Ich habe einmal nachgesehen, wer dort im Aufsichtsrat sitzt. Da haben wir den stellvertretenden Landesbezirksleiter von ver.di, wir haben aber auch Herrn Lothar Klemm, Mitglied des Hessischen Landtags, Staatsminister a. D. (SPD), Herrn Jörg Hennerkes, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (SPD).
Weil die das so machen, habe ich mich gefragt: Wie macht das eigentlich Kurt Beck, Ihr großer Bundesvorsitzender? - Ich habe in Rheinland-Pfalz nachgefragt, wie man das beim Bau von Bundesautobahnen oder bei dem Flughafen Hahn gemacht hat. In Rheinland-Pfalz hatte man einmal das gleiche Problem wie Sie beim Emssperrwerk. Ich kann Ihnen sagen: Man wartet seitdem die Entscheidung im Eilverfahren ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Besprechung.
Die Antrag stellenden Fraktionen haben zu Punkt 2 den Wunsch geäußert, die Zweite Beratung unmittelbar an die Erste Beratung anzuschließen. Bevor ich über den Antrag in der Drucksache 4366 ab
stimmen lasse, frage ich zunächst - der guten Ordnung halber und unter Hinweis auf die Regelungen in unserer Geschäftsordnung -, ob Ausschuss
Wir stimmen daher jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 4366 ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende einer erwartungsgemäß etwas turbulenten Sitzung angelangt. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode danken und wünsche allen, die wiedergewählt werden, viel Erfolg.
Ich persönlich möchte mich bei „meinem“ Präsidium und vor allem bei den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung bedanken. Ich habe mit ihnen sehr gut und sehr gern zusammengearbeitet. Sie sind mir ans Herz gewachsen.