Die Landesregierung kommt aber nicht auf die Idee, das erfolgreiche Investitionsprogramm der rot-grünen Bundesregierung mit eigenen Initiativen fortzusetzen. Ich nenne das fantasielos.
Auf das Problem der zunehmenden Kinderarmut mussten wir Sie immer wieder mit der Nase stoßen. Dass Kinder in der Schule vom Mittagessen abgemeldet werden, dass sie das teure Schulmaterial oder die Busfahrkarte in der Oberstufe nicht bezahlen können - all das hat Sie lange Zeit überhaupt nicht interessiert. Jetzt sind Sie aber pressewirksam mit unserer Forderung nach einem Sozialfonds aufgetreten und haben dies als Ihr Programm verkauft, allerdings nur was das Mittagessen betrifft. Ich sage Ihnen, das wird nicht reichen. Sie müssen sich auch um die Schülerbeförderung in der Oberstufe kümmern.
Die Eigenverantwortliche Schule ist an den Start gegangen, aber so gut wie ohne Unterstützung und ohne ausreichende Mittel, um die dringend nötige Akzeptanz, ich will sogar sagen: Begeisterung für dieses Reformprojekt zu schaffen. Was haben Sie noch so prahlerisch erklärt, Herr Busemann, als wir unseren Entschließungsantrag für eine umfassende Qualifizierungsoffensive mit einem Ansatz von 15 Millionen Euro hier im Landtag eingebracht haben? - Wir würden uns noch genierlich in die Ecke stellen, hat Herr Busemann erzählt. Und was hat die Kollegin aus Lüchow-Dannenberg mit ihrer scharfzüngigen Art unseren Vorschlag weit von sich gewiesen - bis nach Hitzacker wahrscheinlich! Bei der Summe von ganzen 3,6 Millionen Euro für die Fortbildung, die Sie, Herr Busemann, anfangs vorgesehen hatten, war das bei uns mit dem Genieren nicht so schlimm. Jetzt hat die CDU-Fraktion auch noch ein paar Euro draufgelegt. Das soll jetzt alles gewesen sein?
Herr Busemann, Ihre eigene Schulinspektion sagt Ihnen, dass es in Ihren Schulen - ganz besonders in den Gymnasien - massive Probleme mit der Unterrichtsqualität gibt. Sie aber halten diesen Bericht unter dem Deckel, statt schleunigst mit
passgenauen Konzepten für die Fortbildung und die Beratung und mit einer Qualitätsoffensive zu kommen und so für eine Verbesserung des Unterrichts zu sorgen.
Ihre Budgets für die Eigenverantwortliche Schule sind zusammengestrickte Ansätze aus lauter bereits bestehenden Positionen, ein bisschen aufgestockt.
Wir haben in unserem Haushaltsantrag einen ganz anderen Betrag vorgesehen. Damit wir im nächsten Schuljahr die Umsetzung der neuen gemeinsamen Schule beginnen können - mit deutlich mehr Ressourcen für die Verbesserung des Unterrichts, in echten Ganztagsschulen und mit kleineren Klassen -, haben wir insgesamt 32,5 Millionen für die Budgets der Eigenverantwortlichen Schule mehr angesetzt.
Herr Busemann, fahren Sie in Zukunft gern weiter mit einem offenen Wagen durchs Land und merken weiter nichts; im Winter vielleicht besser mit Mütze. Denn für Ihre Schulpolitik ist der TÜV am 27. Januar abgelaufen, und eine Nachinspektion erscheint uns aussichtslos.
Da hilft eigentlich nur noch eins: Stilllegen. - Ich möchte Ihnen deshalb heute im Namen meiner Fraktion den Inspektionsbericht für Ihre Schulpolitik überreichen. Er ist an die Schulinspektion angelehnt, die Sie den Schulen ja auch überreicht haben. Individuell fördernder Unterricht: Note
schwach. - Effiziente Verwendung der Ganztagsschulmittel: schwach. - Achtung des Elternwillens: schwach. - Klassengrößen: schwach. - Unterrichtsversorgung: schwach. - Gesamtbewertung: schwach. - Wegen gravierender Mängel kann eine Fortführung der Schulpolitik von 2003 bis 2007 nicht empfohlen werden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Korter, ich möchte Ihnen ganz kurz einmal die Lebenswirklichkeit vor Augen führen und Ihre Behauptung zur Sprachförderung durch die schulische Wirklichkeit richtigstellen; denn die Sprachförderung ist im Schulgesetz verankert. Wir haben sie auch finanziell abgesichert. Im Juni dieses Jahres fand in den 3. Klassen der zentrale Deutschtest statt. Dort sitzen die Kinder, die die Sprachförderung genossen haben. Wir haben wirklich außerordentlich erfreuliche Situationen vorgefunden. Darüber sollten wir uns alle freuen. 89 % der Kinder mit Migrationshintergrund haben durch diese schulische Sprachförderung, auch die vorschulische Sprachförderung, die gleiche schulische Leistung in Deutsch erzielt wie die deutschen Kinder.
Nun könnte man sagen: Das Niveau ist vielleicht ein bisschen abgesenkt. - Nein! Früher haben die Kinder mit „befriedigend“ bis „gut“ abgeschnitten. Jetzt haben die Kinder mit „gut“ bis „sehr gut“ abgeschnitten. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Sie zeichnen hier aber immer noch ein sehr unredliches Zerrbild, weil Sie die Fakten nicht richtig bringen, weil Sie Zusammenhänge weglassen und weil Sie auch mit falschen Zahlen operieren. Das ist unredlich und bringt uns überhaupt nicht weiter.
Es tut mir leid, dass Sie das jetzt nicht mehr sagen können. Ihre Redezeit ist abgelaufen. - Frau Korter, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz einfach: Wenn Sie sich in den Kitas in Hannover einmal umgehört hätten, dann wüssten Sie jetzt, dass die sich über genau diese Form der Sprachförderung beschweren und dass die Kinder aus den Kitas rausgenommen und von Grundschullehrerinnen zum Teil auch an anderer Stelle extra gefördert werden. Das ist ineffizient. Das muss in den Kindertagesstätten passieren, damit der Betrieb nicht gestört wird.
Das wollen Sie aber nicht wahrhaben. Das ist aber ganz logisch; denn Sie haben auch vorher schon unsere vernünftigen Vorschläge nicht wahrhaben wollen. Ich glaube, das reicht. Gehen Sie einfach einmal hin in die Kitas, und gucken Sie sich dort an, was dort passiert. Dann wissen Sie auch, worüber ich gesprochen habe.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich hier so manchen Debattenbeitrag höre, denke ich immer an etwas, was wir „Niveauanspruch“ nennen. Daneben gibt es aber auch bestimmte Peinlichkeitsgrenzen. Manchmal scheint beides
aber nicht miteinander zu koordinieren zu sein. Das, was wir eben von Ihnen, Frau Kollegin Korter, gehört haben, war bar jeder zahlenmäßigen Wirklichkeit. Das halte ich für völlig daneben.
Wir wollen hier seriös diskutieren. Man kann hier und dort natürlich unterschiedlicher Meinung sein. Sie aber suchen sich aus dem Nirwana bestimmte Verhältnisse und Zahlen herbei, um dann über alles herzufallen. Ich verstehe es manchmal nicht. Wir wollen hier doch auch eine gewisse Debattenkultur miteinander pflegen.
Frau Kollegin Eckel hatte ja beinahe schon Mühe, noch Kritisches in Richtung Kultusminister zu artikulieren. Der Haushalt sei ein Glücksfall - oder so ähnlich -, hat sie gesagt. Sie machte sich Sorgen um die Nachhaltigkeit. - Meine Damen und Herren, wenn das hier so bleibt, werden wir das mit der Nachhaltigkeit in den nächsten Jahren schon
Wenn es denn aber ein Glücksfall ist, verstehe ich nicht, dass die sozusagen andere Stimme der Opposition hier die absolute Katastrophe an die Wand malt und die Dinge offenbar nicht wahrhaben will. Das wundert mich schon, und ich finde es schade, dass wir heute trotz eines Etats, für den ich Jahr für Jahr kämpfen musste und der eigentlich gut da steht, so sehr auseinanderfallen - zu
mindest, was die Zahlen anbelangt. Über das eine oder andere wird aber noch miteinander zu reden sein.
Ich weiß nicht, ob Sie sich angesichts der Vielzahl der einzelnen Positionen einmal die Mühe gemacht haben, die Gesamtsumme des Kultushaushalts 2008 zu betrachten. Das sind 4,401 Milliarden Euro, 18,4 % des Gesamtetats. Meine Damen und Herren, der letzte Kultusetat unter Herrn Gabriel im Jahr 2003 wies noch eine Gesamtsumme von nur 3,8 Milliarden Euro aus; das waren 16,5 % des Gesamtetats. Das sind zwei Prozentpunkte Unterschied. Wir geben heute allein für den Kultusbereich 0,5 Milliarden Euro mehr aus, als Sie das getan haben.
Das ist nicht nur der Bereich Kita, das ist nicht nur der Bereich IZBB. Das ist alles zusammen. Das sind 2 500 zusätzliche Lehrerstellen usw. Wie Sie diese 0,5 Milliarden Euro intellektuell einfach so ausblenden können, verstehe ich nicht. Das sind wirklich beachtliche Zahlen in schwieriger Zeit. Deshalb kann ich nur sagen: Alle Achtung, dass wir das miteinander hinbekommen haben. Das muss ja auch von der Finanzpolitik entsprechend dargestellt werden; die Sparpolitik muss ja trotzdem durchgetragen werden.
Ein großer Teil dessen, was jetzt zusätzlich für die Bildung getan wird, entfällt auf das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr. Das sind 120 Millionen Euro, das ist nicht mal so nebenbei zu machen. Frau Eckel, Ihre Sorge ist unbegründet. Wir haben nicht ohne Grund ein bisschen gewartet. Wir haben nämlich gesagt: Wenn wir es beginnen, dann werden wir es auch kontinuierlich fortsetzen, damit wir im Jahr 2009 den Leuten das nicht wieder wegnehmen müssen. Wenn wir das starten, dann ziehen wir das auch durch.
Sie wissen, dass wir - das steht so auf unserer Agenda - auch den ersten und den zweiten Jahrgang noch beitragsfrei stellen wollen. Das halte ich auch für seriöse Politik.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Die letzte, die gültige! Das steht bei Ihnen nicht darin! - Joachim Albrecht [CDU]: Da hat der Drucker an der Passage ge- streikt!)
- Glauben Sie mir trotzdem, dass wir das auf der Agenda haben, Herr Kollege Jüttner. - Soviel zum Bereich der Kindertagesstätten.
Die Finanzhilfe für die Kitas, die schon immer gewährt wurde und auch weiterhin gewährt wird - 20 % der Personalkosten -, beläuft sich zurzeit auf 166 Millionen Euro jährlich. Rechnen Sie einmal zusammen: 120 Millionen Euro plus 166 Millionen Euro - ein Riesenbetrag, der Jahr für Jahr in die Kitas eingespeist wird. Das ist auch gut so.
1. Januar kommen die ersten Gelder des Bundes in Höhe von 214 Millionen Euro. Folgebeträge werden entsprechend kommen. Schließlich sollten Sie würdigen, dass wir unseren Eigenanteil in Höhe von 10 % - ab 2008 sind das 37 Millionen Euro erbringen müssen. Auch dies sind Beträge, die erst einmal genannt werden müssen. Man muss aber sagen: Gut, dass wir das machen. - Ich muss sehen, dass wir alle miteinander - die Kommunen sind da auch anzugucken - in den Jahren die 35 % schaffen. Ich finde, das ist eine tolle Bewegung. Die kostet Kraft. Diese Kraft will aber auch gewürdigt und zusammen erbracht werden. Diese Miesmacherei jedenfalls passt überhaupt nicht dazu.
So ganz nebenbei darf ich auch einmal Einzelschritte erwähnen, die wir in den letzten Jahren schon für die Kitas gemacht haben. Vor zwei Jahren beispielsweise das 100-Millionen-Programm, an dem der Kultusminister mit 20 Millionen Euro - 5 Millionen pro Jahr - beteiligt ist. „Brückenjahr“ ist das Stichwort. 250 Modell-Kitas arbeiten schon oder sind in der Genehmigungsphase. Im nächsten Jahr kommen vielleicht noch 250 weitere dazu. Das zeigt Wirkung im Lande. Sie müssen einmal in die Kitas gehen und sehen, wie da diskutiert und gearbeitet wird und wie dort Sprachförderung gemacht wird. Da gibt es eine große Begeisterung. Nun können wir hier im Land frühkindliche Bildung organisieren. Das war früher nicht möglich.