Geliebt von vielen Landwirten waren die Ministerausfälle gegen die Brüsseler Umweltdirektion. Die sind für ihn eben auch keine Menschen - ich glaube, für die CDU-Fraktion auch nicht so oft -,
- Genau Sie meine ich, Herr McAllister. - Aber irgendwann haben diese EU-Menschen im Interesse von Natur und Umwelt zurückgeschlagen, und dann wurde aus dem tapferen gelben Ritter das böse Rumpelstilzchen. Und Sie wissen ja, wie es dem Rumpelstilzchen im Märchen ergangen ist.
haben als Regierungsfraktionen den Klimawandel lange Zeit verschlafen, manchmal geleugnet; die FDP noch mehr als die CDU. Deshalb gibt es auch
„Es existieren weder Reduktionsziele für Treibhausgase noch Handlungspläne für ein koordiniertes Vorge
Wenn man kein Programm und keine Zielsetzungen hat wie diese Regierung, dann kann man später auch nicht überprüfen, was man erreicht hat und ob man überhaupt etwas erreicht hat und welche weiteren Anstrengungen man unternehmen muss beispielsweise bei den erneuerbaren Energien.
Herr Sander hat Windräder im Jahr 2003 noch als „technische Monster“ bezeichnet. Das hindert ihn heute aber nicht, Niedersachsen als Windkraftland Nr. 1 zu bezeichnen und dies als schwarz-gelbe Klimapolitik zu verkaufen. Leider - -
- Ich sage jetzt nichts dazu. - Leider ist er damit nur Trittbrettfahrer rot-grüner Umweltpolitik im Bund. Ohne die gäbe es dieses Etikett nicht und auch nicht das Bioenergieland Niedersachsen.
Niedersachsen hat tatsächlich einen Anteil an den erneuerbaren Energien - insbesondere getragen durch die Windkraft - von 16 %. Aber der Anteil muss bis zum Jahr 2020 auch in Niedersachsen auf 50 % gesteigert werden, wenn wir die entsprechende Reduzierung von klimaschädlichen Gasen erreichen wollen. Das ist das Ziel.
Das sollen bei der Windkraft vor allem die Offshore-Windparks leisten. Gleichzeitig stellen wir aber fest, dass der Bau des ersten Offshore-Windparks gerade versemmelt wird. Da frage ich mich nur: Hat da wieder das Wirtschaftsministerium mitgemischt?
Meine Damen und Herren, vor einem Jahr haben wir die Berufung eines Sachverständigenrates für Klimafragen gefordert, der in einem offenen transparenten Prozess die konkreten Folgen des Klimawandels und die notwendigen Maßnahmen für Niedersachsen erarbeiten sollte. Sie sind dem Vorschlag nicht gefolgt. Stattdessen wird voraussichtlich im Mai nächsten Jahres - zwei Jahre nach Einsetzen der Diskussion - eine 7. Regierungskommission zum Klimawandel eingesetzt. Das, meine Damen und Herren, ist aber zu wenig, zu dünn und wird dem Problem nicht gerecht.
Eine Bemerkung möchte ich jetzt noch machen: Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz ist auch die von uns für diesen Haushalt geforderte Erhöhung der Wasserentnahmegebühr für die Kühlwasserentnahme der Kraftwerke zu sehen. Wir wollen, dass bei den bestehenden Kohlekraftwerken die Abwärme effektiv genutzt und nicht über das Kühlwasser in die Luft und in unsere Flüsse abgegeben wird.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen und insbesondere Herr Sander, zur Energiepolitik sagen Sie schon immer - fast gebetsmühlenartig -, ohne Kohle und Atom gehe es nicht, wir müssten auch in Niedersachsen weiterwursteln wie bisher. Wir Grüne haben Ihnen in dieser Woche ein Energieszenario vorgelegt, das zeigt, dass die Lichter in Niedersachsen nicht ausgehen werden, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet und neue Kohlekraftwerke nicht gebaut werden.
Der Klimainnovationsfonds, den wir wollen und den wir mit 100 Millionen Euro ausstatten wollen, soll genau diese Entwicklung über die Fördermöglichkeiten des Landes voranbringen. Dann kommen wir auch einen Schritt weiter im Hinblick auf die Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Gase.
Die Wirtschaftsförderung wollen wir mit diesem Fonds neu auf die Anforderungen des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel - das ist genauso wichtig - ausrichten. Ich nehme mir
jetzt einmal das Spezialgebiet „Energetische Gebäudesanierung“ vor. Wir haben in den letzten Jahren regelmäßig und mit triftigen Gründen die energetische Sanierung der landeseigenen Gebäude gefordert. Jetzt stellen Sie - es ist ja Wahlkampf, und Sie wollen ja zumindest symbolisch etwas für den Klimaschutz tun - in den Haushalt für 2008 gerade einmal 2,5 Millionen Euro und in den nächsten vier Jahren insgesamt 10 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Landesliegenschaften ein. Herr Wulff wird in diesem Zusammenhang mit der Aussage zitiert, dass mit dem Einsatz dieser Mittel jährlich Energiekosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro eingespart werden können. Herzlichen Glückwunsch! Mit dieser Investition wird eine hervorragende Rendite eingefahren. Dumm nur, dass diese Landesregierung jahrelang exakt diese Sanierungsmaßnahmen mit dem Hinweis verweigert hat, sie würden sich nicht rechnen, weil die Einspareffekte in keinem Verhältnis zu den Investitionen stünden. Ich sage nur: 1,3 mal 2 in zwei Jahren sind bei mir schon 2,6 gegenüber 2,5 Millionen. Da bleibt schon nach zwei Jahren etwas übrig.
Was Herr Wulff damit eingeleitet hat, nenne ich eine politische Wende. Dafür soll er ja auch anderweitig bekannt sein. Herr Wulff, es hätte sich gelohnt, schon früher auf uns zu hören und damit zu beginnen. Sie sollten jetzt konsequent auch den nächsten Schritt gehen. Sie sollten aus diesem anvisierten 100-Jahres-Programm zur energischen Sanierung der landeseigenen Gebäude ein 15Jahres-Programm machen und sofort mehr Geld in die Hand nehmen.
Nein, lieber eine Kurzintervention nach meiner Rede. Ich muss erst einmal diesen Gedanken ausführen.
Sie wissen doch jetzt: Es rechnet sich. - Aber insgesamt muss ich feststellen: Sie weigern sich beharrlich, ein Programm vorzulegen, das die größ
Meine Damen und Herren, Sie werden sich auch nicht wundern, dass ich an dieser Stelle beim Haushalt zum Küstenschutz sprechen muss. Erst verkündet die Landesregierung vollmundig, dass der Ansatz für Küstenschutz in 2008 um 10 Millionen Euro angehoben werden wird und wie segensreich das für den Schutz der Küstenbewohner vor den Klimafolgen ist. Bei der Schlussabstimmung über den Haushalt ziehen Sie davon aber 3 Millionen Euro klammheimlich wieder ab - ohne Kommentar, ohne Diskussion. In der Hoffnung, dass es keiner merkt, verstecken Sie diese Kürzung in der sogenannten Technischen Liste.
Wir haben im Frühjahr, nachdem der Bericht der UN-Klimakommission vorlag, hier eine ausgiebige Diskussion über die Frage der künftig erforderlichen Deichhöhe an der Küste geführt. 25 cm und nicht mehr wollte der Umweltminister drauflegen. Mit dieser Einschätzung stand der Minister allein auf weiter Flur, konnte seinen Fehler aber nicht eingestehen. Erst nach einer Schamfrist von mehreren Monaten und unter dem Druck der Deichverbände hat die Landesregierung beschlossen, dass die Deiche künftig 50 cm höher sein müssen, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Ich sage Ihnen: Auch 50 cm werden nicht genug sein, damit Leer und Oldenburg in Zukunft nicht absaufen.
Zum Thema „Hochwasserschutz im Binnenland“ braucht man nicht viel zu sagen. Was der Umweltminister unter Hochwasserschutz versteht, hat er vor einem Jahr mit seinem Kettensägenmassaker in der Elbtalaue demonstriert. Flussaufweitung und Rückdeichung werden zum Tabu erklärt. Es ist ein starres Festhalten an rigider Einzwängung von Flüssen und Bächen in ein Deichkorsett. Herr Sander, wie hoch sollen denn die Deiche nach der nächsten Elbeflut werden, um Schaden von den Menschen abzuwenden?
Meine Damen und Herren, ich will die Debatte über die Verwaltungsreform, die gerade im Umweltbereich völlig missglückt ist, nicht wieder anführen. Darüber haben wir uns ausführlich auseinandergesetzt. Hierzu kann man nur feststellen: Die Freiheiten und Zuständigkeiten der Kommunen im Naturschutz gibt es nicht; denn statt Entbürokratisierung haben Sie mehr Bürokratie geschaffen, vor allem in den Landkreisen. Sie haben dafür gesorgt, dass viele Aufgaben nicht erledigt werden.
hinterlässt in Niedersachsen eine Ruine der Umweltpolitik, in der der Wind nicht nur durchs Dachgebälk pfeift, sondern der Umweltminister schon ans Fundament gegangen ist. Die Aufgabe für die nächsten fünf Jahre besteht darin, die Umweltpolitik wieder auf ein solides Fundament zu stellen und auf die Zukunft auszurichten. Ehrlich gesagt, wäre mir das unter grüner Führung lieber als unter dieser FDP-Baumfällertruppe. - Vielen Dank.