Mit diesem Programm „Familien mit Zukunft“ werden keine Doppelstrukturen geschaffen. Das ginge auch gar nicht. Wir haben ganz bewusst die Kriterien so angelegt, dass das, was gefördert wird, etwas Neues sein muss, sodass sich keine Doppelstrukturen ergeben können.
Nun zum Bildungsauftrag. Der Kultusminister hat schon viel zu unserem Bildungskonzept gesagt. Wir arbeiten weiterhin an Frühpädagogik. Es gibt viel Nachfrage nach Fortbildungen für Lehrkräfte. Wir arbeiten am Erzieherinnenkonzept. Es gibt das Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung, das ab Anfang nächsten Jahres arbeitet. Wir sind also auf einem sehr guten Weg - das kann man generell feststellen -, auch mit dem Brückenjahr und ähnlichen Dingen mehr.
Zum Schluss möchte ich sagen: Wenn es nach uns ginge, gäbe es für Kinderbetreuung inklusive Bildung ein Gutscheinsystem. Die FDP hat das in Hamburg schon eingebracht. In Hamburg läuft das inzwischen erfolgreich. Ich denke, es ist genau der richtige Weg, dass die Eltern Gutscheine bekommen, mit denen sie Betreuung und Bildung aus einem flexiblen, passgenauen Angebot abfragen können. Die Eltern, die zu Hause bleiben wollen, haben die Möglichkeit, mit diesen Gutscheinen Bildung einzukaufen. Auf jeden Fall würde das eingesetzte Geld direkt den Kindern zugute kommen, und zwar allen Kindern. Das brauchen wir, um Chancenungerechtigkeiten bei Kindern auszugleichen. Deswegen hoffe ich sehr, dass wir - vielleicht nach der Wahl - dieses Konzept mit breiter Mehrheit einführen können.
Ich freue mich, dass hier verschiedentlich von Kinderlächeln gesprochen wurde oder gesagt wurde „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“. Das ist nämlich einer meiner Lieblingsslogans, die wir in der FDP hatten. Das war eine Aktion der JuLis: „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“. Wir stehen voll dahinter. Das brauchen wir mit passender Betreuung, und wir sind auf dem besten Wege, das auch zu erreichen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke für die insgesamt freundlichen Beiträge, weil wir ja gemeinsam in einem großen Unternehmen unterwegs sind. Trotzdem vielleicht den einen oder anderen Hinweis.
Wenn man eine Anfrage stellt, die auch Statistika abfragt, kann man natürlich denen, die sie beantworten müssen, nicht vorwerfen, das sei leblos und nur statistisch begründet. Die Frage zieht eine entsprechende Antwort nach sich. Das gehört dazu.
Sehr wichtig ist mir auch die Frage der Krippen- und Tagespflegeplätze. Wir wollen dort nicht von oben beeinflussen. Der Bedarf möge vor Ort ausgemacht und auch dort über ihn entschieden werden.
Über die Träger der Jugendhilfe wird der Bedarf an uns herangetragen. Dann sind wir entsprechend dabei.
Jetzt mit politischen Bewertungen anzufangen „Das ist das Wahre, und das ist nicht so toll, wir wollen es dorthin schieben“, wäre, meine ich, der falsche Ansatz.
Ich muss auch darauf hinweisen - bei allem guten Willen, den wir haben -, dass auch Zuständigkeitsfragen immer wieder angesprochen und die Zuständigkeiten geklärt werden müssen. Dabei können wir die Kommunen nicht aus dem Obligo entlassen. Sie haben hier eine originäre Verantwortung. Es bedarf einer besonderen Definition und der Beschreibung eines besonderen Weges und Bedarfes, um zu sagen, warum das Land dabei ist. Wie gesagt, originär sind wir dafür gar nicht zuständig. Aber natürlich haben wir hier ein bildungspolitisches Interesse. Uns gemeinsam stellt sich das demografische Problem. Wir haben auch ein gemeinsames familienpolitisches Interesse mit allem, was darunter subsummierbar ist. Deshalb lässt sich rechtfertigen, dass ausnahmsweise sogar der Bund und die Länder mit einsteigen, um ein großes Unternehmen entsprechend zu befördern. Gleichwohl muss aber stets klar sein, wer originär zuständig ist.
was wir machen. Man vernimmt ja auch die gesamtgesellschaftliche Diskussion, ob der Staat jetzt alles übernimmt - die Familien, die Elternrechte usw. Ich glaube, es muss in einer freien Gesellschaft, wie wir sie sind und wie wir uns verstehen, wenn der Handlungsbedarf ausgemacht ist, immer klar sein, dass wir gute Angebote machen - ob das schulische Angebote wie die Ganztagsschulen, ob es Krippenangebote, ob es Kitaplatzangebote und -inhalte sind; das schulden wir den Eltern und der Öffentlichkeit -, aber dass die Eltern entscheiden müssen. Wenn dieser Grundsatz für alle im Kopf geklärt ist, haben wir, meine ich, viel miteinander ausgemacht und können wir immer wieder die notwendigen und richtigen Maßnahmen angehen.
Meine letzte Bemerkung, Frau Kollegin JanssenKucz: Es ist klar, dass in einer Mitteilung vom 16. Oktober noch nicht das stehen kann, was am 17. Oktober vereinbart wird. Es ist sozusagen noch ganz frisch, dass so, wie es aussieht, 218 Millionen Euro ab dem 1. Januar bis 2013 für Investivmaßnahmen zur Verfügung stehen werden. 90 % werden aus dem Sondervermögen des Bundes an die jeweiligen Maßnahmeträger gespeist. Es sieht so aus - das sage ich noch unter Vorbehalt -, dass sich das Land und die Kommunen die restlichen 10 % hälftig teilen. - Danke schön.
Danke, Herr Minister. - Frau Janssen-Kucz hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Busemann, es ist sehr schön, dass Sie uns das Ergebnis vom 17. Oktober mitgeteilt haben. Damit gibt es eine Grundlage. Es besteht wirklich eiliger Handlungsbedarf, damit die Kommunen wissen, woran sie sind. Wir alle wissen, wie hoch der Handlungsdruck ist.
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um deutlich zu machen, dass es uns sehr wichtig ist, dass die Eltern wirklich entscheiden und dass freier Elternwille möglich ist. Mein Eindruck ist, dass es ihn zurzeit nicht gibt, weil die Eltern Krippenplätze wollen.
dertagespflege als ergänzende Säule für die Sicherstellung von besonders flexiblen individuellen Kinderbetreuungssituationen für richtig halte, dass sie aber nicht ein Drittel des Gesamtbedarfs decken kann. Das halte ich letztendlich für falsch an diesem Programm.
Darüber hinaus finde ich es sehr bedauerlich, dass von Ihrem Programm zur Schaffung familienfreundlicher Infrastruktur mit den erwähnten 20 Millionen Euro knapp 10 Millionen Euro nur in die Schaffung von Kinderservicebüros fließen. Demgegenüber bleibt es etwas auf der Strecke - was eigentlich viel wichtiger ist -, die öffentlichen Träger der Jugendhilfe zu motivieren, konkrete Vorstellungen zu entwickeln, wie man Vertretungen organisiert, wie man die Qualität in der Kindertagespflege steigert und wie Vernetzung und Fortbildung auf den Weg gebracht werden. Damit schaffen Sie Parallelstrukturen, aber keine neuen Krippenplätze. Leider bleibt Niedersachsen hintan, wenn es darum geht, kreative Innovationen in der Kinderbetreuung auf den Weg zu bringen. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Janssen-Kucz, haben Sie einmal die Kriterien gelesen, nach denen man Anträge stellen kann? Ist Ihnen bekannt, dass es nicht nur um Kinderservicebüros geht, sondern gerade um Vernetzung und Qualifikation? Ist Ihnen bekannt, dass es auch möglich ist, Benachteiligtenprogramme aufzulegen und in sozialen Brennpunkten Anträge zu stellen, die den betroffenen Kindern und Familien weiterhelfen? Ist Ihnen bekannt, dass es ganz bewusst ausgeschlossen ist, etwas doppelt zu beantragen, weil das, was beantragt werden kann, etwas Neues sein muss? Wäre Ihnen dies alles bekannt, hätten Sie den letzten Beitrag eben nicht gebracht.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Meißner, all das ist mir bekannt. Aber Ihnen müsste die Antragsanlage sowie das bekannt sein, was genehmigt worden ist. Wie viele tolle Ansätze, die in den Richtlinien skizziert sind, sind denn von den Kommunen aufgegriffen worden? Die Kommunen richten für über 9 Millionen Euro im Lande Niedersachsen Kinderservicebüros ein. Innovative Modelle sind kaum vorhanden und nicht mal beantragt worden. Hier ist noch viel Unterstützung für die Kommunen notwendig. Das meinte ich mit Parallelstrukturen, und das halte ich für bedauerlich. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir das Programm „Familien mit Zukunft - Kinder bilden und betreuen“ haben, und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen. Erstens wird in den Kommunen verstärkt über das Thema Familienförderung gesprochen. Zweitens wird dort verstärkt darüber gesprochen, wie wir die Betreuungssituation der Kinder unter drei Jahren weiter festigen können. Drittens findet in den Familienservicebüros eine unendliche Menge an Begegnung und Vernetzung statt. Endlich haben Eltern vor Ort Ansprechstellen.
Liebe Frau Janssen-Kucz, das Angebot in der Tagespflege wird in den Kommunen deutlich ausgeweitet. Von den 62 Jugendhilfeträgern im Lande Niedersachsen haben inzwischen 60 einen Antrag gestellt. Ich weiß nicht, liebe Kollegin Meta Janssen-Kucz, ob Sie den Inhalt aller Anträge kennen. Ich bin in vielen Familienservicebüros gewesen und habe dort mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie vielen Eltern gesprochen. Unisono ist mir gesagt worden, dass dies eine tolle Einrichtung ist, um einerseits Eltern mit Tagespflegepersonen zusammenzuführen, sodass Mütter, die bisher verzweifelt eine gute Tagespflegeperson gesucht haben, jetzt eine finden, die zu ihren jeweiligen Erziehungsidealen passt, und anderer
seits Tagespflegepersonen mit Eltern zusammenzubringen, die für ihre Kinder eine Betreuung suchen. Das sind wesentliche Bausteine.
Natürlich haben wir auch eine Abfrage unter den Kommunen durchgeführt, um zu wissen, wie es im Bereich Tagespflege aussieht. Bis Ende 2007 werden wir die Tagespflege auf voraussichtlich über 5 000 Plätze ausbauen. Das ist allein von den Zahlen her ein gigantischer Erfolg.
Eben hat Herr Minister Busemann die Zahlen dargestellt. Ihre Umfrage ist von daher auch für uns sehr wertvoll, um zu erkennen, wie hoch der Nachholbedarf in Niedersachsen noch ist. Deshalb ist es gut, dass wir uns frühzeitig auf den Weg gemacht haben, um diesem Nachholbedarf zu begegnen.
Eines will ich Ihnen an dieser Stelle auch einmal sagen: Wir brauchen in Niedersachsen Krippen und Tagespflege; wir brauchen beides, und zwar miteinander vernetzt und aufeinander aufbauend. Beide Bereiche werden sich ergänzen. Es gibt in Niedersachsen große regionale Unterschiede. In manchen Regionen hat der demografische Wandel schon zugeschlagen; dort gibt es sehr wenige Kinder. Aber auch dort benötigen Eltern eine wohnortnahe Betreuung. Dies kann aber da, wo es wenige Kinder gibt, keine Krippe sein, weil für die Bildung einer Krippe die Kinderzahl nicht ausreicht. Dort wird also verstärkt Tagespflege angeboten werden. In den Regionen, in denen es viele Kinder gibt, wird es demgegenüber mehr Krippen geben. Von daher werden wir darauf drängen müssen, dass wir die Betreuung in Niedersachsen bedarfsorientiert und dem angepasst, was Eltern für ihre Kinder brauchen, ausbauen. Hier sind wir auf einem guten Weg, auf den wir uns schon sehr früh gemacht haben.
Ich bin sehr dankbar, dass der Landtag dieses Programm beschlossen hat. Wenn Sie mit Vertretern Ihrer Kommune - egal, ob für diese Kommune ein SPD-Landrat, ein CDU-Landrat oder ein parteiloser Landrat zuständig ist - oder mit Vertretern der freien Verbände sprechen, werden Sie ein anderes Bild als das bekommen, liebe Meta Janssen-Kucz, das Sie hier skizziert haben.
Jetzt liegen mir aber wirklich keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich stelle fest, dass damit die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen ist.
Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung: Mindestlohn für Briefzusteller ermöglichen - Wulff muss Hirche in die Schranken weisen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4107
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das EU-Parlament hat beschlossen, das Briefmonopol bis Anfang 2011 zu verlängern. Damit wird das europäische Briefmonopol nicht, wie ursprünglich geplant, Anfang des Jahres 2009 aufgehoben. Die SPD-Landtagsfraktion steht hinter der europäischen Idee, gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa herzustellen. Voraussetzung für gleiche Wettbewerbsbedingungen sind aber einheitliche europäische Regelungen und ein echter europäischer Markt. Wenn das Briefmonopol, wie auf Druck der CDU vereinbart, in Deutschland fällt, während andere europäische Länder bis 2011 am Monopol festhalten, dann kann man nicht von einem echten europäischen Markt sprechen. Dann kommt es nämlich zu Wettbewerbsverzerrungen in Deutschland, die auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, wenn nicht zumindest ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn für diese Branche eingeführt wird.