rechtlichen Bedenken gemacht haben. Sie haben selbst ein verfassungswidriges Gesetz in Bezug auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung ge
macht. Sie haben niemals etwas gesagt, als wir über den Rundfunkstaatsvertrag oder über das Mediengesetz diskutiert haben. Auch das ist eine Rolle, die eine Justizministerin ausfüllen muss. Sie müssen rechtliches Korrektiv in diesem Land sein.
Nein, ich muss jetzt hier zu Ende reden. Ich bin gerade so richtig schön in Fahrt, und deswegen werde ich mich hier jetzt nicht unterbrechen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme auch schon Schluss. - Sie haben nichts gesagt, als der Innenminister in diesem Land 1 000 neue Polizisten bekommen hat. Daran haben Sie keine Kritik geübt. Sie wussten ganz genau, dass damit neue Fälle auf die Gerichte zukommen.
Es ist sehr unvernünftig, wenn man beschließt, dass die Polizei 1 000 neue Stellen bekommt, und sagt, dass das gar kein Problem ist, und es dann die Richter und die Staatsanwälte ausbaden müssen, weil sie Tausende neue Fälle kriegen. Das ist einfach unredlich. Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn Sie das nicht vernünftig synchronisieren und die Polizei immer gepäppelt wird und die Justiz ausgeblutet wird.
Die niedersächsische Justizpolitik in diesem Land ist auf den Hund gekommen. Die Gerichte stöhnen. Sie fühlen sich überlastet.
Was hätten Sie für ein politisches Gerede veranstaltet, wenn es momentan umgekehrt wäre? - Ich sage Ihnen: Niedersachsen hat eine bessere Justizpolitik verdient.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Unruhe bei der CDU und bei der FDP - Joachim Alb- recht [CDU]: Das war ja blanker Un- sinn!)
Herr Albrecht, man sollte auch mit den Bewertungen aufhören, ob das ein blanker Unsinn war. Man hört sich die Reden an und schweigt manchmal einfach dazu.
Ich mache es auch ganz kurz. Aber weil der Kollege Briese offenbar eine Immunität gegen bildungspolitische Anflüge hat, will ich Ihnen hier nur eins auch aus meinem Verständnis als Volksvertreter, die wir hier alle sind, sagen. Sie haben Ihre Rede mit Fingerzeigen nach dem Motto „Sie haben dafür usw.“ gespickt. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir alle sind für die Einhaltung von Recht und Gesetz verantwortlich.
Wir alle sind für die Einhaltung unserer Verfassung verantwortlich, jeder mit einer gewissen Aufgabenverteilung, auch Sie hier als Abgeordneter.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten - Karl-Heinz Klare [CDU]: Herr Briese, tun Sie der Justiz einen Gefallen und reden Sie nicht!)
Jetzt meldet sich schon wieder der Klare zu Wort. Immer, wenn man über Rechtspolitik reden will, redet der Bildungspolitiker.
Erstens sind Sie mir in der Fingerfertigkeit in Plenarreden immer noch überlegen. Ich will hier deutlich sagen, dass ich mit Ihnen in der Beziehung nicht mithalten kann.
Zweitens habe ich hier meines Erachtens keinen Rechtsbruch begangen. Ich habe eine ganz normale politische Debatte über die Rechtspolitik in Niedersachsen gehalten. Dazu gibt es, wie ich meine, eine ganze Menge zu kritisieren. Ich habe versucht, das in einer lebendigen und engagierten Rede deutlich zu machen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst nur in einem Punkt auf den Abgeordneten Briese eingehen, der das Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung angesprochen hat. Herr Briese, mit Ihnen hätten wir dieses Gesetz nicht, und dann wären vier Straftäter, die hochgefährlich sind, heute auf freiem Fuß. Vor diesem Hintergrund schämen Sie sich für das, was Sie gesagt haben!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Ihnen laufen die Ganoven weg, und Sie halten hier so eine Rede! Wem sind denn die Ganoven weggelaufen? - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
- Herr Jüttner, Sie können ganz sicher sein, dass wir alle Ganoven einfangen, egal von welcher Seite sie kommen.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Lässt Ganoven laufen und reißt hier das Maul auf! - Bernd Althusmann [CDU]: „Reißt hier das Maul auf“ - das geht ja wohl nicht! Raus damit! - Wei- tere Zurufe)