Natürlich kann ich jetzt in diese Diskussion eintreten und sagen, dass es ein fataler Fehler war, dass damals zu Zeiten von Schröder, Glogowski und Gabriel Lamborghini, Bugatti, Phaeton und andere Dinge auf den Weg gebracht wurden, aber nicht ein Folgeauftrag für ein Cabrio. Seitdem haben wir hunderttausende von Stückzahlen an Frankreich verloren. Die sind in diese Marktlücke vorgestoßen, und das Golf Cabrio fehlt bis zum heutigen Tage.
Wir hätten dieses Problem tatsächlich nicht, wenn es zu einem neuen Golf Cabrio in Osnabrück gekommen wäre. Es ist leider nicht dazu gekommen. Das war vor meiner Zeit.
Ich habe mit allen Automobilherstellern in Deutschland gesprochen. Ich habe Herrn Minister Glos jüngst noch die Firma Karmann im Detail vorgestellt. Ich habe Kontakt zu Herrn Wissmann, dem Präsidenten der Deutschen Automobilwirtschaft. Die machen einen großen Fehler, wenn sie Karmann jetzt hängen lassen, weil sie ab 2010 wieder solche Entwickler, Forscher und Ingenieure brauchen. Das Klagen der deutschen Automobilindustrie 2010/2011 über Ingenieurmangel, über einen Mangel an FuE-Kapazitäten werde ich mir jedenfalls nicht anhören, wenn man jetzt nichts tut, um Karmann als Standort zu erhalten.
Wir lassen die Region nicht hängen. Wir haben das bereits mit der Transfergesellschaft gezeigt. Walter Hirche hat dort - wie bei der Meyerwerft in Papenburg und andernorts - eine Transfergesellschaft aufgelegt, die hinsichtlich des Erfolges ihresgleichen sucht: Von den bisher entlassenen Mitarbeitern der Firma Karmann - jede Entlassung
ist grausam und schrecklich für die Familie und bedeutet Verunsicherung „Kann ich die Hypotheken für das Haus noch bezahlen?“ usw. - konnten 69 % bisher schon wieder in den ersten Arbeitsmarkt überführt werden. Das ist eine der erfolgreichsten Transfergesellschaften in Deutschland. Das ist ein Erfolg von Walter Hirche und seinem Ministerium.
Es ist auch ein Erfolg von Walter Hirche und vieler anderer, dass die Wirtschaft in der Region boomt. In diesem Jahr werden 6 000 neue Arbeitsplätze in der Region entstehen. Wenn es das begünstigte wirtschaftliche Klima nicht gäbe, wäre das eine totale Katastrophe. Aber so gibt es immerhin noch die Perspektive für die bisher Entlassenen, im ersten Arbeitsmarkt im Landmaschinenbau, in der Maschinenbauindustrie usw. vor Ort - bei den
1,4 Millionen Euro. Das hat das MW entschieden. Wir fördern die Weiterqualifizierung und Vermittlung der Beschäftigten.
Letztendlich wünsche ich mir, dass der VW-Konzern das Polo Cabrio in Osnabrück bauen lässt; denn ich bin davon überzeugt, dass in Zeiten von CO2-Reduktion und Treibstoffeinsparung Nachfrage danach besteht. Ich würde mir wünschen, wenn das Luxusmodell Q5 Cabrio in Osnabrück gefertigt würde. Auch das wird jetzt in Detroit bei der Automobilweltmesse vorgestellt. Es wird große Resonanz finden; davon bin ich fest überzeugt. Aber es kommt darauf an, ob Herr Winterkorn oder Herr Stadler von Audi sagt: Toll! - Das ist für die Entscheidung, ob es dort gefertigt wird, maßgeblich. Das bitte ich wirklich zu verstehen. Die Betriebsräte tun es. Als ich auf der Betriebsversammlung vor 2 000 Mitarbeiten gesprochen habe, haben alle gesagt: Wir kennen das Aktienrecht. Wir wissen, was Herr Wulff als Aufsichtsrat aktienrechtlich darf und was nicht. - Ich bitte Sie, sich dann auch so klug zu verhalten wie die Betriebsräte und niemanden aufzufordern, rechtswidrig zu handeln, Rechtsbruch zu betreiben und gegen das geltende Aktienrecht zu verstoßen. Das ist mit mir nicht zu machen. Das entscheidet der Vorstand.
Ich finde es gut, dass es hier zu diesem gemeinsamen Antrag gekommen ist, dass wir ihn einmütig beschließen und uns alle aufgefordert sehen, für Aufträge zu sorgen. Aber Niedersachsen selber kann keine Autos fertigen lassen, kann keinen Auftrag für den Bau von Autos geben. Wir haben keine Staatskarosse, die wir uns bauen lassen können. Ob dort Autos gebaut werden, entscheiden vielmehr die Automobilhersteller. Ich wünschte mir, mehrere - BMW, Mercedes, VW, Audi - würden dort Aufträge erteilen und sich langfristig die Partnerschaft mit Karmann sichern; denn Karmann ist eine Perle in der Automobilproduktionswirtschaft der Welt, und diese Perle müssen wir in Niedersachsen erhalten. - Vielen Dank.
Auch wenn ich weiß, dass sich die Fraktionen dahin gehend verständigt haben, sofort abzustimmen, frage ich der Ordnung halber, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir jetzt über den Antrag ab. Wer dem Antrag in der Drucksache 4225 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides sehe ich nicht. Dann ist einstimmig so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 16: Zweite Beratung: Kein FOC in der grünen Heide - Bewährte Raumordnungsregeln für die Ansiedlung von Hersteller-Direktverkaufszentren bei
schlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 15/4194
Tagesordnungspunkt 17: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landes
- Teil II - - Unterrichtung durch die Landesregierung - Drs. 15/3890 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und
Die zu Tagesordnungspunkt 16 vorliegende Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, die der Beschlussempfehlung als Anlage beigefügte Stellungnahme zu beschließen.
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich von der CDU-Fraktion Herr Kollege Biestmann. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das Raumordnungsrecht ist für ein Flächenland wie Niedersachsen von großer Bedeutung. Es gilt, die Rahmenbedingungen für die in der Zukunft notwendigen Entwicklungen unseres Landes zu sichern. Mit der Novelle zur Landesraumordnung deregulieren und vereinfachen wir das Raumordnungsrecht. Gleichzeitig koordinieren wir die übergemeindlichen und überregionalen Anforderungen an den Raum. Die vorliegende Verordnung ist eine geeignete Grundlage, um raumordnerische Steuerungserfordernisse und kommunale Selbstverwaltungsansprüche in Einklang zu bringen.
nung ist der Beweis für eine Politik, die für das Wohl des Landes, die wirtschaftliche und damit existenzsichernde Entwicklung und für den ländlichen Raum eintritt. Darüber hinaus ist sie ein weiterer Beweis für die kommunalfreundliche Politik der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, es ist die Aufgabe der Raumplanung, räumliche Anforderungen auf den unterschiedlichen Ebenen von Stadt und Land in Bezug auf die unterschiedlichen Aspekte abzustimmen. Nur so kann unser Land die Aufgabe erfüllen, im Einklang mit den entsprechenden