Danke schön, Herr Kollege Klare. - Für die SPDFraktion hat Frau Kollegin Hartmann für eine Kurzintervention das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klare, an einer Stelle bedarf es, glaube ich, einer Richtigstellung oder - mit Ihrem Namen gesprochen - einer Klarstellung. Sie haben hier eben vor dem Parlament erklärt, dass jede Schule in Niedersachsen, die beantragt, eine Ganztagsschule zu werden, auch eine Ganztagsschule werden kann. Das ist so nicht richtig. Ich kann Ihnen aus meinem Wahlkreis Delmenhorst berichten, dass wir eine Schule haben, die schon vor einiger Zeit beantragt hat, Ganztagsschule zu werden. Das ist abgelehnt worden, wie es bei vielen anderen Schulen in Niedersachsen auch abgelehnt worden ist. Es zählt ja nicht der Name „Ganztagsschule“, sondern es zählt der Inhalt, ob es auch wirklich eine Ganztagsschule ist. Das hat etwas mit der Personal- und Sachmittelausstattung zu tun.
Ich will das gerne klarstellen, wenn Sie das so schön formulieren. - Keine Schule, die entsprechend dem Erlass einen Antrag stellt, erfährt eine Ablehnung. Entsprechend dem Erlass heißt: Am Anfang muss man nach den einschlägigen Vorschriften erklären, dass man auf Lehrerstunden verzichtet. Die Anträge all der Schulen, die das tun, werden genehmigt. Ergänzend füge ich hinzu, dass alle Schulen, deren Antrag genehmigt wurde, entweder ein Jahr später oder ein halbes Jahr später auch die entsprechenden Lehrerstunden bekommen haben. Das kann ich garantieren. Das ist im Haushalt auch abgesichert. Ich wiederhole die Aussage noch einmal: Alle Schulen, die Ganztagsschulen geworden sind, werden am 1. Februar zusätzliche Lehrerstunden erhalten, auch diejenigen, die am 1. August 2007, also erst vor kurzem, Ganztagsschulen geworden sind.
(Bernd Althusmann [CDU]: Können Sie noch einmal wiederholen, wie vie- le Ganztagsschulen es früher gab?)
- Ich will das gerne wiederholen, damit das klar ist. Als wir die Regierung übernommen haben, waren es 114. Unter diesen waren die Integrierten Gesamtschulen toll, großartig ausgestattet, und die anderen Schulen haben in die Röhre geguckt. Heute haben wir 540 Ganztagsschulen, alle mit Lehrerstunden ausgestattet, also mit einem qualitätsvollen Angebot auch am Nachmittag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es etwas kürzer. Für Herrn Busemann ist es in diesem Jahr ein besonderes Vergnügen, den Haushaltsplan für den Kultusbereich zu vertreten. Das hat er bei der Einbringung gesagt. Herr Busemann, wenn ich mir Ihren Kultushaushalt ansehe, muss ich feststellen: So groß scheint Ihr Ehrgeiz nicht zu sein. Es ist eine magere Bilanz, die Sie uns am Ende Ihrer Amtszeit präsentieren müssen.
(David McAllister [CDU]: Das haben wir genau umgesetzt! - Reinhold Coe- nen [CDU]: Grandioser Erfolg!)
Die Klassen in Niedersachsen sind so voll wie seit 20 Jahren nicht mehr. In vielen Klassen herrscht beklemmende Enge. Wie wollen Sie da individuelle Förderung oder gar bewegte Schule realisieren? Überall fällt Unterricht aus. Von einer Unterrichtsgarantie reden Sie schon lange nicht mehr. Die Eltern haben inzwischen eine Volksinitiative gestartet, um Ihnen etwas auf die Beine zu helfen.
Zum Ende Ihrer Amtszeit verteilen Sie lieber noch ein paar Wahlgeschenke, damit es nicht ganz so peinlich wird. Sie verzichten auf die von Ihnen wegen des Rückgangs der Schülerzahlen eigentlich geplante Streichung von 400 Lehrerstellen, damit der Druck herausgenommen wird.
Für die Jahre ab 2009 steht weiterhin der Abbau der Lehrerstellen in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung. Die Unterrichtsversorgung wird aber auch schon 2008 weiter absacken, denn Sie brauchen fast 1 000 Stellen, um die in den vergangenen Jahren geleistete Mehrarbeit in den Arbeitszeitkonten ausgleichen zu können. Wo haben Sie eigentlich diese 1 000 Stellen in Ihrer Planung?
Trotzdem ziehen Sie durch das Land und versprechen, dass Sie nach der Wahl die Klassenobergrenzen wieder absenken, die Sie vor ein paar Jahren selbst drastisch angehoben haben. Wie Sie dieses Versprechen einlösen wollen, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Herr Busemann, vermutlich wird das aber sowieso jemand anders machen.
frühkindlichen Bereich und warten bei der U-3Betreuung auf Ursula. Im letzten Moment lösten Sie das vier Jahre lang nicht gehaltene Versprechen eines kostenfreien letzten Kita-Jahres ein. Dafür versprechen Sie als Ankündigungsminister vor der Landtagswahl aber schon einmal zwei weitere kostenfreie Jahre.
Dafür wird in der Mipla aber kein Cent vorgesehen. Herr McAllister, sagen Sie doch einmal, wie Sie das finanzieren wollen.
Sie haben versprochen, den Bildungsauftrag der Kitas zu stärken, aber zu mehr als einem unverbindlichen Bildungsplan hat es bei Ihnen nicht gereicht.
- Herr Albrecht, Sie haben letztes Mal schon siebenmal dazwischen gerufen, als ich geredet habe. Melden Sie sich doch zu Wort!
Was die Verbesserung der Ausbildung der Kita-Erzieherinnen angeht, so ist bei Ihnen Fehlanzeige festzustellen. Verbesserung des Qualitätsmanagements in der Kita - ebenfalls Fehlanzeige. Was die Verbesserung der Sprachförderung in den Kindertagesstätten angeht, so weigern Sie sich noch immer, die Sprachförderung
- hören Sie doch erst einmal zu; Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will - vollständig in den Kindertagesstätten durch gut ausgebildete Erzieherinnen durchführen zu lassen. Es ist doch ineffizient, die Kinder einzeln aus den Kindergärten herauszunehmen, zwei oder drei Stunden zur Schule zu schicken und dann wieder zurück in den Kindergarten zu schicken. Das wissen Sie genau.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Joachim Albrecht [CDU]: Sie kennen den Erlass! Darin steht, dass die Lehrer in die Kindertagesstätten kommen sollen!)
durch unser Schulsystem, Benachteiligung von Kindern aus armen Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund, die mangelnde Integration behinderter Kinder, haben Sie durch Ihre Schulpolitik verschärft, anstatt sie zu lösen.
Sie halten weiter an Ihrem System fest, das auf frühe Trennung statt auf Leistungsförderung durch integratives Lernen setzt. Es ist ein System, das von den Eltern in Niedersachsen immer mehr abgewählt wird.
- Es wird abgewählt, wie die Hauptschulen von den Eltern abgewählt werden. Herr Klare, schauen Sie sich doch einmal die Anmeldezahlen an. Sie wissen doch, wovon ich rede. - Dem Kultusminister fällt nichts anderes ein, als weiter auf sein bereits gescheitertes Hauptschulprofilierungsprogramm zu setzen. Nehmen wir das Beispiel der Ganztagsschulen. Ganztagsschulen werden immer mehr nachgefragt.
Der Minister hat das Geld des Bundes aber schon allzu großzügig verteilt. Die IZBB-Mittel sind nämlich schon verteilt. Es war ja nicht sein Geld. Die IZBB-Mittel sind doch Bundesmittel und kommunale Mittel. Sie haben nichts dazugetan.
- Stundenkontingente für die Schulen. Das Personal muss das Land finanzieren. - Während ein besonders großer Geldbrocken in die Heimatgemeinde des Ministers in Dörpen ging, gingen viele andere Schulen leer aus. Jetzt ist für den Bau von Mensen und die Einrichtung von Mittagstischen an Grundschulen oder an Gymnasien, wo durch das Abitur nach Klasse 12 längst Nachmittagsunterricht
Die Landesregierung kommt aber nicht auf die Idee, das erfolgreiche Investitionsprogramm der rot-grünen Bundesregierung mit eigenen Initiativen fortzusetzen. Ich nenne das fantasielos.