Das mag sein. Es war freundschaftlich gemeint. Ich habe gemeint: Vielleicht interessiert seine Meinung die politisch wichtigen Personen auf der konservativen Seite in Berlin persönlich nicht. Ich nehme den Begriff „keine Sau“ zurück.
Am Montag hat dann der Koalitionsausschuss in Berlin getagt. Was dort passiert ist, hat den Charakter eines Alleinstellungsmerkmals zum Thema Verlässlichkeit und Gerechtigkeit. Das muss man einmal deutlich sagen.
Der Kompromiss sah vor: Die SPD ist einverstanden, dass das Monopol ausläuft, und die CDU sorgt mit dafür, dass der Mindestlohn kommt. - Das war die Verabredung. Wenn sich Frau Merkel nun so hinstellt, wie sie es getan hat, und so tut, als ob
Deshalb sage ich Ihnen: In Berlin wie auch in Hannover wird das Thema Mindestlöhne seine Fortsetzung finden, und zwar sowohl für die Postdienstleistungsbranche als auch für alle anderen Branchen. Wir halten es für unvertretbar, dass in einem reichen Land wie Deutschland, wo die Spitzengehälter nach oben springen, dass es nur so kracht, Hunderttausende von Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Der Mindestlohn bleibt auch im Postbereich auf der Tagesordnung. Sie werden es noch zu spüren bekommen.
Ich bitte sowohl die Redner als auch die Zwischenrufer, bei ihrer Wortwahl etwas zurückhaltender zu sein. - Als Nächster hat jetzt Herr Hillmer für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jüttner, Sie haben gesagt, dass heute bei diesem Thema eine sehr grundsätzliche Auseinandersetzung über die Ausgestaltung der
Marktwirtschaft in der Zukunft stattfinden soll. Ich stelle hier einfach einmal fest, dass Ihre Antwort Monopol heißt. Wir beraten heute zwei Anträge gemeinsam, von denen der eine den Titel „Briefmonopol erhalten“ und der andere den Titel „Mindestlohn für Briefzusteller“ trägt. Beide Anträge wollen in der Zielrichtung genau das Gleiche, nämlich eine Sicherung der Monopolstruktur. Lediglich die Wege sind unterschiedlich. Ich habe einmal nachgeschaut, was unter einem Monopol zu verstehen ist. Ich möchte hier das zitieren, was ich bei Wikipedia gefunden habe:
„Monopole werden im Allgemeinen als schädlich erachtet, da ein Monopol in den meisten Fällen wohlfahrtsmin
„Mangels Konkurrenzdruck sind Monopolisten oft ineffizient und wenig innovationsfreudig. Die Konsumenten
Das wollen Sie den Menschen zumuten. Herr Jüttner, Sie schrecken in Ihrer Verzweiflung vor gar nichts mehr zurück.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Wir auch nicht! Gucken Sie einmal auf das Da- tum des Antrags! Sie können ja noch nicht einmal lesen!)
Vor vier Wochen haben wir Ihnen gegenüber sehr deutlich gemacht und klargestellt, dass die SPD über die dvvg an verschiedenen Verlagen beteiligt ist, die sehr maßgeblich die PIN-Group mittragen. Sie aber stellen sich hier hin und halten Reden gegen die Arbeitgeber, die angeblich Hungerlöhne zahlen, an denen Sie selbst aber maßgeblich beteiligt sind. Das ist dreist!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Axel Plaue [SPD]: 20 % Beteiligung sind eine maßgebliche Beteiligung?)
- 20 %, immerhin. Hat Herr Jüttner hier berichtet, dass er wenigstens telefoniert oder sich in dieser Frage eingesetzt hat? - Nein. Das wäre ja möglich gewesen.
Herr Jüttner, von Ihnen ist richtig dargestellt worden, was in Meseberg war. Allerdings ist zu bedenken: mindestens 50 % Tarifbindung in einem repräsentativen Tarifvertrag. Das aber ist nach unserer Meinung nicht erfüllt. Nachdem klar war, dass der vorliegende Tarifvertrag keine Tarifbindung von 50 % erreicht - was übrigens auch die Tarifparteien durch eine Protokollerklärung zum Tarifvertrag deutlich gemacht haben -, hat die CDU angeboten, das Entsendegesetz dahin gehend zu
präzisieren, dass nur diejenigen erfasst sind, die überwiegend Briefdienstleistungen erbringen. Die Betonung liegt auf „überwiegend“.
Das Problem ist nämlich, dass die Branche korrekt definiert werden muss. Ein Taxifahrer oder ein Zeitungsausträger, der gelegentlich einmal Briefe austrägt, gehört nicht dazu. Nicht jeder, der einen Brief trägt, ist ein Briefträger, Herr Jüttner.
(Lachen bei der SPD - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Stimmt! - Axel Plaue [SPD]: Nicht jeder, der abgeordnet wurde, ist ein Abgeordneter!)
- Schöner Witz, Herr Plaue. - Eines geht nämlich nicht, und zwar dass Sie sich bei der Beurteilung der Frage,
ob dieser Tarifvertrag allgemeingültig ist und 50 % ausmacht, eine kleine Gruppe ansehen, dann aber bei der Frage, für wen er gelten soll, diese Gruppe aufblähen. Dann bitte in beiden Fällen die gleiche Gruppe wählen!
Die SPD war nicht bereit, die Branche auf die tatsächlich Betroffenen zuzuschneiden. Unter diesen Bedingungen wäre eine Aufnahme ins Entsendegesetz ein Lohndiktat für unbeteiligte Branchen und würde den Marktzugang neuer Postdienstleister verhindern, die bislang bewusst von den Tarifverhandlungen ausgeschlossen wurden. Einen solchen Missbrauch der Tarifpolitik zur Monopolverlängerung machen wir nicht mit. Denn die Zeche hätten die Verbraucher durch schlechte Produkte und überteuerte Preise sowie die Beschäftigten neuer Postzustellunternehmen mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze zahlen müssen.
Herr Beck kommentiert daher die Beschlüsse dieser Woche im Koalitionsausschuss mit den Worten, er habe „quasi Zusagen“ erhalten. Müntefering sagt: „Ich hatte sie“ - er meint damit Frau Merkel „immer ganz … anders verstanden.“ Meine Damen und Herren, so sprechen Spitzbuben, die beim Schummeln erwischt wurden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD - Axel Plaue [SPD]: Entschuldigen Sie sich dafür!)
Wie kann die Lösung aussehen? - Ich nenne Ihnen jetzt zwei Lösungsmöglichkeiten und frage Sie, wie Ihre aussieht.
Wir können uns in der Großen Koalition darauf verständigen, das Wort „überwiegend“ aufzunehmen und sich tatsächlich auf die überwiegend Briefdienst Leistenden zu beschränken. Dann gibt es eine schnelle Einführung auf der Basis der weiterhin geltenden Koalitionsvereinbarungen von
Die zweite Möglichkeit: Gewerkschaften, Post und Wettbewerber gehen aufeinander zu und verhandeln einen neuen, fairen Mindestlohntarifvertrag, auch unter Beteiligung der neuen Postdienstleister und im Interesse aller Beschäftigten. Die privaten Anbieter müssen in einen Mindestlohntarifvertrag eingebunden werden. Denn diese Dienstleistungsbranche braucht einen Vertrag, an den sich alle halten. Das stärkt den Wettbewerb, der über Service, Innovation und Zuverlässigkeit stattfinden soll, nicht aber über Lohnhöhen.
Ich möchte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zitieren, der sich heute gegenüber ddp so geäußert hat:
„Die Gespräche gehen weiter, natürlich auch mit der Gewerkschaft ver.di und der Post AG. Wir versuchen weiter, für die Menschen, die nicht unter den Tarifvertrag von Verdi fallen, etwas zu tun.“
Herr Jüttner, heute im Funkloch? Haben Sie das nicht mitbekommen? - Sie sind also hinter Ihren eigenen Genossen.
Wer keine der beiden Lösungen, die ich eben skizziert habe, will, hat nicht das Wohl der Bürger und der Beschäftigten in der Branche im Auge, sondern will den Marktzugang beschränken und Monopole absichern. Wir werden die Menschen in Niedersachsen vor Ihren Monopolfantasien bewahren und Ihre Anträge ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag wird die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf den Briefdienst nicht verabschieden. Das Gesetz aber ist Voraussetzung dafür, dass der Arbeitsminister den Tarifvertrag zwischen der Bundespost und der Gewerkschaft ver.di für allgemein verbindlich erklären kann und damit auch ausländischen sowie inländischen, nicht tarifgebundenen Unternehmen aufzwingen kann, den vereinbarten Mindestlohn zu zahlen.