Protocol of the Session on December 14, 2007

Ebenfalls eher schlecht abgeschnitten haben bis zur Hälfte der Gymnasien im Teilbereich 4 „Lehrerhandeln im Unterricht - Stimmigkeit und Differenzierung des Unterrichts“ und ein Drittel der Gymnasien beim Teilbereich 8 „Schülerunterstützung - Unterstützung der Schülerinnen und Schüler im Lernprozess“.

Diese schlechten Befunde der Schulinspektion

sind besonders erstaunlich vor dem Hintergrund, dass den Gymnasien ein großes Angebot an Fachberaterinnen und Fachberatern zur Verfügung steht.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erklärung hat die Landesregierung für das schlechte Abschneiden insbesondere der

Gymnasien bei den Inspektionsberichten, obwohl ihnen eine aufwendige Fachberatung zur Verfügung steht, und welche Konsequenzen will sie daraus ziehen?

2. Welche Hilfeangebote stehen für die Schulen mit Nachinspektionsbedarf bereit, um insbesondere die Qualitätsbereiche „Unterstützung eines aktiven Lernprozesses“, „Unterstützung der Schülerinnen und Schüler im Lernprozess“ und „Stimmigkeit und Differenzierung des Unterrichts“ gezielt zu verbessern?

3. Welche Konsequenzen wird die Landesregierung aus den Inspektionsberichten für die Lehrerausbildung ziehen, insbesondere für die Ausbildung der Lehrkräfte an Gymnasien?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Busemann. Bitte!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Niedersächsische Schulinspektion wurde gegründet, um, wie es in dem von diesem Landtag beschlossenen § 123 a des Schulgesetzes heißt, „die Qualität der einzelnen Schulen auf der Grundlage eines standardisierten Qualitätsprofils“ zu ermitteln. Unsere Schulinspektion ist eine professionelle Außenevaluation für unsere Schulen, die der Eigenverantwortlichen Schule regelmäßig nach ihren vorher bekannten Maßstäben die Stärken und Schwächen ihrer Arbeit deutlich macht. Kein anderes Bundesland hat eine solche Schulinspektion mit eigener Professionalität und großer Unabhängigkeit geschaffen.

Durch die Schulinspektion werden nicht nur die Stärken von Schulen festgestellt; dies geschieht natürlich auch. Manche Inspektionsberichte sind das Spiegelbild erfreulicher Aktivität und bewun

dernswerter Arbeit an unseren Schulen. Diese berichten dann gelegentlich stolz in der Öffentlichkeit, wie gut sie bei der Schulinspektion abgeschnitten haben.

Die Schulinspektion muss aber auch die weniger starken Seiten unserer Schulen und ihre ausdrücklichen Schwächen entdecken; auch dies ist ausdrücklich gewollt. Mit der Einrichtung der Schulinspektion haben wir ein Instrument schaffen, das präzise alle Phasen des Schullebens und der Schulorganisation untersuchen kann, um Schulen einen Spiegel ihrer Arbeit vorzuhalten. Der Ihnen bekannte Erlass über die Schulinspektion regelt dabei, dass einerseits alle Defizite entdeckt werden sollen. Andererseits wollen wir aber vermeiden, dass Schulen oder gar einzelne Personen dadurch öffentlich bloßgestellt werden. Dies ist manchmal eine schwierige Gratwanderung.

Die Fragestellerin geht in ihrer Anfrage von gut 500 in Niedersachsen durchgeführten Inspektionen

aus. Dies war in etwa der Arbeitsstand der Schulinspektion im Sommer dieses Jahres und entsprach lediglich ca. 16 % der niedersächsischen Schulen. Inspiziert war zum damaligen Zeitpunkt knapp die Hälfte der Gymnasien. Für etwa 9 % der Gymnasien wurden bis dahin Nachinspektionen anberaumt, in absoluten Zahlen: für neun Schulen. Für die Gesamtschulen nennt die Fragestellerin eine Nachinspektionsquote von 5 %. Tatsächlich war es nur eine einzige Schule.

Schon aus diesen Angaben wird ersichtlich, dass die Datenbasis noch viel zu gering war und ist, um aussagekräftige Schlussfolgerungen für das Schulsystem insgesamt ziehen zu können. Angesetzte Nachinspektionen bei 9 Gymnasien sagen nichts über die Qualität des Systems unserer 248 Gymnasien in Niedersachsen aus. Eine Nachinspektion bei einer Gesamtschule lässt keine Rückschlüsse auf die Arbeit der 60 Gesamtschulen in Niedersachsen zu.

Noch schmaler war zum betreffenden Zeitpunkt die Datenbasis bei anderen Schulformen, nach denen die Fragestellerin nicht fragt. Im Sommer dieses Jahres waren gut 10 % der Grundschulen und Förderschulen inspiziert. Bei der großen Schulform Grundschule ist dies ganz offensichtlich eine deutlich zu schmale Basis, um auch nur ansatzweise verlässliche Aussagen über die Qualität dieser Schulform machen zu können.

Ich halte damit fest, dass die Fragestellerin Beurteilungen über einzelne Schulformen aufgrund von Daten vornimmt, die selbst von unseren Fachleuten, die sie erhoben haben, aufgrund der unstreitig noch zu geringen Fallzahlen nicht für verlässlich gehalten werden. Ich gehe davon aus, dass jeder in diesem Hause die Ergebnisse der Schulinspektion gründlich analysieren will und es in diesem Landtag niemanden gibt, der hofft, mit vorschnellen Interpretationen seine vorgefasste Meinung bestätigen zu können.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wir wollen nicht den gleichen Umgang mit unseren Daten pflegen, wie es manche mit PISA-Daten tun.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzelnen wie folgt.

Zu 1: Von einem schlechten Abschneiden der Gymnasien in Niedersachsen bei Inspektionsberichten kann nicht gesprochen werden. Zur Beurteilung des Gymnasiums in Niedersachsen müssen Daten der Schulinspektion wie auch darüber hinaus herangezogen werden. Die Ergebnisse der Abiturprüfung müssen ebenfalls in den Inspektionsbericht aufgenommen und mit den übrigen Beobachtungen der Inspektion korreliert werden. Hier schneiden die Gymnasien in Niedersachsen deutlich gut ab. Ich darf im Übrigen nur darauf hinweisen, dass bei der PISA-Untersuchung das Gymnasium die Schulform ist, die in Deutschland und international Spitzenwerte erreicht.

Zu 2: Den Schulen unseres Landes stehen schon jetzt umfangreiche Hilfsangebote zur Verfügung. Dies gilt für alle Schulformen, auch für Gymnasien. In Beantwortung einer Kleinen Anfrage vom

2. April 2007 habe ich namens der Landesregierung umfänglich aufgelistet, welche Unterstüt

zungsmaßnahmen das Land zur Verfügung hält. Ich bitte die umfängliche Antwort in der Drucksache 15/3856 nachzulesen. Ich will an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass zurzeit 551 Lehrkräfte unseres Landes mit ganzer Stelle oder Stundenabordnung in verschiedenen beratenden und unterstützenden Funktionen für unsere Schulen tätig sind. Mit Qualifizierungsmaßnahmen ist beabsichtigt, diese Zahl auf 918 zu erhöhen. Im Übrigen dürfte die Tatsache der ausreichenden Hilfsangebote unstreitig sein, da die Fragestellerin selbst auf ein „großes Angebot an Fachberaterinnen und Fachberatern“ abhebt.

Zu 3: Wenn aus den Inspektionsberichten auch Konsequenzen für die Lehrerausbildung gezogen werden müssen, wird die Landesregierung nicht zögern, dies zu tun. Hierfür gibt es jedoch derzeit keinerlei Anhaltspunkte. - Danke.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Der Kollege Klein stellt eine Zusatzfrage.

Man kann nur das interpretieren, was man auch kennt. Man hat bei dieser Angelegenheit irgendwie den Eindruck, dass es der Landesregierung ganz recht wäre, wenn dieses Thema vor der Wahl keine Rolle mehr spielt. Ich habe in der Presse gelesen, dass der Inspektionsbericht seit Längerem im Kultusministerium bekannt ist, aber zurückgegeben wurde. Inzwischen ist es ja üblich, dass Gutachten, die nicht so ganz den Erwartungen des Auftraggebers entsprechen, noch einmal nachbearbeitet

werden. Mich würde aber schon interessieren: Was hat denn da gefehlt? Woran hat es gelegen, dass diese Dinge zurückgegeben worden sind?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Minister Busemann!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, die Sache ist eigentlich ganz einfach. Ich habe es vorhin auch schon gesagt. Wenn wir verlässliche Zwischenmeldungen bzw. Gesamtberichte herausgeben wollen, muss die Datenbasis

stimmen. In Niedersachsen gibt es mehr als 3 000 öffentliche Schulen, die schrittweise alle vier Jahre geprüft werden sollen. Wenn Zwischenberichte vorgelegt werden sollen, muss die Datenbasis stimmen, damit wir verlässliche Einschätzungen und vielleicht auch noch eine Neujustierung vornehmen können und damit insbesondere dieses Haus und auch die Öffentlichkeit mit der notwendigen Informationsdichte versehen werden können, um selbst beurteilen zu können, was Sache ist.

Die Erlasslage ist geklärt. Als wir die Einführung der Schulinspektion seinerzeit mit großem Einvernehmen beschlossen haben, war auch klar, dass die Schulinspektion nicht Selbstzweck ist, sondern

in die Entwicklung der Eigenverantwortlichen

Schule und auch in unser gemeinsames Tun eingebunden werden muss. Der Erlass sagt: In passenden Schritten soll die Schulinspektion dem Kultusministerium darüber berichten, was im Land los ist. - An einem solchen Bericht wird zurzeit gearbeitet. Er ist uns - wenn ich so sagen darf pflichtgemäß geschuldet. Die Schulinspektion ist da zurzeit dran.

Ich darf grundsätzlich sagen: Die Inspektorinnen und die Inspektoren sowie die Leitung dort leisten eine hervorragende Arbeit. Wir wollen auch ein anspruchsvolles Werk erstellen. Es muss strukturiert sein, und es muss klar sein, warum die Schulen inspiziert werden, welchen Sinn die Inspektion macht, wie konkret vorgegangen wird, anhand welcher Kriterien beurteilt wird und wie die einzelnen Schulen und Schulformen jeweils abgeschnitten haben. Das wollen wir ordentlich machen. Wir wollen keine Zufallsergebnisse auf der Basis von 19 % der Schulen, sondern es muss vernünftig gemacht werden. Deshalb vertreten mein Haus und ich selbst die Auffassung, dass daran gearbeitet und darüber zu einem passenden Zeitpunkt berichtet werden muss. Ich hätte am liebsten einen Wert von 50 % aller inspizierten Schulen, sodass wir eine verlässliche Ansage darüber machen können, wie weit wir sind und wie weit das Schulwesen inzwischen auf die Eigenverantwortlichkeit

anspricht

(Enno Hagenah [GRÜNE] lacht)

- das finde ich gar nicht zum Lachen, Herr Kollege -, damit wir dann entsprechende Schlüsse ziehen können.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Bevor ich den nächsten Fragesteller aufrufe, lese ich einmal vor, wer sich zu Zusatzfragen gemeldet hat: Herr Hagenah, Frau Polat, Frau Korter, Frau Körtner, Frau Bertholdes-Sandrock, Herr Albrecht, Frau Langhans, Frau Steiner, Herr Meihsies und Herr Wulf.

(Zurufe)

Der Nächste ist Herr Hagenah. Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Busemann, überschlägig sind bereits

40 % der Gymnasien und 50 % der Gesamtschulen untersucht worden. Mithin ist die Quote, die Sie eben in Ihrer Antwort genannt haben, für diese Schulformen praktisch schon erreicht worden.

Deshalb frage ich Sie, Herr Minister Busemann, wann Sie aufgrund der offensichtlichen Schwächen, die in bestimmten Bereichen festgestellt worden sind, anfangen wollen, die Mängel zu beheben und den Unterricht zu verbessern. Wie viele Schulen müssen untersucht werden, bevor Sie Reaktion zeigen?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Minister Busemann, bitte!