Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen worden.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause und guten Appetit. Tagesordnungspunkt 18 wird um 14.30 Uhr aufgerufen werden.
Meine Damen und Herren! Wir machen es wie die Maurer: Wir fangen ganz pünktlich an, damit wir auch ganz pünktlich aufhören können.
Tagesordnungspunkt 18: Zweite Beratung: Parlament vor Kabinett - über die „Elbvertiefung“ muss der Landtag entscheiden - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3908 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/4095
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieses Thema schon wiederholt beraten, darüber diskutiert und unsere Meinungen ausgetauscht. Es geht um den konkreten Antrag, einen Parlamentsvorbehalt vorzusehen: Das Kabinett soll also das Einvernehmen zur Elbvertiefung
Wir alle - zumindest diejenigen, die sich dort kundig gemacht haben - wissen um die Situation vor Ort. Viele - auch die Spitzenpolitiker sämtlicher Parteien - sind vor Ort gewesen und haben mehr oder minder deutlich zum Ausdruck gebracht, wie sie die Situation dort einschätzen.
Bei uns in Otterndorf waren die Auswirkungen der letzten Elbvertiefungen am größten und dramatischsten. Gerade in diesem Sommer sind die Auswirkungen besonders deutlich festzustellen - Stichwort „morphologischer Nachlauf“ der letzten Elbvertiefung. Im Sommer gab es extreme Sturmflutlagen - das ist völlig ungewöhnlich -, und es kam zu einer Überflutung des Grünlandes und zu massiven Abbrüchen des Deichvorlandes und des Watts.
Die Bevölkerung ist sehr sensibilisiert, wie Sie wissen. Es liegt eine Petition mit etwa 14 000 Unterschriften vor. Zum laufenden Planfeststellungsverfahren hat es mehr als 5 000 Einwendungen gegeben - sehr viele aus der Bevölkerung, aber auch von Kommunen, Verbänden usw. An der Demonstration „Fackeln auf dem Elbdeich“ von Cuxhaven über den Landkreis Stade bis nach Hamburg haben zehntausende Menschen teilgenommen.
- Alle waren dabei. Auch Herr McAllister - ich habe ihn getroffen -, Herr Klein und ich waren dabei. Jetzt finden Freitagsdemonstrationen - nicht Montagsdemonstrationen - statt: an jedem Freitag, an verschiedenen Orten, mit Andachten. Die Menschen sind aufgewühlt und schauen natürlich auf die Entscheidungen der Politik in diesem Verfahren.
Diese Menschen interessieren keine Schuldzuweisungen. Wenn die einen den Menschen sagen, dass der Bund Planungsträger ist und dass Herr Tiefensee zuständig ist, und andere erzählen, dass die Hamburger Antragsteller sind, dann interessiert das die Menschen nicht. Sie sind an einer klaren Haltung ihrer Abgeordneten vor Ort interessiert. Sie achten sehr darauf, wie wir uns artikulieren, wie wir Stellung nehmen und wie wir abstimmen.
Meine Damen und Herren, wir haben diesen Antrag eingebracht, um das Parlament mit der Elbvertiefung zu befassen und einen Parlamentsvorbehalt vor der Entscheidung des Kabinetts vorzusehen. In Bezug auf die Rechtssicherheit ist ja die Forderung des Antrags infrage gestellt worden, vor allem von Herrn Sander. Dass diese Forderung rechtssicher ist, hat er bei der Einbringung des Antrags am 12. Juli 2007 in Zweifel gezogen. Aber das Rechtsgutachten des GBD stellt am Schluss ganz klar fest, dass die Einschätzung von Herrn Sander, der Antrag fordere etwas rechtlich Unzulässiges, nicht zutrifft. Insbesondere ließen sich die vom Umweltminister dargelegten Erwägungen nicht begründen.
Dieses Parlament kann also in diesem Fall einen Parlamentsvorbehalt beschließen. Aber, meine Damen und Herren von den Fraktionen der CDU und der FDP, Sie wollen das nicht. Sie haben diesen Antrag im Umweltausschuss abgelehnt. Ich finde es nicht gut, wie Sie mit der Bevölkerung und mit der Öffentlichkeit umgehen.
Herr McAllister, Sie sind ja Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion in diesem Landtag, die u. a. auch die Regierung stellt.
Herr McAllister, ich frage Sie ganz persönlich: Warum konnten Sie sich in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen, diesen Parlamentsvorbehalt zu beschließen? - Ich finde es wirklich schade, dass Sie es nicht geschafft haben, sich in Ihrer Fraktion durchzusetzen. Oder wollten Sie das nicht, Herr McAllister? - Das fände ich besonders schlimm, wenn man an die Menschen vor Ort denkt. Sie erklären ihnen immer, Sie würden mit aller Macht gegen die Elbvertiefung eintreten und die Menschen bei ihrer Ablehnung der Elbvertiefung unterstützen. Aber
wenn es zur Abstimmung kommt, dann verhindern Sie eine entsprechende Zustimmung in diesem Parlament.
Der Ministerpräsident wird ja manchmal als der große Anscheinserwecker dargestellt. Sie, Herr McAllister, sind der kleine Anscheinserwecker.
Aber, Herr McAllister, wir lassen Sie und die Mehrheit in diesem Parlament damit vor Ort nicht durchkommen. Die Menschen erwarten ein klares Votum und ein klares Bekenntnis. Wenn Sie sich davonstehlen wollen, indem Sie sagen, das Kabinett sei zuständig, und einem Parlamentsvorbehalt nicht zustimmen, dann gibt es dafür nur zwei mögliche Gründe: Entweder haben Sie Angst, dass Sie hinterher im Kabinett nicht durchsetzen können, was das Parlament möglicherweise mit Ihrer Stimme beschließt, oder Sie glauben, dass Sie keinen Einfluss darauf haben, um die Dinge in die von den Menschen gewünschte Richtung zu lenken. Diese Schwäche - und ich bezeichne das als Schwäche -, sich zu bekennen, wird bei uns klar bezeichnet: Den Kerl het kien Ärs in de Büx. - Danke schön.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Elbvertiefung ist und bleibt ein Thema, das in unserer Region viele Menschen bewegt und ihnen Sorgen bereitet. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Die Abgeordneten aller Fraktionen in diesem Hause tun das. Sie sprechen mit den Menschen vor Ort. Ich meine, in der Vergangenheit gab es eigentlich immer ein sehr gutes Miteinander bei diesem Thema.
Aus diesem Grund begrüße ich außerordentlich, dass sich Minister Sander und Minister Hirche als die beiden für Umwelt bzw. Wirtschaft und Verkehr zuständigen Minister regelmäßig vor Ort ein Bild
Für uns in Niedersachsen ist klar - das möchte ich vorausschicken -: Die Sicherheit der Deiche und damit der Menschen an der Elbe steht an erster Stelle. Daran gibt es nichts zu rütteln. In diesem Hause wurden klare Kriterien dafür beschlossen, wie mit dem Wunsch des Bundes und der Freien und Hansestadt Hamburg umzugehen ist. Hieran wird sich unsere Landesregierung halten. Aus diesem Grund wurde vonseiten Niedersachsens auch vorgezogenen Maßnahmen nicht zugestimmt. Es werden keine Fakten geschaffen.
Klar ist aus meiner Sicht, dass Landtag und Landesregierung in dieser für Niedersachsen so wichtigen Frage nur gemeinsam antreten können. Das halte ich bei dieser Landesregierung auch für gewährleistet, meine Damen und Herren.
Ich gehe davon aus, dass bei Entscheidungen zu diesem Thema das Parlament stets eingebunden wird. Klar ist aus meiner Sicht aber auch, dass der von Ihnen geforderte Parlamentsvorbehalt so, wie Sie ihn fordern, unzulässig ist.
Frau Kollegin Somfleth, Sie haben sich ausweislich des Protokolls sinngemäß folgendermaßen geäußert: Der Landtag soll die Entscheidung fällen und der Landesregierung mitteilen, ob ein Einvernehmen erteilt werden kann oder ob es versagt werden muss. - Diese Forderung ist in dieser Weise nicht umsetzbar; denn das Land muss ein Einvernehmen erteilen, wenn § 14 Abs. 3 des Wasserstraßengesetzes nicht zum Tragen kommt. Also: Wenn Landeskultur und Wasserwirtschaft nicht betroffen sind, kann das Land das Einvernehmen nicht versagen - selbst wenn wir es wollen.
- Das hat Frau Somfleth so nicht verstanden. - Noch einmal ganz klar: Wir können keinen Entscheidungsvorbehalt für dieses Haus vorsehen. Natürlich können wir vonseiten des Parlaments eine Empfehlung an die Landesregierung geben. Aber einen Entscheidungsvorbehalt dieses Hauses kann es aus meiner Sicht rechtlich nicht geben. Frau Somfleth, das steht im Gutachten des GBD auf Seite 4. Lesen Sie es einmal nach.
Lassen Sie mich abschließend betonen, dass wir uns in dieser wichtigen Frage nicht auseinanderdividieren lassen sollten. Lassen Sie uns gemeinsam an der Seite der Bürger an der Elbe für die Interessen der Region streiten, so wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben! - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag der SPD-Fraktion unterstützt. Für uns wäre eine solche Parlamentsentscheidung ein Akt gewesen, mit dem auch der gesamte Landtag Verantwortung für die Interessen der Unterelberegion und für die Deichsicherheit hätte übernehmen können. Eine solche Entscheidung hätte man auch als positive Unterstützung und als Rückenstärkung für diese Landesregierung werten können. Sie wäre auch ein deutliches politisches Zeichen an die Menschen an der Tideelbe, dass sie die Solidarität und die sichere Unterstützung des ganzen Landes besitzen.
Ich habe schon bei der ersten Beratung darauf hingewiesen, dass es vor Ort kein Vertrauen mehr in die Hansestadt Hamburg und auch nicht zur Bundesregierung gibt. Das ist kein diffuses atmosphärisches Gefühl, sondern das ist ein stabiler Zustand, der auf einer Vielzahl erlebter Vertrauensbrüche beruht.