In der Vergangenheit wurden die angeblich zusätzlichen Stellen bekanntlich dafür genutzt, Planstellen für die Kollegen zu schaffen, die schon längst da waren. Wenn wir also heute von zusätzlichen Stellen sprechen, dann meinen wir auch in der Tat zusätzliche Stellen. Die Menschen in Niedersachsen haben einen Anspruch auf eine funktionierende Sozialgerichtsbarkeit, und dieser Anspruch
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist an der Zeit, für eine Justizpolitik zu kämpfen, die diesen Namen auch verdient. Wir fordern deshalb, dass diesen Worten auch Taten folgen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der FDPFraktion möchte ich festhalten, dass die niedersächsische Justiz in dieser Wahlperiode mitnichten von der CDU/FDP-Regierung und den sie tragenden Fraktionen vernachlässigt wurde. Wir haben uns in den letzten viereinhalb Jahren verstärkt für die Justiz eingesetzt. Dies zeigen nicht nur die Haushaltsberatungen, sondern beispielsweise
auch die intensiven Beratungen zum Entwurf eines Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes, dessen Verabschiedung in rund einem Monat bevorsteht. Durch dieses Gesetz werden wir die Arbeit der Justiz und der Justizvollzugsbehörden in Niedersachsen auf eine neue und verlässliche Grundlage stellen. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, können uns ebenfalls nicht unterstellen, dass die niedersächsische Justiz im Zuge der Haushaltsberatungen keine Rolle gespielt hätte. Wir als Fraktion haben uns stets in besonderem Maße für den Justizhaushalt eingesetzt. Neben einem allgemeinen Stellenhebungsmodell, das zu einem Drittel den Justizbereich betraf, konnten wir sehr wohl auch durch Neueinstellung von Richtern in den Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeiten eine Verbesserung der
Situation erreichen. Ebenso wurden aufgrund unserer Initiative 1 Million Euro für die Planungskosten eines sogenannten PPP-Projektes in den
Haushalt 2007 eingestellt, sodass ab 2008 mit den weiteren Vorarbeiten für die neue JVA begonnen werden kann, mit deren Fertigstellung 2012 zu rechnen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass eines der zentralen Anliegen der FDP die Gewährleistung des Rechtsstaates ist. Aus unserer Sicht ist Justiz kein Selbstzweck, sondern für die Gewährleistung des Rechtsstaates verantwortlich. Aufgabe der Politik im Zusammenspiel zwischen der ersten und dritten Gewalt ist es allerdings nicht, ein kuscheliges Binnenklima innerhalb der Justiz zu gewährleisten, sondern die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass ordentliche, faire und zügige Verfahren möglich sind. Ebenso ist es die Aufgabe der Politik, ständig zu überprüfen, ob Nachbesserung notwendig ist. Dieser Aufgabe stellen wir uns seit 2003 regelmäßig - nicht nur zu Wahlkampfterminen.
Uns ist durchaus bewusst, dass die bereits angesprochenen erreichten Verbesserungen immer nur kleine Schritte in die richtige Richtung waren und sind. Aber auch die Justiz muss sich trotz der bestehenden und wichtigen Rolle der dritten Gewalt in das Gesamtgefüge einpassen und der Haushaltskonsolidierung unterwerfen. Unser besonderes Augenmerk liegt dabei jedoch immer darauf, dass die Grenzen der Funktionsfähigkeit der Justiz niemals unterschritten werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir erkennen ausdrücklich an, dass weitere Nachbesserungen insbesondere im personellen Bereich erforderlich sind. Diese können jedoch aufgrund der angesprochenen Haushaltslage nur Schritt für Schritt erfolgen. Lösungen auf einen Schlag sind völlig illusorisch. Wenn die Opposition in diesem Landtag wüsste, wie man verantwortungsbewusst und
maßvoll regiert, würde sie nicht die sofortige Einstellung der Richter fordern. Sie würde darüber nachdenken, wie man sie nach und nach finanzieren kann. Sie können immer nur fordern, fordern, fordern! Wir haben bei Regierungsübernahme im Jahre 2003 gesehen, wohin dies geführt hat: zu einem hoch verschuldeten Bundesland. Wir haben keine Gelddruckmaschine im Keller.
Wenn Sie, verehrte Frau Kollegin Bockmann, in Ihrer Presseerklärung und auch hier im Plenum den Osnabrücker Fall hochspielen, muss ich sagen, dass dies eine Vorgaukelei ist. So zu tun, als könnten durch die Verbesserung der Personalsituation persönliche Fehler im Einzelfall und einzelner Bediensteter - so bedauerlich und schwerwiegend sie auch sein mögen - gänzlich verhindert werden, ist reiner, billiger Populismus.
Am Rande sei noch erwähnt, dass selbst der Richterbund Niedersachsen die Zahl der erforderlichen Neueinstellungen von 300 mittlerweile auf 250 reduziert hat.
Nacherhebungen und Überprüfungen an der Tagesordnung sind. Nicht außer Acht zu lassen ist auch die Tatsache, dass die zu bearbeitenden Verfahren immer komplexer und komplizierter werden. Auch dies kann schlecht erfasst werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen nicht zulassen, dass die in dem vorliegenden Antrag angesprochenen Einzelfälle ein schlechtes Licht auf unsere Justiz werfen; denn die von Motivation getragene Arbeit ist insgesamt ausgesprochen gut und dementsprechend immer wieder zu würdigen. Unser Ziel ist daher eine Stärkung der Justiz, bei der sich die Menschen in Niedersachsen nicht nur gut aufgehoben fühlen, sondern auch gut aufgehoben sind. Dafür werden wir in den nächsten Jahren Sorge tragen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 27. Januar 2008 wählen die Menschen in Niedersachsen ein neues Parlament.
Mit dieser Wahl ist selbstverständlich eine Bewertung der Arbeit der Landesregierung verbunden, da ein neues Parlament eine Wiederwahl des Ministerpräsidenten und eine erneute Ernennung der Minister nach sich zieht.
Meine Damen und Herren, die personelle Besetzung der dritten Gewalt in unserem Land, nämlich der Rechtsprechung, ist aus gutem Grund von diesem Wahltermin nicht unmittelbar betroffen. Die Judikative ist unabhängig von politischen Auseinandersetzungen und Wahlergebnissen. Dies ist ein wichtiges Element der Gewaltenteilung. Das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit und die Leistungsfähigkeit der Justiz ist berechtigt. Dieses Vertrauen ist ein wertvolles Gut, weil Ge
richte ab und an in Verfahren zu entscheiden haben, die eine besondere politische Brisanz haben. Ich nenne nur beispielhaft die Entscheidung um die Auftragsvergabe beim JadeWeserPort oder - wir konnten es heute in den Zeitungen lesen das Verfahren wegen Untreue zum Nachteil von VW, bei dem hochrangige Vertreter der SPD beschuldigt sind.
(Unruhe bei der SPD - Heiner Bartling [SPD]: Hochrangige Vertreter der SPD, ich bin beeindruckt! Nennen Sie einmal hochrangige Vertreter der SPD!)
Die gute Justiz in Deutschland ist kein lästiger Kostgänger, sondern das wesentliche Element der gewaltfreien Streitschlichtung. Eine gute Justiz ist ein Standortvorteil für Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund dessen, was ich eben gesagt habe, ist es unglaublich, wie die SPD im vorliegenden Antrag mit Blick auf die Wahlauseinandersetzung eine pauschale und völlig überzogene Richterschelte betreibt. Im Stil Ihrer erkennbaren Wahltaktik, alles schlechtzumachen, machen Sie selbst vor der Justiz nicht Halt. Ihre Vorwürfe gegen Richterinnen und Richter, gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, gegen Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer und gegen die Bediensteten des Justizvollzuges weise ich in aller Entschiedenheit zurück.
Die niedersächsische Justiz leistet eine gute Arbeit. Anhängige Verfahren werden im nationalen Vergleich schnell und effektiv erledigt. Ich empfinde es als schlichte Unverschämtheit, Frau Kollegin Bockmann, wegen einzelner Verfehlungen - wie jüngst in Osnabrück - die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsischen Justiz pauschal zu verunglimpfen.
(Zustimmung bei der CDU - Hans- Dieter Haase [SPD]: Das hat sie doch gar nicht getan! Die Ministerin trägt die Verantwortung! Zuhören!)
Meine Damen und Herren, die Richterinnen und Richter nehmen eine wichtige staatliche Aufgabe wahr. Sie werden genauso gefordert wie Lehrerinnen und Lehrer oder wie Führungskräfte der Polizei. Ich will die Gelegenheit nutzen, diesen Bediensteten des Landes für ihre hohe Leistungsbereitschaft zu danken.
Natürlich ist es völlig selbstverständlich, dass die Gerichte - wie alle anderen Landeseinrichtungen einen Anspruch auf eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung haben. Wir haben daher in jedem Jahr auf personelle Engpässe reagiert und werden es auch 2008 tun. Ihre Nachhilfe benötigen wir dafür nicht.
Ich habe mir einmal die Haushaltsanträge von der SPD und auch von den Grünen der letzten vier Jahre angeschaut. Da werden hier mal 2,5 Stellen, da mal drei Stellen in der Fachgerichtsbarkeit gefordert. Überall dort, wo wir vorgesehen haben, etwas zu tun, haben Sie einen entsprechenden Antrag gestellt, um später behaupten zu können, es wäre bei Ihnen gewesen, also mal beim Verwaltungsgericht wegen der Widersprüche, mal beim Sozialgericht und im letzten Jahr in der Strafgerichtsbarkeit, für die wir zwölf neue Stellen geschaffen haben.
Besonders dreist finde ich Ihre Äußerung zum Zustand der Justizgebäude. Hätten Sie diese Gebäude 2003 in einem vertretbaren Zustand übergeben, gäbe es in diesem Punkt heute bestimmt kein Problem.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben das Auto vor die Wand gefahren und beschweren sich jetzt, dass wir mit dem Abschleppen und Reparieren nicht hinterkommen.
(Beifall bei der CDU - Hans-Dieter Haase [SPD]: Fünf Jahre Zeit und ge- pennt! - Gegenruf von Katrin Trost [CDU]: Was?)
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie fordern in Ihrem Antrag mehr Geld für ordentliche Gerichte, für die Staatsanwaltschaften, für die Bewährungshilfe, für die Sozialgerichte und für die Justizgebäude. Ich bin in der Tat auf Ihren Änderungsantrag zum Haushalt gespannt, den wir im Dezember beraten werden. Ich erinnere mich nämlich noch sehr gut an die Haushaltsberatungen von vor drei Jahren, in der Sie es nicht für nötig gehalten haben, auch nur ein Wort zum Justizhaushalt zu sagen, kein Wort. Aber da stand ja auch keine Landtagswahl kurz bevor.