Jetzt der Widerspruch zu denen, die wir im Lehramt brauchen: Die müssen an unseren Regeluniversitäten, um die Voraussetzungen zu erfüllen, um ins Lehramt des Landes Niedersachsen zu kommen, in Zukunft Studiengebühren bezahlen.
Ob das nun eine Gleichbehandlung bezüglich der Ausbildungsvoraussetzungen mit dem Ziel ist, ihre Anzahl im öffentlichen Dienst deutlich zu erhöhen, das sei einmal dahingestellt.
Meine Damen und Herren, wir brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Regeldiensten nicht nur bei der Polizei - dort brauchen wir sie dringend -, wir brauchen sie in den Verwaltungen, wir brauchen sie in den Schulen, wir brauchen sie im Gesundheitswesen, wir brauchen sie in den sozialen Einrichtungen, wobei wir im Augenblick im Gesundheitswesen noch die höchste Quote erreichen. Das liegt aber an Defiziten aus der Vergangenheit, z. B. daran, im Bereich der Altenpflege
ausbildung im Zusammenhang mit der Umlagefinanzierung nicht genügend getan zu haben, sodass wir hier auf Kräfte zurückgreifen müssen, die wir zum Teil sogar anderen Bundesländern schmerzhaft entziehen.
Meine Damen und Herren, hier gibt es also Hürden zu überwinden und Komplexe zu gestalten, die auch beinhalten, den einen oder anderen Widerspruch abzubauen.
Das bedingt tatsächlich eines - wie wir das auch in unseren Perspektiven für Niedersachsen sagen -: Integration muss Chefsache sein. Integration können wir nicht dem Minister überlassen, der sich ansonsten als Minister für inhumane Flüchtlingspolitik einen Namen gemacht hat.
(Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: Was? Was ist das denn? - Jörg Bode [FDP]: Sie meinen Herrn Müntefering, nicht wahr?)
Integration gehört in die Staatskanzlei. Das sagen wir, das sagt Wolfgang Jüttner, und ab Januar wird er das so organisieren! - Vielen Dank.
Ich wusste gar nicht, dass Herr Bachmann im Schattenkabinett von Wolfgang Jüttner auftaucht, aber vielleicht will er ja nachnominiert werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bachmann, ich denke, dass wir alle gemeinsam viele Dinge, die Sie hier dargestellt haben, teilen. Natürlich ist es richtig - das gilt auch für das, was die Grünen gefordert haben -, Informationskampagnen etc. zu starten und das zur Realität werden zu lassen, was wir uns alle wünschen, nämlich, dass es ganz normal ist, Menschen mit Migrationshintergrund in allen Teilen der Gesellschaft zu haben.
Herr Bachmann, ich habe aber Zweifel, dass es in einigen Bereichen - u. a. gilt das für Punkt b) des Antrages der Grünen - überhaupt möglich sein wird, dies zu erreichen, weil ich nämlich durchaus
glaube, dass es mit dem von Ihnen gewollten Antidiskriminierungsgesetz nicht in Einklang zu bringen ist, wenn wir eine besondere Gruppe bei Einstellungen derart bevorzugen.
Wir wollen daher gern mit Informationen die Bemühungen um Integration und alles das, was damit zusammenhängt, voranzutreiben - das gilt insbesondere auch mit Blick auf die Polizei -, wir können aber die Anforderungen, die Hürden nicht senken. Bei allen Bewerbern muss die gleiche Ausbildungs- und Wissensbasis da sein. Da muss jeder vor dem Gesetz und bei der Bewerbung gleich sein.
Ein letztes Wort: Frau Langhans, wir teilen unsere Redezeiten so ein, dass man ökonomisch damit umgehen kann. Dann kommt man hier auch zu Wort. Aber Ökonomie ist den Grünen wohl fremd. - Vielen Dank.
Herr Parlamentarischer Geschäftsführer Bode, Sie wissen, dass Sie zur Rede von Herrn Bachmann zu sprechen hatten!
- Sie haben zum Schluss zu Frau Langhans gesprochen! - Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Rösler, Sie wissen, mit dem Präsidenten diskutiert man nicht. Der Präsident hat immer recht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, ich habe an keiner Stelle gefordert, dass die Hürden niedriger sein müssten, was die Zugangsvoraussetzungen angeht. Nein, ich habe deutlich gemacht, wir müssen uns insbesondere im Bildungswesen gemeinsam anstrengen, damit Migrantinnen und Migranten die Chance haben, die gleichen Abschlüsse zu erreichen, um die gleichen Voraussetzungen für die Normalität, im öffentlichen Dienst dieses Landes zu arbeiten, mitzubringen.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, wie segensreich Integrierte Gesamtschulen arbeiten: Die große Gruppe der jugendlichen Zuwanderer, die man gemeinhin als „Russlanddeutsche“ bezeichnet, hat an der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule in Braunschweigs Weststadt die Chance, die mitgebrachte Muttersprache Russisch als Fremdsprache einzusetzen.
- Ja, aber die haben dadurch eine gute Voraussetzung; denn Russisch ist eine Zukunftssprache. - Was meinen Sie, wie dort der Anteil von jungen Menschen mit Migrationshintergrund in der gymnasialen Oberstufe steigt?
Das sind genau die, die wir dadurch befähigen, uns in diesem Lande in Zukunft beispielsweise als Polizistinnen und Polizisten in Nienburg zur Verfügung zu stehen. Dies gilt auch für andere Berufe. Dies ist eine Riesenchance, die diese IGS in Braunschweig bietet, und ein erfolgreiches Beispiel für die Qualifizierung von Laufbahnnachwuchs für den öffentlichen Dienst in diesem Land.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle könnte man den Antrag der Grünen mit drei knappen Bemerkungen für erledigt erklären, die da lauten: Das haben wir schon. Das machen wir längst. Das läuft bereits erfolgreich.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Kann es sein, dass ich diese Rede schon ein- mal gehört habe?)
Ich möchte dies gern untermauern, zumal die Grünen und anscheinend auch die SPD die Entwicklung in der Integrationspolitik hier im Land Niedersachsen schlichtweg verpennt haben oder einfach ignorieren.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Wir haben diesen Plan in Niedersachsen lange vor dem Nationalen Integrati- onsplan gehabt!)
Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist ein Schwerpunktthema der Landesregierung. Vielfältige Initiativen tragen gute Früchte und zeigen auf, dass Niedersachsen die Integration der Zuwanderer mit besonderer Sorgfalt unterstützt und begleitet. Dazu gehört auch die berufliche Entwicklung und die Qualifikation; denn nur durch einen entsprechenden Bildungsstand ist die Integration in den Arbeitsmarkt möglich. Dies gilt auch und im Besonderen für den öffentlichen Dienst.
Vor Kurzem war aus den Medien zu erfahren, dass gerade im Bereich der Polizei und auch bei den Justizvollzugsbehörden verstärkt auf die Einstellung von Migrantinnen und Migranten gesetzt wird. Haben Sie, liebe Frau Langhans, diese Entwicklung nicht zur Kenntnis genommen?
Haben Sie die zahlreichen Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund nicht wahrgenommen? Ist Ihnen wirklich nicht bekannt, dass viele Kommunen im Bereich der Verwaltung Migrantinnen und Migranten einstellen? Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass wir uns in Niedersachsen nicht an den Nationalen Integrationsplan halten, der hier in hervorragender Weise umgesetzt wird? - Das alles kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Meine Damen und Herren, es bleibt eigentlich nur festzustellen, dass die Grünen das Thema mit diesem Antrag völlig verfehlt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Niedersachsen hat beispielhafte Initiativen gestartet, um den Arbeitsmarkt für Menschen mit Migrationshintergrund zu öffnen. Nehmen Sie diese positive Entwicklung bitte zur Kenntnis! Das wäre wichtig und würde den Menschen mit Migrationshintergrund viel mehr helfen, als immer nur alles schlechtzureden.
Ziehen Sie darum an dieser Stelle den längst überholten Antrag zurück, damit Sie nicht noch tiefer in die Rolle der ewig Gestrigen abrutschen. - Danke schön.