert haben, fällt in voller Schwere auf Sie zurück.
Herr Hirche, Sie haben uns gerade wieder erklärt, wie sehr Sie den Zusagen von Herrn Wendt glauben, was den Stahl und die Termine angeht. Glauben Sie ihm denn auch die Mehrkosten in Höhe von 65 Millionen Euro, die er Ihnen berechnen will? Rechnet man diese Mehrkosten und die Kosten aus den anderen Verfahrensverzögerungen zusammen und berücksichtigt dabei, dass die EUMittel dafür nicht fließen, kommt man sehr schnell auf einen Betrag von 100 Millionen Euro, der aus unserer Sicht schon jetzt beim Hafenbau verloren ist.
Dass die Bundesmittel in Höhe von 89 Millionen Euro nicht fließen, haben Sie zu verantworten. In der Zeit, in der Sie hier regieren, haben die Hamburger für die Zufahrt zu ihrem Hafen einen 220Millionen-Euro-Zuschuss beim Bund durchgesetzt. Sie hingegen haben einen bereits angekündigten Zuschuss des Bundes von 89 Millionen Euro für die Zufahrt zu unserem Hafen verloren. Das nenne ich schlechtes Verhandeln gegenüber dem Bund!
Wenn wir, Herr Minister Hirche, die Zurückhaltung der Landesregierung - damit meine ich Ihre Zurückhaltung und die des Ministerpräsidenten - kritisieren, dann kritisieren wir Sie genau in Bezug auf den Moment, zu dem von bremenports mit dem Ausschluss von Bunte und der Ankerlösung vergaberechtsschädlich interveniert wurde. Zu dem Zeitpunkt hätten Sie als Eigentümer Land Niedersachsen - der Ministerpräsidenten, der Minister, Herr Werren - bei Bremen intervenieren müssen. Sie hätten Bremen sagen müssen: Eure Vertreter, nämlich bremenports, versuchen, ins Vergabeverfahren einzugreifen, und dagegen verwehren wir uns. - Aber das Gegenteil ist passiert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade wieder einmal den doppelten Hagenah erlebt. Auf der einen Seite kritisiert er, wir hätten nichts getan, und auf der anderen Seite wirft er uns vor, wir hätten in das Vergabeverfahren eingreifen sollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Niedersächsischen Landesregierung hat sich streng an das Vergaberecht gehalten.
Sie hat die Vergabe auf der Grundlage der bestehenden Verträge von der Gesellschaft durchführen lassen.
Nun zu Ihnen, Herr Jüttner. Es ist schon spannend, welche Ratschläge - Stichwort „Sofortvollzug“ - Sie hier geben. Wir haben das beim Emssperrwerk
erlebt. Dort hat man auf Sie gehört, und es sind nicht nur 20 Millionen Euro versenkt worden, sondern es hat auch einen Baustopp von einem Jahr gegeben. Und Sie fordern uns nun auf, es anders zu machen!
Meine Damen und Herren, der Sofortvollzug ist angeordnet. Er wird auch umgesetzt, nachdem im Eilverfahren über die Klage gegen den Sofortvollzug entschieden wird. Ich habe einmal geprüft, wie das andere machen. Ich habe eine Pressemitteilung der Fraport AG vom 4. Januar 2008 mitgebracht. Darin geht es um das größte Investitionsprojekt Hessens. Darin sagt man: