Wir haben in den letzten Monaten hart daran gearbeitet, dass aus unseren politischen Vorstellungen, aus unseren Visionen praktische Regierungsarbeit für die nächsten fünf Jahre werden kann. Die Ergebnisse liegen am heutigen Tage auf dem Tisch: ein Regierungsprogramm, ein Sofortprogramm und ein Haushaltsantrag
ein Programm, das überzeugend ist, das sich sehen lassen kann und das ich Ihnen gleich vorstellen möchte. Aber bei allem Interesse, doch über das Positive zu reden, werden Sie es mir nachsehen, meine Damen und Herren: Ein paar kritische Anmerkungen zu dem, was Sie in den letzten fünf Jahren hier geleistet haben, müssen möglich sein.
Sie erinnern sich möglicherweise an den Bericht des Landesamtes für Statistik, der im September 2006 erschienen ist. Es war eine vernichtende Bilanz der Arbeit dieser Landesregierung - nicht der Situation im Land, sondern der Arbeit dieser Landesregierung.
Der Tenor in diesem Bericht war: Niedersachsen bleibt zurück, Niedersachsen nutzt nicht die Potenziale, die in diesem Land eigentlich vorhanden sind.
Vor diesem Hintergrund haben wir schon geschmunzelt, als Sie auf dem Parteitag der CDU in Oldenburg das neue Motto „Land des Lächelns“ ausgegeben haben. Ich bin schon länger hier im Landtag, und ich kann mich noch an Menschen erinnern, die in diesem Land aber auch jedes Problem weggelächelt haben, meine Damen und Herren.
aufzudecken, welche Probleme bei Ihnen liegen geblieben oder auch neu entstanden sind. Das Landesamt für Statistik hat jetzt den Niedersachsen-Monitor für das nächste Jahr vorgelegt. Meine Damen und Herren, es kann ja nicht verwundern, dass der allgemeine Aufschwung in Deutschland
und die konjunkturelle Belebung nicht vollständig an Niedersachsen vorbeigehen. Alles andere wäre schon sehr ungewöhnlich, wie ich finde.
Deshalb nehmen wir mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich einige Daten für Niedersachsen verbessert haben.
Aber bei relevanten Vergleichsdaten hat die Niedersächsische Landesregierung erneut versagt. Das stellen wir hier fest.
- Das steht in diesem Bericht. Über die Lesefähigkeiten haben wir heute schon geredet, meine Damen und Herren.
Niedersachsen bleibt beim Wirtschaftswachstum im Vergleich zum Bund zurück. Niedersachsen bleibt bei den Patentanmeldungen eklatant zurück. Wir wissen aber, was es für die Innovationsfähigkeit eines Landes bedeutet, wenn es hierbei nicht gut aussieht. Niedersachsen bleibt bei den Gewerbeanmeldungen im bundesdeutschen Vergleich zurück.
(Reinhold Coenen [CDU]: Und wo bleibt die SPD? - Zurufe von der CDU: Das stimmt doch gar nicht! - Gründer- land!)
- Bezweifeln Sie die Angaben des Landesamtes für Statistik, Herr Kollege? Ich hoffe nicht! Oder ist das der Grund dafür, dass Sie die gerade zusammenlegen wollen, um sie mundtot zu machen? Das ist interessant!
Niedersachsen bleibt leider - das ist eine gefährliche Entwicklung - bei den Bruttomonatseinkünften der Bevölkerung dramatisch zurück. Das sind weiß Gott Daten, die erschrecken und die so nicht stehen bleiben dürfen. Hier besteht Veränderungsbedarf. Deshalb sagen wir: Wir wollen dafür sorgen, dass wir vom Land des Schwächelns, das Sie hervorgebracht haben, wieder zu einer vernünftigen Perspektive für Niedersachsen kommen.
Wir erleben bei Plenarsitzungen, wie Sie sich an Ihren vorgeblichen Erfolgen selbst berauschen. Ich rate Ihnen, sich von Zeit zu Zeit auch mal in der Bevölkerung umzuhören.
Dort könnten Sie feststellen, dass es über das, was diese Landesregierung politisch zu verantworten hat, relativ großen Unmut gibt. Das betrifft nicht nur die wirtschaftlichen Daten, die ich eben benannt habe.
Zum Thema Wirtschaft möchte ich noch zwei Dinge ergänzen, die in der Tat auffällig sind. Das eine ist das Thema: Wie steht der Eigner Niedersachsen inzwischen bei Volkswagen da? - Ich habe Ihnen das vor einem Monat hier gesagt: Die Aufsichtsratsmitglieder des Landes sitzen dort am Katzentisch. Herr Wulff, wenn Sie bei Volkswagen in den letzten Jahren anders gearbeitet hätten, dann wäre die Möglichkeit der informellen und stillen Intervention beim Thema Karmann wahrscheinlich größer gewesen. Aber durch Ihre Art des Vorgehens haben Sie diese Chance verspielt.
Das andere Thema betrifft das zentrale wirtschaftspolitische Großprojekt in Niedersachsen - wir haben gerade nicht das Vergnügen, sondern es ist traurig genug, das nachlesen zu müssen -: Was hat diese Landesregierung mit dem von uns angestoßenen Projekt JadeWeserPort in der Zwischenzeit gemacht?
Nein. Ist Herr Möllring schon wieder mit schönen Fotos von dem großen Fest mit der Robert-BoschGesamtschule in Berlin zurück?
von mehreren hundert Millionen Euro. Es geht um Menschen, die in der Region Zukunft haben wollen. Es geht um die Kooperation mit einem weiteren Bundesland. Herr Hirche, wir erleben dort einen wirklich unerträglichen Umgang in der Kooperation und mit den Belangen Niedersachsens! Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen.
Herr Wulf, einen Vorwurf will ich anschließen: Wo sind Sie beim Thema JadeWeserPort in den letzten Jahre gewesen? - Sie haben sich um so manches gekümmert. Ich spare mir heute die Aufzählung. Es war nicht alles wichtig. Aber beim wichtigsten Projekt des Landes Niedersachsen sind Sie abgetaucht und sind es bis heute geblieben. Das, was Sie dort gemacht haben, ist unverantwortlich!
In anderen Politikfeldern sieht es nicht viel besser aus, meine Damen und Herren. Im Bildungsbereich: Knapp 10 % machen keinen Schulabschluss. Sie wissen, was das für die ökonomische Entwicklung des Landes bedeutet.
Bei den Kindern mit ethnischem Hintergrund ist es ein Drittel. Da wächst sozialer Sprengstoff auf, der hochproblematisch ist. Niedersachsen ist Schlusslicht im Übergangssystem oder - wie wir es nennen - in den Warteschleifen und ebenfalls Schlusslicht bei denen, die in der beruflichen Erstausbildung sind. Hier wird Zukunft verspielt, meine Damen und Herren.