Das gilt speziell für diesen Entschließungsantrag. Darin wird darauf beharrt, die Entscheidung der Landesregierung über das von ihr zu erteilende Einvernehmen nach § 14 Abs. 3 des Bundeswasserstraßengesetzes zum geplanten Elbausbau von einer Ermächtigung des Landtages abhängig zu machen. Dazu hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst festgestellt - ich zitiere -, „dass durch eine Entschließung ein Parlamentsvorbehalt nicht rechtswirksam begründet werden kann“. Das heißt, Sie versuchen hier, ein Instrument einzuführen und damit zu suggerieren, es würde damit mehr Rechtssicherheit erreicht, obwohl schon der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sagt, dass das so nicht funktioniert.
Meine Damen und Herren, der Landtag ist die erste Gewalt; das ist unbestritten. Aber wir haben nach dem Grundgesetz eine Gewaltenteilung. Nach dieser Gewaltenteilung hat die Regierung kraft Niedersächsischer Verfassung und Grundgesetz bestimmte Aufgaben, bei denen sie beachten wird, was der Landtag zu einer Frage sagt. Aber sie ist trotzdem verpflichtet, letzten Endes nach eigenem Ermessen zu handeln. Das ist der Grundsatz unserer Gewaltenteilung. Das können Sie nicht durch Anträge aufheben. Wir haben hier eine politische Übereinstimmung herbeizuführen. Sie jedoch wollen eine rechtlich unzulässige Bindung an dieser Stelle. Meine Damen und Herren, ich sage einfach: Lassen Sie uns hier nicht über falsche Instrumente reden. Lassen Sie uns doch in der Sache zusammenbleiben, dass das Thema Deichsicherheit abschließend geklärt sein muss, bevor man eine Aussage zur Elbvertiefung machen kann. Das ist unsere gemeinsame Position. Dafür kämpft die Landesregierung.
Es hat sich jetzt noch einmal der Kollege Johannßen gemeldet. Herr Johannßen, Sie haben gut anderthalb Minuten.
Danke sehr, Frau Präsidentin. - Herr McAllister, Sie haben genauso reagiert, wie ich es mir vorgestellt habe. Sie sind hier wieder als großer Nebelkerzenwerfer aufgetreten.
Ich habe eingangs extra gesagt, die Bevölkerung interessieren nicht die Schuldzuweisungen. Sie will uns in unserer eigenen Verantwortung sehen. Sie interessiert, wie wir hier in diesem Parlament abstimmen. Darum geht es.
Ich erzähle Ihnen ja auch nicht, dass der große Weltpolitiker Enak Ferlemann aus Cuxhaven im Bundestag für das Projekt gestimmt hat, weil die Mittel zur Verfügung standen, und in Cuxhaven als Fraktionsvorsitzender in einer Schwampelkoalition eine Klage angekündigt hat. Das hat meiner Ansicht nach Anzeichen von Schizophrenie. Das hat die Bevölkerung satt.
Sie will keine juristischen Vorlesungen, sondern sie will wissen, wie das klare politische Bekenntnis dieses Landtages ist. Darum geht es. Darum haben Sie sich gedrückt. Ich wollte mich eigentlich mit Ihnen aufgrund von Argumenten zu diesem Entschließungsantrag auseinandersetzen. Aber ich habe festgestellt: Ich konnte mich da nicht mit Ihnen duellieren. Sie waren in diesem Punkt unbewaffnet. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Herr Johannßen, es hat leider keinen Sinn mit Ihnen. Die Position dieses Landtages ist hinreichend bekannt. Da haben Sie die Debatten in den letzten viereinhalb Jahren nicht aufmerksam verfolgt. Sie kennen meine persönliche Haltung. Sie wissen auch ganz klar, dass wir aufgefordert sind, an jeder geeigneten Stelle - in
Hannover, in Hamburg und in Berlin - für dieses wichtige Thema zu werben. Der Bundesverkehrsminister wird von Ihrer Partei gestellt. Deshalb bitte ich Sie auch, Ihren ja so großen Einfluss auf den Bundesverkehrsminister geltend zu machen, damit er seine Zusagen vom Otterndorfer Deich tatsächlich einhält.
Ansonsten finde ich es wirklich nicht in Ordnung, dass Sie zum wiederholten Male versuchen, aus diesem Thema Wahlkampftheater zu machen. Es ist Ihnen bisher nicht gelungen. Es wird Ihnen auch künftig nicht gelingen; denn die Art und Weise, wie Sie vorgehen, ist den Menschen im Landkreis Cuxhaven hinreichend bekannt. Ihre miserablen Wahlergebnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte sollten Ihnen zu denken geben. Diese Art der Politik mögen die Menschen nicht. Da bin ich ganz gelassen, was den 27. Januar angeht. Es ist ein ganz leicht zu durchschauendes Spiel.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 19: Zweite Beratung: a) Zusätzliche Versalzung von Werra und Weser durch Einleitung von Salzlauge in Hessen verhindern: Wasserqualität nachhaltig verbessern! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3458 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4132 - b) Keine weitere Salzeinleitung in das Werra-Fulda-Weser Flussökosystem - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3472 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4132- c) Werraversalzung: Niedersächsische Interessenvertretung muss sichergestellt werden! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4028 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4132 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/4093
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss es hier deutlich sagen, dass die Beratung zum Thema „Zusätzliche Salzfracht für Werra und Weser“ fraktionsübergreifend ausgesprochen sachorientiert und in sehr angenehmer Atmosphäre verlief; aber nicht nur fraktionsübergreifend, sondern auch länderübergreifend. Wir hatten eine gemeinsame Anhörung der Umweltausschüsse von Thüringen, Hessen, NordrheinWestfalen und Niedersachsen in Kassel. Ich meine, dass wir alle froh waren, dabei gewesen zu sein und dabei sehr viel erfahren zu haben.
Aus dieser Anhörung ist im Hessischen Landtag ein gemeinsamer Antrag entstanden, der dort mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet worden ist - auch mit den Stimmen der Grünen. Dieser hessische Antrag macht ausgesprochen deutlich, wie stark das Spannungsfeld ist, wenn man zwischen Arbeitsplätzen und Ökologie abwägen muss. Ich muss aber auch sagen, dass hier ein
Man hat sich gemeinsam dazu durchringen können und hat wirklich Zeichen von Verantwortung gesetzt - Zeichen gegenüber Kali und Salz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch die gemeinsame Entschließung in Hessen ist auch für Kali und Salz deutlich geworden, dass sie hier mit einem geschlossenen Auftreten der Politik zu rechnen haben. Das empfinde ich als ausgesprochen positiv.
Sie trauen sich im Grunde genommen nicht, gegen den Antrag zustimmen. Deshalb bringen sie einen eigenen Antrag ein. Wenn ich ehrlich bin, dann muss ich sagen, dass dieser Antrag niemandem weiterhilft.
In großen Teilen enthält der Antrag nämlich mit unserem gemeinsamen Änderungsantrag identische Punkte, meine Damen, meine Herren. Es gibt ein paar Kleinigkeiten dahin gehend, dass man jetzt energisch intervenieren soll. Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, mir ist es ehrlich gesagt egal, ob energisch interveniert wird. Für mich ist entscheidend, dass so interveniert wird, dass das Ganze zum Erfolg führt.
Sie wollen, dass der Niedersächsische Landtag eine zusätzliche Salzfracht ablehnt. Ja, meine Damen, meine Herren, was haben wir denn mit dem gemeinsamen Antrag anderes gemacht?
Deklaratorisch ist das zwar sehr sinnvoll, aber, Frau Steiner und ihr lieben Grünen, Sie alle wissen doch ganz genau: Es entscheidet nicht der Niedersächsische Landtag, sondern das Regierungspräsidium in Kassel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere gemeinsame Forderung nach Beteiligung des Landes, der Kommunen, der Trinkwasserversorger und aller Anlieger - ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass wir in der Frage sehr schnell zueinander gefunden haben, Herr Brockmann - und nach Beteiligung an dem Runden Tisch, der eingerichtet werden soll, ist, soweit mir aus Hessen bekannt ist, auf einem für uns ausgesprochen guten Weg.
Unsere Forderung, den Chloridgehalt am Pegel Gerstungen herunterzufahren, ist deckungsgleich mit der Forderung im hessischen Antrag. Wir alle sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass Weser und Werra in einen guten Zustand versetzt werden. Wir alle wollen hier auch gemeinsam dafür kämpfen. Allerdings stehen die Grünen im Abseits.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so weit, so gut. Unser politischer Wille ist eindeutig. Gleichwohl bin ich sehr besorgt. Wir haben am 5. Oktober eine Pressemitteilung mit folgendem Inhalt bekommen - ich weiß nicht, ob Sie die Pressemitteilung von Kali und Salz kennen -: Wir haben der Gemeinde Gerstungen sehr konkrete Angebote gemacht, die die Sicherung der Trinkwasserinteressen ohne Abstriche berücksichtigen. - Eine Woche später gibt das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt des Freistaates Thüringen eine Pressemitteilung heraus, in der vom Verlust von Versenkvolumen in der Gerstunger Melde die Rede ist. Dort wird die Salzlake, also das salzhaltige Abwasser, bekanntlich eingeleitet und im Plattendolomit verpresst. Es wird vermeldet, dass dort eventuell 1 bis 1,2 Millionen m3 pro Jahr nicht mehr verpresst werden können. Das würde bedeuten, dass man entweder für die Haldenabwässer völlig andere Wege finden muss oder dass man noch mehr ungeahnte Mengen an Salzfrachten in die Werra einleiten will.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, umso richtiger ist unser Antrag. Wir können es nicht dulden, dass so gehandelt wird.
- Nein, das können wir nicht ertragen. - Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, Kali und Salz ist aufgefordert, Lösungen zu finden,
und zwar im Sinne der eigenen Firma, aber auch in Verantwortung für die Arbeitsplätze. Ich meine, dass in diesem Hause über Folgendes Klarheit besteht: Werra und Weser sind keine Abwasserkanäle und dürfen auch nicht zu Abwasserkanälen werden. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.