CDU und FDP drücken sich bis heute um eine ehrliche Beantwortung dieser Frage herum. Sie sprechen von einer unklaren Beweislage, nicht bewiesenen Behauptungen und von grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen, nach denen sie Schlussfolgerungen ablehnen. Das Minderheitenvotum von SPD und Grünen, das klar Ross und Reiter bei den Rechtsbrüchen benennt, verstößt aber nicht gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist
kein Gericht, das eine Schuld abschließend feststellen kann. Wir greifen auch nicht der Staatsanwaltschaft vor, die unsere Untersuchungsergebnisse sicherlich bei ihrer eigenen Ermittlung gut gebrauchen kann. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein Instrument zur Aufklärung von verantwortungslosem, fehlerhaftem und gesetzwidrigem Handeln der Landesregierung oder von Dritten, die in ihrem Namen handeln. Es geht darum, Schaden für die Bürger möglichst abzuwenden und dafür zu sorgen, dass sich Fehlverhalten nicht fortsetzt, sondern bestraft wird. An diesem Maßstab müssen sich heute CDU und FDP messen lassen.
Die Bereitschaft der Regierungsfraktionen zu der auch für Sie, Herr Bode, verpflichtenden Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle scheint aber äußerst unterentwickelt.
Sie brachten Ihre Verteidigungslinie vor der Presse ja auf die schlichte und allzu entlarvende Formel: Einfluss der Landesregierung sei nicht auf das Vergabeverfahren genommen worden, sondern
nur auf die JadeWeserPort-Gesellschaft. Und weiter: Herr Erdmann habe nicht als Stabsstellenleiter im Wirtschaftsministerium in die Vergabe eingegriffen, sondern in seiner Funktion als Geschäftsführer der Muttergesellschaft. - Donnerwetter! Eigentor, Herr Bode!
Diese Ausreden nimmt Ihnen hier niemand mehr ab. Die Versuche der nachträglichen Reinwaschung, die CDU und FDP bis heute betreiben, sind in Form und Vorgehen für ein Parlament unwürdig.
Werren sehr wohl unrechtmäßig Einfluss auf die Vergabe genommen und Kenntnis von Details im Vorgehen gehabt. Deshalb fordern wir in unserem Antrag nicht nur die Neubesetzung des Aufsichtsratsvorsitzes, sondern auch der übrigen Aufsichtsratsmitglieder. Es ist nicht tragbar, dass Ministeriumsmitarbeiter das Land in Gesellschaften vertreten, wo sie die Sachverhalte, über die sie mit entscheiden, ganz offensichtlich nicht durchblicken und dann noch nicht einmal im eigenen Ministerium das Projekt voranbringen. Ich erinnere daran, dass z. B. das Umweltministerium den Voslapper Groden nicht als Vogelschutzgebiet anmelden
wollte. Erst die Drohung aus Brüssel, dass EU-Mittel für den Hafenbau ohne Beachtung des Umweltrechts nicht fließen würden, zwang letztendlich den Minister zum Handeln.
Diese und andere planungsrechtlichen Unzulänglichkeiten der Landesregierung haben erst den Zeitdruck verursacht, der schließlich zum Motor für die Rechtsbrüche im Vergabeverfahren wurde,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen kleinen gemeinsamen Nenner gibt es nach dem 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zwi
schen den Fraktionen aber doch, nämlich dass der Technische Leiter zu Unrecht entlassen wurde. Allerdings ziehen die Regierungsfraktionen daraus nicht die logische Schlussfolgerung, dass die Entlassung Teil der Rechtsbrüche bei der Vergabe gewesen ist. Die manipulierte Vergabe erklären CDU und FDP trotz allem weiter für korrekt.
Unser Untersuchungsbericht listet dagegen detailliert fünf klar belegte Vergabeverstöße unter Mitwirkung dieser Landesregierung und ihrer Mitarbeiter auf. Herr Will hat das schon ausgeführt. Niedersachsen hat gegenüber Bremen schon 2005 mit dem Tricksen und Erpressen angefangen. Da hieß es: „Erbpacht gegen Kajenbetreiber“. Ab Feb
ruar 2007 wurde Niedersachsen dann selbst bei der favorisierten Ankerlösung und der vorbereiteten Vergabe an die Mittelstands-Biege Bunte ausgebremst und beteiligte sich aktiv an der Vergabemanipulation. Weil bremenports drohte, den
Auch wenn in vielen wichtigen Fragen derzeit noch Aussage gegen Aussage steht und eine Vereidigung leider verweigert wurde, ist durch die beigezogenen und von Zeugen übergebenen Akten eine sehr gute Plausibilitätsprüfung im Sinne eines Indizienbeweises möglich geworden. Denn wenn so entgegengesetzt agierende Protagonisten wie Herr Holtermann und Herr Starke über Vergabevorgaben und deren zeitliche Einordnung so gleichlautende Vermerke angelegt haben, dann hat deren Substanz eine hohe Glaubwürdigkeit und straft Zeugen Lügen, die das Gegenteil behaupten.
Um das ganze Ausmaß der begangenen Rechtsverstöße ermessen zu können, reicht die einseitig verkürzte Berichtsversion von CDU und FDP natürlich nicht. Da bleiben die Niedersachsen die arglos Verführten, und mit einem allumfassenden Buhmann namens Holtermann wird versucht, alles Unrecht zu erklären. Der Rest sei nicht bewiesen und damit - so der waghalsige Salto mortale von Herrn Bode - unrelevant.
Wer dagegen den Bericht von SPD und Grünen zum Hafenkrimi liest, findet dort ein Gestrüpp aus illegalen Tricksereien, Drohungen und Lügen, und mittendrin immer der Aufsichtsratsvorsitzende und Staatssekretär Werren mit seinem vertrauten Gehilfen Professor Erdmann und etwas im Hintergrund, aber immer à jour - würde Herr Werren sicherlich sagen -, der Drahtzieher hinter den Kulissen: Minister Hirche - nach außen stets auf eine weiße Weste bedacht mit dem Hinweis, alles müsse rechtskonform laufen: keine schriftlichen Vermerke, Anweisungen gibt es nur mündlich, jeder Zettel wird sofort entsorgt.
Der materielle und politische Schaden für das Land ist groß: mindestens ein Jahr Verzögerung bei der Fertigstellung und Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Euro. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Herr McAllister, Herr Rösler,
hören Sie auf, sich wegzuducken und um Konsequenzen zu drücken! Legen Sie auch bei dieser Landesregierung die Maßstäbe an, die Sie bei anderen immer einfordern, und sorgen Sie mit uns für einen Neustart im gesamten Umsetzungsteam beim JadeWeserPort, damit nicht noch mehr Steuergeld und Zeit zulasten der Menschen und der Wirtschaftskraft in der Region verloren gehen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch mit einem Wort des Dankes und der Anerkennung beginnen. Die Ausschussvorsitzende, Frau Bockmann, hat den Personenkreis genannt. Auch von uns als CDU-Fraktion noch einmal all denjenigen einen herzlichen Dank, die hier mitgewirkt haben!
Ich möchte aber auch ein Wort des Dankes und der Anerkennung an die Ausschussvorsitzende, die Kollegin Heike Bockmann, richten.
Es war ja keine leichte Aufgabe, Erwartungen der eigenen Fraktion nicht erfüllen zu können, sondern die Leitung des Untersuchungsausschusses unparteiisch und souverän zu handhaben. Dies ist der Ausschussvorsitzenden ausgezeichnet gelungen. Deshalb darf ich dir, liebe Heike, dafür herzlich danken. Weil es dein letzter Tag hier im Parlament ist, verbinde ich dies auch gern mit guten Wünschen für den weiteren beruflichen und privaten Lebensweg.
Vorab auch eine kurze Bemerkung zur Arbeit der Fraktionen im Untersuchungsausschuss. CDU und FDP haben die Mehrheitsrechte zu keinem Zeitpunkt in der Ausschussarbeit missbräuchlich gestaltet.
Die Rechte der Minderheit wurden beachtet. Die Ankündigung der Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg wegen Verletzung der Minderheitenrechte wurde zum peinlichen Vorgang für die Opposition.
Herr Wenzel, Ankündigung der Klage mit großem politischen Paukenschlag und dann stille Beerdigung - das war der Vorgang.
Nun zur Sache, meine Damen und Herren. Nach Ihren Reden, Herr Will und Herr Hagenah, greift bei mir nur noch Plan B. Ich hatte bis zuletzt die Hoffnung, dass Sie in der Lage sind, wenigstens im Ansatz einen Rest von objektiver Bewertung der Ausschussarbeit vorzutragen. Aber nach diesen Reden, dem offenen Brief an den Ministerpräsidenten mit der Anhäufung völlig unhaltbarer Anschuldigungen und den politisch durchsichtigen und abzulehnenden Rücktrittsforderungen ist eines
Ob der Hafenbau realisiert wird, wann er realisiert, ob das tolle Projekt nur noch von Negativschlagzeilen begleitet wird, interessiert Sie nicht die Bohne.
Sie bewegen sich vor der Landtagswahl in einem Gebräu aus Behauptungen, Gerüchten und Tatsachenverdrehungen. Wie am Fließband produzieren Sie Pressemitteilungen und Briefe mit Begriffen wie „Rechtsbeugung“, „Rechtsbruch“, „Manipulation“ und „Korruption“. Bei zweifellos vorhandenen Widersprüchen bei Zeugenaussagen suchen Sie sich die aus, die Ihnen am besten passen.
Aber Sie müssen sich fragen lassen: Wofür haben Sie heute, am 16. Januar 2008, Beweise, die Ihre politischen Forderungen überhaupt im Ansatz