Ich habe es in meinem eigenen Hause am eigenen Leibe erlebt: Im Baubereich sind 46 Millionen, die nicht im Haushaltsplan stehen, überplanmäßig und ohne jegliche Genehmigung ausgegeben worden.
Wir haben für 2003 schon Aufträge für 23 Millionen Euro mehr, als Sie in den Haushaltsplan hereingeschrieben haben, vorgefunden. Das haben wir dann in den Entwurf dese Nachtrags für 2003 hineingeschrieben, und der Landtag hat es beschlossen, sodass wir jetzt haushaltsmäßig korrekt arbeiten und das bezahlen können. Ich möchte Ihnen eines sagen, Herr Lestin: Wenn sogar noch versucht worden ist - ich habe es ja in den Akten gesehen -, vor Weihnachten letzten Jahres Handwerkerrechnungen zu stornieren, damit diese nicht mehr bezahlt werden mussten, weil man gesehen hat, dass kein Geld mehr da ist, dann ist das unverantwortlich. Erst zu bestellen und dann zu sagen, dass man kein Geld hat und nicht bezahlen will, das wäre im privaten Leben Betrug.
Sie wollen die globale Vermögensaktivierung, die Mehreinnahmen von 360 Millionen Euro, die Ihre Landesregierung in die mittelfristige Finanzplanung hineingeschrieben hat, obwohl sie kein Konzept hatte, rechtfertigen. Wir haben jetzt 152 Millionen hineingeschrieben. Das wird von Ihnen kritisiert. Das ist ein viel geringerer Betrag als der, den Sie hineingeschrieben haben. Wir haben aber vorher Gespräche geführt und wissen, dass es geht. Wir schreiben keine Luftbuchungen hinein, sondern nur etwas, das wir hinterher einlösen können. Wenn wir es nicht einlösen können, dann werden wir dafür gerade stehen. Aber wir können es einlösen.
Es ist ja nicht so, dass P 53 vom Himmel gefallen ist. Die Beamtinnen und Beamten haben sich bei uns beklagt, dass P 53 nicht funktioniert. Wir haben das in jeder Haushaltsausschusssitzung vorgetragen; Herr Kollege Althusmann kann ein Lied davon singen. Die politische Führung - nicht die Beamten - des Finanzministeriums hat gesagt, dass das bei Beamten so ist: Wenn etwas neu ist, dann müssen sie daran herumnölen, anstatt sich darauf vorzubereiten. Fakt ist, dass P 53 nicht funktioniert hat, dass wir Korrekturbuchungen gemacht haben.
Jetzt sind die Zahlen aber richtig. Wir mussten 40 000 Euro ausbuchen, weil wir sie im Jahresabschluss 2002 nicht mehr gefunden haben. Ich kann es auch nicht ändern. Die Zahlen stimmen jetzt, aber ob sie zum richtigen Jahr - zum Jahr 2001 oder 2002 - gebucht sind, kann Ihnen kein Mensch mehr sagen. Ich kann es Ihnen auch nicht sagen. Deshalb ist der Jahresabschluss 2001 so, wie er ist. Er ist nicht korrekt. Ich meine, dass man deshalb die Verantwortung übernehmen sollte - auch als politische Führung, die P 53 zu verantworten hat. Denn wer ist es gewesen, der sich für diese Software entschieden hat? - Das war der heutige Bundeskanzler, und zwar mit dem Versprechen, dass 2 500 Arbeitsplätze nach Hannover kommen. Stattdessen haben wir eine Software, die nicht funktioniert hat. Das haben nicht die Beamten verschuldet, sondern das war politische Führung. Vielen Dank.
Zunächst hat der Kollege Rickert von der FDP das Wort. Im Anschluss hat die SPD-Fraktion Redezeitverlängerung nach § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung beantragt.
(Zuruf von der CDU: Das würde ich mir aber nicht mehr antun! Bloß nicht mehr Herr Lestin! - Weitere Zurufe von der CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schwer, der Debatte als letzter noch einiges hinzuzufügen. Aber in der mir gebotenen Weise möchte ich einen Tatbestand zur Versachlichung anführen.
In der Denkschrift des Niedersächsischen Landesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Jahres 2001 heißt es u. a.:
„Dass die Haushaltsrechnung alle Angaben enthält, die nach dem Gesetz für die Entlastung der Landesregierung erforderlich sind, kann der LRH... nicht bescheinigen.“
Ich meine, das ist ein sehr eindeutiges und deutliches Votum von einer neutralen Instanz. Das ist ein vernichtendes Urteil, und dass wir dieses vernichtende Urteil zum Anlass nehmen, der alten Landesregierung die Entlastung zu verweigern, ist keine politische Retourkutsche, ist nicht kleinkariert, sondern dringend geboten.
Insgesamt gesehen ist dieses Urteil vernichtend. Über den Katalog der Mängel ist hier schon einiges gesagt worden. Unter anderem wird nonchalant die Budgetüberschreitung von 30 Millionen zur Kenntnis gebracht. Meine Damen und Herren, 30 Millionen – das sind fast die 40 Millionen, die dem Wissenschaftsminister jetzt in seinem Haushalt fehlen!
Im Wesentlichen wird das Urteil des Landesrechnungshofes damit begründet, dass in dem Buchungssystem P 53 eine ganze Reihe von Unstimmigkeiten und Unlogiken, vor allen Dingen in den Finanz- und Bilanzkonten der Landesverwaltung, vorhanden sind. Herr Möhrmann, Sie haben gestern sehr viel über Luftbuchungen gesprochen. Nach Lektüre des Berichts des Landesrechnungshofes weiß ich endlich, woher Sie Ihre profunden Kenntnisse darüber genommen haben.
Aber ernsthaft gesprochen: Eine nicht erteilte Entlastung ist kein Pappenstiel. Ich selbst habe viele Jahre in der Wirtschaft kaufmännische Verantwortung in mittelständischen Unternehmen für deren Finanzen und damit für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des Jahresabschlusses getragen. Wenn mir der Wirtschaftsprüfer das Testat verweigert hätte - was hier ja passiert -, hätte der Gesellschafter in der Tat auf eine Entlastung verzichtet, und er hätte mich rausgeschmissen. Das aber, sehr verehrte Damen und Herren, hat der Wähler am 2. Februar 2003 besorgt.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte kann ich für die FDP-Fraktion dem Landtag nur empfehlen, sich dem Votum des Ausschusses für
Vielen Dank. - Die Fraktionen erhalten nun zwei Minuten zusätzliche Redezeit. Mir liegt bisher schriftlich nur die Wortmeldung von Herrn Wenzel für Bündnis 90/Die Grünen vor. Herr Wenzel!
- Frau Präsidentin! Entschuldigung. - Zu diesem Tagesordnungspunkt hatten wir sehr sachliche Debatten im Ausschuss. Aber was Sie hier jetzt aufführen, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, ist eine Schmierenkomödie.
Sie haben sich über Ihren Wahlsieg gefreut. Das war Ihr gutes Recht. Aber was Sie jetzt betreiben, das ist politische Vergangenheitsbewältigung.
Sie haben gefeiert, Sie haben sich über den Sieg gefreut. Aber jetzt geht es an die Arbeit, und jetzt müssen Sie die volle Verantwortung - die volle Verantwortung! - übernehmen, Herr Rolfes und nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen: Bund, EU, Vorgängerregierung.
(Lachen bei der CDU - Hans- Christian Biallas [CDU]: Jetzt wird erst einmal der ganze Mist wegge- räumt!)
Das Thema ist dieses, Herr Rolfes: Sie müssen sich überlegen, wo Sie künftig in Ihrem Haushaltsplan die Schwerpunkte setzen: Setzen Sie sie bei Bildung, setzen Sie sie bei Hochschulen oder irgendwo anders? Hören Sie auf mit dieser Form von Vergangenheitsbewältigung, und lassen Sie uns alle gemeinsam über die Zukunft streiten!
- Nein. Ich habe ganz deutlich gesagt, dass ich auch Kritik an dem übe, was die SPD gemacht hat. Wir haben im Jahre 2000 die Entlastung verweigert. Aber die Landeshaushaltsordnung sieht auch eindeutige Regeln vor. Die besagen: Wenn die Entlastung verweigert wird, dann befristet, bis die Dinge abgearbeitet werden. Dann kann man noch einmal darüber beschließen. Was Sie hier machen, ist politisches Theater. - Danke.
Erstens. Die Mipla geht über fünf Jahre. Wenn Sie das auf ein einzelnes Jahr zurückrechnen, dann sind die Zahlen der alten Landesregierung, die in der Mipla eingestellt waren, nicht einmal die Hälfte von dem, was Sie in einem Jahr erzielen wollen. Ihr Vorwurf geht also ins Leere.
Zweitens zu P 53, meine Damen und Herren. Wir waren mit dem Ausschuss in der Schweiz. Man hat uns dort über die Schwierigkeiten mit der Firma SAP in der Umstellung berichtet. Gehen Sie mal nach Hessen. Dort ist das Ganze auch mit SAP gemacht worden. Die Schweiz - das haben wir übrigens als Vorbild genommen für die Entlastung im letzten Jahr - hat sich auch dafür entschieden,
Meine Damen und Herren, hier wird behauptet, auch in Firmen sei das so. Gucken Sie doch einmal in die Wirtschaftspresse. Ich erinnere an große Unternehmen, die im deutschen Aktienindex enthalten sind, die ähnliche Probleme gehabt haben, z. B. mit der Umstellung zur Jahrtausendwende.