Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Neben meiner nicht zu unterdrückenden Freude darüber, dass die CDU-Fraktion Pressemitteilungen der SPD-Fraktion zum Anlass nimmt, die Landesregierung zu fragen, und der Herr Innenminister natürlich die Gelegenheit genutzt hat, hier eine Regierungserklärung abzugeben, die sich zu 98 % nicht auf die Fragen, sondern auf die allgemeine Sicherheitslage bezogen hat, wofür wir natürlich unheimlich dankbar sind,
möchte ich Folgendes nachfragen: Sie haben - das ist auch in der Pressemitteilung erwähnt - einen Vergleich zu Bayern hergestellt und auf die Frage von Herrn Coenen vorsichtig mit „nach den gleichen Kriterien“ geantwortet. Herr Schünemann, in Ihrem Wahlprogramm haben Sie ausgeführt, dass Niedersachsen weit hinter Bayern zurückliege, was schlimm sei, und dass man die bayrischen Zahlen anstrebe. Ich meine, dass der Unterschied immer
noch bei 10 % liegt. Ich möchte konkret fragen, ob Sie zumindest bestätigen können, dass die Aufklärungsquote von 2005 bis 2006 um dramatische 0,2 % gesunken ist.
Herr Kollege Bartling, ich kann bestätigen, dass wir den Bayern dicht auf den Fersen sein werden - insbesondere dann, wenn wir in den nächsten fünf Jahren diese positive Entwicklung weiter darstellen können. Ich kann ebenfalls bestätigen - das habe ich bereits in meiner Rede gesagt -, dass wir in den letzten vier Jahren jeweils die höchste Aufklärungsquote im Lande Niedersachsen gehabt haben. Insofern erübrigt sich meines Erachtens alles Weitere. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache eine Vorbemerkung zu dem, was Sie, Herr Minister, ausführt haben, bevor ich frage. Ich halte es für waghalsig, einen Zusammenhang zwischen der Aufklärungsquote und der Organisation der Polizei herzustellen. Sie haben Zahlen genannt. In 2003 lag die Aufklärungsquote nach Ihrer Aussage bei etwas über 53 %. In 2005, im Jahr mit der höchsten bisher gemessenen, lag sie bei etwas über 55 %. In 2003 hatten Sie Ihre Polizeireform bekanntlich noch gar nicht realisiert. Von daher sollten Sie selbst noch einmal darüber nachdenken, ob es einen systematischen Zusammenhang zwischen der Organisation der Polizei und der Aufklärungsquote gibt. Das ist aber nur eine erste Feststellung.
Meine Frage bezieht sich auf Bemerkungen und Ausführungen zur Jugendkriminalität. Die Fallzahlen im Bereich der Jugendkriminalität in Niedersachsen sind eklatant und kontinuierlich gestiegen.
In 1997 lag die Fallzahl bei 31 000 Fällen, in 2006 bei 41 000 Fällen. Herr Professor Pfeiffer hat vorgeschlagen, Konsequenzen etwa in Form von Ganztagsschulen zu ziehen.
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Jetzt fragen Sie doch einmal! - Hans-Christian Bi- allas [CDU]: Jetzt muss er aber noch eine Notlandung machen!)
ob sie dies und beispielsweise auch eine verstärkte Förderung des Breitensports, die natürlich finanziell unterlegt werden müsste, als sinnvolle Konsequenzmaßnahme aus diesen Fallzahlsteigerungen ansieht. - Danke schön.
Herr Professor Lennartz, zunächst räume ich gerne ein, dass uns die Zunahme der Brutalität von Jugendlichen Sorge bereitet. Deshalb haben wir erst vor wenigen Tagen eine vielbeachtete Tagung veranstaltet. Das ist ein Phänomen, auf das wir nicht nur im Bereich der Polizei, sondern gesamtgesellschaftlich reagieren müssen. Ich will Ihnen allerdings zunächst einmal anhand von Zahlen die Entwicklung im Bereich minderjähriger Tatverdäch
tiger darstellen. Im Zeitraum von 1994 bis 2002 haben wir bei den Kindern einen prozentualen Anstieg um 44,57 % zu verzeichnen gehabt. Von 2003 bis 2006 haben wir Gott sei Dank ein Minus um 15 % registriert. Bei den Jugendlichen haben wir von 1994 bis 2002 einen Anstieg um 54,4 % gehabt, jetzt haben wir einen Anstieg um 3,16 %. Die Anzahl der Fälle Minderjähriger ist von 1994 bis 2002 um insgesamt 47,12 % angestiegen, jetzt liegt der Anstieg bei 2,31 %. Ich will Ihnen diese Zahlen nur darstellen, damit Sie die Größenordnungen einordnen können.
Natürlich müssen wir darauf gesamtgesellschaftlich reagieren. Deshalb ist der Sport ein sehr wichtiges Feld, in dem wir versuchen, die Jugendlichen in ihrer Freizeitgestaltung sinnvoll zu begleiten. Sie wissen, dass beim Landessportbund hierfür sehr, sehr viele Aktionen gestartet worden sind. Insofern bin ich froh darüber, dass insbesondere in finanziell schwierigen Zeiten Übungsleiterzuschüsse
weiterhin gewährt werden und insbesondere im Bereich des Breitensports keine Kürzungen vorgenommen worden sind; das wäre sicherlich auch ein falsches Signal gewesen.
Natürlich müssen wir uns gerade auch um Jugendliche kümmern. Wenn Familien nicht in der Lage sind, ihre Kinder am Nachmittag zu betreuen, muss man verschiedene Maßnahmen ergreifen. Ganztagsschulen sind ein Punkt in dem Zusammenhang. Ich meine, dass insbesondere in dieser Legislaturperiode sehr viele Ganztagsschulen zusätzlich eingerichtet worden sind. Mir kommt es sehr darauf an, dass wir gerade am Nachmittag die Vereine und Verbände in die Betreuung mit einbeziehen. Bei Ganztagsschulen mit einem Unterrichtsangebot bis 16.30 Uhr haben die Vereine oftmals kaum noch Möglichkeiten, Jugendliche für sich zu gewinnen. Das wäre meiner Ansicht nach eine falsche Entwicklung.
Also sind beide Bereiche wichtig: Breitensport, Sportförderung und natürlich Ganztagsbetreuung in den Schulen. - Dieses Angebot müssen wir aber auch im Bereich der Kindergärten vorhalten. Ich kann dazu nur sagen, dass diese Landesregierung in dem Zusammenhang schon Beachtliches auf den Weg gebracht hat. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode auf diesem Weg weiter voranschreiten.
Danke schön. - Eine weitere Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage gibt Herr Minister Busemann. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lennartz! Weil hier der Name des Leiters des Kriminologischen Instituts in Hannover, Professor Pfeiffer, ins Gespräch gebracht wurde,
Wir dürfen nach der Kriminalstatistik eigentlich - das Zahlenmaterial des Innenministers ist ja bekannt - im Bereich der Schulen und des Schulumfelds in den letzten Jahren durchaus davon ausgehen, dass die Zahl der Delikte durch ein Bündel von Einzelmaßnahmen in und um Schule gesunken ist.
- Da ist nichts unglaublich, Herr Kollege. - Im Bereich der Raufdelikte gibt es durchaus hier und dort mal Steigerungen. Darauf muss natürlich eingegangen werden.
Ich weise darauf hin - da sind wir nicht auseinander, Herr Kollege -, dass wir in diesem Kontext die Zahl der Ganztagsschulen im Lande in den letzten viereinhalb Jahren von 150 Standorten auf mittlerweile 546 oder 550 gesteigert haben, sodass schon ein Drittel der Standorte oder der Schülerschaft - vielleicht sind es auch schon 40 % - mit Ganztagsangeboten erfasst ist.
Ich weise darauf hin, dass wir - nach einem durchaus bewährten Vorläuferprojekt der alten Landesregierung - ab dem nächsten Haushaltsjahr wirklich an allen Hauptschulstandorten Sozialpädagogen haben werden. Damit will ich nur noch einmal sagen, was alles getan wird.
Dass vieles auch über Sport und über Bewegung, gerade mit Ganztagsvarianten, erreicht werden kann, ist bekannt. Ich habe in dem Kontext „Schule und Verein“ nicht ohne Grund - es hat ja nicht jedem gefallen - zum Beispiel auch den Boxsport in
ordentlicher Art und Weise und mit entsprechender Betreuung zugelassen. Es gibt also ein ganzes Bündel von Maßnahmen.
Ich habe mich aber aus einem anderen Grund gemeldet. Der von mir durchaus geschätzte Professor Pfeiffer ist dann und wann sehr populistisch in den Zeitungen unterwegs. Seine wissenschaftlichen Erhebungen unterstützen wir im Rahmen des Datenschutzes und im Rahmen unserer Möglichkeiten und der Bereitschaft von Schulen in großer Breite, wenn es da und dort etwas zu erforschen und zu eruieren gilt. Aber was Herr Professor Pfeiffer Anfang dieser Woche, gemünzt auf die Kriminalitätsstatistik des Innenministers, über die Presse - ich glaube, es war in der Neuen Presse - in einer platten, dümmlichen und populistischen Art verbreitet hat,
ist hochgradig unwissenschaftlich. Auf diese Art und Weise lasse ich unser Schulwesen, schon gar nicht unsere Hauptschülerinnen und Hauptschüler, nicht diskreditieren.
Ich habe die Bitte, er möge sich mal wirklich wieder an wissenschaftliche Grundfertigkeiten erinnern. Danke.
Herr Minister, es ist bekannt, dass am Oberlandesgericht Celle in Zukunft verstärkt Prozesse im Bereich Mafia und Terrorismus stattfinden sollen. Es ist auch bekannt, dass zu diesem Zweck sechs zusätzliche Stellen in der Polizeiinspektion geschaffen wurden. Trotz dieser Maßnahme ist das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger in Celle noch nicht besser geworden. Es gibt durchaus Befürchtungen, dass die Arbeit der normalen Polizeiinspektion unter den Prozessen leidet, weil sie über diese sechs Dienstposten hinaus auch zusätzliches Personal abstellen muss.