- Weil das eben nicht nur für Niedersachsen gilt, fordere ich Sie auf, Ihren Kampf gegen Mindestlöhne endlich aufzugeben, meine Damen und Herren!
- Das will ich Ihnen sagen: Es gibt keine menschliche Arbeit, Herr Thiele, die so wenig Wert ist, dass sie unter Sozialhilfeniveau bezahlt werden kann.
Weg in frühkapitalistische Züge, aber voll gegen die Interessen dieser Menschen, meine Damen und Herren. Das werden wir bis zur letzten Minute bekämpfen, und diesen Kampf werden wir gewinnen!
Ich will Ihnen sagen, was es gibt: Es gibt Spitzengehälter, die jenseits jeder Anstandsgrenze liegen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Einbindung der aktiven Älteren auf allen gesellschaftlichen Ebenen und flächendeckende Seniorenvertretungen. Für uns ist darüber hinaus nicht zu akzeptieren, dass Ältere bei Banken, bei Versicherungen und im Gesundheitswesen, vor allem aber im Arbeitsleben diskriminiert werden. Deshalb
wollen die Sozialdemokraten ein Landesprogramm zur Bekämpfung der Altersdiskriminierung in Höhe von 1,4 Millionen Euro ab 2008.
Meine Damen und Herren, der Landespflegebericht dieser Regierung sagt einen Anstieg der Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Niedersachsen von 220 000 auf 263 000 in den nächsten zehn Jahren voraus. Diese Regierung reagiert seit zwei Jahren auf ihren eigenen Bericht nicht, und sie provoziert durch ihre Untätigkeit einen drohenden Pflegenotstand. Die gesamten Landesmittel für Pflegewohngeld wurden 2005 gestrichen. CDU und FDP haben damit mindestens 12 000 Pflegebedürftige zusätzlich in die Sozialhilfe gedrängt. Pflegebedürftige werden in einigen Landkreisen aus Kostengründen nunmehr in Mehrbettzimmern untergebracht. Eine solche Politik führt dazu, dass den Menschen im letzten Lebensabschnitt jede Privat- und Intimsphäre genommen wird. Das lehnen wir entschieden ab!
Es ist vor Kurzem darauf hingewiesen worden: Niedersachsen ist zwischenzeitlich bundesweites Schlusslicht in der Altenpflege. Das macht übrigens deutlich, dass allein das C im Namen noch keine Politik menschlicher Wärme und Nächstenliebe garantiert.
Wir müssen weg von zeitgetakteter Pflege, bei der menschliche Zuwendung auf der Strecke bleibt. Wir begrüßen den Kompromiss der Großen Koalition zur Reform der Pflegeversicherung. Jede und jeder, die oder der schon einmal mit dem plötzlichen Eintritt eines Pflegefalles konfrontiert worden ist, kennt die Hilflosigkeit in dieser Situation. Die geplante Einrichtung von trägerunabhängigen Pflegestützpunkten für schnelle Hilfe und Beratung ist deshalb nach unserer Überzeugung der richtige Weg. Dass die CDU auf Bundesebene an dieser Stelle den Kompromiss gerade wieder aufkündigt und die Einführung eines Pflegeurlaubs für Angehörige blockiert, ist im Interesse der Betroffenen völlig unakzeptabel.
Meine Damen und Herren, unverständlich ist mir auch, wieso die Sozialministerin dieses Landes gerade im aktuellen Haushalt ihre Mittel für Demenzkranke um eine halbe Million Euro kürzt. Gerade in diesem Bereich, bei dem wir uns seit Jahren einig sind, dass die Pflegeversicherung verstärkt werden muss, kürzt diese Landesregierung 500 000 Euro.
- Sie haben den eigenen Haushalt wohl nicht gelesen. - Auch an dieser Stelle klaffen Handeln und Reden wieder einmal meilenweit auseinander.
- Ich habe das schon verstanden. Da stehen minus 500 000 Euro. Sie können reden, was Sie wollen. Ich kann es Ihnen zeigen. Wenn Sie das bei den Haushaltsberatungen nicht merken, ist das nicht mein Problem.
Wir wollen das bisherige Heimgesetz durch ein Landespflegegesetzbuch ablösen, in dem alle Landesregelungen zusammengefasst werden. Die
SPD will darin neue Pflegeformen, eine Stärkung von betreutem Wohnen, Wohngemeinschaften und Servicehäuser ebenso absichern wie die Fachkräftequote und das Selbstbestimmungsrecht.
Meine Damen und Herren, qualifizierte Pflege kostet Geld, und sie benötigt vor allem ausreichend und gut ausgebildete Fachkräfte. Wenn der drohende Pflegekollaps in Niedersachsen noch ver
und Pflegeschüler wurden in den vergangenen Jahren nur noch 1 600 ausgebildet. Die ambulanten und die meisten privaten Einrichtungen entziehen sich ihrer Ausbildungsverpflichtung. Die SPD fordert deshalb, wie in Rheinland-Pfalz die Umlagefinanzierung der Altenpflegeausbildung unverzüglich wiedereinzuführen. Es kann nicht sein, dass Betriebe auch noch dafür belohnt werden und Wettbewerbsvorteile haben, wenn sie sich ihrer Ausbildungsverpflichtung entziehen.
Ich sage Ihnen noch eines: Angesichts des völlig unbestritten dringend notwendigen Nachwuchses ist es unmöglich, dass zwei Drittel der Altenpflegeschülerinnen und -schüler in Niedersachsen noch das Schulgeld mitbringen und selber 180 Euro auf den Tisch legen müssen. Dies werden wir ändern!
und Nächstenliebe erfordert und darüber hinaus ein sowohl körperlich als auch psychisch ausgesprochen schwerer Beruf ist.
Deshalb muss diese Tätigkeit endlich angemessen bezahlt werden. Ich sage Ihnen auch an dieser Stelle: Das Thema Mindestlohn, das Sie und insbesondere die FDP so nachhaltig bekämpfen, ist in der Pflege ein ernsthaftes Thema, lange überfällig. Wir müssen die Flucht aus Tarifverträgen und den Marsch in die Billigpflege endlich stoppen.
Meine Damen und Herren, Familienpolitik ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Darin stimmen sicherlich wir alle überein. Frauen und Männer haben gleichermaßen das Recht auf Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe und auf selbstbestimmte Sicherung ihrer Existenz. Dies verpflichtet Land, Kom
munen, Verbände und Wirtschaft gleichermaßen, endlich familiengerechte Umwelt-, Arbeits- und Lebensbedingungen zu schaffen.
Sie haben die Frauenbeauftragten in Niedersachsen weitgehend abgeschafft. Mit der vorgelegten Änderung des Gleichstellungsgesetzes wird Ihre Frauenpolitik auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf reduziert. Frauenförderpläne werden im
oder des Betreuungsgeldes auf dem CDU-Parteitag ist die CDU in der Gleichberechtigungs- und Familienpolitik ohnehin wieder in der Adenauer-Ära angekommen. Herzlichen Glückwunsch!
Ich will noch einen Satz zu Ihrem Betreuungsgeld sagen. Wir reden darüber, wie wichtig es ist, dass gerade Kinder aus bildungsfernen Familien möglichst früh Kinderbetreuung erfahren. Was Sie mit dem Betreuungsgeld machen, führt in Thüringen nachweislich dazu, dass exakt die Kinder, die es am nötigsten haben, von ihren Eltern abgemeldet werden, damit sie das Betreuungsgeld zu Hause einstecken können. Das ist ein wirksames Mittel nicht für, sondern gegen Kinderschutz! Allein deshalb sollten Sie die Finger davon lassen.
In dieses Bild passt übrigens auch der Umgang mit dem vor zwei Jahren hier einstimmig beschlossenen - ich wiederhole: einstimmig beschlossenen Antrag zur Stärkung der aktiven Vaterrolle. Die Regierung denkt gar nicht daran, diesen Antrag umzusetzen. Ich frage mich: Was ist das eigentlich für eine Selbstherrlichkeit und für ein Umgang mit diesem Parlament?
Frau Ministerin, es kann doch nicht sein, dass bei Ihnen Parlamentsbeschlüsse die Wirkung von Lottoscheinen haben: Der Landtag hat Glück, wenn seine Beschlüsse durch Ihr Ministerium gezogen werden. Ich finde, dies ist völlig unangemessen. Sie haben diesem Parlamentsbeschluss übrigens zugestimmt und sorgen jetzt dafür, dass er nicht