Verehrter Herr Kollege Wenzel, eines ist doch klar - das zeigt Ihr Redebeitrag im Vergleich zu dem Redebeitrag der Kollegin Weyberg -: Sie sagen ganz pauschal „Wir müssen Energie einsparen“. Die Kollegin Weyberg hat hier sehr deutlich gemacht, dass die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund gestellt werden muss, um dadurch herausfinden zu können, wo wir am besten Energie sparen können. Das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren!
Ich sage Ihnen noch einmal sehr deutlich: Wir wollen - das ist ein Vorschlag - eine Initiative starten, mit der wir besonders gute Projekte für die Energieeinsparung oder für die Nutzung erneuerbarer Energien fördern wollen. Ich sage Ihnen hier noch einmal sehr klar: Sie werden sich noch wundern,
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem ist ja, dass wir mit Entschließungsanträgen nicht vorankommen. Vielmehr muss man gucken, was in diesem Bereich tatsächlich getan wird. Herr Wenzel, selbstverständlich halten wir bei allen Bauvorhaben und Sanierungsmaßnahmen die EnEV, also die Energieeinsparverordnung, ein. Das ist die Vorgabe.
- Die ist aus dem Jahre 2002. Sie wissen, wer damals in Berlin regiert hat. Daher wird das, was damals vorgeschrieben worden ist, aus Ihrer Sicht wohl nicht falsch sein.
Herr Brockmann, ich weiß gar nicht, ob das ein parlamentarischer Ausdruck ist, anderen Schizophrenie vorzuwerfen.
Vielleicht stellt es sich etwas anders dar, wenn man bedenkt, dass 2003 nicht nur ein Haushalt übergeben worden ist, wie er war, sondern dass auch die Gebäude in der Substanz übergeben worden sind, wie sie waren.
Wenn jemand mit dem Finger auf andere zeigt, sollte er bedenken, dass immer vier Finger zurück zeigen.
Ich möchte einmal darstellen, was wir mit dem Wenigen, das wir hatten, gemacht haben. Wir haben das Finanzamt Verden sanieren müssen. Das ist unter unseren Vorgängern - auch auf Vermittlung von Frau Bührmann - dem Land als altes
Kreishaus verkauft worden. Wir haben dann feststellen müssen, dass es nicht nur eine Energieschleuder ist, sondern auch PCB-haltig, also krankheitserregend für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Wir haben das sanieren müssen. Durch die Sanierung der Fassade haben wir den spezifischen Wärmeverbrauch von 161 kWh je Quadratmeter und Jahr auf 75 kWh je Quadratmeter und Jahr reduzieren können. Das ist ein Rückgang um immerhin 53 %.
Es wäre damals vielleicht sinnvoll gewesen, diesem Kauf nicht zuzustimmen, sondern das erst einmal zu vermessen. Dann hätte man sagen können: Lieber Landkreis, wenn du uns einen solchen Energieverschwender vor die Tür stellst, dann behalte ihn, und dann bauen wir etwas Eigenes.
Das Gleiche passiert derzeit bei der Fassadensanierung beim Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte in Hildesheim. Auch dort wird der Wärmeverlust um über 50 % vermindert. Das heißt, auch dort werden wir gute Werte erreichen.
Beim Amtsgericht in Norden werden die Fenster saniert, was zu einer Verringerung des Wärmedurchgangs um 56 % führt. Beim Neubau des Finanzamtes Cloppenburg, den dieser Landtag im letzten Jahr beschlossen hat und mit dem in diesem Jahr begonnen wird, werden wir mit dem Wärmeverbrauch von 49 kWh pro Jahr den Niedrigenergiehausstandard der KfW erfüllen.
Alle diese Maßnahmen können natürlich nur im Rahmen des zur Verfügung gestellten Geldes durchgeführt werden. Im nächsten Jahr werden wir 10 Millionen Euro - 7,5 Millionen Euro aus allgemeinen Sanierungsmitteln und 2,5 Millionen Euro, die wir zusätzlich beim Landtag beantragt haben - für Energiesparmaßnahmen zur Verfügung haben. Allein durch diese Maßnahmen werden wir ab 2010 Energiekosten in Höhe von insgesamt 1,3 Millionen Euro einsparen können.
Beim Landtag - Sie haben dankenswerterweise darauf hingewiesen - sind im Zuge der Sanierung der Fassade, die aus Sicherheitsgründen hat durchgeführt werden müssen, die Energiewerte verbessert worden. Es ist eine Dämmung angebracht worden, wodurch - die meisten haben es gar nicht gemerkt - der Landtag größer geworden ist. Bei der nächsten Landtagssitzung werden Sie feststellen, dass alle Fenster im Innenhof so verhängt sind, wie es bisher bei einem Fenster der
Fall ist. Das ist erforderlich, weil sie einzustürzen drohen. Auch daran hätte man schon lange etwas machen können. Wir werden ein Konzept erarbeiten, um dort zu einer Energieeinsparung zu kommen. Aber wir dürfen die Fenster natürlich auch nicht zu dick machen, weil es sonst durch die Sonneneinstrahlung innen zu warm werden würde mit der Folge, dass künstlich gekühlt werden müsste, was auch nicht vernünftig wäre. Das alles ist nicht ganz einfach. Man kann schnell einen Entschließungsantrag machen. Aber man sollte die Fachleute dranlassen. Das tun wir. - Vielen Dank.
Wer möchte der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Ausschussempfehlung gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 14: Zweite Beratung: Herausforderung Klimawandel: Regierungskommission „Klimaschutz“ und Forschungsverbund „Klimafolgenforschung“ - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/3918 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/4084
Die Beschlussempfehlung lautet auf Annahme. Für die CDU-Fraktion bekommt Frau Kollegin Zachow sofort das Wort, weil eine Berichterstattung nicht vorgesehen ist. Frau Zachow!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Brockmann, ich möchte zuerst ganz entschieden den Vorwurf der Schizophrenie zurückweisen. Wenn Sie nicht wissen, was Schizophrenie ist, sollten Sie solche Begriffe nicht gebrauchen. Wenn Sie die Bedeutung kennen, dann ist der Gebrauch dieses Begriffes eine Bos
Meine Damen, meine Herren, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir jetzt genau das machen, was wir gerade abgelehnt haben, dann haben Sie es wohl nicht ganz begriffen. Wir wehren uns überhaupt nicht gegen Energiespaßmaßnahmen.
- Es macht aber Spaß, Energie zu sparen. Darüber sind wir uns doch sicherlich wieder einig. - Wir wenden uns also nicht gegen Energiesparmaßnahmen dort, wo sie dringend erforderlich sind. Wenn Sanierungen anstehen, werden diese Maßnahmen bekanntlich längst ergriffen. Wir wenden uns aber gegen eine reine Symbolpolitik, die uns kein bisschen weiterbringt. So etwas erzeugt zwar eine tolle Überschrift. „Wir zahlen für Flugkilometer, die nicht geflogen werden“ ist eine tolle Überschrift, mehr ist aber nicht dahinter. So etwas wollen wir nicht.
Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag auf zwei Säulen bauen, die wir miteinander verzahnen wollen. Wir wollen mit dem Forschungsverbund die Frage klären, wie sich das Klima global entwickelt. Meine Damen und Herren, hierzu gibt es reichlich Szenarien - allerdings mit einer riesigen Spannweite. Diese Spannweiten werden sicherlich kleiner werden. In regionaler Hinsicht fehlen uns aber noch viele Informationen. Das ist ein Punkt, der weiter erforscht werden muss.
Erst wenn wir über exaktere regionale Szenarien und Prognosen verfügen, können wir die Folgen vernünftig abschätzen. Auch das ist eine Aufgabe des Forschungsverbundes, meine sehr verehrten Damen, meine Herren.
Wir wissen doch, dass wir in Niedersachsen mit der Küste, der Norddeutschen Tiefebene und dem Harz völlig unterschiedliche Landschaften mit völlig unterschiedlichen Auswirkungen vorfinden. Welche Folgen haben wir zu berücksichtigen? Die Ertüchtigung der Deiche ist die eine Sache. Die Frage,
wie es im Harz aussieht, ist eine ganz andere. Ich denke z. B. an die Überflutung an der Innerste, die wir vor Kurzem hatten. Wie gehen wir mit solchen Ereignissen in Zukunft um? Werden sich solche Ereignisse wirklich häufen? Hierzu können wir definitiv noch keine Aussage treffen. Wenn die Aussage aber lautet, dass sich solche Ereignisse häufen werden, dann müssen wir uns z. B. über die Frage der Vergrößerung der Innerstetalsperre unterhalten. Wir müssen uns auch über die Frage unterhalten, was wir mit Regenrückhaltebecken bewirken können usw. Das sind viele Fragen, die die Klimafolgen betreffen.
Meine Damen und Herren, deshalb sind wir ausgesprochen dankbar dafür, dass unser Wissenschaftsminister dieses Thema nicht nur mit so viel Energie angepackt hat, sondern auch Geld in die Hand genommen hat,
damit auf diesem Gebiet auch in Zukunft weiter gearbeitet werden kann. Ein entscheidender Punkt ist also, dass weiter geforscht werden kann.
Dieser Forschungsverbund soll Forschung auch koordinieren; denn ein Nebeneinander von Forschungen können wir uns aus finanziellen Gründen nicht leisten.